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Start > > -> "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 16.05.2014, 16:39   #1
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Motivierte
Standard "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Hallo,

ich erhalte Grundsicherung und bekam neulich von meiner Krankenkasse einen Scheck um 100 Euro, als sogenannte Krankenkassendividende, also eine Gutschrift.

Da mir klar war dass ich das Geld nicht behalten darf, habe ich den Scheck nicht eingelöst sondern zerrissen und weggeworfen.

Heute erhielt ich einen bitterbösen Brief vom Amt, sie hätten anzunehmen dass ich den Scheck eingelöst habe und würden mir zum nächsten Monat 100 Euro abziehen, sofern ich bis zum 31. nicht nachweisen kann, dass ich das Geld nicht bekommen habe.

Daraufhin rief ich bei der Techniker an und mir wurde auch bestätigt, dass der Scheck nicht eingelöst wurde, aber auch nicht gesperrt, und daher wohl eine Meldung ans Finanzamt rausging und somit auch ans Amt. Dass es an mir gelegen hätte den Scheck zu sperren war mir nicht bewusst.

Allerdings wimmelte man mich dann auch sehr nett ab und sagte, momentan könne man noch kein derartiges Schreiben rausschicken aber es würde festgehalten, dass wir miteinander sprachen und ich den Scheck tatsächlich nicht eingelöst habe. Ich solle jetzt erstmal mit dem Träger sprechen wie er sich vorstellt, wie es weitergehen soll (direkt an ihn auszahlen oder anderes).

Ich würde gerne mal fachkundige Meinung hören, hab grad irgendwie Angst dass die Krankenkasse sich weigert was rauszurücken, denn es kommt mir komisch vor weshalb sie mir nicht jetzt schon eine Bestätigung schicken können, dass ich den Scheck nicht eingelöst habe.

Wäre ich verpflichtet gewesen den Scheck zu sperren?

Danke im Voraus!
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Alt 16.05.2014, 17:17   #2
Kleeblatt
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Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Zitat:
Motivierte
Da mir klar war dass ich das Geld nicht behalten darf, habe ich den Scheck nicht eingelöst sondern zerrissen und weggeworfen.
Na großartig.

Zitat:
Heute erhielt ich einen bitterbösen Brief vom Amt, sie hätten anzunehmen dass ich den Scheck eingelöst habe und würden mir zum nächsten Monat 100 Euro abziehen, sofern ich bis zum 31. nicht nachweisen kann, dass ich das Geld nicht bekommen habe.
Die bezahlen jeden Monat deine KK-Beiträge, - dagegen hast du scheinbar nichts.
Aber wenn die dann wenigstens ein bischen davon wiederhaben könnten, dann bist du sauer weil DU es nicht behalten darfst.
Weshalb solltest DU das behalten dürfen ? Mit welchem Recht denn ?

Zitat:
Wäre ich verpflichtet gewesen den Scheck zu sperren?
Nee, du wärest verpflichtet gewesen dem Bezahler deiner Versicherung das Guthaben zu übereignen.

Das ist dasselbe wie bei nebenkostenguthaben aus den Mietkosten.
Die Mietkosten übernimmt auch "das Amt" und deshalb haben die einen gesetzlichen Anspruch auf eventuell entstehende Guthaben.

Denselben gesetzlichen Anspruch haben die auch auf das Guthaben der KK.

Logisch sollten die dir das abziehen, - sie haben ein Anrecht auf diese Summe.
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Alt 16.05.2014, 17:31   #3
obi68
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Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Fakt ist: du hast das Geld bekommen - als Scheck. Ob du den einlöst oder nicht, ist dem Amt natürlich egal.

Melde den Scheck bei der KK als verloren (die sollen ihn sperren lassen) und lass dir einen neuen schicken. Und den löst du dann ein.

So machst du wenigstens keine Miese.
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Alt 16.05.2014, 17:33   #4
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Motivierte
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Kleeblatt,

nirgends habe ich geschrieben dass ich sauer wäre dass ich das Geld nicht haben kann, geschweige denn dass ich es gewollt hätte. Nie habe ich behauptet dass ich ein Recht darauf hätte.

Weiter gehe ich auf deinen Beitrag nicht ein, der ist mir einfach zu frech.

Nichts für ungut.
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Alt 16.05.2014, 17:35   #5
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Motivierte
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Danke obi86, das klingt vernünftig. Werd ich dann mal so probieren.
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Alt 16.05.2014, 17:38   #6
Purzelina
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Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Auf welcher Basis hast du als Grundsicherungsempfänger den Scheck bekommen?

Zitat:
Daraufhin rief ich bei der Techniker an und mir wurde auch bestätigt, dass der Scheck nicht eingelöst wurde, aber auch nicht gesperrt, und daher wohl eine Meldung ans Finanzamt rausging und somit auch ans Amt. Dass es an mir gelegen hätte den Scheck zu sperren war mir nicht bewusst.
Das versteh ich nicht, man hat nach Erhalt doch ein ganzes Jahr lang Zeit den Scheck einzulösen.
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Alt 16.05.2014, 18:09   #7
USERIN
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Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Bevor sich die Diskussion noch heiß läuft, sollte man im Bezug auf den Nachrang in der Sozialhilfe wissen, dass dieser immer auf eine tatsächliche Verfügbarkeit abstellt.

Bei einem nicht eingelösten Scheck (Zahlungsanweisung) dürfte es sich um eine noch nicht realisierte Forderung handeln.

Ebenso wäre die Frage zu stellen, ob es sich vor dem Hintergrund des § 95 SGB XII bei dem Betrag um eine Sozialleistung handelt - dann nämlich könnte das Sozialamt ja auch selbst aktiv werden, was die Feststellung angeht.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 16.05.2014, 18:11   #8
USERIN
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Auf welcher Basis hast du als Grundsicherungsempfänger den Scheck bekommen?



Das versteh ich nicht, man hat nach Erhalt doch ein ganzes Jahr lang Zeit den Scheck einzulösen.
Sicher?

Art 29 ScheckG Abs. 1

(1) Ein Scheck, der in dem Land der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 16.05.2014, 18:25   #9
Purzelina
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Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Sicher

Zitat:
Achtung: Für Schecks gilt in Deutsch*land eine gesetzliche Vorlegefrist von acht Tagen. Banken dürfen Schecks auch nach der Frist noch einlösen, sind dazu aber nicht verpflichtet. In der Praxis können Sie den Scheck noch Monate später einlösen. Die Techniker Krankenkasse zum Beispiel lässt Ihnen dafür ein Jahr Zeit.
Gewusst wie - Scheck einlösen - Special - Stiftung Warentest
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Alt 16.05.2014, 18:52   #10
MissRuhrpott
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MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Sicher?

Art 29 ScheckG Abs. 1

(1) Ein Scheck, der in dem Land der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden.
Das ist korrekt mit der Jahresfrist.
Stand so auch in meinem Begleitschreiben der TK.
Hatten hier schon zwei Threads zum Thema.
Die Schreiben waren standardisiert,bis auf die Daten kein Unterschied.
__


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Alt 16.05.2014, 19:04   #11
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

@Kleeblatt

Zitat:
Die bezahlen jeden Monat deine KK-Beiträge, - dagegen hast du scheinbar nichts.
Aber wenn die dann wenigstens ein bischen davon wiederhaben könnten, dann bist du sauer weil DU es nicht behalten darfst.
Weshalb solltest DU das behalten dürfen ? Mit welchem Recht denn ?
Grundsicherung, die Beiträge für die KK werden mit Sicherheit von der Rente bezahlt.

Ich finde es nicht richtig........immer weniger was bezuschusst wird von den KK, die sparen Leistungen ein und das Amt verrechnet die Gutschrift?

Die sollten mal lieber nicht ständig die Leistungen beschneiden! Zum Beispiel Brillen für alle die kein Geld haben dafür.
Das findest du nicht ungerecht?


Man hat 1 Jahr Zeit zum einlösen? Wo steht wann man das zu machen hat???? Zuflußprinzip kommt ja wohl nicht in Frage, denn dann hätte die TE noch massig Zeit.
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Alt 16.05.2014, 19:11   #12
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Viel interessanter ist doch die Frage der Übermittlung der Sozialdaten....

für mich wäre das ein Grund die KK zu wechseln.

Wer weiß was die in ihrer Mitteilungsfreudigkeit noch so übermitteln?
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 16.05.2014, 19:31   #13
Purzelina
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Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Viel interessanter ist doch die Frage der Übermittlung der Sozialdaten....

für mich wäre das ein Grund die KK zu wechseln.

Wer weiß was die in ihrer Mitteilungsfreudigkeit noch so übermitteln?
Was hat die KK wem übermittelt?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2014, 19:32   #14
USERIN
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ja, und eine andere KK, die übermittelt dann garantiert nichts?
Darf ich lachen?
Kannst du bitte der TE die Frage beantworten?
Und ich frage dich:
Auf welche Schecks beziehst sich das, was du da zitiert hast?
1. Meine KK ist mir da bisher in der Form z.B. nicht so aufgefallen.

2. Wenn für euch Regelungen der TK quasi Gesetzescharakter haben: Dann ist das euer Ding.
Das Scheckgesetz ist (der Name ist auch Programm) ein Bundesgesetz.

3. Zur Frage TE kann ich noch ergänzen: Es müsste ja ein entsprechender Bescheid ergehen. Gegen diesen kann man zwecks Klärung und vor allem aufschiebender Wirkung den Widerpruch erheben. Im Gegensatz zum SGB II gibt es dort keine sofortige Vollziehbarkeit (analog zum § 39 SGB II).

Insofern besteht ja wohl kaum ein Grund zur Unruhe seitens der TE.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 16.05.2014, 19:33   #15
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Was hat die KK wem übermittelt?
WOHER weiß das Sozialamt von dem Betrag € 100,00 ?


KK ?


Glaskugel ?

oder TE ?

?!?
__

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Alt 16.05.2014, 19:35   #16
Snickers
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Rentner die Grundsicherung bekommen und bei der TK versichert sind..........erhalten auch diesen Scheck.

Dafür braucht an keine Kugel.
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Alt 16.05.2014, 19:44   #17
USERIN
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Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Rentner die Grundsicherung bekommen und bei der TK versichert sind..........erhalten auch diesen Scheck.

Dafür braucht an keine Kugel.
Klar.... und jedes Sozialamt kennt die Gepflogenheiten und Sonderaktionen von über 200 Krankenkassen in Deutschland.
__

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Alt 16.05.2014, 19:49   #18
Snickers
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Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Klar.... und jedes Sozialamt kennt die Gepflogenheiten und Sonderaktionen von über 200 Krankenkassen in Deutschland.
Nö, aber die die Schecks an die Kunden versenden.
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Alt 16.05.2014, 20:22   #19
MissRuhrpott
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MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott MissRuhrpott
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Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Klar.... und jedes Sozialamt kennt die Gepflogenheiten und Sonderaktionen von über 200 Krankenkassen in Deutschland.
Die geplante Dividendenausschüttung ging schon im letzten Jahr durch die Medien.Die TK ist die einzige KK,die das in Form eines Schecks gemacht hat.
Die Betragshöhe war allenfalls nicht bei jedem gleich,das kam auf die Vorversicherungszeit an.Ich habe z.B. 160 € bekommen.

Um dahinter zu kommen wer die Dividende erhält,brauchte es somit keiner Übermittlung von Sozialdaten.Wer wo versichert ist,haben die Behörden im System.
__


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Alt 16.05.2014, 20:26   #20
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Dann muss man ja die Kombi "SGBXII/II-Bezug und TK-Mitgliedschaft" als echten Erfolg feiern!

Übrigens: Andere KK haben auch "Boni-Modelle"....demnach müssten ja die Sozialämter auch jedwede geldwerten Vorteile oder Gelder anrechnen.

Unterm Strich dürfte auch nach Klärung durch den Rechtsweg das Fazit lauten:

So etwas läuft eben unter Einkommen.

Soooo und jetzt kann man noch zielführend mindestens 2 Km lang posten.....
__

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Alt 17.05.2014, 15:47   #21
USERIN
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
2. Hat man von Hunderttausenden TK-Mitgliedern schon gehört, daß die Sorgen wegen de § 29 ScheckG hätten oder Leistungsbezieher ihre Schecks zerreißen?
Ich bisher nicht.
siehe Beitrag 10

(Und weil es ein "Agreement" zwischen Ausstellerin und der bezogenen Bank gibt, heißt das noch lange nicht, dass das allgemeingültig sein muss).


P.S.

Verrechnungsscheck macht durch den Wortlaut schon den Unterschied deutlich: Zur Verrechnung , ergo also "unbar".
__

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Alt 17.05.2014, 16:02   #22
regievirginier
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regievirginier Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Habe am 01.04.14 meine 50 EUR dem JC gemeldet und gestern nachgefragt, was jetzt damit ist. Antwort: Es gibt doch Freibeträge!(?) Melden muss man dies trotzdem.
Meine Nachfrage wurde aufgenommen und mir bescheinigt.
Bin gespannt, was jetzt passiert.
Gleichzeitig fragte ich nach meinem Widerspruch vom 30.09.2013 (Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18.09.2013). "Sind doch erst 7.5 Monate)". Die wollen von mir ca. 500 EUR mehr, als ich bereit bin, zu zahlen - Krankengeld aus Juni 2013 wurde auf den Beginn meiner Krankheit in Mai 2013 aufgeteilt ...
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Alt 17.05.2014, 16:15   #23
USERIN
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Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Zitat von regievirginier Beitrag anzeigen
Meine Nachfrage wurde aufgenommen und mir bescheinigt.
Bin gespannt, was jetzt passiert.
Das schützt nicht vor möglichen Rückforderungen oder sonstigen Aufrechnungsmanövern. Hier frage mal den User Paolo Pinkel. Der hatte auch so einen Meldefall in seinem Umfeld.
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 17.05.2014, 19:03   #24
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

@ Motivierte
Kriegst du nur grundsicherung oder EM-Rente + HZL? Wenn du EM-Rente kriegst darfst du die 100€ behalten und sie dürfen auch nicht als Einkommen angerechnet werden.
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Alt 17.05.2014, 19:25   #25
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: "Sanktionierung" wegen nicht eingelöster KK-Dividende

Die Krankenkassenbeiträge zahlt man von der Rente, die werden nicht vom Sozialamt getragen. Steht auf dem Rentenbescheid auch alles drauf.
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