QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Grundsicherung SGB XII

Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Grundsicherung SGB XII

Danke Danke:  1
Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 22.04.2014, 13:37   #1
otto55
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von otto55
 
Registriert seit: 01.07.2010
Beiträge: 4
otto55
Standard Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Hallo zusammen
Seid Februar muß ich von 417€ Erwrbsminderungsrente leben, und so langsam wirds richtig eng mit dem Geld.

Ich bin stark sehbehindert und weil vor 1961 gebohren wird mir Berufsunfähikeitsrente (die jetzt volle Erwrbsminderungsrente heist) zugebilligt.
Nach ca. zwei Jahren Wiederspüche einlegen kam Mitte Dezember der endgültiege Bescheid dass ab Januar 2014 ausgezahlt wird.
Der Auszahlungstermin liegt Ende des Monats so dass das Jobcenter für Januar noch überwiesen hat.
Weil ich dachte das ich ab 1.1.2014 Grundsicherung beantragen muß, bin ich Mitte Dezember gleich mit dem vom Rentenamt mitgesendeten, mehrseitigen und von mir mühselig ausgefülltem Antrag zum Grundsicherungsamt gefahren. Gefunden hab ich aber nur das Sozialamt und den Antrag konnte ich gleich wieder einstecken und bekam einen Sozialhilfeantrag und eine lange Liste von Unterlagen die ich bei zu bringen hätte. Auf meine Frage wo den den Unterschied sei, wo ich doch Grundsicherung beantragen wolle kahm die lapidare Antwort: "Wir haben hier nur diese Anträge" und wurde aus dem Zimmer geschoben.
Mitte Januar hab ich dann alle Unterlagen abgegeben und dachte bis Anfang Februar einen Bescheid zu bekommen.
Aber ich wahrte noch immer.
Statdessen kommt am 16. April ein Brief mit der Aufforderung weitere Unterlagen zu bringen.
Wie kann ich nun weiter Vorgehen?
Drei Monate ist eine viel zu lange Bearbeitungszeit und von 417€ kann ich nicht leben, zumal meine Ehefrau auch nur Hartz IV hatt.

Wie kann ich kurtzfristig eine Endscheidung erzwingen?
Vieleicht kann mir hier jemand helfen
otto
otto55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 13:57   #2
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Ich würde, möglichst nicht alleine, dort hingehen und einen Vorschuss nach § 42 SGBI beantragen. Da musst Du eventuell hartnäckig sein und den Teamleiter verlangen. Stellen die sich dann immer noch quer, dann gehst Du zum Sozialgericht und veranlasst eine EA. Die helfen Dir dort auch dabei. Nimm Kontoauszüge mit.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 14:00   #3
Hakan
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Hakan
 
Registriert seit: 21.12.2010
Ort: Berlin
Beiträge: 211
Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Hej,

Dein Antrag richtet sich nach dem Vierten Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, s. dazu § 41 SGB 12:

"(1) Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 bestreiten können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten. § 91 ist anzuwenden."


Euch müsste in der Regel genauso viel zustehen wie bei ALG 2.

Daher könntest Du einen Vorschuss nach § 41 SGB 1 beantragen:

"(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags."


Mfg
Hakan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 15:59   #4
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Zitat von otto55 Beitrag anzeigen
Weil ich dachte das ich ab 1.1.2014 Grundsicherung beantragen muß, bin ich Mitte Dezember gleich mit dem vom Rentenamt mitgesendeten, mehrseitigen und von mir mühselig ausgefülltem Antrag zum Grundsicherungsamt gefahren. Gefunden hab ich aber nur das Sozialamt und den Antrag konnte ich gleich wieder einstecken und bekam einen Sozialhilfeantrag und eine lange Liste von Unterlagen die ich bei zu bringen hätte. Auf meine Frage wo den den Unterschied sei, wo ich doch Grundsicherung beantragen wolle kahm die lapidare Antwort: "Wir haben hier nur diese Anträge" und wurde aus dem Zimmer geschoben.
Mitte Januar hab ich dann alle Unterlagen abgegeben und dachte bis Anfang Februar einen Bescheid zu bekommen.
Zu erst einmal:

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.


Demnach also erst einmal eher sekundär, was das zuständige Sozialamt so meint, denn dem o.a. § nach ist das Verfahren formfrei.

Aber im Bezug auf die Grundsicherung muss man aufgrund des

§ 18 Abs. 1 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

aufpassen!!!


Soweit das Sozialamt noch ERFORDERLICHE Unterlagen benötigt, müssen diese im Rahmen der möglichen Mitwirkung (siehe auch die §§ 60 SGB I ff.) vorgelegt werden.

ABER nicht alles was das Sozialamt für erforderlich hält, IST auch erforderlich.

Weitere Fragen kann man auch wirksam formlos beantworten, man ist wie o.a. nicht verpflichtet sogenannte Formulare zu benutzen (wäre ein Pflicht vorhanden, dann würde man diese auch im Gesetz finden!).

Viele machen nicht nur einen Fehler, in dem sie unbedarft im Vetrauen auf das Sozialamt deren Formlarsätze bedenkenlos ausfüllen.

Wenn du ein Fax hast oder nutzen kannst: Dann tu das! Es spart Zeit, Geld und Nerven! Und ausserdem hast du einen relativ guten Nachweis zum Eingang!

Ebenso kann es nicht schaden, mal zu gucken wie ortsansässige Initiativen, Vereine, Verbände im Sozialrecht so arbeiten - soweit vorhanden.

Sonst wären die Möglichkeiten der Beratungshilfe zu nutzen (siehe hier im Forum im gesonderten Thread), diese kannst du beim zuständigen Amtsgericht beantragen und anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen (Ausnahmen gibt es in den Bundesländern wie Hamburg, Bremen und Berlin!)


Zum Abrunden sei der Link anempfohlen (Übergang Joopcenter zum Sozialamt!), eben gefunden, erscheint mir lehrreich:

http://www.elo-forum.org/grundsicher...sozialamt.html

Demnach hätte das Mobcenter solange zu leisten, bis das Sozialamt leistet.

Hier könnte man ggf. auch mit der Schöpfkelle reinlangen, wenn es zum Sozialgericht gehen müsste, wegen eines Eilverfahrens.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 16:07   #5
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich würde, möglichst nicht alleine, dort hingehen und einen Vorschuss nach § 42 SGBI beantragen. Da musst Du eventuell hartnäckig sein und den Teamleiter verlangen. Stellen die sich dann immer noch quer, dann gehst Du zum Sozialgericht und veranlasst eine EA. Die helfen Dir dort auch dabei. Nimm Kontoauszüge mit.
Um einen Vorschuss zu beantragen kann man dort hingehen, muss es aber nicht.

Ggf. mit dem Hinweis :

"Sofern Sie eine Barauszahlung des Vorschusses vornehmen wollen, wird darum gebeten einen entsprechenden Terminvorschlag zu unterbreiten."

Es geht auch schriftlich und man spart sich unter anderem das entwürdigende "Wartespielchen" auf den Fluren des Sozialamtes.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 17:13   #6
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Zitat:
Um einen Vorschuss zu beantragen kann man dort hingehen, muss es aber nicht.

Ggf. mit dem Hinweis :

"Sofern Sie eine Barauszahlung des Vorschusses vornehmen wollen, wird darum gebeten einen entsprechenden Terminvorschlag zu unterbreiten."

Es geht auch schriftlich und man spart sich unter anderem das entwürdigende "Wartespielchen" auf den Fluren des Sozialamtes.
Und wielange willst Du da warten bis die sich bequemen, das zu bearbeiten. Wenn es finanziell kneift, wird man da schon selber hinmüssen und Druck machen. Wenn der Beistand, den man mitnehmen sollte, hört, dass die sich weigern, kann man den mit zum Sozialgericht nehmen. Dann kann der die Weigerung bezeugen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 17:49   #7
Ah4entheater
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Ah4entheater
 
Registriert seit: 28.12.2013
Beiträge: 1.118
Ah4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater Enagagiert
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Sonst hilft vielleicht auch dieses Musterschreiben weiter, wie man einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Auszahlung von Leistungen beim SG stellen kann:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/heut...ml#post1644190
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 18:29   #8
otto55
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von otto55
 
Registriert seit: 01.07.2010
Beiträge: 4
otto55
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Prima Ihr seid ja richtig schnell.
Also um Vorschuß hab ich schon mal nachgefragt, aber solange mein Konto nicht kräftig in den Miesen ist brauch ich nicht weiter nach zu fragen, hat man mir geantwortet. Ich könnte ja meinem Vermieter sagen das er mit der Miete halt noch ein bischen warten muß. Da hats mir glatt die Spache verschlagen.
Begleitperson hab ich hier halt keine, muß schon alles aleine machen. Beratung hab ich hier auch noch nicht gefunden und in den Nachbarbezirken hat man mich abgewimmelt.

Ist den überhaupt kein Unterschied zwischen Sozialhilfe und Grundsicherung?
Auf dem Antrag steht jedenfals Sozialhilfe.
Wird den "Vermögen" und "Einkommen" bei Grundsicherung anders angerechnet als bei Sozialhilfe?

Jetzt bekommt meine Frau einen 1,50€ Job, wird das dann auch als Einkommen angerechnet obwohl das doch eine Aufwandsendschädigung ist?

Es tauchen ständig neue Fragen auf und das Ganze nervt mich einfach nur furchtbar
otto55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2014, 14:21   #9
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und wielange willst Du da warten bis die sich bequemen, das zu bearbeiten. Wenn es finanziell kneift, wird man da schon selber hinmüssen und Druck machen. Wenn der Beistand, den man mitnehmen sollte, hört, dass die sich weigern, kann man den mit zum Sozialgericht nehmen. Dann kann der die Weigerung bezeugen.

Wenn du meinst, dass das Sachbearbeiter irgendwie mehr beeindruckt: Nur zu!

Ich habe eher den Eindruck aus bisherigen Erfahrungen, dass die Sachbearbeiter eher einen "Jux" daraus machen, wenn man Betroffene erstmal laaaaange warten lässt und dann auch noch von Zimmer zu Zimmer schickt (nachdem man sich die "Geschichte" erstmal scheinbar interessiert angehört hat).

In der Zeit gehe ich lieber selbst einen Kaffee trinken oder widme mich dem Hausputz.

Am meisten freuen sich Sachbearbeiter immer über das berühmte "Beistands-Duo" (Na und? Dann holt man eben einen weiteren Kollegen vom Kaffepott weg. Wo ist dann der "Beweiswert" der o.a. Bezeugung?)

Und zu guter Letzt: Auch beim Sozialgericht muss man nicht persönlich für einen Eilantrag erscheinen. Das geht auch sehr gut auf dem rein schriftlichen Wege.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2014, 14:23   #10
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Zitat von otto55 Beitrag anzeigen

Ist den überhaupt kein Unterschied zwischen Sozialhilfe und Grundsicherung?
Die Grundsicherung (Kapitel 4) ist ein Teil der Sozialhilfe (geregelt im sogenannten SGB XII).

Unter dem Kurzhinweis

Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 44a Abs. 1 Satz 3 a.F. , die auf Abs. 1 Satz 7 n.F. zu übetragen ist, sind die Leistungsträger gehalten, sich an den in Betracht kommenden Leistungsträger des SGB XII zu wenden, um zu vermeiden, dass der Hilfebedürftige "Zwischen den Stühlen sitzt"; tun sie das nicht, so das BSG, greife die Vorrangregelung des § 44a.

nochmal der Wink zum Link im Beitrag 4!


(Ins "Deutsche" übersetzt: Theoretisch muss das Jobcenter solange weiterleisten, bis das Sozialamt leistet.)

Ich wäre nach der weiteren "Showeinlage" des Sozialamtes schon längst beim Sozialgericht "vorstellig" geworden.


Tipp:

Konto mal "glattziehen" (und ggf. Ausrede ausdenken: z.B. defektes Haushaltsgerät / Ersatzbeschaffung) und unter das Kopfkissen packen.

Damit wäre der Einwand schonmal vom Tisch, ihr hättet noch entsprechende Mittel zur Verfügung.

Wobei manche Sozialgerichte auch keine Kontoauszugvorlage verlangen.... je nach Gericht unterschiedlich gehandhabt.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2014, 14:38   #11
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet

Zitat von otto55 Beitrag anzeigen
und das Ganze nervt mich einfach nur furchtbar
Das soll es ja auch! In der Regel wird man ja den Leistungsberechtigten den Appetit ordentlich verleiden.....

Ich kenne persönlich keinen Sozialleistungsträger, der einem zeigt wo die "süßesten und schönsten Früchte hängen"......

Man könnte sich jetzt philosophierend fragen, warum das Wort "sozial" in der Sozialhilfe auftaucht (man macht das besser nicht und stellt sich realistisch darauf ein, dass das SGB XII eben kein Ponyhof ist).
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Stichwortsuche
bearbeitet, grundsicherungsantrag

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Wohngeldabrechnung wird bei JC nicht bearbeitet Tinnilix KDU - Miete / Untermiete 7 15.11.2013 15:50
Heizkostenabrechnung wird nicht bearbeitet Schreibtisch KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 5 05.12.2012 22:21
Antrag wegen Geldverlust wird nicht bearbeitet! Mittellos! Mahnung wird ignoriert! Fallbeil ALG II 33 11.05.2012 09:22
Fachaufsichtsbeschwerde wird nicht bearbeitet nordlicht22 Allgemeine Fragen 20 27.05.2011 21:50
Antrag wird nicht bearbeitet ! Roadqueen ALG II 4 27.02.2009 13:50


Es ist jetzt 07:00 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland