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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 16.07.2014, 15:49   #1
spello
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Standard Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Hallo! Ich (m, 55) hatte meinen Fall hier schon vor ca.2 Jahren vorgestellt und dann alleine ein Sozialgerichtsverfahren absolviert.
Es geht darum dass ich iaus versch. Gründen erwerbsunfähig bin und GruSi nach SGB12 beziehe.
Um im Rahmen meiner Möglichkeiten was Sinnvolles zu tun habe ich vor 20 Jahren ein altes Bauernhaus auf dem ehem. bäuerlichen Besitz der Eltern bezogen um dort zur Selbstversorgung Gartenbau zu betreiben und eine HG zu gründen. Leider wurde aus einer dauerhaften HG nichts, ich war lediglich Mitglied eines Netzwerks (Mitwohnen gegen Mitarbeit), und das ging ganz gut.
Aus Sorge um ihren Besitz (wegen Sozialamt) wurde ich von den Eltern weitgehend enterbt, und erbte nur das selbstbewohnte Haus mit 1500 qm Land. So wurde mir der allergrößte Teil eines großen Obstgartens genommen, alles wurde zerstört. Das war schon die Härte.
Doch für das Sozialamt sind selbst die verbleibenden 1500 qm noch zuviel. Man sagt auf dem Land dürfe ein GruSi-Bezieher nur 700 besitzen. Überdies soll es sich hier um bebaubares Land handeln, was aber nicht nachgewiesen ist.
Seit dem Erbe erhalte ich die GruSi nur noch als Darlehn und man droht selbst dieses zu streichen,falls ich nichts verkaufe.
Nun bin ich aber gerade wegen des Gartens an den Ort gezogen, das war meine Hauptbeschäftigung und als noch alles vorhanden war bestand auch die Aussicht hieraus Einnahmen zu erzielen.
Außerdem bin ich aus ethischen Gründen für eine naturfreundliche Lebensweise und kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, einen Lebensraum der Bebauung zu opfern.
Meine Absicht war wie gesagt Mitbewohner zu finden, doch in der bisher grünen Umgebung lag die einzige Wohnqualität. Das Haus selbst ist nicht auf dem heutigen Stand. Die Chance Mieter zu finden würde bei einer Bebauung direkt "vor der Nase" noch kleiner werden.
Alle diese Argumente habe ich im Gerichtsverfahren genannt. Doch stur wurde geantwortet: 1500 qm seien für 1 Person zuviel.
Dabei wurde nicht berücksichtigt dass es meine Absicht ist, Mieter zu finden.

Nun wurde alles durch das Landessozialgericht bestätigt. Gegen dieses Urteil kann nur ein Anwalt oder ein Sozialverband Revision einlegen. Nun läuft in 3 Tagen die Frist ab,

Meine Fragen:
Könnte mir jemand hier einen Anwalt im Raum Köln nennen ?

Kann ich nicht vorläufig selbst Revision einlegen (ohne Anwalt?)

Gebe es bei Inkrafttreten des Urteils noch Möglichkeiten ?
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Alt 16.07.2014, 17:38   #2
DieFrettchen
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Nein, in der zweiten Instanz besteht Anwaltspflicht auch zur Revision. Demnach mußt Du ja schon vor dem LSG einen RA gehabt haben, wende Dich an diesen. Weiterhin ist es vom Gesetzgeber so vorgesehen das es die Grenze von 800 qm Garten/Land im ländlichen Raum gibt, keine 700 qm.
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Alt 16.07.2014, 17:48   #3
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Zitat von spello Beitrag anzeigen
Nun wurde alles durch das Landessozialgericht bestätigt. Gegen dieses Urteil kann nur ein Anwalt oder ein Sozialverband Revision einlegen. Nun läuft in 3 Tagen die Frist ab,

Meine Fragen:
Könnte mir jemand hier einen Anwalt im Raum Köln nennen ?

Kann ich nicht vorläufig selbst Revision einlegen (ohne Anwalt?) Nein > § 73 Abs. 4 SGG

Gebe es bei Inkrafttreten des Urteils noch Möglichkeiten ?
Geht es genauer?

Ich darf annehmen, dass das LSG die Revision zugelassen hat (sonst müsstest du ggf. eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG einreichen - auch mit Anwaltszwang und hier wird es auch für die meisten Anwälte kniffelig!).

Wenn du keinen RA hast oder kennst, wird dir das BSG einen "aussuchen", vgl. § 73 a Abs.1 Satz 2 SGG (Antrag auch entsprechend ausformulieren!)

Du solltest dann ggf. in der von dir o.a. Sache schleunigst -isoliert- PKH unter Beiordnung RA beantragen.

Anmerkung dazu vom BSG:

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe formgerecht beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags aus dem Grunde der fehlenden Bedürftigkeit rechnen muss (BSG, Urteil v. 13.10.1992, 4 RA 36/92, SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 m. w. N.).

Viel Erfolg!

Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
Nein, in der zweiten Instanz besteht Anwaltspflicht auch zur Revision. Demnach mußt Du ja schon vor dem LSG einen RA gehabt haben, wende Dich an diesen. Weiterhin ist es vom Gesetzgeber so vorgesehen das es die Grenze von 800 qm Garten/Land im ländlichen Raum gibt, keine 700 qm.
Sicher?

§ 73 Abs. 1 SGG

(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen.


Mögliche Rechtszüge in der Fachgerichtsbarkeit/Sozialrecht:

I. SG
II. LSG (ggf. Berufung als Rechtsmittel der Hauptsache)
III. BSG (ggf. Revision als Rechtsmittel der Hauptsache)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.

Geändert von Curt The Cat (09.06.2017 um 19:16 Uhr)
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Alt 16.07.2014, 22:56   #4
spello
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Danke für die Antworten.
Ich war aus gesundheitlichen Gründen nicht am Wohnort als das Urteil zugestellt wurde, deshalb wird es jetzt knapp mit der Frist.
Ich hatte bisher keinen Anwalt, da keine PKH bewilligt wurde. Für das BSG könnte aber erneut PKH beantragt werden.
Gestern versuchte ich einen neuen RA zur Einlegung der Revision zu bewegen. Der wollte aber erst die Akte studieren und verlangte ein sehr hohes Honorar.

Könnte nicht ein Anwalt erstmal blind Revision einlegen?
Gibt es hier vielleicht einen ?
Für die Begründung gilt eine Frist von 2 Monaten (soweit ichs verstanden hab)

Userin:
Ich könnte also mit einem PKH-Antrag gleichzeitig einen RA beantragen ?? Das wäre eine Erleichterung
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Alt 17.07.2014, 19:29   #5
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück


Nun solltest du dich wirklich beeilen und vor allem die Unterlagen zum PKH-Antrag KOMPLETT innerhalb der noch sehr kurzen Frist beim BSG einreichen!
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.

Geändert von Curt The Cat (09.06.2017 um 19:18 Uhr)
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Alt 17.07.2014, 23:14   #6
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Userin:
Aufgrund deines Tipps habe ich heute die Revision mit PKH_Antrag und Antrag auf Beiordnung eines Anwalts abgeschickt.
Vorher beriet mich noch ein Anwalt telefonisch. Der bestätigte dass man diese Beiordnung beantragen kann.
Allerdings sollte mein Antrag lauten "Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision" denn diese war laut Urteil doch nicht zulässig, wie sich heute herausstellte.
Er selbst wollte auch nicht ohne Honorar tätig werden.
Ich hoffe dass ich formell nichts falsch gemacht habe.
Begründet habe ich den Antrag damit dass die vorherihgen Gerichte nicht auf meine Argumente eingegangen sind.
Ob´s ausreicht, ist ungewiss....
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Alt 18.07.2014, 12:02   #7
Fraggle
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Oh je, da bist du ja in eine schlimme Situation geraten.

Du hast demnach 700qm Grundstück zuviel, auch wenn das nicht bebaubar ist. Wie willst du das vor Gericht rechtfertigen?
Am Besten wäre es natürlich gewesen ihr hättet euch vor dem Erbe beraten lassen sollen.

Wäre es nicht möglich gewesen die 700qm an deine Familie zu verkaufen und dann anschließend von denen zu pachten?
Beratungs- und Prozesskostenhilfe wirst du wahrscheinlcih nicht erhalten für den Anwalt, da die Aussicht auf Erfolg nicht gegeben ist.

Ich hoffe es wird gut für dich laufen.

Da gibt es übrigens bereits ein Urteil wegen einem zu großen Grundstück. Es war allerdings nicht so viel zu groß und mußte nicht verwertet werden. Mußt mal Suchfunktion betätigen.

Vielleicht hast du ja eine Chance. Es kommt immer auf die besonderen Umstände an.

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Alt 18.07.2014, 20:40   #8
spello
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Ja , die besonderen Umstände sind auch mein Argument.
Ich habe geschrieben dass man auf dem Land (ohne Auto) schon viele Nachteile hat gegenüber Stadtbewohnern. Diese Nachteile habe ich in Kauf genommen um Gartenbau betreiben zu können. Hierin besteht außerdem eine ökologisch nachhaltige Beschäftigung.
Aber für diese Fachidioten sind das Fremdworte. Die sehen nur kurzsichtig die Geldwerte . Dabei ist garnicht erwiesen dass der Verkauf einer Teilfläche viel Geld einbringen würde. M.E. müsste erst nachgewiesen werden dass ein Verkauf einen bestimmten Erlös einbringen würde.
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Alt 19.07.2014, 08:42   #9
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Gartenbau betreiben zu können?
Bist du Aufstocker? Verkaufst du die Produkte? Das wäre natürlich eine ganz andere Situation.
Dann würdest du ja die Grundstückfläche benötigen um deinen Sozialhilfebezug zu reduzieren und künftig gar keine Sozialhilfe benötigen.

Ach ich habe gerade den Anfangsthread gelesen. Bis jetzt hast du nur den Garten für dich genutzt.

Warum verkaufst du nicht einfach die zu vielen qm an deine Familie? Das wäre die einfachste Lösung. Der Erlös würde dir zwar angerechnet werden, aber es hindert deine Familie nicht daran dir das Grundstück dann kostenlos zur Verfügung zu stellen und es wäre Ruhe.
Ich fürchte auf dem Gerichtsweg wirst du nicht erfolgreich sein.
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Alt 20.07.2014, 08:40   #10
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Jetzt habe ich schon 2mal einen langen Antworttext eingegeben. Doch dann wurde wieder die Anmeldung verlangt, und nach der erneuten Anmeldung war der Text weg. Ärger !
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Alt 20.07.2014, 08:44   #11
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Zitat von spello Beitrag anzeigen
Jetzt habe ich schon 2mal einen langen Antworttext eingegeben. Doch dann wurde wieder die Anmeldung verlangt, und nach der erneuten Anmeldung war der Text weg. Ärger !
Dann wurde wohl Deine Internet-Verbindung zurückgesetzt, und Dein Rechner hat ne neue IP-Adresse bekommen.

Tipp: Vor dem Abschicken Deines Textes den Text markieren und in die Zwischenablage kopieren (STRG+C). Falls Du Dich wieder anmelden musst beim Forum, dann wieder auf den Antworten-Button hier im Thread klicken und den Text aus der Zwischenablage in das Antworten-Feld reinkopieren mit STRG+V.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 20.07.2014, 09:32   #12
spello
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Danke für den Tipp.
(diesmal schreib ich´s lieber in mehreren Teilen)
Also, mir schwebte auch eine Regelung innerhalb der Familie vor. Leider waren meine Eltern und auch ich nicht genau über die Bestimmungen des SGB informiert. Sie befürchteten , dass alles was ich erbe, vom Sozialamt beschlagnahmt würde, aufgrund der bisherigen Leistungen. Deshalb wurde einer Angehörigen ca. 85 % des Besitzes übertragen.
Leider informierte mich zu Lebezeiten der Eltern kein RA und sonstiger Berater über die wirklichen Bestimmungen und darüber welche Regelung man treffen kann um mir die Fortsetzung meines Projekts zu ermöglichen.
Auch nach dem Erbfall stellte ich bei Anwälten keine Bereitschaft fest, wirklich zu helfen....und das weil man halt auch von diesen diskriminiert wird.

So wurde dann die Angehörige zur Erbin meiner Gartenanlagen und weiterer Gebäude. Ich hätte hieraus auch Einnahmen erzielen können (bei etwas Unterstützung. Auf den restl. 1500 qm kann man kaum was anbauen).

Diese Angehörige erweist sich seit dem Erbfall als Thyrannin. Sie zerstörte mein Obst- und Gemüseanbaugebiet und verkaufte das Land !
Das hätte ich natürlich auch gekonnt, wenn ich Erbe geworden wäre. Damit genau das nicht passiert, hatten die Eltern ihr den Besitz anvertraut.
Ich versuchte durch mehrere Klagen noch was zu retten und beantragte für diese PKH. Doch ohne auf meine Argumente gründlich einzugehn, wurden alle Klagen und PKH-Anträge abgewiesen. Gegen alle Abweisungen legte ich Beschwerde ein, ohne zu wissen, dass man auch im PKH-Verfahren bezahlen muss, wenn die Beschwerde abgewiesen wird. Doch darüber wird man von den Gerichten in der Rechtsmittelbelehrung nicht informiert.
Die Folge: ich wurde mit insg. ca 4000 Eur Gerichtskosten belastet , und das für .....ungenügende Leistungen der Gerichte.

Hiervon muss ich ca. 2500 Eur an die Angehörige zahlen. Und diese will diese Forderung ausnutzen, um sich auch den Rest des Besitzes, mein Hausgrundstück, durch Zwangsversteigerung anzueignen !
Eine positive Regelung mit der Angehörigen ist nicht möglich.
Nun muss ich also auch noch die Zwangsversteigerung abwehren und werde mit weiteren Kosten belastet...
Infolge dieser Situation bin ich völlig erschlagen und kaum mehr handlungsfähig.

Alles ist eine Strafe dafür dass ich versucht habe etwas Eigenständiges aufzubauen. Wenn ich anderswo eine Wohnung gemietet und mich andern Dingen gewidmet hätte, dann würde ich durch eine Verwertung des Erbes nicht persönlich berührt.

Was jetzt helfen würde, wäre wenn ich Mieter für das Haus fände, wenn auch nur als Ferienwohnung, und/oder eine vertrauenswürdige Person, der ich eine Teilfläche verkaufen könnte, die mir aber die weitere Nutzung erlauben würde.

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Alt 20.07.2014, 11:03   #13
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Das ist eine sehr traurige Geschichte und erscheint zudem ziemlich aussichtslos.

Auch wenn dir die zu große Grundstückfläche zuerkannt werden würde wie willst du aus den entstandenen Schulden raus kommen die nun zu begleichen sind?

Ich verstehe nicht, dass die Eltern das so ungünstig gehandhabt haben. Bis jetzt hatte ich den Eindruck sie würden noch leben.

Wenn du für das weitere Vorgehen bei Gericht keine PKH bekommst würdest du auch diese Kosten tragen müßen wenn das bestehende Urteil aufrecht erhalten wird. Wie willst du das dann alles zahlen?

Deine Überlegungen zum Teilverkauf wirst du ja versucht haben zu realisieren. Hast du schon mal überlegt günstig zu verkaufen und dir ein Wohnrecht einräumen zu lassen?
Allerdings sind solche Aktionen in den letzten Jahren stark zurück gegangen - denke auch wegen Hartz. Keiner ist mehr vor Arbeitslosigkeit geschützt und da ist Besitz nur ein Last.

Ich nehme an das dein Eigentum schuldenfrei ist. Zwangsversteigerung ist immer ungünstig. Finanziell würdest du da verlieren.
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Alt 20.07.2014, 11:22   #14
spello
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Hier möchte ich noch eines der Gerichtsverfahren schildern, obwohl das nichts mit dem SGB zu tun hat. Aber es geht dabei um Geld und Gerechtigkeit, und ich muss das irgendwo bekannt machen.

Also, nachdem die Angehörige schon einen Teil meiner Gartenanlagen zerstört hatte, beantragte sie für eine weitere Fläche, auf der sich noch viele von mir gepflanzte Bäume befanden, für mich ein Hausverbot - nur um mir den Zutritt zu verbieten.
Das Hausverbot wurde vom Gericht bewilligt. Ich versäumte es rechtzeitig Stellung zu nehmen, deshalb wurde ein Versäumnisurteil gefällt und ich wurde mit den Kosten belastet. Dann legte ich aber gegen dieses Urteil Einspruch ein, weil ich das Betretungsverbot für völlig unbegründet hielt.
Aufgrund meines Einspruchs wurde eine Verhandlung angesetzt. An dieser nahm auch der RA der Gegenseite teil.
Doch in der Verhandlung sagte die Richterin gleich zu Beginn, mein Einspruch habe keine Aussicht auf Erfolg, ich solle diesen zurücknehmen.
Auf meine Argumente ging man nicht ein.
Ich nahm den Einspruch zurück.
Warum war aber dann die Verhandlung angesetzt worden ? Hätte man das nicht gleich mitteilen können ?
Dann kam die Rechnung: ca. 750 Euro für Gericht und Klägerin, nur dafür dass ich dieses Hausverbot aufgebrummt bekam !
Dann wurde auch die PKH abgelehnt, und das weil ich den Einspruch zurückgenommen habe. Ich schrieb an das Landgericht, dass ich den Einspruch nur aufgrund der Empfehlung der Richterin zurückgenommen habe.
Antwort: Spielt keine Rolle...Jetzt ist also noch die Rechnung für das PKH-Verfahren zu erwarten ...
Und es geht noch weiter:
Im Februar rückten Holzfäller an um "meine" Bäume auf dieser Fläche abzusägen, gleich neben meinem Wohnhaus. Ich ging auf die angrenzende Fläche, für die ich (noch) kein Hausverbot habe, um schweigend zu protestieren, als meine Bäume fielen.
Das scheint die Holzfäller genervt zu haben.
Denn es kam ein neuer Gerichtsbescheid. In diesem wurde mir ein Ordnungsgeld von 500 Eur verpasst, weil ich die Hausverbotws-Fläche betreten haben soll und die Holzfäller beim Sägen gehindert haben soll !
Ich habe hierzu Stellung genommen und geschrieben dass ich definitiv nicht auf der verbotenen Fläche war - aber das Gericht glaubte den Holzfällern - und verhängte die Strafe. Es wird nur eine Frist von 2 Wochen gelassen, andernfalls droht Knast !!!

Lieber geb ich hier keinen Kommentar dazu.
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Alt 20.07.2014, 18:00   #15
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Schreckliche Situation. Deine Nachbarin muß ja eine Verwandte von dir sein, sonst hätten deine Eltern ihr ja nichts vererbt. Das trifft dann schwerer wenn man solche Probleme mit den Nachbarn hat. Alleine würde ich nicht versuchen mit der Nachbarin was zu klären.

Wie wäre es wenn du dir grundsätzlich überlegst wie dein weiteres Leben aussehen soll? Gäbe es Alternativen? Hast du sonst noch Familie, die dir beistehen könnte?
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Alt 21.07.2014, 07:55   #16
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Fraggle
In deinem obigen Beitrag ist nun noch eine weitere schockierende "Neuigkeit" für mich enthalten.
Wenn die PKH für die jetztige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgelehnt wird, muss ich dann erneut zahlen ? Bisher ging ich davon aus dass das Sozialgerichtsverfahren kostenlos für den SH-Bezieher ist. Über die Revision war ich bisher nicht informiert.
Hätte ich schreiben sollen "Ich mache meine Beschwerde von der Gewährung von PKH abhängig " ?
Falls Kosten entstehen hätte ich nichts weiter unternommen! Das könnte ja dann den völligen Ruin bedeuten...

Die Idee mit einem günstigen Gesamtverkauf und dann ein Wohnrecht einräumen lassen habe ich auch.

Und bei der Nachbarin handelt es sich um eine nahe Verwandte. Die hat leider auch die übrigen Verwandten manipuliert so dass ich bei denen keine Hilfe finde.

Noch zu erwähnen:
Diese Verwandte, aber auch andere Personen wie z.B. diese Holzfäller glauben das Recht zu haben, mich zu diskriminieren, weil ich von Sozialleistungen lebe. Das ging aus ihren Äußerungen hervor...

Geändert von Curt The Cat (09.06.2017 um 19:19 Uhr)
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Alt 21.07.2014, 09:33   #17
Fraggle
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Oh, ich wollte dir keinen Schreck einjagen. Ich weiß das nicht so genau mit der Prozesskostenhilfe bei einer Beschwerde.
Wenn du das selbst machst und keinen Anwalt zuziehen mußt, denke ich auch das keine Kosten anfallen.

Ich hatte auch mal Beschwerde beim Landesgericht eingelegt. Es ist dabei nichts rausgekommen. Zahlen muße ich nichts, aber ich erhalte auch ALGII nicht auf Darlehnsbasis. Anwalt wurde nicht inzugezogen.
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Alt 21.07.2014, 10:10   #18
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

@ Fraggle,

der TE Spello, erhält Leistungen nach dem SGBXII und kein ALGII.

Im SGB XII sind die Vermögenswerte weit strenger als im ALGII. Das Schonvermögen darf höchstens 2600€ betragen, weiterhin ein angemessenes Eigenheim mit 800qm Gartenfläche im ländl. Raum. Im SGBXII sind auch die Kriterien zu Verdiensten anders geregelt. Sei es nun durch Vermietung oder selbstständige Gewinne, sind diese zu verrechnen mit den Leistungen, so das oft lediglich ein Taschengeld von 60€ verbleibt.

Ich denke bei einer weiteren Klage holt sich der TE lediglich eine weitere Abfuhr bei Gericht incl. der entsprechenden Kosten, auf denen er sitzen bleibt.

Im ALGII Bezug sieht das vielleicht anders aus, eine Selbstständigkeit mit landwirtschaftl. Erzeugnissen. Wer Leistungen nach dem SGBXII erhält ist in der Regel raus aus der Arbeitswelt, ausser im geschützen Verhältnissen (Behindertenwerkstatt z.B.).
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Alt 21.07.2014, 11:44   #19
spello
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Hier nochmals die Frage:
Hätte ich schreiben sollen "Diese Beschwerde mache ich von der Gewährung von PKH abhängig" ?
Kann ichs noch nachträglich ans BSG schreiben?
spello ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 12:07   #20
DieFrettchen
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Hallo Spello,

würde ich an Deiner Stelle versuchen. Ich denke sonst geht der Schuss gewaltig nach hinten los.
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Alt 21.07.2014, 12:17   #21
spello
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Standard AW: Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Ja, ich werd´s also noch machen.

Auch in den anderen Verfahren habe ich viel Geld verloren nur wegen fehlender Rechtskenntnisse.
spello ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 16:05   #22
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Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
Hallo Spello,

würde ich an Deiner Stelle versuchen. Ich denke sonst geht der Schuss gewaltig nach hinten los.
Wieso?

Verfahren dürfte für TE auch vor dem BSG kostenfrei sein (§ 183 SGG).

Nunmehr hat der TE klagestellt bzw. eingeräumt, dass die Revision nicht zugelassen wurde.

Demzufolge muss TE eine Nichtzulassungsbeschwerde (auch mit Anwaltszwang) erfolgreich betreiben.

Auch wäre der Weg PKH für NZB.

Wird PKH abgelehnt, dürfte der Zug in der Fachgerichtsbarkeit abgefahren sein.

Und selbst wenn es PKH geben sollte: Auch erfolgreiche NZB mittels Rechtsanwalt sind eher selten.

Zitat von spello Beitrag anzeigen
Hier nochmals die Frage:
Hätte ich schreiben sollen "Diese Beschwerde mache ich von der Gewährung von PKH abhängig" ?
Kann ichs noch nachträglich ans BSG schreiben?
Du kannst alles an das BSG schreiben! Ob es das BSG interessiert ist eine andere Sache....

Hier ergibt sich das jedoch aus der "Natur der Sache" (da ja Anwaltszwang).



Hinsichtlich der NZB mal ein kurzer Hinweis, wie komplex das Thema sein kann:


Die Nichtzulassungsbeschwerde ist eine Herausforderung für den Rechtsanwalt. Auf jeden Rechtsanwalt in Deutschland kommt rechnerisch alle 200 Jahre eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde. Eine Vielzahl von Beschwerden wird schon wegen formaler Mängel als „unzulässig“ oder „bei Zweifeln an der Zulässigkeit als jedenfalls unbegründet“ abgelehnt. Gelegentlich belehrt der zuständige Gerichtshof auch den Anwalt, er habe Ausführungen „im Stil einer Revisionsbegründung“ gemacht – warum das ein Fehler ist und wie man es besser macht, erklärt das vorliegende Werk.

Quelle:

http://www.jurawelt.com/literatur/ve...UTFORMAT=PRINT
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Alt 21.07.2014, 20:12   #23
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Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Mal klarzustellen, ich hatte spello nicht geraten vor Gericht zu gehen. Ganz in Gegenteil. Ich habe ihn angeregt alternative Lösungen zu finden.
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Alt 21.07.2014, 20:26   #24
spello
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Danke für die Infos. Die machen ja wenig Hoffnung.
Das Buch hätte man vorher kennen müssen...
Nun hoffe ich dass erst nur eine PKH-Prüfung stattfindet.
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Alt 21.07.2014, 21:14   #25
DieFrettchen
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@Fraggle,

sorry, das sollte so nicht rüberkommen von mir

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Mal klarzustellen, ...............
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