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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 16.07.2014, 11:28   #1
edypit
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edypit Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Liebe Freunde,

nun habe ich folgendes Problem !

wie zuletzt mitgeteilt, hat das Grundsicherungsamt ( ich bin seit mehr als 10 Jahren schwer krank und erheblich schwerbehindert mit Merkzeichen G 60 % in der Grundsicherung) über meine Sozialarbeitererin mitgeteilt, dass ich wegen meiner Betriebskostenabrechnung zum Mieterverein gehen soll. Dies war ich gewesen und der Mieterverein teilte mit, dass zuerst die Belege vom Vermieter eingesehen werden müssen und dann sieht man weiter. Da der Vermieter die Belege noch nicht ausgehändigt hatte, habe ich dies dem Grundsicherungsamt mitgeteilt. Darauf reagierte die Sachbearbeiterin energisch bösartig und drohte mir mit Sanktionen. Ich habe dann mitgeteilt, dass ich schwer krank bin und derzeit sogar im Bett liege mit Fieber und darum bitte mich nicht ständig mit Schreiben und Forderungen zu bombardieren. Ab da habe ich dann immer wieder Krankmeldungen vom Arzt dem Grundsicherungsamt hin gesendet. Leider passierte hier nichts, ich wurde immer wieder mit Forderungen vom Amt angeschrieben. Durch Zufall kam ein Bekannter auf Besuch und der half mir die Schreiben zu beantworten.
Ich teilte dem Amt mit, dass ich im Bett mit Fieber liege und vorab nicht zum Vermieterverein gehen kann, desweiteren müsste man erst die Belege abwarten. Darauf kam sofort ein Schreiben von der Sachbearbeiterin dass man es dann anders machen würde und die Kontoauszüge bis in den letzten 4 Jahren von mir fordert. Mühsam trotz schwerer Krankheit habe ich die Kontoauszüge aus dem Jahr 12-13-14 hingesendet. Aus dem Jahr 11 konnte ich nicht da diese nicht mehr gefunden habe. Daraufhin bekam ich gleich wieder ein Schreiben und wieder ein Schreiben und meine Grundsicherung war für das eine Jahr schon ausgelaufen. Ich bat darum dass diese verlängert werden solle, darauf bekam ich die Antwort, dass man dies tut.
Es kam dann ein Bescheid wo meine Grundsicherung nur um 4 Wochen verlängert wurde.
Dies machte mich stutzig und ich fragte schriftlich nach weshalb dies so ist. Darauf bekam ich ein Schreiben dass ich nicht mehr so viel Schreiben solle ich solle von meinem Schriftverkehr absehen und man würde um ein Gespräch mit mir bitten.
Unterdessen war mein Bruder da und bat mich, da ich einen günstigeren Versicherungsrabatt habe sein Motorrad auf mich zuzulassen. Dies habe ich getan und auch gleich das Grundsicherungsamt informiert. Das Amt sendete mir einen Fragebogen zu, den wir fristgerecht mit Eigentümer mein Bruder und ich als Halter eingetragen haben. Auch sendeten wir eine Erklärung von meinem Bruder zu, die beinhaltet dass er der Eigentümer ist. Daraufhin kam die Antwort, dass die Unterschrift nicht leserlich wäre und es wohl eine Kopie sei, in diesem Falle wäre ich der Eigentümer. Mein Bruder schickte eine neue Erklärung mit originaler Unterschrift an das Grundsicherungsamt, dass er der Eigentümer ist. Nun teilt das Amt mir Telefonisch mit, die Erklärung sei kein amtliches Dokument man wolle den Fahrzeugbrief und wenn ich im Fahrzeugbrief stehe, dann bin ich der Eigentümer und man würde mir bis zum 20. des Monats die Grundsicherung mit einem Bescheid komplett ablehnen, basta aus Amen es gibt hier keine Diskussion mehr, hat Sie zu mir gesagt.
Daraufhin teile ich der Sachbearbeiterin mit, dass die Aussage von Ihr nicht der Wahrheit entspricht und schrieb, dass sich das Eigentum am Kfz nicht aus der Eintragung des Kfz Briefes ergibt (vgl. auch § 25 Abs.4 Satz 1 StVO), die als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist. ( KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2007, Az 12 U 51/07
Auch wenn ein schwerbehinderter ein Fahrzeug benötigt und es für günstig mit Leasingvertrag leasen tut, so ist der schwerbehinderte der Fahrzeughalter, die Leasinggesellschaft der Besitzer und die Bank der Leasinggesellschaft der Eigentümer und die Schwester der Fahrzeuglenker, obwohl der Grundsicherungsnehmer im Kfz Brief steht, kann er rechtlich nie der Eigentümer sein !
Ich habe heute meine Sachbearbeiterin angerufen und die hat mich wieder nur angeschrien und immer wieder ausgerufen, dass ich der Eigentümer bin weil ich im Kfz Brief stehe und so lassen wir dies sie will keine Diskussion mehr. Ich bin der Eigentümer.
Wie seht Ihr denn diese ganze Situation ? Was soll ich da machen ?



Meine Fragen
01. Warum wurde mir die Grundsicherung auf einmal nicht mehr ein Jahr lang verlängert, ich bin doch schwer krank und im Grund ein Härtefall, dürfen die dies denn so machen bisher wurde ich 9 Jahre immer um ein Jahr verlängert ?

02. Muss ich denn die Kontoauszüge bis zu den letzten vier Jahren nachweisen ?

03. Warum muss ich beim Amt immer gleich reagieren obwohl ich per Attest nachweisen kann,
dass ich schwer Krank im Bett liege ?

04. Und wenn dann meinerseits die Schreiben über meinen Bekannten beantwortet werden, dann bekomme ich eine Abmahnung das ich zu viel Schreibe und man will mich zu einem Gespräch einladen.

05. Darf ich denn das Motorrad von meinem Bruder nicht auf mich zulassen, damit er Versicherungstechnisch daran profitiert denn ich habe 30 % und er ist 17 Jahre jünger.
Er soll ja früher oder später die Rabatte von mir bekommen aber jetzt noch nicht, so steht es
auch im Vertrag den ich dem Amt vorgelegt habe.

06. Soll ich das Motorrad meines Bruders wieder abmelden ?

07. Soll ich eine Einstweilige Verfügung an das Sozialgericht schreiben ?

Welche Vorschläge habt Ihr hier ?
Der Wert des Motorrades liegt bei 3.500,-- Euro gehört aber meinem Bruder

Für Eure Hilfe wäre ich sehr dankbar !
edypit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 17:25   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Hallo,

zunächst in deinem Anhang ist noch dein Name zu lesen.
Ich habe den Mod. angeschrieben, das dein Anhang geändert wird bzw. entfernt.


Zitat:
01. Warum wurde mir die Grundsicherung auf einmal nicht mehr ein Jahr lang verlängert, ich bin doch schwer krank und im Grund ein Härtefall, dürfen die dies denn so machen bisher wurde ich 9 Jahre immer um ein Jahr verlängert ?
Weil du noch die Kontoauszüge nachreichen sollst, da in den Betriebskostenabrechnung
einige Fragen aufgetaucht sind.

Zitat:
03. Warum muss ich beim Amt immer gleich reagieren obwohl ich per Attest nachweisen kann,
dass ich schwer Krank im Bett liege ?
Frage hast du das Attest dem Amt zugeschickt, weil in dem Schreiben wird danach gefragt, auch wegen deiner seelischen Erkrankung.

Zu deinen anderen Fragen kommt bestimmt noch ein Hinweis.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 18:28   #3
DieFrettchen
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Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Hallo edypit,

erst mal willkommen hier. Ich habe Deinen Anhang nochmal rausgenommen weil Dein Name noch im Text stand. bitte schwärze das, und stelle es nochmal ein.
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Alt 18.07.2014, 08:58   #4
edypit
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edypit Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Hallo Seepferdchen.
Das Amt hat mich schon mehrmals zum Gutachter geschickt, ich bin sehr schwer krank, habe Gelenkentzündung mit Arthrose.
Hinzu kommen wegen der Medikamente starke Nebenerkrankungen wie Lungenentzündung und einfach strarke Infekte mit denen man mit Fieber im Bett liegt.
An das Amt habe ich mitgeteilt und alle meine Krankenscheine hingesendet, dass man davon absehnen soll mir ständig alle drei Tage ein Schreiben zukommen zu lassen mit Fristen die ich nicht einhalten kann. Es würde auch ein Urteil geben wo das Amt dies bei schwer Kranken nicht darf.
Darauf hin hat das Amt mir zurück geschrieben, dass dies nur für Seelisch Kranke gilt. So ist dies zustande gekommen.
edypit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2014, 09:29   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Hallo edypit,

ich versuche mal kurz auf deine Fragen einzugehen:

Zitat:
05. Darf ich denn das Motorrad von meinem Bruder nicht auf mich zulassen, damit er Versicherungstechnisch daran profitiert denn ich habe 30 % und er ist 17 Jahre jünger.
Er soll ja früher oder später die Rabatte von mir bekommen aber jetzt noch nicht, so steht es
auch im Vertrag den ich dem Amt vorgelegt habe.
Nein, weil dann bist du der Eigentümer, das heißt das Amt rechnet dir das als Vermögen an.

Also wenn du dauerhaft voll erwerbsgeminderte Rente bekommst dann darfst
du 2600€ als Vermögen haben, bist du nicht dauerhalft voll EM - Rente dann
sind es nur 1600€ Vermögen.

Zitat:
06. Soll ich das Motorrad meines Bruders wieder abmelden ?
Ja, weil der Betrag bei 3500€ liegt.

Du mußt aufpassen, du bist der Eigentümer dein Bruder derzeit der Besitzer
das ist ein großer Unterschied.

Zitat:
07. Soll ich eine Einstweilige Verfügung an das Sozialgericht schreiben ?
Nein, dazu ist derzeit noch kein Anlass aus Sicht vom Gericht.

Du kannst aber beim Amtsgericht einen Beratungsbeihilfeschein beantragen und
einen Anwalt aufsuchen, manche Anwälte beantragen das auch von sich aus.

Ich stelle dir mal hier einen Link rein schau mal nach deiner Stadt
ob du einen RA findest.

Adressen ? Tacheles Adressdatenbank

ausser für Hamburg da gibt es die ÖRA-Rechtsberatung.

Ich kann dir nur empfehlen suche eine Rechtsberatung auf oder schau mal nach
dem VDK *hier*

Bestimmt kommen noch Hinweise für dich, Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2014, 09:54   #6
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Einspruch:

der TE hat richtig argumentiert...

Zulassung auf wen auch immer bedeutet nicht automatisch Eigentum an der Sache...sprich die Zulassung ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen

Eigentümer (hier Motorrad) ist der Käufer


Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Nein, weil dann bist du der Eigentümer, das heißt das Amt rechnet dir das als Vermögen an.



Du mußt aufpassen, du bist der Eigentümer dein Bruder derzeit der Besitzer das ist ein großer Unterschied.

...richtig großer Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer

Beispiel (auch wenns etwas hinkt)
1. Eigentümer eines Wohnhauses - mit Mietvertrag ist der Mieter "Besitzer" der Whg.
2. Ich gebe dir ein Buch etc. zum Benutzen (es bleibt mein Eigentum), befindet sich aber jetzt in deinem Besitz

...nein...hier ist der TE der Besitzer nicht der Eigentümer des Motorrades
...das SA darf dem TE den Besitz nicht als Vermögen anrechnen...

...Beleg durch Vorlage !!! des Kaufvertrages ...darf nicht zu den Akten!! ->Drittdaten
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

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Alt 18.07.2014, 10:09   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

@desmona genau das wäre jetzt meine nächste Frage gewesen, wer hat das Motorrad
gekauft, auf wem läuft der Kaufvertrag.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 18.07.2014, 10:17   #8
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
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Zitat von edypit Beitrag anzeigen
Unterdessen war mein Bruder da und bat mich, da ich einen günstigeren Versicherungsrabatt habe sein Motorrad auf mich zuzulassen. Dies habe ich getan und auch gleich das Grundsicherungsamt informiert. Das Amt sendete mir einen Fragebogen zu, den wir fristgerecht mit Eigentümer mein Bruder und ich als Halter eingetragen haben.

...

Der Wert des Motorrades liegt bei 3.500,-- Euro gehört aber meinem Bruder
Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@desmona genau das wäre jetzt meine nächste Frage gewesen, wer hat das Motorrad
gekauft, auf wem läuft der Kaufvertrag.
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2014, 12:02   #9
edypit
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Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Hallo,
das Amt will nun unbedingt den Fahrzeugbrief, der ist aber bei der Bank meines Bruders und die gibt diesen nicht raus. Das Amt kann den Fahrzeugschein bekommen, aber nicht den Fahrzeugbrief. Die Sachbearbeiterin Argumentiert, dass der wo im Fahrzeugbrief eingetragen ist, der Eigentümer ist und somit wird die Grundsicherung abgelehnt.
Das Eigentum am Kfz ergibt sich aber nicht aus der Eintragung im Kfz Brief § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO, der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz zugelassen ist. Beschluss vom 12.04.2007 Az 12U 51/07.
Der Kfz Brief ist entgegengesetzt der gängigen Meinung kein Dokument über die Eigentumsverhältnisse!
Eigentum:
Unter Eigentum versteht man die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Der Eigentümer darf bestimmen, was mit seinem Eigentum geschieht. Er kann es selbst benutzen, verschenken, wegwerfen, verleihen oder vermieten,. Er darf auch anderen verbieten, die Sache zu benutzen.
Die Befugnisse des Eigentums regelt der § 903 BGB, § 929 klärt die Übertragung von Eigentum.
Ganz streng genommen ist die Bank die den Fahrzeugbrief hat nur der Besitzer des Fahrzeugbriefs. Der Eigentümer ist der, der die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug hat in diesem Fall mein Bruder da dies privat Vertraglich so geregelt ist. Im Brief stehen weder der Besitzer noch der Eigentümer, sondern nur der Halter. Eine fünfte Person kann dann noch mit dem Fahrzeug fahren.
Dies müsste die rechtliche Situation sein.
Mein Bruder steht im Kaufvertrag, den muss ich aber aus Datenschutzgründen nicht dem Amt aushändigen, oder doch ?
Das Amt kann mir doch nicht das Eigentum meines Bruders als Vermögen anrechnen, oder doch ? mfg. edy
edypit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2014, 12:30   #10
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Also war meine Frage nicht ganz unberechtigt, das er zwar im Kaufvertrag steht aber die Bank noch Eigentümer ist bis
alles beglichen ist:

Zitat:
der ist aber bei der Bank meines Bruders und die gibt diesen nicht raus.
Der Fahrzeugbrief bleibt auch bei der Bank bis alles bezahlt ist.

Kurz gefragt, dein Bruder hat über einer Bank einen Vertrag mit Ratenzahlung und
solange der Betrag nicht abgezahlt ist, bleibt das Motorrad Eigentum der Bank.

Zitat:
Das Amt kann mir doch nicht das Eigentum meines Bruders als Vermögen anrechnen, oder doch ? mfg. edy
Nein auf keinen Fall!

Zitat:
Mein Bruder steht im Kaufvertrag, den muss ich aber aus Datenschutzgründen nicht dem Amt aushändigen, oder doch ?
Nein

Und ich würde dir empfehlen suche dir einen Anwalt,wie bereits schon erwähnt.

Mit anrufen kommst du da nicht weiter, das muß alles schriftlich erfolgen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 22:37   #11
Doppeloma
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Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Hallo edypit,

schreibe mal ausgehend von deinem ersten Bericht, ohne auf die einzelnen Antworten einzugehen, die du dazu schon bekommen hast, denn mir ist Einiges an deiner Sache nicht ganz klar ...

Zitat:
Meine Fragen
01. Warum wurde mir die Grundsicherung auf einmal nicht mehr ein Jahr lang verlängert, ich bin doch schwer krank und im Grund ein Härtefall, dürfen die dies denn so machen bisher wurde ich 9 Jahre immer um ein Jahr verlängert ?
Welche "Grundsicherung" bekommst du überhaupt, beziehst du eine Volle Rente wegen Erwerbsminderung und bekommst die auf Dauer (also bis zur Altersrente) ???

Das wäre Grusi aus dem SGB XII (Sozial-AMT/Kapitel 4) oder bekommst du keine EM-Rente und beziehst Sozial-HILFE (SGB XII / Kapitel 3), das bewirkt schon einen Unterschied in den Vermögensfrei-Beträgen ... und oft auch im Umgang mit den Leistungs-Empfängern ...

ODER bekommst du ALGII (Grusi für Arbeitslose /SGB II), weil du von AU-Bescheinigungen schreibst, die dir Ruhe verschaffen sollen, ich verstehe es ehrlich gesagt noch nicht, von welchem Amt hier überhaupt geschrieben wird ...

IM SGB XII benötigt man (meines Wissens) keine AU-Bescheinigungen und im SGB II wäre das Ding mit dem Motorrad deines Bruders völlig unerheblich ...

Zitat:
02. Muss ich denn die Kontoauszüge bis zu den letzten vier Jahren nachweisen ?
Hat man dir denn konkrete Gründe und Rechtsgrundlagen für diese Forderung genannt (schriftlich natürlich), man ist auch als Privatperson nicht verpflichtet Konto-Auszüge so lange aufzubewahren ... was will das Amt denn daraus entnehmen können ???

Nur "so aus Spaß" können die das nicht verlangen, dafür muss es schon handfeste Gründe geben, die meist in Richtung "Verdacht auf Leistungsbetrug" hinauslaufen, nur müsste man dir zunächst erklären, wie man darauf kommt ...

Allgemein dürfen bei Antragstellung und im laufenden Bezug nur Auszüge bis zu 6 Monaten verlangt werden, denn auch die erneute Ausstellung bei der Bank kostet Geld für so lange Zeiträume, also beantrage schriftlich/nachweislich die Kosten-Übernahme dafür.

Zitat:
03. Warum muss ich beim Amt immer gleich reagieren obwohl ich per Attest nachweisen kann,
dass ich schwer Krank im Bett liege ?
Wenn man Geld von den sozialen Ämtern bezieht für seinen Lebensunterhalt, dann ist das nun mal so geregelt, dass man notwendige/berechtigte Auskünfte dazu auch jederzeit geben muss, da ist es egal ob man krank oder gesund ist ... man kann aber auch einen Bevollmächtigten damit beauftragen, wenn es nicht anders möglich ist, der hat dann die gleichen Befugnisse wie man selber (mit schriftlicher Vollmacht und dem Attest dazu, dass du selber nicht kannst!!!).

Zitat:
04. Und wenn dann meinerseits die Schreiben über meinen Bekannten beantwortet werden, dann bekomme ich eine Abmahnung das ich zu viel Schreibe und man will mich zu einem Gespräch einladen.
Ämter schreiben keine "Abmahnungen" und im Übrigen brauchst du nur auf dem Postwege erreichbar sein, im Allgemeinen genügt es auch völlig alle Probleme auf schriftlichem Wege zu klären, das darf dir kein Amt verbieten, das ist der übliche Umgang mit Behörden aller Art.
Gespräche sind eher nicht dazu geeignet besondere Situationen "zu klären" und können dir zumindest nicht als Ersatz für schriftliche Äußerungen "auferlegt werden", da kann hinterher sowieso keine beweisen, was da besprochen wurde.

Wie lange wurde dir denn jetzt aktuell die Leistung bewilligt, wie wurde (schriftlich) begründet, dass man nicht den vollen /üblichen Leistungszeitraum bewilligt hat ???

Hast du Widerspruch (schriftlich) eingelegt gegen diesen Bescheid / hast du einen neuen Antrag gestellt für den Zeitpunkt des Ablaufes ...???

Zitat:
05. Darf ich denn das Motorrad von meinem Bruder nicht auf mich zulassen, damit er Versicherungstechnisch daran profitiert denn ich habe 30 % und er ist 17 Jahre jünger.
Er soll ja früher oder später die Rabatte von mir bekommen aber jetzt noch nicht, so steht es
auch im Vertrag den ich dem Amt vorgelegt habe.
es war zumindest nicht besonders klug das zu tun, wenn man von Sozial-Leistungen abhängig ist, ich frage mich allerdings auch warum du dem Amt das überhaupt mitgeteilt hast, wenn es doch gar nicht dein Motorrad ist ... dann geht die das doch gar nichts an ...

Die Daten von deinem Bruder /der Bank und sonstigen Beteiligten haben dort nichts verloren, nur DU beziehst die Leistungen, wenn dir jemand ein Buch ausleihen würde, teilst du das doch auch nicht dem Amt mit, oder ...

Zitat:
06. Soll ich das Motorrad meines Bruders wieder abmelden ?
Wenn er aktuell sowieso noch nichts davon hat wäre es wohl die beste Lösung, er kann sich seinen Rabatt doch auch selber "erarbeiten" bei der Versicherung, wenn das Teil auf seinen Namen läuft ... meines Wissens kann man das Fahrzeug auch versichern ohne, dass man es auf den eigenen Namen melden/zulassen muss aber das weiß ich nicht genau ...

Im Grunde hast du dir die aktuellen Probleme selber verschafft, das Amt wird sich wohl fragen, "wo du plötzlich das Geld für ein Motorrad" hergenommen hast, das wollen die jetzt genauer hinterfragen und verstehen daher ganz sicher (mit Absicht) nicht, was da wirklich vorgegangen ist.

Die Daten und Unterlagen von fremden (dritten) Personen gehen die einfach absolut NICHTS an ...

Zitat:
07. Soll ich eine Einstweilige Verfügung an das Sozialgericht schreiben ?
Du könntest dort höchstens eine beantragen, aber das hängt davon ab ob du komplett vom Amt abhängig bist oder nur zusätzlich (zu einer Rente) einen gewissen Betrag bekommst.

Erst wenn man dir (zum Monatsende) kein Geld mehr zahlen würde interessiert sich das SG eventuell dafür, wenn du vorher zumindest versucht hast einen Vorschuss zu bekommen auf die ausstehende Leistung.

Telefonieren solltest du mit denen auch nicht, nur noch schriftlich ALLES, ist egal ob die das gerne mögen oder nicht, die sind verpflichtet sich mit deinen Schreiben zu befassen und deine Telefon-Nummer lässt du dort umgehend löschen ... die gibt man freiwillig an, aber nicht um sich dann in seinen eigenen vier Wänden "anbrüllen zu lassen" ...

Persönliche Gespräche nur noch mit Beistand nach § 13 SGB X, das gilt auch für das SGB XII, ein Gespräch zur Anhörung solltest du nicht akzeptieren, das ist schriftlich sicherer.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 06:20   #12
Seepferdchen
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@Doppeloma schau bitte mal hier rein, da steht auch im Anhang das Schreiben
vom Sozialamt......................

Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Dieser Thread wurde doppelt erstellt.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 14:02   #13
edypit
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Danke Ihr Lieben.

Ich bin SGB XII und beziehe keine Rente sondern auf Dauer nur Grundsicherung, da ich voll und auf Dauer Erwerbsunfähig bin.

Die Krankmeldungen wurden an das Grundsicherungsamt gesendet, da ich zu kurze Fristen in meinen Schreiben bekam und ich darum bat dies wegen meiner zusätzlichen Krankheit (Fieberhafte Schübe - Bettlägerig ) zu unterlassen. Hierauf kam keine Antwort.

Man ist doch gegenüber dem Amt verpflichtet, jegliche Änderung anzuzeigen, auch wenn man ein Fahrzeug hat. Vor 12 Jahren wurde mir die Sozialhilfe, als die da noch war, gestrichen da ich einen alten Golf mit 10 Jahren fuhr. Man hat angegeben, dass ich vermögen habe und dieses Vermögen nicht angegeben habe. Ich kann nicht verstehen weshalb wir schwer gehbehinderte und schwer kranke nur Schrottkisten die voll durchgerostet sind fahren dürfen. Gibt es da in Zukunft keine andere Regelung ?

Ein Motorrad für meinen Bruder ist bereits seit 10 Jahren angemeldet und das Amt wurde darüber informiert, die haben aber nie was gesagt, vermutlich weil dieses Motorrad mit einem Alter von 30 Jahren kaum Fahrbereit unter der Grenze von 2.600 Euro lag. Es hatte einen Wert von 500 Euro.

Ein Abmelden des jetzigen Motorrades zeigt doch nur, dass ich jetzt angeblich Vermögen verstecken will ! Dies wäre ja noch schlimmer als wie es angemeldet zu lassen, denke ich, was sagen denn die alten Hasen dazu ?
Ich habe alles wie es das Amt gefordert hat zugestellt.
Den Fahrzeugschein, das Formular, dass nicht ich der Eigentümer bin und eine schriftliche Erklärung des Bruders, dass er der Eigentümer ist. Mehr kann man da doch nicht verlangen.

Alle Kontoauszüge aus 2011 kann ich im besten Willen nicht mehr finden, was tun? Man sucht, denke ich irgendwie 100 Euro die irgendwie fehlen und konnte die bisher in den Jahren 2014 - 2013 - 2012 nicht finden. Ich gehe aber davon aus, dass es nur eine Willkürlicher Vorwand dieser Sachbearbeiterin ist.
Ich werde meinem Mieter einfach die 100 Euro zusätzlich überweisen dann bin ich doch aus der Sache raus !

In allen Einschreiben wurde der Einspruch eingelegt, daher ist die Sachbearbeiterin wohl so wütend und schreit mich ständig an. Ein Einspruch liegt schon über 2 Monate und bisher kam keine Antwort. Der andere liegt 4 Wochen, ohne Antwort.

Dem Amt wurde schon die Rechtliche Lage mitgeteilt, dass der Eingetragene im Kfz Brief nicht der Eigentümer sein muss, darauf kam keine Antwort.
Auf telefonische Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass ich zu viel Schreiben würde und man mir jetzt nicht mehr antwortet. Am 20 des Monats wird dann entschieden dass die Grundsicherung abgelehnt wird. Dies meinte die Sachbearbeiterin.

Einen Antrag auf Verlängerung der Grundsicherung habe ich in meinen letzen Schreiben angeführt. Darauf kam bis heute 4 Wochen, keine Antwort !

Meine Grundsicherung war im Juni abgelaufen, diese wurde dann nur bis August verlängert.

Viele Grüße !
edypit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 03:15   #14
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Frage AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Hallo edypit,

Zitat:
Man ist doch gegenüber dem Amt verpflichtet, jegliche Änderung anzuzeigen, auch wenn man ein Fahrzeug hat.
du hast aber kein Fahrzeug wenn es dir gar nicht gehört, sondern deinem Bruder ...

Zitat:
Vor 12 Jahren wurde mir die Sozialhilfe, als die da noch war, gestrichen da ich einen alten Golf mit 10 Jahren fuhr. Man hat angegeben, dass ich vermögen habe und dieses Vermögen nicht angegeben habe.
Das ist inzwischen uninteressant aber schon damals war es nicht gewollt und erwünscht, dass Sozial-Hilfe-Empfänger einen PKW besitzen, das Alter spielte dabei meines Wissens keine besondere Rolle.

Zitat:
Ich kann nicht verstehen weshalb wir schwer gehbehinderte und schwer kranke nur Schrottkisten die voll durchgerostet sind fahren dürfen. Gibt es da in Zukunft keine andere Regelung ?
Was für eine Regelung schwebt dir da so vor, im Regelsatz des SGB XII sind keine Gelder für den Unterhalt eines PKW enthalten und die zahlt das Amt üblicherweise auch nicht dazu, wenn man meint trotzdem ein Fahrzeug zu benötigen ...

Ein Motorrad kann da aber vermutlich nicht unbedingt das geeignete behindertengerechte Fahrzeug sein ...

Zitat:
Ein Motorrad für meinen Bruder ist bereits seit 10 Jahren angemeldet und das Amt wurde darüber informiert, die haben aber nie was gesagt, vermutlich weil dieses Motorrad mit einem Alter von 30 Jahren kaum Fahrbereit unter der Grenze von 2.600 Euro lag. Es hatte einen Wert von 500 Euro.
Du schreibst sehr durcheinander, seit wann ist denn das Motorrad nun auf deinen Namen angemeldet, wenn dein Bruder das schon so lange besitzt, dann sollte er doch schon selber genug Versicherungsrabatt haben ... wirklich nachvollziehbar ist nicht, was du dazu schreibst ...

Zitat:
Ein Abmelden des jetzigen Motorrades zeigt doch nur, dass ich jetzt angeblich Vermögen verstecken will ! Dies wäre ja noch schlimmer als wie es angemeldet zu lassen, denke ich, was sagen denn die alten Hasen dazu ?
Es soll Fahrzeuge geben, die irgendwann "verschrottet" werden (müssen), dann muss/sollte man es auch abmelden ... fährt es nun oder fährt es nicht ...
Du schreibst es sei nicht viel wert und auch scheinbar nicht wirklich fahrbereit (???), dann kann man es auch nicht auf einen anderen Besitzer zulassen, andererseits schreibst du oben die Papiere seine noch bei der Bank, weil es noch nicht bezahlt ist ...

Zitat:
Alle Kontoauszüge aus 2011 kann ich im besten Willen nicht mehr finden, was tun? Man sucht, denke ich irgendwie 100 Euro die irgendwie fehlen und konnte die bisher in den Jahren 2014 - 2013 - 2012 nicht finden. Ich gehe aber davon aus, dass es nur eine Willkürlicher Vorwand dieser Sachbearbeiterin ist.
Ich werde meinem Mieter einfach die 100 Euro zusätzlich überweisen dann bin ich doch aus der Sache raus !
Ich glaube ich gebe auf deine Probleme verstehen zu wollen, nun schreibst du im letzten Beitrag es ginge um irgendwelche 100 Euro von irgendeinem "Mieter" ... und das willst du ihm zurückzahlen ...

Zitat:
In allen Einschreiben wurde der Einspruch eingelegt, daher ist die Sachbearbeiterin wohl so wütend und schreit mich ständig an. Ein Einspruch liegt schon über 2 Monate und bisher kam keine Antwort. Der andere liegt 4 Wochen, ohne Antwort.
In welchen Schreiben wurde auf welche konkreten Bescheide Widerspruch eingelegt (Einspruch ist was Anderes), für die Bearbeitung haben Ämter bis zu 3 Monaten Zeit ...
Trotzdem brauchst du dich von Niemandem auf dieser Welt "anschreien zu lassen" zur Telefonlöschung habe ich dir bereits oben geraten.

Zitat:
Auf telefonische Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass ich zu viel Schreiben würde und man mir jetzt nicht mehr antwortet. Am 20 des Monats wird dann entschieden dass die Grundsicherung abgelehnt wird. Dies meinte die Sachbearbeiterin.
Was die am Telefon meint oder ankündigt ist unerheblich, nur schriftliche Informationen und Bescheide entfalten eine Rechtswirkung, zumindest soviel sollte auch den SB von deinem Amt bekannt sein ...

Zitat:
Einen Antrag auf Verlängerung der Grundsicherung habe ich in meinen letzen Schreiben angeführt. Darauf kam bis heute 4 Wochen, keine Antwort !

Meine Grundsicherung war im Juni abgelaufen, diese wurde dann nur bis August verlängert.
Hast du auch Kopien deiner Anträge und den Nachweis, dass die beim Amt auch angekommen sind (Übergabe-Einschreiben /Eingangsbestätigung ???) ... Geld für den August sollte also Ende des Monats Juli auf dein Konto kommen (müssen) ... kommt da NICHTS gehst du zum Sozialgericht und läss dir dort helfen.

Da solltest du aber auch schriftliche Informationen und Bescheide vom Amt darüber vorlegen können was da gelaufen (oder nicht gelaufen) ist ... mit dem Inhalt von Telefonaten kommst du da nicht weit ... wenn du zur Forderung der Konto-Auszüge nichts schriftlich bekommen hast, dann sollen die sich vom Amt selber darum kümmern ...

Und du solltest dich und deine Gedanken mal ein wenig sortieren, damit man weiß, worum es denn nun wirklich geht bei dir ... um das Motorrad deines Bruders (dafür brauchst du gar nichts beweisen) oder um irgendwelche 100 Euro für irgendeinen Mieter ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 08:18   #15
edypit
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edypit Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung diesmal nicht um 1 Jahr verlängert

Hallo Doppeloma,
ich habe alle Scheiben mit Einwurfeinschreiben und Nachweis wann die angekommen sind bei mir.
Ich Schreibe doch kein Wirrwarr. Das Amt schießt mit Schreiben auf mich die völlig durcheinander sind.
Einmal wollen die die Kontoauszüge bis die letzten vier Jahre. Muss ich diese denn so lange einreichen ?
Dann schreiben die wieder wegen dem Motorrad !
Und dann wollen die 99 Euro weil der Vermieter diese wegen Betriebskostenminus einbehalten hat von der letzten Abrechnung einbehalten hat, was doch normal ist. Heute wird es wieder heiss bei uns, habe jetzt schon 38 Grad in meiner Dachwohnung muss unbedingt raus.
Alles liebe edy
edypit ist offline   Mit Zitat antworten
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diesmal, grundsicherung, jahr, verlängert

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