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Start > Information > Grundsicherung SGB XII -> Darf das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?


Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

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Alt 25.07.2013, 11:26   #1
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Brennessel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Darf das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

Hallo ihr Lieben,

ich komme gerade vom Sozialamt da ich zusätzlich zur EM-Rente noch Grusi bantragen muss. Ich habe gelesen dass das Sozialamt (und auch das Jobcenter) nicht befugt sind zur Speicherung und kopierung von Kontoauszügen und Personalausweis.

Das erste was der Mensch da beim Amt machen wollte war genau das! Meine Frage - darf er das?! Ich habe mir extra ein Informationsblatt vom Landesbeauftragten des Datenschutzes ausgedruckt und mitgenommen, das hat den Mensch aber gar nicht interessiert, er meinte nur wenn ich ihm nicht gestatte die Sachen zu kopieren dann kann ich den Antrag vergessen....toll, da hab ich ja wohl keine andere Wahl oder?

Außerdem lag dem Antrag auf Grusi auch eine Anlage zu den Vermögensverhältnissen bei und da soll man tatsächlich folgendes unterschreiben:
Ich ermächtige und beauftrage hiermit das obengenannte Institut unter Befreiung vom Bankgeheimnis und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Sozialamt der Stadt...Auskünfte über sämtlichge vorhandene Konten einzuholen. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Kontenbewegungen der letzten 6 Monate.

ist das wirklich legal?!

LG
Brennessel
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Alt 25.07.2013, 11:46   #2
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Standard AW: Dar das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

Zitat:
Ich ermächtige und beauftrage hiermit das obengenannte Institut unter Befreiung vom Bankgeheimnis und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Sozialamt der Stadt...Auskünfte über sämtlichge vorhandene Konten einzuholen. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Kontenbewegungen der letzten 6 Monate.

ist das wirklich legal?!
Wenn Du das unterschreibst, denke ich mal ja. Ich würde das nicht unterschreiben. Lass Dich da nicht unter Druck setzen, den Antrag hast Du gestellt. Ablehnung geht nur schriftlich.
Zu den anderen Sachen. Du musst dem nicht zustimmen.
Zitat:
er meinte nur wenn ich ihm nicht gestatte die Sachen zu kopieren dann kann ich den Antrag vergessen....
Du hast Deinen Willen bekundet HLU/Grusi zu beantragen. Also ist damit der Antrag gestellt und die können den nur schriftlich ablehnen. Gegen die Ablehnung kannst Du dann eine EA beim Sozialgericht machen. Und geh da bitte nicht alleine hin. Auch beim Sozialamt kannst Du einen Beistand mitnehmen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.07.2013, 13:31   #3
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Brennessel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Dar das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

Ich frage mich gerade wieso ich da morgen eigentlich nochmal hingehen soll?! Das war irgendwie komisch.......ich habe mich mal wieder über den Tisch ziehen lassen vermutlich...der Sachbearbeiter hat Stress gemacht weil ich (leider stimmt das) etwas spät dran war und meinte er hat noch einen anderen Termin und keine Zeit mehr....den Ausweis hatte er schon ganz flink kopiert, die Kontoauszüge hat er mir wieder gegeben und gesagt ich solle sie morgen wieder mitbringen, allerdings hat er ja schon bekundet dass er darauf besteht diese zu kopieren und ich ansonsten keinen Antrag stellen könnte...

Wie ist das eigentlich? Ist man überhaupt verpflichtet bei bestehender Krankheit diesen Antrag persönlich abzugeben? oder hätte es auch gereicht wenn ich ihn schriftlich eingereicht hätte? Also den Antrag, der von mir bereits komplett ausgefüllt wurde hat er schon dort behalten, bis auf das "Merkblatt zum Antrag auf Sozialhilfe" und diese Einkommensbescheinigung (siehe oben) diese habe ich noch nicht abgegeben.

Was soll ich nun bloß machen nächste Woche ist der 30te und ich brauche Geld, aber ich mag mich auch nicht über den Tisch ziehen lassen so wie vom Jobcenter die ja auch ständig illegale Sachen versuchen...da war ich froh die endlich los zu sein und nun gehts beim Sozialamt genauso weiter?!

Wenn ich morgen nicht hingehe dann bekomme ich doch wahrscheinlich eine schriftliche Ablehnung der Grusi weil "erforderliche Unterlagen" fehlen....gehe ich jedoch hin, dann wird er darauf bestehen dass ich den Anhang auch unterschrieben abgebe....oder soll ich mich einfach dumm stellen und sagen ich habe ihn wieder vergessen?

Ach ja, er meinte noch dass nicht alles was im Internet steht auch stimmt, und das er ja auch jederzeit etwas ins Internet stellen könnte und das ihm kein Gesetz bekannt wäre dass die Kopie von Perso und Kontoausz. verbietet. Ich sagte ihm dass diese Information vom Landesbeauftragten des Datenschutzes ins Internet gestellt worden ist und nicht von"irgendwem"..daraufhin hat er nur gesagt er hätte jetzt keine Zeit mehr und ich solle morgen wieder kommen...

Leider habe ich absolut keinen Beistand so unglaublich sich das anhört aber es ist leider so, ich kann es nicht ändern.

Geändert von Brennessel (25.07.2013 um 13:46 Uhr)
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Alt 25.07.2013, 14:55   #4
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Optierer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Dar das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

Personalausweis

Vorlage: Ja.
Kopieren: Nein.

Kontoauszüge

Vorlage: Ja, mit Einschränkungen.
Kopieren: Ja, mit Einschränkungen.

Dem verständlichen Wunsch des Antragstellers/Leistungsbeziehers auf Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte sowie seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen die Bedürftigkeitsprüfung sowie die Mitwirkungspflichten gegenüber, die zwingende Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen sind.

Laut BSG-Rechtsprechung wird die Mitwirkungspflicht in Form der Vorlage von Kontoauszügen sowie das Zur-Akte-nehmen durch den Sozialleistungsträger im Vergleich zur Gewährung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialleistungen als vergleichsweise geringer Eingriff in die o.g. Rechte des Antragstellers charakterisiert. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl gegen die Vorlage als auch gegen das Abheften in die Leistungsakte keine Bedenken formuliert.

Lediglich personenbezogene Angaben, die Rückschlüsse auf

- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- philosophische oder religiöse Überzeugungen,
- Gesundheit oder Sexualleben sowie
- Gewerkschaftzugehörigkeit

zulassen, dürfen auf den Kontoauszügen unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden. Dies erstreckt sich allerdings nur auf den Verwendungszweck und den Zahlungsempfänger. Die Höhe der Überweisung muss erkennbar bleiben.

All dies gilt für das Leistungsrecht des SGB II. Eine anderslautende Auffassung für das SGB XII ist mir nicht bekannt.

Zudem hat bereits das BVerfG festgestellt, dass Eingriffe in die o.g. Rechte insbesondere bei Beziehern von Sozialleistungen hinzunehmen sind.

---------------------------------------------------------------------------------

Anträge auf Sozialleistungen müssen nicht zwingend persönlich abgegeben werden. Soweit allerdings noch Klärungsbedarf besteht bzw. das Sozialamt Informationen/Unterlagen nachfordert (was gerade bei Erstanträgen durchaus häufiger vorkommt), ist eine persönliche Abgabe sinnvoll. Ansonsten wird alles, was noch fehlt, schriftlich angefordert. Das ist zwar kein Beinbruch, zieht aber die Bearbeitungsdauer unnötig in die Länge.
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Alt 25.07.2013, 14:59   #5
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Standard AW: Dar das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

Zitat:
Lediglich personenbezogene Angaben, die Rückschlüsse auf

- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- philosophische oder religiöse Überzeugungen,
- Gesundheit oder Sexualleben sowie
- Gewerkschaftzugehörigkeit

zulassen, dürfen auf den Kontoauszügen unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden. Dies erstreckt sich allerdings nur auf den Verwendungszweck und den Zahlungsempfänger. Die Höhe der Überweisung muss erkennbar bleiben.
Das würde aber durch den Zusatzzettel ausgehebelt und deshalb würde ich den nicht unterschreiben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.07.2013, 15:59   #6
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Brennessel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Dar das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

Zitat:
Zitat:
Lediglich personenbezogene Angaben, die Rückschlüsse auf

- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- philosophische oder religiöse Überzeugungen,
- Gesundheit oder Sexualleben sowie
- Gewerkschaftzugehörigkeit

zulassen, dürfen auf den Kontoauszügen unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden. Dies erstreckt sich allerdings nur auf den Verwendungszweck und den Zahlungsempfänger. Die Höhe der Überweisung muss erkennbar bleiben.
Das würde aber durch den Zusatzzettel ausgehebelt und deshalb würde ich den nicht unterschreiben.
Genau! Dieser Zusatzzettel besagt ja dass das Sozialamt von meiner Bank sämtliche Kontenbewegungen der letzten 6Monate übermittelt bekommt (und ich nehme an dazu gehören doch sicher auch die (Soll)Buchungen?) Die Formulierung lässt das zumindest vermuten... und das bedeutet dass meine Schwärzungen dann vollkommen nutzlos sind, und das finde ich schon echt heftig!

Aber wie komme ich da drumherum? Am besten gar nicht mehr hingehen und warten bis ein Bescheid kommt? Hingehen und so tun als hätte ichs wieder vergessen? Oder klipp und klar sagen dass ich es nicht einsehe das zu unterschreiben?

Der SB hat bereits meinen Personalausweis kopiert!! (kann ich verlangen dass er mir die Kopie vorlegt und ich die nicht relevanten Angaben schwärzen kann?) desweiteren hat er meinen Mietvertrag (kopiert!!) und den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag hat er auch vorliegen.....was soll ich machen? Bitte helft mir! Ich soll morgen früh um 10 wieder antanzen....ich muss bis dahin ein paar klare gesetzliche §§ finden die ich diesem SB um die Ohren hauen kann sonst kann der wieder auf seinen Willen bestehen....
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Alt 25.07.2013, 17:30   #7
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Standard AW: Dar das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

Zitat von Brennessel
Dieser Zusatzzettel besagt ja dass das Sozialamt von meiner Bank sämtliche Kontenbewegungen der letzten 6 Monate übermittelt bekommt […]
Dieser Zusatzzettel könnte noch ein Relikt aus Sozialhilfezeiten sein. Damals – vor 2005 – haben sich die Sozialämter bei Anträgen auf BSHG-Leistungen routinemäßig derartige Ermächtigungen unterzeichnen lassen. Da die Verwaltungsgerichte sich mit Bedenken gegen derartige Bankauskünfte eher nicht weiter aufgehalten haben, wurde das eher lachs gehandhabt.

Soweit die Kontoauszüge zum Antrag eh lückenlos vorlagen, haben die Sozialämter die Möglichkeit der Bankauskunft ohnehin kaum in Anspruch genommen. Selbst wenn das geschah, wurden von der Bank nicht sämtliche Buchungen mitgeteilt (schon gar nicht kostenfrei), sondern nur der aktuelle Kontostand – ergänzt um die Angabe, dass weitere Konten nicht geführt würden. Mit Hinweis auf das nach wie vor geltende Bankgeheimnis würde ich vermuten, dass heutige Bankauskünfte nicht über das damals übliche Maß hinausgehen.

Die Unterschrift auf dem Zusatzblatt solltest du erst mal weglassen und auf die durchgehend und lückenlos vorgelegten Kontoauszüge verweisen. Mehr wird der SB von dir wohl nicht verlangen.

Zitat von Brennessel
Der SB hat bereits meinen Personalausweis kopiert
Wie oben schon erwähnt, darf nur die Vorlage des Perso verlangt werden. Wenn es aber darum geht, zügig an Sozialleistungen zu kommen, würde ich niemandem irgendwas „um die Ohren hauen“, sondern diese Ausweiskopie in der Akte als absoluten Nebenkriegsschauplatz ansehen, denn

1. das Sozialamt ist nicht die interessierte Öffentlichkeit;
2. der SB des kommunalen Sozialamtes hat in aller Regel ohnehin einen für
Sozialamtszecke abgespeckten Zugriff auf die Daten des hauseigenen
Einwohnermeldeamtes bzw. Bürgerbüros. Im Perso steht somit nichts, was er
nicht auch durch eine EWO-Auskunft in Erfahrung bringen könnte.

Den zweiten Punkt könntest du gegenüber dem SB erwähnen – vielleicht lässt er sich drauf ein und schmeißt die Ausweiskopie in den Reißwolf.

Zitat von Brennessel
Am besten gar nicht mehr hingehen und warten bis ein Bescheid kommt?
Keine gute Idee! Wenn der SB auf die Unterlagen wartet, wird er deinen Antrag erst bearbeiten, wenn alle Unterlagen vollständig sind. Durch Untätigkeit hat wohl noch keiner den Erlass eines Bewilligungsbescheides erwirkt.

Viel Glück für morgen!
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Alt 25.07.2013, 18:59   #8
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Brennessel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Dar das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

@Optierer:
Zitat:
Zitat von Brennessel
Am besten gar nicht mehr hingehen und warten bis ein Bescheid kommt?
Keine gute Idee! Wenn der SB auf die Unterlagen wartet, wird er deinen Antrag erst bearbeiten, wenn alle Unterlagen vollständig sind. Durch Untätigkeit hat wohl noch keiner den Erlass eines Bewilligungsbescheides erwirkt.

Viel Glück für morgen!
ja aber wie Gelibeh bereits sagte, bin ich doch meiner Mitwirkungspflicht bereits nachgekommen indem ich dort war, den Antrag abgegeben habe, den Mietvertrag, den Perso und die Kontoauszüge vorgelegt habe.....wieso muss ich eigentlich NOCHMAL dorthin? Es geht doch jetzt nur noch um die Kontoauszüge die noch nicht kopiert wurden und um den Zusatzzettel und das Informationsblatt das noch unterschrieben werden soll, und da wurde mir ja bei beiden geraten es eben nicht zu unterschreiben....also ist es im Grunde doch nur Nötigung vom SB dass ich nochmal antanzen soll.....bist du etwa der Meinung nur weil man Sozialleistungen beantragt ist man ein Bittsteller und darf dem SB nicht widersprechen?!?

Zitat:
2. der SB des kommunalen Sozialamtes hat in aller Regel ohnehin einen für
Sozialamtszecke abgespeckten Zugriff auf die Daten des hauseigenen
Einwohnermeldeamtes bzw. Bürgerbüros. Im Perso steht somit nichts, was er
nicht auch durch eine EWO-Auskunft in Erfahrung bringen könnte.
na also wozu dann die Kopie? Es geht mir in erster Linie um die Registrierungsnummer die auf dem neuen Perso ist, diese sollte nicht in zweite Hände geraten und generell habe ich gelesen dass der neue Perso generell nicht kopiert werden soll!
Ich bin wirklich am überlegen ob es nicht besser wäre den Termin morgen zu "vergessen" und abzuwarten ob nächste Woche ein Bescheid im Briefkasten ist...Hilfe!! was soll ich nur machen? Wieso muss ich eigentlich die Grusi persönlich beantragen? Es geht mir gesundheitlich sehr schlecht und es ist eine Zumutung für mich noch ein weiteres mal alleine (da ich leider absolut keinen Beistand auftreiben kann) dorthin zu gehen, ist das denn überhaupt rechtens? Kann man das nicht alles schriftlich erklären? Bitte Hilfe! der Termin ist schon morgen und mir platzt der Kopf weil ich nicht weiter weis....

LG
Brennessel

Geändert von Brennessel (25.07.2013 um 19:49 Uhr)
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Alt 26.07.2013, 01:25   #9
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Brennessel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

Hat keiner mehr eine Idee? dann werde ich wohl hingehen und versuchen mich nicht einschüchtern zu lassen....*seufz*....naja, mit dem Jobcenter habe ich mich auch schon rumgeschlagen und am Ende bekam ich mein Recht, und habe mich dann geärgert dass ich mir vollkommen unnütz einen riesen Psychostress habe machen lassen..bestimmt wird es beim Sozi genau das Gleiche sein!
Ich werde berichten wie es gelaufen ist!

LG
Brennessel
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Alt 26.07.2013, 02:16   #10
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Standard AW: Darf das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!?

Optierer sagt in #4 richtig, dass der Personalausweis nicht kopiert werden braucht; ich denke, dass man das auch niemals zulassen sollte. Du hattest diese wichtige Info ja auch bereits irgendwo gelesen.

Die sehr sinnvolle Schwärzung der Kontoauszüge betrifft auschließlich die Ausgabenseite, denn ob Einnahmen (sog. Zuflüsse) vorhanden sind sprich ob Bedürftigkeit vorliegt, darf die Behörde schließlich sehen.

Ich würde jedes Mal versuchen, nicht sechs, sondern nur drei Monate vorzulegen; bin ja schließlich kein Selbständiger:
Zitat:
Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R). Auch in Einzelfragen kann die Vorlage von Auszügen verlangt werden, wenn der Zugang eines Einkommens auf dem Konto zu prüfen ist. Eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu sechs Monaten kann regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel sechs Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Wie interessant, zulässige Vollschwärzung der Buchungstexte bei Ausgabe-Summen unter 50 €:
Zitat:
Die Antragsteller müssen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge auf ihr Recht, einzelne Buchungen zu schwärzen, hingewiesen werden, insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 Euro) können die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel geschwärzt werden. ...

Denkbar ist zudem eine Teilschwärzung der Buchungstexte. Dies wäre bei regelmäßigen Überweisungen an eine Partei bzw. eine Gewerkschaft oder bei Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft möglich, deren Mitgliedschaft nicht offen gelegt werden muss. Hier reicht es aus, dass vom Text "Mitgliedsbeitrag" oder "Spende" lesbar bleibt, ohne dass die Bezeichnung des Zahlungsempfängers erkennbar ist.
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...plate=druck_tb

Ach, ob SGB II / Hartz IV oder aber SGB XII / GruSi ..., Brennessel, lass dich nicht einschüchtern und rechne mit allen Tricks, dass man dich, wie du schon witterst, über den Tisch ziehen will. Nunja, wie bei den Jobcentern halt. Nichts unterschreiben, alles zur Prüfung mitnehmen nach Hause, um es dort in Ruhe zu lesen und ggf. einen schriftlichen Gegenvorschlag zu machen oder eine Richtigstellung bzw. Ergänzung. In aller Gelassenheit. Wie stets: Nicht zu viel reden ...

Und sei zuversichtlich, wir sind mit dir solidarisch und hoffen darauf, dass alles nach deinen Wünschen läuft ... und das Nessie (Brennessel) uns anschließend die spannenden Neuigkeiten berichtet.

Hm, ich sehe: du willst nicht hin ... warst andererseits am Vortag ja da ... ich kenne deine Lage nicht genau, hätte aber, wenn ich ganz und gar nicht hingehen wollen würde und ziemlich sicher wäre, dass der Termin weitgehend überflüssig ist, formvollendet schriftlich abgesagt unter Berufung auf das Gespräch, das ja bereits stattgefunden hat:

"Betreff: Unser persönliches Gespräch von heute/gestern/vom Soundsovielten ... Alle Unterlagen bzw. Informationen, die Sie zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigen, liegen Ihnen vor. Eventuelle weitere Fragen können Sie jederzeit gerne schriftlich an mich richten."

Dann hätte ich sozusagen mitgespielt. Und auf Schriftliches kann man ggf. in Ruhe antworten ... oder genüsslich gar nichts tun.

Geändert von Traunstein (26.07.2013 um 02:53 Uhr)
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Alt 26.07.2013, 02:55   #11
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Traunstein Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
weil ich (leider stimmt das) etwas spät dran war und meinte er hat noch einen anderen Termin und keine Zeit mehr.
uiuiui, schlimm, nie wieder so machen bitte! Unbedingt pünktlich sein beim nächsten Mal ...
Traunstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2013, 08:21   #12
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Zitat von Brennessel
bist du etwa der Meinung nur weil man Sozialleistungen beantragt ist man ein Bittsteller und darf dem SB nicht widersprechen?!?
Unsinn. Du nimmst dein Recht in Anspruch und bist "auf'm Amt" eben kein rechteloses Wesen.

Zitat von Brennessel
Es geht mir in erster Linie um die Registrierungsnummer die auf dem neuen Perso ist, diese sollte nicht in zweite Hände geraten Brennessel
Wie schon mehrfach hier geschrieben wurde: der Perso darf nicht kopiert werden. Wenn es dir allerdings nur um jene Nummer geht... die interessiert beim Sozialamt nun wirklich niemanden. Also, den Edding 500 mitnehmen...

Zitat von Traunstein
rechne mit allen Tricks, dass man dich, wie du schon witterst, über den Tisch ziehen will.
Was, bitte, soll so was? Kennst du den SB, bei dem der TE heute aufschlagen soll? Was soll jener SB davon haben, seine Antragsteller zu behumpsen? Es dürfte wohl immer noch die Regel sein, dass hinter Behördentüren keine Leuteschinder sitzen, die der werten Kundschaft bei erstbester Gelegenheit den Kopf abreißen. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag offenbar reichlich spät gestellt. Wichtig ist, dass der TE nun zum nächsten Monatsersten seine Grundsicherung bekommt - da sollte man den SB seinen Job machen lassen. Hier ohne jeden Grund unlautere Machenschaften unterstellen zu wollen, hilft niemandem weiter.

Zitat von Brennessel
also ist es im Grunde doch nur Nötigung vom SB dass ich nochmal antanzen soll
Auch wenn es Routine ist; die Bedürftigkeit ist jedesmal neu festzustellen. Neu- aber auch Fortzahlungsanträge werden deshalb bei Sozialbehörden nun mal nicht zwischen Tür und Angel angenommen.

Und mit deinem "Verdacht" auf Nötigung solltest du im richtigen Leben äußerst zurückhaltend umgehen. Jemanden einfach so einer Straftat bezichtigen zu wollen, kann zum Bumerang werden.

Ich hoffe, heute läuft alles glatt für dich (und den SB) und zum 1.8. ist Geld auf'm Konto.
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Alt 26.08.2013, 23:38   #13
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Hallo ihr Lieben,

ich wollte ja noch darüber informieren wie der Termin gelaufen ist, leider war es krankheitstechnisch die letzte Zeit wieder sehr schlecht, daher so spät, aber hier nun die Info was ich erreicht habe!

Fazit: wehren lohnt sich!!

Also der Perso wurde leider gleich beim ersten Termin gaanz schnell kopiert da konnte ich nichts mehr machen (hinterher was machen bringt ja wahrsch. nichts da der Perso ja eingescannt wurde und selbst wenn ich mir die Kopie geben lasse u. vernichte weis ich ja nicht ob es noch eine zweite gibt) das hat leider nicht geklappt...

aaaber! als ich beim zweiten Termin pünktlich auftauchte hatte de SB sich tatsächlich selbst zum Thema Datenschutz und Kontoauszüge informiert und ebenfalls einen Artikel von der Datenschutzbehörde ausgedruckt auf dem Tisch liegen

trotzdem war er anscheinend fassungslos darüber das mal jemand nicht brav alles mit sich machen lässt (man merkte an seiner Reaktion genau dass ich da anscheinend die erste Person war die das bei ihm machte ) er fühlte sich ja wirklich total auf den Schlips getreten! Naja, jedenfalls gab er sich mit der Einsicht meiner Kontoauszüge OHNE Kopien zufrieden!!!

Dafür wollte er aber, dass ich eine Erklärung unterschreibe, auf dem ich versichere dass ich nur 1Bankkonto besitze und/aber meine Bank dem Sozi gegenüber vom Bankgeheimnis befreie, als ich daraufhin erwiderte, dass damit das nicht-kopieren der Kontoausz. ja wieder nichtig gemacht würde ärgerte er sich (mist, sie hat es gemerkt) und meinte er wäre mir ja schon ein Riesenstück entgegengekommen usw...und er bräuchte unbedingt die Garantie das ich keine anderen Konten hätte....ich bestand aber darauf meine Bank NICHT vom Bankgeheimnis zu befreien und somit einigten wir uns darauf dass ich diesen Abschnitt des Bescheids schwärzen darf, das ist doch schonmal was oder?

Fazit: Der SB hat sich fürchterlich auf den Schlips getreten gefühlt, ist
dann aber doch zähneknirschend auf mich zugekommen!!

Deshalb dachte ich dann, dass dieser SB vielleicht doch nicht so ein Menschenschinder ist wie ich erst dachte........aber nun bin ich mir nicht sicher, der nächste Schock kam letzte Woche!! Mein schwerbehinderter Vater erhielt ein 5seitiges Formular zu seiner (angeblichen?!) Unterhaltspflicht mit etlichen Drohungen und ganz vielen Fragen zu sehr persönlichen Verhältnissen...

Frage : WIE kommt das Sozialamt darauf dass ein schwerbehinderter Frührentner ein Einkommen vom mehr als 100.000€ im Jahr erhält??

Zu dieser Frage habe ich einen eigenen Thread eröffnet:https://www.elo-forum.org/grundsicher...ml#post1475133

ich denke demnach jetzt doch dass es ein Menschenschinder ist, oder war das vielleicht die Rache dafür dass ich mir nicht alles gefallen lies?!


Liebe Grüße und vielen lieben Dank für eure Hilfe!!
Brennessel

Geändert von Brennessel (26.08.2013 um 23:44 Uhr)
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erwerbsminderung, grundsicherung, kontoauszüge, kopieren, perso, sozialamt

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