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Brennessel 16.07.2013 22:29

Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Huhu an alle,

da ich ab nächsten Monat AU-Rente (auf Zeit) erhalte und diese viel zu niedrig ausfällt muss ich noch zusätzlich Grundsicherung beantragen...

nun weis ich nicht genau was ich dabei besonders beachten sollte...ein Punkt der mir Kopfschmerzen bereitet ist die Aufforderung die Kontoauszüge der letzten 3Monate vorzulegen (und bitte nicht kommen mit solchen Sätzen wie "hast du was zu verbergen" und so, ja habe ich..und zwar meine Privatsphäre!)
ich habe gelesen dass man eigentlich darauf aufmerksam gemacht werden müsste das man die Möglichkeit zur Schwärzung hat, davon steht in meinem Brief aber nichts, und nun weiß ich nicht wie und was genau ich schwärzen darf!

Ich weis, dass dieses Thema hier schon öfters behandelt wurde, und ich habe mich auch schon durch viele Threads gearbeitet, aber leider habe ich nirgends klipp und klar lesen können wie da die Rechtslage ist..:icon_sad:

Zudem habe ich folgende Probleme (und ich denke es wird so einigen die Hartz4 beziehen ähnlich gehen) in den letzten Monaten reichte das Geld oftmals nicht so ganz, vor allem auch wegen meiner Krankheit hatte ich einiges an Mehrausgaben...daher hatte mir mein Vater 1x 300€ gegeben die ich dann direkt bei der Bank aufs Konto eingezahlt habe, und im Folgemonat waren es noch einmal 200€ die ich durch den Verkauf meines Fahrrads erhielt...ist doch völlig normal dass man was verkauft wenn Geldknappheit herrscht....und das ist bei Hartz4 ja der Regelfall! Nun mache ich mir Sorgen das mir das als Einkommen angerechnet wird oder mir eine Schwarzarbeit unterstellt wird....kennt sich da jemand aus?

Das nächste Problem ist, dass ich bedingt durch meine Krankheit (ich bin die letzten 2Jahre lückenlos krank geschrieben gewesen) nicht aus dem Haus gehen kann und deshalb so gut wie alles was ich zum täglichen Leben brauche übers Internet bestelle und mir an die Haustüre liefern lasse, und das ist entgegen der Meinung vieler nicht teurer sondern (wenn man die richtigen Shops kennt) sogar günstiger als zum Edeka zu gehen!

Nun sieht man also das ich kein Bargeld abhebe, sondern alles über Paypal abgebucht oder überwiesen wird....muss ich nun mit unangenehmen Fragen rechnen...ich meine, die genauen Umstände meiner Krankheit und mein Kaufverhalten gehen den Herrn von der Grundsicherung doch mal überhaupt nichts an!?

Also daher die Frage - was genau darf und sollte ich schwärzen und was nicht? und - muss ich dem Herrn von der Grundsicherung genau Umstände meiner Krankheit schildert oder geht ihn das nichts an?

Ich hoffe ihr könnt mir ein paar Tipps geben, schonmal vielen dank fürs durchlesen!

Liebe Grüße
Brennesel

Don Vittorio 16.07.2013 22:43

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
1.Du darfst alles schwärzen das Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben betrifft.
Auf der Habenseite muss alles sichtbar sein.

2.Wenn die Einzahlungen außerhalb eines Leistungsbezuges von ALG II oder Grusi erfolgte,dann geht das niemand etwas an,nur solltest Du unbedingt beachten,dass in Zukunft solche Überweisunge/Einzahlungen Deines Vaters vermieden werden.Sie würden dann als Einkommen auf Deine Grusi angerechnet.

3.Wie Du Dein Geld ausgibst geht auch niemand etwas an und deine Krankheit den SB schon garnicht,wenn natürlich die Frage auftaucht,wieso Du kein Bargeld abhebst,dann kannst Du die Auszüge des Paypal Kontos vorlegen.

4.Wenn Du etwas aus Deinem Besitz verkaufst, dann ist das eine Vermögensumwandlung und hat niemanden zu interessieren,Und vor Leistungsbezug Bezug sowieso nicht, außer es geht um größere Summen.

Brennessel 16.07.2013 22:54

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
@Don Vittorio: Danke für die Antwort!

Zitat:
1.Du darfst alles schwärzen das Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben betrifft.
Auf der Habenseite muss alles sichtbar sein.
dann darf ich aber so gut wie gar nichts schwärzen?!?! man sieht ja dann genau wie und wo ich was gekauft habe und auch welche Medikamente ich nehme....:icon_sad:

Zitat:
2.Wenn die Einzahlungen außerhalb eines Leistungsbezuges von ALG II oder Grusi erfolgte,dann geht das niemand etwas an,nur solltest Du unbedingt beachten,dass in Zukunft solche Überweisunge/Einzahlungen Deines Vaters vermieden werden.Sie würden dann als Einkommen auf Deine Grusi angerechnet.
die Einzahlung wurde während und gerade wegen Hartz4 Bezugs vorgenommen, weil mein Hartz4 mal wieder nicht reichte wie schon erwähnt....mein Vater gab mir das Geld in Bar, und ich habe es dann auf mein Konto um Rechnungen zu bezahlen....ich finde das ist doch ganz normal dass einem der Vater mal hilft....darf sowas echt als "Einkommen" angerechnet werden? Dann sage ich vielleicht lieber das Geld stammte auch aus einem Verkauf?

Zitat:
3.Wie Du Dein Geld ausgibst geht auch niemand etwas an und deine Krankheit den SB schon garnicht,wenn natürlich die Frage auftaucht,wieso Du kein Bargeld abhebst,dann kannst Du die Auszüge des Paypal Kontos vorlegen.
Nein!! :eek: Um Gottes Willen!! Meine Paypal Auszüge sind doch total Intimsphäre, sie hätten dann meinen Paypal -Namen und würden noch genauer sehen was und wie ich gekauft habe...nein, also das wäre mir echt TOO MUCH!! Das kann einfach nicht sein dass man sich so nackt machen muss, das geht nun ganz und gar nicht, genauso wenig wie der ibääh Name die was angeht!!

Da muss es doch noch andere Regelungen geben? :icon_sad:

Liebe Grüße
Brennessel

gila 17.07.2013 10:16

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
KLICK: https://www.datenschutzzentrum.de/ma...t/kontoaus.htm

silka 17.07.2013 11:48

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Zitat:
Zitat von Brennessel Beitrag anzeigen
dann darf ich aber so gut wie gar nichts schwärzen?!?!
Das alles hat den SB nicht zu interessieren. Es geht um Einnahmen!!
Das, was du da auf dem Konto hast und dein Vater dir eingezahlt hat, das wäre im Grundsicherungs-Leistungsbezug dann anrechenbares Einkommen.
Das solltest du dann mit deinem Vater anders vereinbaren. Der kann doch deine Rechnungen gleich selber bezahlen---manchmal.
Es ist eigentlich alles wie bisher. Nur deine Vermögensfreibeträge sind anders.
Da hast du einfach Schweineglück gehabt, wenn keiner diese Einzahlungen nachgefragt hat.
Glück kann man nicht kaufen!

Du hast Paypal-Kontoauszüge??? Echt? Wie kriegst du die und wo hast du dein Paypal-Konto?meinst du vielleicht ibääh?
Das ist auch kein Konto, da läuft auch alles über dein Giro.

Nochmal---so wie bei Alg2=Hartz4

Roscoe Street 17.07.2013 12:12

Bisher habe ich es folgender Maßen gehandhabt. Kontoauszug einscannen und am Computer alle Posten mit grauen Rechtecken überlegen. Wichtige Dinge sollten aber ersichtlich sein, wie Kontonummer, Kontostand usw...
Ferner kann ich nur empfehlen, so wenig wie möglich mit Karte zu bezahlen!

silka 17.07.2013 18:01

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Zitat:
Zitat von Roscoe Street Beitrag anzeigen
Bisher habe ich es folgender Maßen gehandhabt. Kontoauszug einscannen und am Computer alle Posten mit grauen Rechtecken überlegen. Wichtige Dinge sollten aber ersichtlich sein, wie Kontonummer, Kontostand usw...
Ferner kann ich nur empfehlen, so wenig wie möglich mit Karte zu bezahlen!
Dann hast du einen SB, der auch mit kopierten Kontoauszügen zufrieden ist. Glück!!
Mit Karte???---Dann hast du das Prinzip leider nicht verstanden, es geht nicht um die Ausgaben, die du mit Karte oder per Überweisung/DA/LS tätigst.
Es geht in erster Linie um Einnahmen. Einnahmen sind bei den JC beliebt, weil man dann das Alg2/Hartz4 mindern kann.

Bei der Schwärzung von Ausgaben geht es um total intime und persönliche Ausgaben. Das WAS ist vom BSG erklärt worden und betrifft sicher nicht irgendwelches Schickiemieckie-Persönliches.

Der TE sollte seit Hartz-4-Bezug eigentlich wissen, was man zeigt und was nicht.
Es ist in der GruSi ja nicht viel anders.

apfelkuchen225 17.07.2013 18:58

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
einnahmen darfst du nicht schwärzen. bei ausgaben nur ganz bestimmte.

es sind alle konten anzugeben: girokonten, sparbücher, lebensversicherungen und auch alle paypalkonten etc.
deine privatsspähre interessiert keinen menschen. wenn du etwas verschweigst, wird man dich anzeigen wegen sozialbetrugs und erschleichen von leistungen. dann darfste zurückzahlen.

silka 17.07.2013 19:45

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Zitat:
Zitat von apfelkuchen225 Beitrag anzeigen
es sind alle konten anzugeben: girokonten, sparbücher, lebensversicherungen und auch alle paypalkonten etc.
deine privatsspähre interessiert keinen menschen. wenn du etwas verschweigst, wird man dich anzeigen wegen sozialbetrugs und erschleichen von leistungen. dann darfste zurückzahlen.
Mal schön langsam!
Bangemachen gilt nicht. Es ist so auch schon heftig genug.
Was soll der Quark mit Paypalkonten?
Kennst du etwa einen Menschen, der ein Paypalkonto hat und dafür das Geldinstitut, die Kontonummer angeben kann?
Bei Paypal kann man höchstens Guthaben haben. Ob das abgefragt wird, geistert mal wieder durch Sommerlöcher aller Foren.

Deine Privatsphäre hat im Zusammenhang mit Geldguthaben, Versicherungsguthaben etc. eine Grenze. Schließlich gehts um Bedürftigkeit. Da wird schon geprüft werden müssen, ob mans wirklich ist. Oder findest du echten Sozialleistungsbetrug etwa gut?
Wenn du etwas verschweigst, kann es nur im Zusammenhang mit Geld oder geldwerten Einnahmen sein.Alles andere darfst du gern verschweigen und absolut privat lassen.
Bei Verdacht wird gefragt, meist klärt sichs auf und löst sich in Wohlgefallen auf.
Der Textbaustein mit diesen Drohungen und Unterstellungen ist ein Textbaustein. Wie oft ist er wahr???
Echte Sozialleistungsbetrüger fragen nicht in Foren nach. Die sind clever und *arbeiten* im Stillen---bis sie auffliegen.

Also bitte, nicht solche Schauermärchen erzählen. Danke.

Don Vittorio 17.07.2013 20:26

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Natürlich ist Paypal ein Konto über das inzwischen nicht nur ibääh Käufe abgewickelt werden.Auch viele Firmen verwenden Paypal inzwischen für den Zahlungsverkehr.
Und natürlich kann man sich selbst auch ein Guthaben auf das eigene Paypal Konto überweisen.
Und ja,wenn der Verdacht auftaucht,man hat bei Paypal ein gegenüber dem Amt verschwiegenes Guthaben,dann gibt es dazu auch ein Auskunftsersuchen durch die Deutschen Behörden.

http:/NoGo.ibäähstatic.com/awNoGo/...al_germany.pdf

Das ibaähh im Link bitte durch den Klarnamen ersetzen.

Brennessel 18.07.2013 22:36

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Hallo,

erstmal danke, aber dann ist es tatsächlich schon so schlimm das man sich total nackt machen muss und die quasi in den ganzen Einkäufen rumspionieren dürfen?? Stört das denn hier ansonsten niemand, das die da beim Amt sehen können/dürfen dass ich bei ibääh Mitglied sowieso ein Kleid gekauft habe, dass ich Eiweißpulver und Braunhirse nehme und dass ich auch mal ein paar Euro für Kosmetik ausgebe??

Meine Bedürftigkeit steht außer Frage denn mein Kontostand ist heute am 18ten auf Null! Ich habe keinerlei Vermögen, nur auf meinem Paypal Konto sind noch 100€ für die nächsten Einkäufe, wird das etwa auch angerechnet? Wenn mein Vater mir 300€ gibt (von denen Rechnungen bezahlt wurden) dann wird mir das jetzt als Einkommen angerechnet?? :icon_sad:

Wenn meine Privatsphäre niemanden was angeht, wieso darf ich dann meine Einkäufe nicht schwärzen?? WER bestimmt wann ein Einkauf "schickiemicki" ist und wann nicht?? Das geht die von der Grusi doch einen Dreck an womit ich mich ernähre und wieviel im Monat ich für Kosmetika ausgebe oder nicht???

Irgendwo habe ich gelesen dass man alle Ausgaben schwärzen darf, nur die Einnahmen nicht, also stimmt das nicht?

Darf der von der Grusi meine Kontoauszüge kopieren??
das haben die bei Hartz4 immer gemacht, aber ich denke das dürfen die gar nicht?

Wieviel Bargeld oder Paypalguthaben darf man denn am 22ten noch haben ohne dass das gleich als Guthaben angerechnet wird??

Viele Grüße
Brennessel

50GdB23 18.07.2013 22:59

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Paypalguthaben???

Das geht dem Jobcenter nix an. Das ist schließlich kein Bankkonto.

Ich habe und werde auch in Zukunft nichts davon angeben, und die haben bisher auch nicht nachgefragt,obwohl auf den Kontoauszügen ersichtlich.

Don Vittorio 18.07.2013 23:27

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Zitat:
Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Paypalguthaben???

Das geht dem Jobcenter nix an. Das ist schließlich kein Bankkonto.

Ich habe und werde auch in Zukunft nichts davon angeben, und die haben bisher auch nicht nachgefragt,obwohl auf den Kontoauszügen ersichtlich.
Du solltest nicht solch gefährliche Ratschläge verbreiten.Wenn Du bisher nicht danach gefragt wurdest,bedeutet das nicht,das andere nicht danach gefragt werden.

Ein Guthaben bei Paypal ist eben auch ein Guthaben,also Geld das Dir zur Verfügung steht.
Natürlich kannst Du für Dich das so handhaben,aber bitte nicht so tun,als wäre das rechtlich OK.Es könnte für jemanden,der Deinen Rat nutzt,dumm ausgehen.
Und wenn Du meinen Link gelesen hättest,wäre Dir aufgefallen,dass es tatsächlich die Möglichkeit von Behörden Anfragen bei Paypal gibt,obwohl Du denkst,das wäre keine Bank.
Das war ganz am Anfang mal so,inzwischen ist Paypal eine Bank.

Zitat:
Am 2. Juli 2007 erhielt PayPal von der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) eine Banklizenz für Europa.
PayPal

https://www.paypal.com/de/cgi-bin/we...ccount-outside

Kleeblatt 19.07.2013 03:17

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Zitat:
Don Vittorio;
1.Du darfst alles schwärzen das Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben betrifft.
Richtig !
Zitat:
Auf der Habenseite muss alles sichtbar sein.
UNd wenn genau das mit oben Gesagtem korreliert ?
Z.B. werden ja die KOV-Renten nirgendwo angerechnet. Aber sie zeigen genau auf welche politische Gesinnung der Inhaber hat.
Was nun ?

Zitat:
4.Wenn Du etwas aus Deinem Besitz verkaufst, dann ist das eine Vermögensumwandlung und hat niemanden zu interessieren,Und vor Leistungsbezug Bezug sowieso nicht, außer es geht um größere Summen.
Auch dieser Verkauf taucht zuerst einmal als Geldeingang auf dem Konto auf.
Ich denke den darf man nicht schwärzen, - s.o.

Also, - kann man nun Geldeingänge schwärzen oder eben nicht ?

Ich denke das die Aussage "Geldeingänge sind prinzipiell offen zu legen" dementsprechend "falsch" sind.
Entweder sind sie alle offen zu legen oder aber eben nicht.

Ich will hier keine zusätzliche Verwirrung stiften, aber diese Frage hat mich schon immer interessiert, auch weil das meine Bekannten direkt betrifft und man nie weiß ob die nun durch solche Schwärzungen irgendwann doch mal eins übergebraten bekommen.
Bisher schwärzen sie tapfer sowohl das Eine als auch das Andere.

Brennessel 25.07.2013 12:20

AW: Antrag Grundsicherung Kontoauszüge schwärzen?
 
Hier im Forum habe ich noch folgendes gefunden, allerdings scheint das nicht mehr aktuell zu sein? (von 2006) also haben sich mittlerweile die Vorschriften verschärft oder das interessiert die Ämter nicht mehr?

Zitat:
Kontoauszüge schwärzen

Wie bereits zuvor geschildert, ist die Vorlage eines Kontoauszuges nur erforderlich, um als Nachweis über vorhandenes Vermögen zu fungieren. Das bedeutet, dass der Sozialhilfeträger nur Anspruch auf Angabe des Kontostandes hat, nicht auf Angabe der Buchungen. Der Hilfeempfänger kann demnach alle Buchungen, die auf dem Kontoauszug vermerkt sind, schwärzen, um sie für den Sozialhilfeträger unkenntlich zu machen, weil Kontobewegungen zur Feststellung eines Vermögens unerheblich sind.
Es müsste ohnehin einleuchtend sein, dass die Soll-Buchungen (Abbuchungen/Minusbeträge) geschwärzt werden dürfen, denn es geht (wie schon zuvor beschrieben) keinen Sachbearbeiter etwas an, wofür ein Hilfeempfänger sein Geld ausgibt. Der Hilfeempfänger hat eine sogenannte Dispositionsfreiheit, d. h. er kann selbst entscheiden, wofür er die Sozialhilfe ausgibt. (BVerwG 30.12.1996, FEVS 1997, 337 f.) Der Hilfeempfänger kann die Sozialhilfe sogar für Dinge ausgeben, die nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehören und nicht im Regelsatz enthalten sind. Das steht ihm völlig frei und kein Sachbearbeiter kann ihm da hineinreden. (OVG Münster FEVS 38, 64 ff.) Jeder kann demnach seine Kontoauszüge an den Stellen schwärzen, die für die Leistung nicht erheblich sind.

Aber nicht nur Soll-Buchungen können geschwärzt werden, auch Haben-Buchungen (Zahlungseingänge/Plusbeträge) können bedenkenlos geschwärzt werden. Der Sozialhilfeträger darf aufgrund solcher Schwärzungen nicht einmal versteckte Nebeneinkünfte vermuten, wenn der Hilfeempfänger dieses verneint. Eine solche Vermutung wäre nur zulässig, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen (siehe hierzu analog die Argumentation nebst einschlägigen Gerichtsurteilen weiter oben). Das Schwärzen der Haben-Buchungen stellt keinen solchen Anhaltspunkt dar.

Manchen Hilfeempfängern ist es trotzdem unangenehm, Buchungen rechtmäßig zu schwärzen. Insgeheim befürchten sie, trotzdem Repressalien seitens des Sozialhilfeträgers ausgesetzt zu sein, auch wenn solche Repressalien unzulässig sind. Oder sie möchten nicht auf ihren Kontoauszügen herummalen, da sie diese gerne originalgetreu archivieren wollen. Diesen Hilfeempfängern sei empfohlen, sich nach dem letzten Kontoauszug einen weiteren Kontoauszug am Kontoauszugdrucker zu ziehen. Der erneute Kontoauszug erhält einen Ausdruck mit dem aktuellen Kontostand, aber ohne weitere Buchungen, da keine neuen Buchungen hinzugekommen sind. Es ist allenfalls der Hinweis vermerkt, dass seit dem letzten Kontoauszug keine neuen Buchungen vorliegen. So ein Kontoauszug ist bereits ausreichend zur Vorlage beim Sozialamt, da er Auskunft über den Kontostand gibt, aber keine Buchungen enthält. Und der Hilfeempfänger kommt nicht in eine eventuelle Verlegenheit, Buchungen schwärzen zu müssen.


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