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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 13.02.2014, 21:03   #1
Marion63
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Beiträge: n/a
Standard betrifft das neue BGH-Urteil Kinder müssen zahlen

Hallo zusammen,

in dem Zusammenhang mit dem kürzlich gefällten Urteil das Kinder zahlen müssen, wenn die Eltern oder Elternteil im Pflegeheim sind, habe ich eine Frage.
der Kindsvater meiner Kinder ist im Pflegeheim. die Kinder sind aber noch nicht erwerbstätig, sondern Schüler bzw. Studenten.
im Pflegeheim ist der Kindsvater seit 2004. die Kinder waren zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig. gekümmert hatte er sich schon vorher nicht um die Kinder.
nun die Frage: kann das Sozialamt ab Beginn Pflegeheim die Kinder zu den Kosten heranziehen oder erst, wenn sie erwerbstätig (der jüngste ist eh raus, aufgrund eigener Behinderung)? ich sag mir zwar, logischerweise kann das erst mit eigenen Einkommen ab einer gewissen Höhe sein. aber bei den Ämtern ist bekanntlich ja nichts logisch.
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Alt 13.02.2014, 22:42   #2
silka
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Registriert seit: 15.10.2012
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: betrifft das neue BGH-Urteil Kinder müssen zahlen

Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
im Pflegeheim ist der Kindsvater seit 2004. die Kinder waren zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig. gekümmert hatte er sich schon vorher nicht um die Kinder.
nun die Frage: kann das Sozialamt ab Beginn Pflegeheim die Kinder zu den Kosten heranziehen oder erst, wenn sie erwerbstätig (der jüngste ist eh raus, aufgrund eigener Behinderung)? ich sag mir zwar, logischerweise kann das erst mit eigenen Einkommen ab einer gewissen Höhe sein. aber bei den Ämtern ist bekanntlich ja nichts logisch.
Seit 10 Jahren ist der Vater deiner Kinder im Pflegeheim?
Wer zahlt seit 10 Jahren?
Vergiß bloß mal dieses selten dämliche Urteil.
Dochdoch, auch bei Ämtern ist es meist logisch, aber eben schwer zu verstehen.
Bei Gerichten seh ich oft was unlogisches. Das heißt dann aber Recht.

Google doch einfach mal nach Unterhaltspflicht.
Da steht's ganz deutlich.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2014, 22:46   #3
Marion63
Gast
 
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Standard AW: betrifft das neue BGH-Urteil Kinder müssen zahlen

@silka: er hat zum einem eine Pflegestufe, zum andern bekommt er eine Pension. die voll für das Pflegeheim eingesetzt wird.
und ergänzend wurde noch Sozialhilfe genehmigt, weiss ja aber nun nicht, für welche Leistungen im Pflegeheim.
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Alt 13.02.2014, 22:51   #4
silka
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Standard AW: betrifft das neue BGH-Urteil Kinder müssen zahlen

Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
@silka: er hat zum einem eine Pflegestufe, zum andern bekommt er eine Pension. die voll für das Pflegeheim eingesetzt wird.
und ergänzend wurde noch Sozialhilfe genehmigt, weiss ja aber nun nicht, für welche Leistungen im Pflegeheim.
Forget it.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2014, 15:00   #5
Marion63
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: betrifft das neue BGH-Urteil Kinder müssen zahlen

ich hab gegoogelt. da findet sich nichts, ob Kinder die noch minderjährig und oder ohne Erwerbseinkommen (wegen Schule/Studium) unterhaltspflichtig gegenüber einem Elternteil sind.

ich werde mal in den Unterlagen wühlen, wie hoch der monatliche Betrag ist, den das Sozialamt fürs Pflegeheim zuschiesst.
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Alt 14.02.2014, 15:08   #6
vanish->Emailproblem
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Registriert seit: 26.08.2013
Beiträge: 209
vanish vanish
Standard AW: betrifft das neue BGH-Urteil Kinder müssen zahlen

Falls irgendwann mal Unterhalt verlangt werden würde (falls...), geht das eh erst ab Inverzugsetzung, also erst ab der Forderung.
Rückwirkend geht Unterhalt nicht, und das wäre ja analog auch Unterhalt.
vanish ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2014, 15:30   #7
Marion63
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: betrifft das neue BGH-Urteil Kinder müssen zahlen

Zitat von vanish Beitrag anzeigen
Falls irgendwann mal Unterhalt verlangt werden würde (falls...), geht das eh erst ab Inverzugsetzung, also erst ab der Forderung.
Rückwirkend geht Unterhalt nicht, und das wäre ja analog auch Unterhalt.

hm bei den Urteil da hiess es doch, dass Sozialamt fordert rückwirkend die Kosten ein. da war der Vater ja schon verstorben, als das Urteil nun rauskam.
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Alt 14.02.2014, 16:33   #8
silka
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Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.100
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Standard AW: betrifft das neue BGH-Urteil Kinder müssen zahlen

Zitat von Marion63 Beitrag anzeigen
hm bei den Urteil da hiess es doch, dass Sozialamt fordert rückwirkend die Kosten ein. da war der Vater ja schon verstorben, als das Urteil nun rauskam.
Ach, Marion
Wer unterhaltspflichtig ist, ist noch längst nicht unterhaltsfähig.
Das wäre schon mal das erste Kriterium.
Deine Kinder sind in Ausbildung oder auch das noch nicht mal.
Sie sind also selbst unterhaltsberechtigt und deswegen schon nicht unterhaltspflichtig, außerdem nicht unterhaltsfähig.
Warte doch mal, bis man dasUrteil genau lesen kann.

hast du eine Ahnung, wie lange das ganze Verfahren gedauert hat bis zum BGH?
Kannst du dir vorstellen, daß so etwas nicht ab jetzt grundsätzlich für alle gilt?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
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betrifft, bghurteil, kinder, zahlen

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