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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 25.02.2014, 16:35   #1
hartaber4
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Standard Zusätzliche Bedarfe zum Barbetrag

Berlit in info also 01/2014 auf Seite 43 umschreibt das Thema mittels sehr ähnlich gewählten Wortlaut (Terminbericht BSG).

Hier ging es u.a. um zusätzliche Bedarfe, die nach Auffassung des BSG eben nicht in dem "Auffangbecken" Barbetrag untergebuttert werden sollen....

(Anmerkung: Der Barbetrag ist mit ca. 100 € eh wesentlich niedriger bemessen als der normale Regelsatz! Das moniert - wenn auch mit einer anderen Begründung - Armborst auch im LPK-SGB XII, 9. A. zu § 27b ab Rn 4)

Die u.a. BSG Entscheidung sollte also Betroffene (oder Angehörige) ermutigen Leistungen zu beantragen und ggf. auch den weiteren Rechtsweg zu beschreiten!

(Das LSG SH hatte die Revision nicht zugelassen, demnach muss hier eine NZB Früchte getragen haben)


Quelle/ Terminbericht BSG:


3) Der Beklagte hat die Überleitungsverfügung bezüglich des Rentenanspruchs aufgehoben. Im Übrigen wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückver*wiesen, weil ausreichende Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten verfügten Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der stationären Maßnahme bzw über den hilfs*weise geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen zum Lebensunterhalt in der Einrichtung fehlen. Der von der Klägerin behauptete zusätzliche Bedarf an nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, Nahrungs- und Putzmitteln wird indes nicht vom Barbetrag (§ 35 SGB XII aF) erfasst, weil dieser nur dazu dient, die persönlichen Bedürfnisse des Hilfeempfängers, die über das normale Maß der im Rahmen der stationären Maßnahme zu gewährenden Hilfe zum Lebensunterhalt hinausgehen, pauschal ‑ ohne konkreten Nachweis ‑ als Mindestleistung zu decken. Die Klägerin macht indes geltend, die Verpflegung in der Einrichtung sei ebenso unzureichend wie die dortige Hygiene. Daraus resultierende zusätzliche Aufwendungen rechtfertigen keine Erhöhung des Barbetrags. Es wird vielmehr ggf zu klären sein, ob die behaupteten zusätzlichen Kosten auf einem sog Systemversagen beruhen. Entgegen der Ansicht des Beklagten und des LSG kann die Klägerin deshalb nicht auf den Zivilrechtsweg gegen das Wohnheim verwiesen werden. Zu klären wird auch sein, welche Arzneimittel erforderlich waren, die die Klägerin selbst bezahlen musste.

Vorab wird das LSG jedoch ‑ ggf durch Beweisaufnahme ‑ zu prüfen haben, ob sich das Verfahren nicht bereits durch einen am 7.8.2012 geschlossenen Prozessvergleich im Rahmen eines anderen Verfahrens vor dem SG erledigt hat, sodass die Klage hierdurch unzulässig geworden wäre. In dem Vergleich heißt es, dass die Klägerin keine weiteren Leistungsnachzahlungen für die Leistungszeiträume bis einschließlich November 2010 geltend mache. Das LSG wird ‑ ggf durch eine Beweisaufnahme ‑ zu ermitteln haben, wie die entsprechenden Erklärungen unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszulegen sind. Da sich der Vergleich nicht auf die Überprüfung der Heranziehungsverfügung und eine ggf daraus resultierende Zahlungspflicht, also nicht auf den Hauptantrag, bezieht, hat der Senat nicht selbst Beweis erhoben.

SG Schleswig - S 17 SO 297/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 31/10 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 17/12 R -
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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