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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 05.06.2014, 11:59   #1
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Xela
Standard Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Hallo liebe Forums-Mitglieder,

ich schreibe im Auftrag meiner Mutter (geb. April 1950)

Wir haben hier gerade einiges Kuddel-Muddel was den Übergang von ALG II zu Rente (plus ergänzende GruSi oder Wohngeld oder was auch immer...) und hoffen, dass es hier vielleicht den ein oder anderen gibt, der uns nen Tipp/Hinweis oder Denkanstoss geben kann.

Kurz die Fakten:

ALG II-Bescheid war befristet bis 31.05.. Antrag auf Weiterbewilligung wurde mehr als rechtzeitig gestellt.

Ende April kam die Aufforderung des Jobcenters vorzeitig Altersrente mit Abschlägen zu beantragen. Das ist auch erfolgt.

Nunmehr erging so um den 20.05. der Rentenbescheid. Rente wurde ab 01.05. bewilligt. Es steht aber ausdrücklich drin, dass die Auszahlung erst ab 01.07. erfolgt, sprich die Rente für Mai und Juni 2014 einbehalten wird um die Erstattungsansprüche des Jobcenter zu prüfen u ggf. zu erfüllen.

Vom Jobcenter kam zunächst keine Info, also rief Muttern dort an und fragte, was mit ihrem Weiterbewilligungsantrag sei. Antwort: Der wurde abgelehnt. Bescheid kommt demnächst Anfang Juni. Es sei mit der Rentenversicherung geklärt, dass die sofort zahlen.

Anruf bei der Rente: Davon wissen wir nix. Hier ist als erster Zahltermin unverändert der 01.07. vermerkt.

Meine Mutter hat sich dann den Ablehungsbescheid vom Jobcenter geholt und ist damit zur Rente. Die dortige Sachbearbeiterin war sehr nett und hat verfügt, dass die erste Rentenzahlung gleich Anfang Juni erfolgt. Das Bestätigungsschreiben kam heute auch nochmal mit der Post. Geld ist aber noch nicht auf dem Konto.

Nun weiß keiner von uns, ob das die Rente für Mai ist, oder ob die Zahlung der Juni-Rente vorgezogen wurde und quasi das nächste Geld erst am 31.07. kommt.
Das Jobcenter hat aber gleich bei der Rente das ALG II für Mai zurückgefordert. Das ist allerdings mehr als meiner Mutter Rente zusteht. Muss sie dann den Rest selbst bezahlen oder behalten die das von der nächsten Rentenzahlung ein? Weiß das jemand?

Das nächste Problem:
Die Rente reicht nicht. Laut Sozialamt soll sie Wohngeld beantragen (ist auch gleich geschehen).
Nun stellte sich aber heraus, dass die Beitragszeiten für die gesetzliche Krankenversicherung nicht ausreichen. Es fehlt ein knappes Jahr (was man mit dem ALG II-Bezug bis zum regulären Renteneintritt ja beisammen hätte).

Das hat scheinbar auch die Rente bislang nicht gewusst. Jedenfalls waren im Rentenbescheid erstmal die normalen KV_Beiträge ausgewiesen.

Nun soll sie sich freiwillig krankenversichern. Aber wovon denn die Beiträge zahlen? Gibt es da nen Zuschuss von irgend einem Amt? Oder überweist die die Rente direkt und man muss quasi mit der Restrente Grundsicherung beantragen?

Und wie soll sie denn den einen Monat zwischen der jetztigen Rentenzahlung bis zur theoretisch nächsten Zahlung zum 31.07. überbrücken. Das Sozialamt sagt, sie könnte ein Darlehen beantragen. Zugleich meinte die Bearbeiterin aber mit so nem komischen Unterton, dass man da erstmal sehen müsste, ob das überhaupt bewilligt wird...

Rücklagen sind keine vorhanden. Ich kann sie nur bedingt finanziell unterstützen. Hab ihr gerade erst Geld für ne neue Waschmaschine geborgt (die alte ging kaputt und war nicht mehr zu reparieren), das zahlt sie in kleinen Raten an mich zurück. Hab zwar geringe Reserven, sprich könnte sie einen Monat durchfüttern, aber das Geld für Miete, Strom etc. hab ich einfach nicht.

Und selbst wenn das Darlehen bewilligt wird, steht man ja auch erstmal wieder da und muss gucken wie man es zurückzahlt. Gibt es eventuell eine Möglichkeit einen nicht rückzahlbaren Zuschuss bzw. eine Beihilfe (wenn auch nur in geringer Höhe) zu beantragen?

Ich muss euch ehrlich sagen, die ganze Situation ist wahnsinnig belastend. Meine Mutter ist verzweifelt, weil sie überhaupt nicht mehr durchblickt. Sie hat nur noch Angst, dass sie völlig mittellos dasteht und betteln gehen muss. Und ich will ihr helfen, weiß aber gar nicht so recht wie. Es ist einfach nur zum K.... Und wenn du bei den verschiedenen Ämtern nachfragst, bekommst du auch nur halbgare Antworten. Zum Teil haben die Bearbeiter selbst keinen Plan und wollen dich nur loswerden. Traurig. So wird dann ein Mensch mit nichts einfach im Regen stehen gelassen...

Ich weiß, dass das Thema sehr komplex ist. Meine Mutter bemüht sich auch gerade um einen Termin bei nem Anwalt und/oder einer Beratungsstelle. Aber es wäre echt toll, wenn der ein oder andere hier noch einen Tipp hätte, was man tun kann. Oder jemand war in einer ählichen Situation und kann berichten.

Vielen Dank euch allen :)

PS: Wenn noch was unklar ist, entschuldige ich mich gleich im Voraus ;) Fragt mich dann einfach.
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Alt 05.06.2014, 13:40   #2
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Xela
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Noch eine Ergänzung: Meine Mutter teilte mir gerade mit, dass sie nochmal bei der Rente angerufen hat. Sie bekommt die Rente für Juni in der nächsten Woche ausgezahlt.
Die einbehaltene Rente für Mai geht, aufgrund deren Rückforderung, an das Jobcenter.

Damit ist zunächst ja mal ein bissel Geld in Sicht. Aber bis Ende Juli kann sie davon auch nicht leben. Jetzt kann sie sehen, wie sie von den paar Kröten die Miete, die laufenden Kosten, Beiträge zur Krankenversicherung etc für zwei Monate zahlt. Ein bissel Essen wäre ja auch nicht schlecht ;)

Das hat sich der Gesetzgeber ja echt toll ausgedacht. So wird der kleine Mann doch erst recht in die Schuldenfalle getrieben. Und als ob man nicht schon genug Existenzängste hat, muss man sich dann noch mit unfreundlichen und vorallem uninformierten Sachbearbeitern rumärgern. Manchmal könnte man....
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Alt 05.06.2014, 13:57   #3
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Xela
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

@ caso:
Es ist tatsächlich so, dass es auch für die gesetzliche Krankenversicherung Beitragszeiten gibt. Für meine Mutter liegen die bei 19 Jahren und 2 Monaten (wenn ich das recht in Erinnerung habe). Aber sie hat nur 18 Jahre und ein paar Monate. Es fehlt ein knappes Jahr.

Damit hast du eben keinen Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung, sondern du musst die Beiträge selbst zahlen (sprich die werden nicht von der Rente abgeführt). Es geht auch nicht darum, dass sie sich für den Lückenmonat freiwillig krankenversichert, sondern generell. Sie hatte dazu bereits mit der Krankenkasse gesprochen.

Wahrscheinlich hängt es auch damit zusammen, dass sie vor Jahren schwere DEpressionen hatte und sich komplett zurückgezogen hat. Damals hatte sie kein ALG II, kein nix und dementsprechend auch keine Krankenversicherung.

Wie sich das auf die Berechnung der Rente auswirkt, weiß ich nicht. In dem aktuellen Rentenbescheid per 01.05. sind halt auch die Beiträge zur Krankenversicherung für Rentner ausgewiesen, also Bruttorente minus Beiträge für KV/PV = Nettorente. Aber das ist, nach Aussage der Krankenkasse falsch, weil sie ja keinen Anspruch auf die "normale" gesetzliche KV habe, sondern sich "freiwillig pflichtversichern" müsste. Ich verstehs nicht wirklich, aber so wurde es uns gesagt.

Frage 3 hab ich ja schon beantwortet.

Frage 4 kann ich jetzt nicht in konkreten Zahlen beantworten, hab die Unterlagen nicht vorliegen. Aber es müssten ca. 70 bis 80 EUR sein. ALG II war so um die 680 EUR und Rente ist (nach dem vorläufigen Bescheid) bei 610 EUR (die Zahlen sind ohne Gewähr.) Laut Sozialamtbearbeiterin käme nur Wohngeld in Anspruch.
Wenn sie nun aber noch die monatlichen Beiträge zur KV zahlen muss, sieht die ganze Sache viel düsterer aus...
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Alt 05.06.2014, 14:15   #4
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peterR
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Zitat von Xela Beitrag anzeigen
@ caso:
Es ist tatsächlich so, dass es auch für die gesetzliche Krankenversicherung Beitragszeiten gibt. Für meine Mutter liegen die bei 19 Jahren und 2 Monaten (wenn ich das recht in Erinnerung habe). Aber sie hat nur 18 Jahre und ein paar Monate. Es fehlt ein knappes Jahr.

Damit hast du eben keinen Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung, sondern du musst die Beiträge selbst zahlen (sprich die werden nicht von der Rente abgeführt). Es geht auch nicht darum, dass sie sich für den Lückenmonat freiwillig krankenversichert, sondern generell. Sie hatte dazu bereits mit der Krankenkasse gesprochen.
:
:
:
Wenn sie nun aber noch die monatlichen Beiträge zur KV zahlen muss, sieht die ganze Sache viel düsterer aus...
Grundlage hierfür ist § 5 Absatz 1 (11) SGB V
Zitat:
Versicherungspflicht
(1) Versicherungspflichtig sind

:
11.Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,
Deine Mutter hat aber die Möglichkeit, sich bei ihrer KV freiwillig, ab Beginn der Rente, zu versichern.

Leider hat der Gesetzgeber eine einheitliche Mindestbemessungsgrundlage vorgesehen. Der Beitrag ist im Jahr 2014 aus mindestens 921,67 Euro monatlich zu berechnen. Der Mindestbeitrag beläuft sich also auf 142,86 Euro . Die Rentenversicherung gewährt hierzu einen Zuschuss von 66,82 Euro monatlich.


pR
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Alt 05.06.2014, 14:17   #5
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Xela
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Und wer zahlt die restliche KV dann? Übernimmt die das Amt (wenn ja welches?) Die Krankenkasse hat ihr unmissverständlich klar gemacht, dass sie keinen Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung hat weil ihr Beitragszeiten fehlen. Also muss sie sich ja freiwillig versichern.

Seitens des Sozialamtes wurde ihr nur ein Darlehen angeboten, dass sie zurückzahlen muss. Die Frage ist natürlich, ob die Dame dort nicht weiß oder nicht wissen will, dass es auch Zuschüsse gibt. Daher bräuchte ich bitte §§ wonach ein nicht rückzahlbarer Zuschuss beantragt werden kann.

Die vorübergehende Notlage hatte ich gelesen, glaub § 38 SGB??. Aber das ist nach meinem Verständnis ein Darlehen was zurückgezahlt werden muss.

Ich geh heute abend zu ihr und werd ihr sagen, dass sie schnellstmöglich nochmal zum Amt soll und auch noch Grundsicherung beantragen soll. Hauptsache erstmal beantragt.

Danke :danke:
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Alt 05.06.2014, 14:22   #6
liriel
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liriel
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Leider muss die Mutter doch Beiträge zur KV zahlen.
Hab ich bei meiner Mutter auch grade durch.
Wenn man in Rente geht und nicht eine bestimmte Anzahl an Beitragsjahren
in der gesetzlichen Krankenversicherung voll hat, kann man NICHT in der Krankenversicherung
der Rentner versichert werden!
Man bekommt aber einen Zuschuss der DRV zur "freiwilligen" KV. ( Höhe hängt von der Rentenhöhe ab)

Die KV-Beiträge werden aber beim Bedarf berücksichtigt in der Grundsicherung!
Evtl. ändert das die Rechnung der SB..
liriel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2014, 14:29   #7
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peterR
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Zitat von Xela Beitrag anzeigen
Und wer zahlt die restliche KV dann? Übernimmt die das Amt (wenn ja welches?) Die Krankenkasse hat ihr unmissverständlich klar gemacht, dass sie keinen Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung hat weil ihr Beitragszeiten fehlen. Also muss sie sich ja freiwillig versichern.
Ja, sie muss sich freiwillig versichern, da sie ja anscheinend die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner (§ 5) nicht erfüllt.
Wer zahlt die restliche KV.
Nun, wie jeder Arbeitnehmer und Rentner übernimmt deine Mutter ihren Anteil (=8,3%) der Krankenversicherung.

In diesem Fall ist bisher einiges schiefgelaufen, ich werde mich im Laufe des Tages mal um etwas Aufklärung bemühen.


pR
peterR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2014, 14:54   #8
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Xela
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Caso mach dir nix drauß ;) Das wissen sicherlich die meisten nicht. Wenn man Glück hat, erfährt man es hier so nebenbei. Und wenn man Pech hat, betrifft es einen.

Na ja, was solls. Also schick ich Muttern morgen erstmal dringend auf das Sozialamt um Grundsicherung zu beantragen. Dann muss sie gleich noch eine Änderung des Rentenbescheids beantragen. Der ist ja nun hinfällig wegen der KV.

Und dann müssen wir noch schauen, ob sie einen Zuschuss oder ein Darlehen zur Überbrückung bekommt. Aber da hoffe ich ja auf euch, dass ihr mir noch den einen oder anderen § nennen könnt. Aber bitte idiotensicher für mich erklärt

Und außerdem ein dickes :danke: an euch alle für eure bisherigen Antworten.
Xela ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2014, 16:12   #9
Hakan
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Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Zitat von Xela Beitrag anzeigen
Das nächste Problem:
Die Rente reicht nicht. Laut Sozialamt soll sie Wohngeld beantragen (ist auch gleich geschehen).
Hej,

mein Onkel sollte laut Sozialamt auch zur Rente Wohngeld beantragen.

Aber hätte er Wohngeld beantragt, hätte er weniger Geld als mit dem ihm zustehenden Rest-Grundsicherung (Rente - Miete = weniger als 391,- Euro zum Leben + Rest-Grundsicherung vom Sozialamt = 391,- Euro zum Leben)(Rente - Miete + Wohngeld = weniger als 391,- Euro).

Daher solltest Du einmal ausrechnen, ob sich Deine Mutter mit Wohngeld evtl. nicht schlechter steht als mit dem Rest-Grundsicherung vom Sozialamt.

Aber sollte Deine Mutter Vermögen haben, wäre evtl. Wohngeld besser, weil sie mit Wohngeld ein höheres Vermögen besitzen darf als mit Grundsicherung nach SGB XII.

MfG
Hakan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2014, 02:32   #10
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peterR
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Hallo Xela,

leider ist deine Mutter im vorauseilenden Gehorsam der Aufforderung zur Beantragung einer Rente mit Abschlägen, ohne sich dagegen zu wehren, nachgekommen.
Die meisten JC gehen hier nach 08/15 vor, ohne auf die speziellen Besonderheiten des Einzelfalls einzugehen. Wahrscheinlich war auch hier das Ermessen zumindest fehlerhaft ausgeübt, sodass ein Widerspruch (und Klage) zumindest ein paar Monate gerettet hätten.
Zu spät!
Mit einem Federstrich ist deine Mutter um mindestens 5.600€ enteignet worden (3,6% Abschlag von 610€ Rente=22€/Monat x 258 Monate Lebenserwartung).

Zusammenfassung der Fakten:

Leistungsbezug bis 31.05.2014
Rentenbeginn am 01.05.2014
1. Rentenzahlung Anfang Juni 2014

Vorab eine Einschränkung von mir. Da der Sachverhalt sehr komplex ist und einige rechtliche Fallstricke aufweist, wäre eine Bearbeitung durch einen in SGB II Angelegenheiten versierten Fachanwalt angesagt.

Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II besteht bis zum Zufluss der Rentenzahlung (Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II Punkt 6.2 / Rz. 7.47)
Zitat:
(1) Der Bezug einer Vollrente wegen Alters nach dem SGB VI führt - unabhängig von
deren Höhe und dem Eintrittsalter - zum Wegfall des Anspruchs auf Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Ausschlusstatbestand liegt erst mit dem
Zufluss der Rentenzahlung vor.
Siehe hierzu auch FH zu § 9 Rz. 9.4a.
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.12.2013.pdf

Das JC fordert die ALG II Zahlung für Mai von der RV zurück? Das ist, wie oben ausgeführt, nicht rechtens.

Die Rentenzahlung für Mai ist Anfang Juni auf dem Konto eingegangen. Wie nun mit dem Zufluss umzugehen ist, darüber
klären die Fachlichen Hinweise zu § 9 SGB II auf ( Rz. 9.4a)

Zitat:
Ist die Höhe der zum Ausschluss nach § 7 Abs. 4 führenden Rente oder vergleichbarer
Leistung nicht bedarfsdeckend, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II als
Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Bedarf und anzurechnendem Ein-
kommen für den Zeitraum vor dem Zufluss.
Beispiel:
Bedarf 700 €
Zufluss der bereinigten Rente am 21.04. in Höhe von 400€
Leistungsanspruch als Zuschuss vom 01.04. - 20.04. = 20/30 in Höhe von 200€
(700€ - 400€ = 300€ ./. 30 x 20)
http://www.harald-thome.de/media/fil...21.01.2012.pdf

Die "Kannleistung" Darlehen ist in § 24 Abs. 4 SGB II geregelt (Rz. 24.2).

Zitat:
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit für den Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.11.2012.pdf

Inwieweit es jetzt sinnvoll wäre, einen Darlehensantrag zu stellen oder dem angeblich abgelehnten Weiterbewillingsantrag ab 01.06.2014 zu widersprechen, kann ich nicht beurteilen. Hier beginnen die Fallstricke in Zusammenhang mit ( berechtigten oder unberechtigten) Rückforderungen seitens des JC gegenüber der RV.

Meine Empfehlung wäre, dass deine Mutter unverzüglich einen Fachanwalt kontaktiert und sicher kann sie auch Prozesskostenhilfe beanspruchen.


pR
peterR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2014, 07:46   #11
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Vielen Dank peterR :)

Das Problem hier war ja auch, dass meine Mutter, nachdem sie die Aufforderung zur Beantragung der Rente erhalten hatte, dies sofort gemacht hatte. Eben aus Angst vor Sanktionen seitens des Jobcenters.

Ich habe erst danach davon erfahren und mich schlau gemacht. Hier hat das jobcenter definitiv nix geprüft, aber am Ende haben wir entschieden, keinen Widerspruch einzulegen. Problematisch war die Tatsache, dass sie dem Jobcenter bereits bestätigt hatte, dass sie die Rente beantragt hatte. Klar hätte man den Antrag zurückziehen und Widerspruch gegen die Aufforderung des Jobcenters einlegen können. Aber keiner konnte wirklich sicher sagen, ob das Jobcenter damit nicht eine Möglichkeit der Sanktionierung gehabt hätte.

Meine Mutter hatte letztlich zu große Angst, dass sie dadurch noch viel mehr Streß und Ärger haben würde. Also hat sie es so gelassen. Die Frage ist ja oftmals nicht, ob man im Recht ist, sondern ob man dann auch tatsächlich Recht bekommt.

Rein aus Prinzip bin ich der Meinung, dass man derartige Behördenwillkür nicht einfach kommentarlos geschehen lassen darf. Das Jobcenter sorgt ja mit diesem ganzen unterschwelligen Druck (durch Androhung von Sanktionen etc) schon dafür, dass die Leute sich nicht trauen, was zu sagen.
Aber es ist halt einfach, dagegen zu wettern, wenn man nicht direkt betroffen ist. Ich bekomme jeden Monat pünktlich meine paar Kröten Gehalt. Mich trifft es nicht, wenn das Jobcenter erstmal sagt "So dann bewilligen jetzt halt erstmal keine Leistungen mehr." Klar kann man dann wiederum dagegen vorgehen, aber das dauert ja auch seine Zeit. Und wenn man in der Zwischenzeit sehen muss, wie man erstmal über die Runden kommt, kann ich wiederum auch jeden verstehen, dass sich lieber still verhält und nix macht...

So, genug gejammert ;) Schauen wir mal wie es weitergeht. Sie geht heute erst nochmal aufs Sozialamt. Dann versucht sie beim örtlichen Rechtsanwalt ihr Glück. Und ich hab gestern noch ein paar Beratungsstellen rausgesucht. Mal schauen wo sie schnell nen Termin bekommt... Der VdK war ja schon ein Reinfall: kaum ne Ahnung vom rechtlichen und schlimmer noch auch kein wirkliches Interesse zu helfen, aber große Töne spucken, wie toll sie sind :(

Viele Grüße, Xela
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Alt 06.06.2014, 08:31   #12
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Hallo Xela,

so ist das. Die Vertreter dieses Jahrgangs (plus davor und danach), der deine Mutter angehört (ich auch), sind gegenüber Behörden in aller Regel zu gutgläubig und werden dann gnadenlos über den Tisch gezogen.

Zitat:
Dann versucht sie beim örtlichen Rechtsanwalt ihr Glück.
Die haben in aller Regel wenig Ahnung vom Sozialrecht im allgemeinen und vom SGB II im besonderen.

Bezüglich eines eventuellen Darlehens habe ich wohl übersehen, dass mit Rentenzahlung Anfang Juni die "Geschäftsbeziehung" deiner Mutter mit dem JC endet.

Zuständig ist dann das Sozialamt, sofern deine Mutter Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. III. Kapitel SGB XII beantragt.
Grundlage für ein Darlehen wären dann § 37 oder § 38 SGB XII.


pR
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Alt 06.06.2014, 09:19   #13
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Unser örtlicher Anwalt ist zum Glück Fachanwalt für Sozialrecht. Die Frage ist halt nur, ob sie hier gleich nen Termin bekommt. Die sind ja meist "gut besucht".

Hinsichtlich des Darlehens werden wir versuchen, so weit es irgendwie geht, darauf zu verzichten. Oder nur einen geringen Betrag in Anspruch zu nehmen. Dann gibt es halt die nächsten zwei Monate nur Nudeln mit Tomatensoße oder Reis mit Gemüse. Aber ihr ist auch nicht geholfen, wenn sie die nächsten drei Jahre das Darlehen in Raten abbezahlen muss.
Xela ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2014, 13:52   #14
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Zitat von Xela Beitrag anzeigen
Damit hast du eben keinen Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung, sondern du musst die Beiträge selbst zahlen (sprich die werden nicht von der Rente abgeführt). Es geht auch nicht darum, dass sie sich für den Lückenmonat freiwillig krankenversichert, sondern generell. Sie hatte dazu bereits mit der Krankenkasse gesprochen.


Wie sich das auf die Berechnung der Rente auswirkt, weiß ich nicht. In dem aktuellen Rentenbescheid per 01.05. sind halt auch die Beiträge zur Krankenversicherung für Rentner ausgewiesen, also Bruttorente minus Beiträge für KV/PV = Nettorente. Aber das ist, nach Aussage der Krankenkasse falsch, weil sie ja keinen Anspruch auf die "normale" gesetzliche KV habe, sondern sich "freiwillig pflichtversichern" müsste. Ich verstehs nicht wirklich, aber so wurde es uns gesagt.



ALG II war so um die 680 EUR und Rente ist (nach dem vorläufigen Bescheid) bei 610 EUR (die Zahlen sind ohne Gewähr.) Laut Sozialamtbearbeiterin käme nur Wohngeld in Anspruch.
Wenn sie nun aber noch die monatlichen Beiträge zur KV zahlen muss, sieht die ganze Sache viel düsterer aus...
Hallo,

ja das hatte ich auch das die Zeiten für die Krankenkasse nicht gelangt haben, bis vor ein paar Jahren war es ja noch keine Pflicht das man sich Versichern musste, zumal ich in jungen Jahren mir eine Auszeit genommen habe und da war ich nicht Versichert.

Die Rentenversicherung wird dir einen neuen Bescheid ohne KV zuschicken.

Rente und Grusi ist soviel wie Alg2
Bei Rente und Wohngeld muss sie die KV selber zahlen + TV Gebühr
Bei Rente und Grusi zahlt Grusi KV + Befreiung TV Gebühr
Wenn man jetzt bei deiner vorläufigen Rente die KV draufschlägt und den Zuschuss zur KV dann wäre eventuell deine Rente höher als Alg2 aber da du ja KV selber zahlen muss ist es wieder weniger. Von daher kommt für dich/Mutter nur einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Sicht.

Das Darlehen wird mit der Hilfe zum Lebensunterhalt verrechnet bietet 20,- im Monat an. Bei mir wurde das Darlehnen mit dem Wohngeld verrechnet aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Das Jc will wahrscheinlich eine Rückzahlung für KDU von euch haben, bietet Ratenzahlung an oder lasst es Stunden.

Das ist halt das große Problem das zwischen Alg2 und Rentenzahlung eine Lücke von einem Monat entsteht und man nicht weiß was man machen soll um zu überbrücken wenn man kein Geld hat aber da seit ihr nicht alleine und es kommt immer öffter vor das das passiert da die JC nicht denken was denn geschieht wenn die eine Zahlung eingestellt wird und die andere erst viel später kommt. Ohne Darlehnen oder etwas Vermögen steht man sprichwörtlich vor dem Nichts.
Ich kann mit euch fühlen wie es gerade ist nichts zu haben und nicht zu wissen wie es weiter geht.

Ich Empfehle euch ein kostenloses Beratungsgespräch mit einer Sozialarbeiterin von Diakonie oder ähnliches zu führen die kennen sich mit sowas sehr gut aus und helfen sofort ohne die hätte ich wahrscheinlich nicht alles erreicht
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2014, 15:43   #15
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Zitat von Xela Beitrag anzeigen

Hinsichtlich des Darlehens werden wir versuchen, so weit es irgendwie geht, darauf zu verzichten. Oder nur einen geringen Betrag in Anspruch zu nehmen. Dann gibt es halt die nächsten zwei Monate nur Nudeln mit Tomatensoße oder Reis mit Gemüse. Aber ihr ist auch nicht geholfen, wenn sie die nächsten drei Jahre das Darlehen in Raten abbezahlen muss.
Ab 1. Juli gibt's ja die Mütterrente. Damit hat sie schon mal 28,61€ Brutto monatlich mehr (wenn sie im Westen der Republik zu Hause ist). Hat sie evtl. noch mehr vor 1992 geborene Kinder?

Und solange keine Rückzahlungen (oder unrechtmäßige Verrechnungen) erfolgen, dürfte es doch so eng nicht sein?
Für den Mai hatte sie die ALG-II Leistung, für Juni die erste Rentenzahlung (für Mai) und am Ende des Monats die Rentenzahlung für Juni.

Wie gesagt, ohne Rückzahlung. Und dafür muss der Anwalt sorgen.


pR
peterR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2014, 07:22   #16
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So die ganzen Leistungen sind beantragt.

Termin bei nem Fachanwalt zu bekommen, ist momentan wohl unmöglich: Arbeitsüberlastung, Urlaubszeit etc... Wenn man mal einen braucht :(

Dafür war sie bei einer Beratungsstelle. Die sehen aber keinerlei Möglichkeiten noch irgendwas zu machen. Die haben halt auch nur gesagt, dass sie Grusi beantragen soll, kein Wohngeld. Und das sie zur Not halt ein Darlehen beantragen kann um die Zeit zu überbrücken. Aber das wussten wir ja alles schon.

@peterR: Kleiner Fehler bei deinen Ausführungen. Sie bekommt die Rente für Juni vorgezogen ausgezahlt. Die Rente für Mai hat das Jobcenter schon kassiert weil die das ALG II für Mai aufgerechnet haben. Ende des Monats Juni gibts kein Geld. Erst Ende Juli kommt dann die Rente für Juli...

Deinen letzten Satz versteh ich gerade nicht. Welche Rückzahlung?
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Alt 12.06.2014, 12:55   #17
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Zitat von Xela Beitrag anzeigen
Na ja, was solls. Also schick ich Muttern morgen erstmal dringend auf das Sozialamt um Grundsicherung zu beantragen.
Das wäre insbesondere auch bei der Grundsicherung anzuraten, denn:

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe SGB XII

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 12.06.2014, 14:23   #18
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peterR
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Hallo Xela ,

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@peterR: Kleiner Fehler bei deinen Ausführungen. Sie bekommt die Rente für Juni vorgezogen ausgezahlt. Die Rente für Mai hat das Jobcenter schon kassiert weil die das ALG II für Mai aufgerechnet haben. Ende des Monats Juni gibts kein Geld. Erst Ende Juli kommt dann die Rente für Juli...

Deinen letzten Satz versteh ich gerade nicht. Welche Rückzahlung?
nochmals die Frage.
Hat deine Mutter die erste Rentenzahlung erst Anfang Juni erhalten?
Dann gilt, was ich mit Post # 13 ausgeführt habe, dass nämlich der Ausschlusstatbestand (Bezug von ALG-II Leistungen) erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung vorliegt. Eine Verrechnung oder Rückforderung der ALG-II Leistungen für Mai 2014 ist dann nicht rechtmäßig (§ 7 SGB II i.V.m. § 9 SGB II).

Zitat:
Dafür war sie bei einer Beratungsstelle. Die sehen aber keinerlei Möglichkeiten noch irgendwas zu machen.
Bei einer Beratungsstelle für was?
Hat deine Mutter auf die bestehende Rechtslage hingewiesen?

Deshalb nochmals mein Rat, egal wie, einen Termin mit dem Anwalt vor Ort oder einem anderen Anwalt. Sie läuft ansonsten Gefahr, einen Monat zu verschenken. Und bis zum Urlaub ist es noch ein paar Wochen hin.


pR
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Alt 13.06.2014, 08:48   #19
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Xela
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Hallo peterR, hab gestern abend nochmal bei Muttern nachgefragt bzw. die einzelnen Schreiben nachgesehen:

Gestern ging die erste Rentenzahlung auf ihr Konto ein. Nach Mitteilung der Rentenstelle ist das die Rente für Juni (die ursprünglich noch einbehalten werden sollte). Die Rente für Juli wird sodann normal, also Ende Juli ausgezahlt.

Das Jobcenter hatte zuletzt für Mai ALG II gezahlt. Die haben bei der Rentenstelle die Erstattung dieser "überzahlten Leistungen" geltend gemacht und somit die einbehaltene Rente für Mai einkassiert.

Muttern war bei einer Beratungsstelle, die direkt auf die Problematik ALG II und Rente spezalisiert sind. Ich hab ihr die Hinweise aus dem Forum in die Hand gegeben und sie sollte sich erkundigen. Was dann genau vor Ort besprochen wurde, weiß ich nicht. Sie sagte mir nur, dass ihr gesagt worden sei, alles wäre rechtens. Ich schaffe es zeitlich nicht, zu solchen Terminen mitzukommen. Das muss sie auch mal selbst schaffen.

Ich dränge sie halt, sich um einen RA-Termin zu kümmern. Bin ehrlich gesagt, momentan ein wenig genervt von ihr. Ich versuch nach der Arbeit bzw. auch während der Arbeit ;) Infos für sie zu sammeln, aber jedes mal muss ich sie erst anstoßen, dass sie sich auch kümmert. Ich hab momentan Streß auf Arbeit, keine Zeit zu Hause und muss nebenbei auch meine Mutter noch an die Hand nehmen. Es regt mich einfach auf, dass sie sich so einlullen lässt vom JC und den Mist einfach hinnimmt. Von allein kommt bei ihr nix. Boah, ich steigere mich gerade rein, muss erstmal Schokolade essen...

So, ich geb ihr deine Hinweise und §§ jetzt in die Hand und schicke sie zum Anwalt. Dafür nochmal vielen Dank :)

Es sollte doch eigentlich auch gehen, erstmal fristwahrend Widerspruch gegen den JC-Bescheid wg. der Rückforderung zu erheben und die ausführliche Begründung dann dem Anwalt zu überlassen, oder?
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Alt 13.06.2014, 11:35   #20
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Xela
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Also so richtig verstehe ich es langsam nicht mehr.

Hab gerade kurz mit meiner Mutter telefoniert. Sie hatte heute ein Gespräch mit einer Anwältin (Fachanwalt für Sozialrecht), sie hatte die Hinweise von mir, d. h. aus dem Forum auch dabei. Die Anwältin prüft den Fall nochmal, sieht aber keine Aussichten auf Erfolg. Sie meinte, sie hat schon zig genauso gelagerte Fälle bearbeitet, aber man hat da null Aussichten auf Erfolg. Sie tauscht sich dazu regelmäßig mit Fachkollegen aus, aber die Erfahrung aller sei, dass man keine Chance hat gegen das Rückzahlungsbegehren des JC vorzugehen.

Das hatten uns ja auch schon die Beratungsstelle und die Sozialamtbearbeiterin so gesagt. Ich verstehe nur nicht, wieso man hier im Forum überall das Gegenteil liest. Ich weiß ja, dass wir Sachsen manchmal ein bissel anders sind, aber die Gesetze sollten hier ja wohl auch die gleichen sein ;)

Also frage ich mal ganz provokant: Ist das, was hier geschrieben wurde, alles nur die schöne Theorie oder hattet ihr mit den Widersprüchen gegen die Rückzahlung tatsächlich auch Erfolg? Würde mich wirklich mal interessieren. Danke :)
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Alt 13.06.2014, 14:03   #21
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Xela
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Warum sollte ich aber auf den Widerspruch (erster Schritt) einfach so verzichten, weil Anwälte stöhnen und die Abwehrhände hochziehen?
Warum hat diese RAin denn zig gleiche Fälle bearbeitet??
Hat sie doch an Erfolg geglaubt und nur jetzt mal keinen Bock mehr?
Will sie sich grade jetzt keine weitere Klatsche holen? Warum denn?
-----
Wer hat den gesagt, dass die Anwältin abgelehnt hat? Das war ein erstes Gespräch, in dem meine Mutter geschildert hat, was los ist. Daraufhin hat sich die Anwältin der Sache angenommen und guckt jetzt die ganzen Unterlagen durch. Sie hat aber gleich gesagt, dass sie keine große Erfolgsaussichten sieht (rein vom geschilderten Vortrag meiner Mutter), da sie derartige Fälle bereits vertreten hat. Ich finde es völlig ok, ist vor allem ehrlich. Ist mir auch lieber als wenn so ein Bla-Bla-Typ daher kommt, große Hoffnungen macht und am Ende sang- und klanglos untergeht.

Hätte die Anwältin keinen Bock, hätte sie den Mandanten abgebügelt mit: "Nächster Beratungstermin ist erst in sechs Wochen möglich." Zack- und weg.

Es ist ja auch nicht so, dass das die Meinung einer einzelnen Person ist. Das war der grundsätzliche Tenor, den es hier in der Gegend zu hören gab.

Es ist halt so, dass selbst die Beratungsstellen sagen "Bringt nix, da hatte noch keiner hier Erfolg." Da hier im Forum aber halt eine ganz andere Meinung herrscht, wundert es mich. Gehe ich nach dem was hier geschrieben wird, sollte ja der Erfolg die Regel sein... Daher frage ich halt auch nach, wer denn in der Realität schon Erfahrung mit dem Sachverhalt hat und sich erfolgreich wehren konnte.

Vielleicht haben wir einfach Pech und leben in nem Bezirk, wo die Gerichte behördenfreundlicher entscheiden.

Ich will hier auch niemandem auf den Schlips treten. Also nicht böse sein, wenn ich immer nochmal nachhake. Ich schildere halt nur unsere Erfahrungen und Gedanken in dieser Sache.
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Alt 13.06.2014, 14:37   #22
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peterR
Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Hallo Xela ,

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Wer hat den gesagt, dass die Anwältin abgelehnt hat? Das war ein erstes Gespräch, in dem meine Mutter geschildert hat, was los ist. Daraufhin hat sich die Anwältin der Sache angenommen und guckt jetzt die ganzen Unterlagen durch. Sie hat aber gleich gesagt, dass sie keine große Erfolgsaussichten sieht (rein vom geschilderten Vortrag meiner Mutter), da sie derartige Fälle bereits vertreten hat.
wir waren ja alle bei dem Gespräch nicht dabei und welchen Sachverhalt deine Mutter evtl. nicht korrekt wiedergegeben hat oder die RAin evtl. missverstanden hat.

Wir sollten also abwarten, wie die Angelegenheit nach genauem Studium der Unterlagen eingeschätzt wird.


pR


Edit:
Der Knackpunkt beim Übergang von ALG II zur Rente ist der, dass ALG II "vorschüssig" und die Rente "nachschüssig" gezahlt wird. Im Normalfall erfolgt die Rentenzahlung am Ende des Monats des Rentenbeginns. Wie hier zu verfahren ist, wird in den fachlichen Hinweisen der BA perfekt geschildert.
In diesem Fall erfolgte der Zufluss der ersten Rente aber erst im folgenden Monat und nach der Logik des § 7 SGB II i.V.m. § 9 SGB II muss ( hier der Monat Mai) die ALG II Zahlung (nach meinem Rechtsverständnis) als Zuschuss angesehen werden.
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Alt 13.06.2014, 21:52   #23
alvis123
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Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Hi...

...da ich selbst betroffen bin, lese ich natürlich mit Interesse dieses Thema.

Ich habe nach einigem hin und her per 1.5. meine Altersrente beantragt, bekomme aber immer noch ALGII. Bin echt mal gespannt, wie die Rentenversicherung das Problem löst. Meine Rente liegt laut Auskunft nur knapp über dem ALGII (die Zahlungslücke würde mir also schon wehtun); andererseits bekomme ich erst mit dem Rentenbescheid meine Betriebsrente.

Nach meinen Recherchen wird das von den Jobcentern unterschiedlich gehandhabt und ich rechne bei meinem Jobcenter mit allem.

MfG
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Alt 14.06.2014, 09:28   #24
Fraggle
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Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Auch ich lese hier interessiert mit. Von den zu wenigen Jahren bei der Krankenversicherung wußte ich bisher auch nichts.

Ich hätte jedoch auch eine Frage, die mich interessiert. Folgendes: Wenn Anspruch auf Rente laut RV im Juni Bestehen würde, der Antrag für die Rente jedoch erst im September gestellt würde. Was passiert mit den 4 Monaten die dazwischen liegen? Zahlt die RV dann rückwirkend ab Juni die Rente (weil ja da bereits ein Anspruch bestanden hätte) oder fallen diese Monate weg?
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Alt 14.06.2014, 10:21   #25
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Standard AW: Probleme bei Übergang von ALG II zu Rente

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Auch ich lese hier interessiert mit. Von den zu wenigen Jahren bei der Krankenversicherung wußte ich bisher auch nichts.

Ich hätte jedoch auch eine Frage, die mich interessiert. Folgendes: Wenn Anspruch auf Rente laut RV im Juni Bestehen würde, der Antrag für die Rente jedoch erst im September gestellt würde. Was passiert mit den 4 Monaten die dazwischen liegen? Zahlt die RV dann rückwirkend ab Juni die Rente (weil ja da bereits ein Anspruch bestanden hätte) oder fallen diese Monate weg?
Hi Fraggle...

,,,das mit der KV wird bei mir noch überprüft; wahrscheinlich verzögert sich deshalb der Rentenbescheid. Sollte aber in Ordnung gehen.

Rente kriegste wie alle Sozialleistungen nur auf Antrag. Da ich meinen Antrag am 21.5. gestellt habe, wirkt dies auf den Monatsanfang zurück. Steht irgendwo im Gesetz; weitergehende Ausnahmen kenn ich nicht.

Das Jobcenter wollte ja, dass ich eine Rente mit Abschlägen beantrage, musste meinem Widerspruch aber stattgeben:
Widerspruch gegen Zwangsrente
Seite 5

MfG
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