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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 02.05.2014, 16:30   #1
craik
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craik
Standard Kontogebühr absetzbar?

Hallo,

ich bekomme zurzeit GruSi bei voller Erwerbsunfähigkeitsrente.
Gestern habe ich auf meinem Kontoauszug eine Kontogebühr von 2,95€ für mein vorher kostenloses Online-Girokonto bei der Sparkasse feststellen dürfen. Eine vorherige Benachrichtigung über diese Änderung habe ich nicht bekommen, weder schriftlich noch mündlich. Ich war heute bei der Sparkasse und habe mich natürlich darüber beschwert. Angeblich seien alle Kunden informiert worden. Na, wie auch immer, bevor ich jetzt mein Konto kündige - ist es möglich die Kontogebühr "abzusetzen"? Meine Frage bezieht sich auf folgendes Urteil:

sozialrechtsexperte: Kontoführungsgebühren können mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i. S. v. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII darstellen.

Gruß
craik
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Alt 02.05.2014, 16:58   #2
Don Vittorio
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Nein,das geht nicht,denn eine EM-Rente gilt nicht als Erwerbseinkommen.
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Alt 02.05.2014, 20:26   #3
craik
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craik
Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Ärgerlich. Jemand Tipps für kostenlose Konten? Was ist bei einem Kontowechsel zu beachten? Oder gibt es Argumente die trotzdem für die Sparkasse sprechen?
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Alt 02.05.2014, 20:54   #4
ela1953
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Norisbank geht problemlos. Ist onlinebank
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Alt 02.05.2014, 21:03   #5
biddy
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Nein,das geht nicht,denn eine EM-Rente gilt nicht als Erwerbseinkommen.
Nach dem hier eingestellten Urteil eines Sozialgerichts (Leistungen nach dem SGB XII und EM-Rente als sonstiges Einkommen) geht das aber sehr wohl.

...

...

Nachtrag: Oder auch nicht, denn ... das hier eingestellte Urteil ist eines des SG Freiburg (2011), hier aber eins, welches die Absetzbarkeit verneint (2012):
*klick* SG Gießen, Urteil vom 12. Juni 2012 - Az. S 18 SO 222/11

Nachtrag II: Aus dem Urteil des SG Gießen:
Zitat:
Die Berufung wird jedoch zugelassen, da bisher nach den Erkenntnissen der Kammer sich lediglich zwei Entscheidungen mit der Frage der Absetzbarkeit von Kontoführungsgebühren von Einkommen von Beziehern von SGB XII-Leistungen auseinandersetzen. Die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg vom 10.05.2011 geht von einer Absetzbarkeit der Kontoführungsgebühren aus (SG Freiburg,Urteil vom 10.05.2011, Az.: S 9 SO 406/08). Dem steht die Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23.04.2008entgegen, das in seiner Entscheidung zum Ergebnis kam, dass Kontoführungsgebühren nicht eine notwendige, mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgabe nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XIIdarstellen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2008, Az.: L 8 SO5/06). Aufgrund der divergierenden Entscheidungen beider Gerichte lässt die Kammer die Berufung gegen die Entscheidung zu.
Was daraus geworden ist, weiß ich (noch) nicht. Oder findet jemand hier Aktenzeichen L 4 SO 176/12 des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt?
__


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Alt 02.05.2014, 21:13   #6
Don Vittorio
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Nach dem hier eingestellten Urteil eines Sozialgerichts (Leistungen nach dem SGB XII und EM-Rente als sonstiges Einkommen) geht das aber sehr wohl.
Lies das einmal ganz bis zum Ende.Anderes Gericht,andere Auffassung.
Letztendlichg würde es auf eine Klage mit ungewissem Ausgang hinauslaufen.
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Alt 02.05.2014, 22:00   #7
biddy
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Lies das einmal ganz bis zum Ende
Hab' ich sehr genau ;)
__


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Alt 02.05.2014, 23:40   #8
swavolt
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Das Urteil des SG Gießen ist rechtskräftig.
Da hat das LSG wohl die Berufung zurückgewiesen/abgelehnt und dem SG Recht gegeben.
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Alt 03.05.2014, 10:46   #9
Cerberus
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Norisbank. Kostenlos bei monatlichem Geldeingang. Kein Mindesteingang von xxx Euro als Bedingung!
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Alt 03.05.2014, 11:14   #10
hartz5
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

DKB Bank...und sehr zufrieden damit....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 09.05.2014, 22:45   #11
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Zitat von craik Beitrag anzeigen
Eine vorherige Benachrichtigung über diese Änderung habe ich nicht bekommen, weder schriftlich noch mündlich.
Die schriftliche Änderung erfolgt mit den Kontoauszug immer und man hat eine gewisse Zeit dagegen Widerspruch einzulegen oder auch nicht. Leider lesen die meisten diese Bankmitteilung nicht und werfen es gleich weg.
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2014, 01:11   #12
ela1953
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Norisbank geht problemlos. Ist onlinebank
Ganz aktuell: Die Norisbank macht auch eine Schufaabfrage. Bei Negativ gibt es nur eine Servicekarte, die in Deutschlsnd gilt. Das Konto ist ein Guthabenkonto und kostet 5 Euro im Monat.
ela1953 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2014, 09:06   #13
altmuse
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altmuse
Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Norisbank. Kostenlos bei monatlichem Geldeingang. Kein Mindesteingang von xxx Euro als Bedingung!
Monatlichen Geldeingang braucht es grade nicht.
Quelle: eigene Erfahrung.
Also ein Mehr über die FAQ hinaus "Kann ich das Top-Girokonto auch ohne Gehaltseingang nutzen? Ja, es ist kein Mindestgehaltseingang erforderlich."
Auch ich kann die Noris nur empfehlen.
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Alt 10.05.2014, 09:22   #14
elo237
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

man kann ja auch mit der aktuellen Bank verhandeln

wenn Rente eingeht und das für immer
dann wäre das ja eine gute Grundlage

bei mir sind es ja gnadenlose 7,90 Euro im Monat an Gebühren
bin zwar zufrieden mit der Bank
aber da meine Pinso bald endet werde ich mal anfragen demnächst
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2014, 12:43   #15
Cerberus
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Standard AW: Kontogebühr absetzbar?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Das Konto ist ein Guthabenkonto und kostet 5 Euro im Monat...
...wenn es neu eröffnet ist. Sonst bezahlt man nix, wie meinereiner!
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