Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 29.04.2013, 16:49   #1
Nightwish
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Nightwish Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Nebenkostenabrechnung für 2012

Hallo,

ich habe jetzt die Nebenkostenabre. für 2012 erhalten und soll knapp 200 Euro nachzahlen.

Mein Wohnraum ist angemessen und der Mietpreis bewegt sich auch innerhalb der Grenzwerte. Bisher habe ich immer nur wenig oder gar nichts nachbezahlt;
mein Verbrauch hat sich nicht marginal geändert.

Natürlich sind es die gestiegenen Gaspreise u. and. gestiegene Nebenkosten - ich befürchte fast, daß dies fast jeden SGBXII Bezieher betrifft.

Trotz langer Recherche bin ich mir in folgendem nicht sicher:
Habe ich nun grundsätzlich das Recht auf Erstattung durch das Amt f. Soziales? Aus den örtl. Richtlinien dazu wird mir das nicht klar (Geschwurbel).

Frdl. gruß
nightwish
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Alt 29.04.2013, 17:59   #2
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Nebenkostenabrechnung für 2012

Der regelnde Paragraph ist

§ 35 SGB XII Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. FF.

im Ganzen:

SGB 12 - Einzelnorm


Da es für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wesentlich mehr an Rechtsprechung zu den KDU gibt und es auch viele Parallelen in den betreffenden Paragraphen gibt, kannst du auch dort recherchieren.

LPK-SGB XII 9. Auflage 2012 zu § 35 Rn 23 Bearbeiter Berlit:

Den Unterkunftskosten zuzurechnen sind auch sonstige, nicht laufende anfallende unterkunftsbezogene Aufwendungen, z.B. Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen (BSG 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R - / - B 8 SO 18/10 R -) , die sich mit Ablauf des Fälligkeitsmonats nicht in Mietschulden i.S.d. § 36 wandeln; der aufgrund einer Betriebs-und Heizkostennachforderung des Vermieters entstandene Bedarf muss nicht durch gesonderten Antrag geltend gemacht werden.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 29.04.2013, 18:06   #3
hartaber4
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung für 2012

Zitat von Nightwish Beitrag anzeigen
Trotz langer Recherche bin ich mir in folgendem nicht sicher:
Habe ich nun grundsätzlich das Recht auf Erstattung durch das Amt f. Soziales? Aus den örtl. Richtlinien dazu wird mir das nicht klar (Geschwurbel).

Frdl. gruß
nightwish
Weiß ja nicht wo du geguckt hast.... hier findest du weiteres für 0,00 € :

5. Betriebskosten

Die Betriebskosten werden grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie den mietrechtlichen Regelungen entsprechen.
Bei hohen kalten Betriebskosten (d.h. ohne Kosten für Heizung und Warmwasser von mehr als 1,84 Euro / m²) bzw. Nachforderungen im Rahmen der Jahresabrechnung ist eine Überprüfung vorzunehmen. Bitte beachten Sie die Arbeitshilfe. Zur Überprüfung wird auf die Regelungen zu den „Nebenkosten - Betriebskostenabrechnungen des Vermieters vom 04.07.2006“ verwiesen.
Bei Wohngemeinschaften werden die kopfteiligen tatsächlichen Betriebskosten übernommen. Als Betriebskosten können nur mietrechtlich anzuerkennende Ausgabenpositionen anerkannt werden. Insbesondere können Reinigungskosten nur übernommen werden, wenn es sich um Gemeinschaftsflächen außerhalb der Wohnung (Treppenhaus) handelt, die mietrechtlich – anteilig - auf die Mieter umgelegt werden können.


6. Heizkosten

(1) Werden Heizkosten über den Vermieter oder über Versorgungsunternehmen abgerechnet, sind diese grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, solange die Fachbehörde keine detaillierten Kriterien für die Auslegung der Angemessenheit vorgegeben hat.
Bei Öfen, die die Selbstbeschaffung von Brennstoffen, wie Kohle, Öl oder Gas für hauseigene Tanks notwendig machen, werden Heizungshilfen gewährt.
(2) Werden die Heizkosten und die Kosten für die Warmwasseraufbereitung nicht getrennt abgerechnet, ist der bereits durch den Regelsatz gedeckte Anteil für diese Leistung in Abzug zu bringen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Heizung und die Warmwasseraufbereitung durch eine Gastherme betrieben werden. Zur Berechnung der anteiligen Kosten zur Warmwasseraufbereitung wird auf die Arbeitshilfe zu § 28 SGB XII Regelsatzanteil für die Warmwasseraufbereitung verwiesen.


Link:

Fachanweisung zu § 35 SGB XII - Stadt Hamburg




Wenn du tiefer (in die doch recht komplexe Rechtsmaterie der KDU/ mithin der sozialrechtliche "Zankapfel" vor den SG/LSG/BSG) einsteigen willst, empfehlen sich Leitfäden ("Tu was" AG /Fachhochschulverlag=mal googlen) , die recht günstig sind oder die üblichen SGB XII -Kommentare (Beck,NOMOS, Luchterhand, etc.) .... die allerdings eher ab € 50,00 beginnen... sonst Bücherei (was mich persönlich eher nervt....weil nicht sofort greifbar, Lauferei oder andere Wartezeiten...)
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Alt 29.04.2013, 18:07   #4
Hartzeola
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung für 2012

Zitat von Nightwish Beitrag anzeigen
Habe ich nun grundsätzlich das Recht auf Erstattung durch das Amt f. Soziales?
Grundsätzlich ja.

Mach eine Kopie von Abrechnung, schreib drauf "Hiermit beantrage ich Kostenübernahme. MfG Nightwish." und bringe diese zum Amt für Soziales.

Ein Problem entsteht erst dann, wenn Du eine Ablehnung bekommst.
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Alt 29.04.2013, 18:08   #5
hartaber4
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung für 2012

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Grundsätzlich ja.

Mach eine Kopie von Abrechnung, schreib drauf "Hiermit beantrage ich Kostenübernahme. MfG Nightwish." und bringe diese zum Amt für Soziales.

Ein Problem entsteht erst dann, wenn Du eine Ablehnung bekommst.
Schlichte Mitteilung (Vorlage) reicht auch.... siehe Berlit wie o.a. in Beitrag 2 zu Lehr-und Praxiskommentar SGB XII.

Dieser bezieht sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts; dort Rn 14:

c) Dem Anspruch der Kläger auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung und damit der Annahme einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse steht auch nicht entgegen, dass die Kläger vor Entstehung der Heiz- und Betriebskostennachforderung für das Kalenderjahr 2006 bzw deren Begleichung nach Zugang des Schreibens vom 21.3.2007 keinen gesonderten Antrag auf Deckung dieses Bedarfs gestellt haben. Zwar werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur auf Antrag und nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs 1 und 2 Satz 1 SGB II; BT-Drucks 15/1516 S 62; BSG, Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; BSG, Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R, RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist aber davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts diejenigen Leistungen beinhaltet, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21; BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - RdNr 11 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Klageantrag: BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 11) und dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine "Türöffner-Funktion" für diese Leistungen zukommt (vgl zur Funktion des Antrags bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zur "Türöffner-Funktion" der Arbeitslosmeldung im SGB III: BSG, Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr 2 jeweils RdNr 13). Der Antrag der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 19.12.2006 umfasste auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Eine sachliche und zeitliche Konkretisierung der von der Antragstellung umfassten Bedarfe kann auch zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere dann vorgenommen werden, wenn sich weitere Bedarfe erst während des laufenden Leistungsbezugs ergeben, also die Forderung - wie hier - erst nach Antragstellung fällig wird. Mit der Vorlage der Heiz- und Betriebskostennachforderung bei der Beklagten haben die Kläger die Höhe ihres Bedarfs insofern lediglich weiter konkretisiert, jedoch keine weitere, vom Antrag nicht erfasste Leistung beantragt.

Link:

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=11588
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Alt 29.04.2013, 18:13   #6
Hartzeola
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung für 2012

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Schlichte Mitteilung reicht auch.... siehe Berlit in LPK-SGB XII.
Sicher. Eine Kopie wird aber Grusi sowieso haben wollen.
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Alt 29.04.2013, 18:16   #7
hartaber4
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung für 2012

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Sicher. Eine Kopie wird aber Grusi sowieso haben wollen.
Wäre die einfachste Form der Information des Leistungsträgers.... stimmt.
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Alt 29.04.2013, 18:19   #8
hartaber4
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung für 2012

Zitat von Nightwish Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe jetzt die Nebenkostenabre. für 2012 erhalten und soll knapp 200 Euro nachzahlen.
Mit den 200 Tacken dürftest du dich auch in Bezug auf ein Jahr voll im Rahmen der Angemessenheit bewegen..... und selbst wenn nicht:

Das Sozialamt müsste dich erstmal zur Kostensenkung auffordern.

Mal eben "Nööö is nich" sagen läuft so nicht..... siehe auch Absatz 2 des § 35 SGB XII.
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Alt 29.04.2013, 19:47   #9
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Nebenkostenabrechnung für 2012

ich hatte eine nebenkostenabrechnung von 600 Euronen, die eine hälfte hat das Sozi für mich übenommen, die andere hälfte die Arge für meine Lebensgefährtin, hatte einfach die NK -abrechnung eine zum sozi und eine zur Arge geschickt.

lg hartzhasser
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