Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 20.04.2013, 20:05   #1
JhonnyDeep
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JhonnyDeep
Standard sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Hallo,

ich habe ein problem.
ich beziehe wie gesagt eu rente und hilfe z. lebensunterh..
Ich habe vor ein paare tagen einen Bogen erhalten, in dem ich die Einkommensverhältnisse darlegen sollte.
Nachdem, kam heute ein weiteres Schreiben des Sozialamtes.
ich soll die Kontoauszüge der letzen 2 Monarte angeben.
ich habe nie damit gerechnet dass sie kontoauszüge wollen, da ich auch nie einen neuen antrag stellte.
ich habe soetwas auch noch nie erlebt.

dürfen die überhaupt kontoauszüge fordern?
ausserdem haben sie die nebenkostenabrechnung gefordert.

Das Problem ist folgendes.ich habe auf meinem girokonto einen höheren Geldbetrag, der grösstenteil durch ALG 2 , nachzahlungen (der letzen 6 jahre) zustnadegekommen ist.Ab und zu habe ich auch mal ein geldgeschenk bar aufs konto eingezahlt.
Insgesamt habe ich im jetzigen zeitpunkt 2,325,61 € auf dem Konto drauf.erst vor 3 tagen habe ich ein ostergeldgeschenk (230€) auf s konto eingezahlt.zudemhabe ich am 7.3. 34 euro eingezahlt.könnten die da vermuten dass ich einkommen habe??

was soll ich jetzt machen?das ist doch viel zu viel was ich auf dem konto habe oder?
ich habe geld eingezahlt und jetzt sieht das amt das ich einkoome habe???
das geld ist durch spzialleistungen zustande gekommen darf ja nicht als einkomme gewertet werden oder?
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Alt 20.04.2013, 20:28   #2
2010
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Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Geldgeschenke sind keine Sozialleistungen.
Keine Ahnung wie viel du in deiner Konstellation an Freibeträgen hast. Die A-kralle hast du auf jeden Fall. Man zahlt keine Gelder auf Bankkonto ein, das ist, sorry Dummheit.
Was willst du mir einem Bunkern der Geldgeschenke auf deinem Konto eigentlich bezwecken ?
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Alt 20.04.2013, 20:31   #3
JhonnyDeep
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JhonnyDeep
Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

ich hab es sonst auch nicht gemacht, aber ich konnte jetzt auch nicht ahnen, dass die irgendwas sehen wollen.dürfen die überhaupt mal eben so kontoauszüge fordern?
das geht doch nur bei einer erst -bzw.antragsstellung?
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Alt 20.04.2013, 21:26   #4
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Vielleicht hat da jemand dich angeschwärzt?

Und das mit dem Bargeld einzahlen als Leistungsbezieher das ist mal mehr als dumm......sorry.

Wenn du über der Höchstgrenze bis, dann musst du den Rest aufbrauchen,
Höchstgrenze weiss ich jetzt nicht, war aber nicht viel........da kann bestimmt jemand anders was dazu sagen.
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Alt 20.04.2013, 22:32   #5
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Zitat von JhonnyDeep Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe ein problem.
ich beziehe wie gesagt eu rente und hilfe z. lebensunterh..
Ich habe vor ein paare tagen einen Bogen erhalten, in dem ich die Einkommensverhältnisse darlegen sollte.
Nachdem, kam heute ein weiteres Schreiben des Sozialamtes.
ich soll die Kontoauszüge der letzen 2 Monarte angeben.
ich habe nie damit gerechnet dass sie kontoauszüge wollen, da ich auch nie einen neuen antrag stellte.
ich habe soetwas auch noch nie erlebt.

dürfen die überhaupt kontoauszüge fordern?
ausserdem haben sie die nebenkostenabrechnung gefordert.

Das Problem ist folgendes.ich habe auf meinem girokonto einen höheren Geldbetrag, der grösstenteil durch ALG 2 , nachzahlungen (der letzen 6 jahre) zustnadegekommen ist.Ab und zu habe ich auch mal ein geldgeschenk bar aufs konto eingezahlt.
Insgesamt habe ich im jetzigen zeitpunkt 2,325,61 € auf dem Konto drauf.erst vor 3 tagen habe ich ein ostergeldgeschenk (230€) auf s konto eingezahlt.zudemhabe ich am 7.3. 34 euro eingezahlt.könnten die da vermuten dass ich einkommen habe??

was soll ich jetzt machen?das ist doch viel zu viel was ich auf dem konto habe oder?
ich habe geld eingezahlt und jetzt sieht das amt das ich einkoome habe???
das geld ist durch spzialleistungen zustande gekommen darf ja nicht als einkomme gewertet werden oder?
Wegen der Kontoauszüge geht es um die Miete.
Wegen Deinem Positiv Konto, sorry, zu gering um sich Sorgen zu machen

Schwierig aus der Ferne zu beurteile wegen der Nebenkosten. Wird oft und gern angerechnet.
Kommt aber auf Wohnverhältnisse etc. an.
Mehr Infos täten da gut.
Nustel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 22:41   #6
Phanthom->Emailproblem
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Phanthom Phanthom
Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Schau mal hier rein: § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen

Absatz 2 dürfte für dich interessant sein. Ich weiss aber nicht, ob das für deine Situation gültig ist.
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Alt 20.04.2013, 22:52   #7
Flodder
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Zitat von Phanthom Beitrag anzeigen
Schau mal hier rein: § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen

Absatz 2 dürfte für dich interessant sein. Ich weiss aber nicht, ob das für deine Situation gültig ist.
Hier geht es um SGB XII
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Alt 20.04.2013, 23:29   #8
JhonnyDeep
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Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Wegen der Kontoauszüge geht es um die Miete.
Wegen Deinem Positiv Konto, sorry, zu gering um sich Sorgen zu machen

Schwierig aus der Ferne zu beurteile wegen der Nebenkosten. Wird oft und gern angerechnet.
Kommt aber auf Wohnverhältnisse etc. an.
Mehr Infos täten da gut.
warum miete?

ich musste einen bogen ausfüllen wegen einkommensverhältnissen in den letzen tagen.
daraufhin kam jetzt dieser brief wegen kontoauszüge und nk abrechnung.
die wollen ganz klar meine einkommensverhältnisse prüfen.
warum interessiert die die miete?
JhonnyDeep ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 23:34   #9
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Zitat von JhonnyDeep Beitrag anzeigen
warum miete?

ich musste einen bogen ausfüllen wegen einkommensverhältnissen in den letzen tagen.
daraufhin kam jetzt dieser brief wegen kontoauszüge und nk abrechnung.
die wollen ganz klar meine einkommensverhältnisse prüfen.
warum interessiert die die miete?
Ja dann ist gut, hast es beantwortet, sorry für meine Anteilnahme.
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Alt 21.04.2013, 08:34   #10
silka
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Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Zitat von JhonnyDeep Beitrag anzeigen
warum miete?

ich musste einen bogen ausfüllen wegen einkommensverhältnissen in den letzen tagen.
daraufhin kam jetzt dieser brief wegen kontoauszüge und nk abrechnung.
die wollen ganz klar meine einkommensverhältnisse prüfen.
warum interessiert die die miete?
1. geht es in dem Fragebogen um deine Einkommensverhältnisse.
2. will das Amt auch die KDU prüfen.
Vielleicht bist du in einer Routine-Kontrolle gelandet?

Wenn deine Schonvermögensgrenze im SGB XII nur 1600,- beträgt, dann wird das Amt erstmal prüfen, was vom überschüssigen Geld Einkommen ist und was davon auf deine GruSi angerechnet werden kann. Nach welchem Kapitel kriegst du Leistungen?--3.?

Ob die Nachzahlungen von Alg2 als Sozialleistung anrechenbar sind, kommt drauf an.
Geldgeschenke aufs Konto einzahlen ist doof---sorry.

Selbstverständlich kann und soll das Amt prüfen, ob sich deine Vermögens-oder Einkommensverhältnisse geändert haben.
Und Veränderungen sind anzugeben, das ist leider auch nicht anders als im SGB 2.

NK-Abrechnungen sind auch so wie zu JC-Zeiten einzureichen. Es werden auch evtl. Guthaben berücksichtigt oder Nachzahlungen mehr oder weniger freiwillig gezahlt.
Dazu legt man die jährliche NK-Abrechnung vor.

Vielleicht hast du ab und zu dein Vermögen in Geld umgewandelt (durch ibääh-Verkäufe z.B.??)
Das müßtest du aber nachweisen können, ich weiß nicht, ob man dir das einfach so glaubt. Per Kontoauszug sieht man das evtl. nicht, wenn du selbst Bargeld aufs Konto schiebst.
Das macht man ganz einfach nicht. Das war mit Alg2 nicht anders.
Du bist doch kein Neuling??
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Alt 21.04.2013, 09:58   #11
gelibeh
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Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Zitat:
Ob die Nachzahlungen von Alg2 als Sozialleistung anrechenbar sind, kommt drauf an.
Nein, Nachzahlungen von Sozialleistungen dürfen nicht angerechnet werden. Als Argumentationwürde ich dieses Urteil nehmen, Das ist zwar ALGII aber das Argument dürfte auch beim SGBXII gelten. Hartz IV: Arbeitslosenhilfe wird nicht angerechnet
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.04.2013, 12:17   #12
JhonnyDeep
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JhonnyDeep
Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

hier steht Einsatz von Einkommen und Vermögen - Soziales & Recht - betanet


5.1. Schonvermögen
Nicht zum Vermögen zählt das sogenannte "Schonvermögen":

Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei Hilfe zum Lebensunterhalt:
maximal 1.600,- € für Hilfesuchende unter 60 Jahren.
maximal 2.600,- €, wenn der Hilfesuchende das 60. Lebensjahr vollendet hat, voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhält.

das trifft doch bei mir zu oder?oder gilt das nur ab 60?

muss ich denn nachweisen können dass das geld sozialleistungen waren?
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Alt 21.04.2013, 14:09   #13
Rübennase
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Du musst den Betrag der über dem Schonvermögen liegt erst aufbrauchen bevor du wieder Anspruch auf Sozialleistungen hast.
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Alt 21.04.2013, 14:44   #14
gila
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Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Bei den Bareinzahlungen könntest du auch Bekannten mal Geld geliehen haben, dass sie dir wieder zurück gezahlt haben.
Das hast du dann auf dein Konto eingezahlt, vielleicht weil du
bald eine größere Abbuchung erwartest?
Die Bekannten könnten das bestätigen.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 21.04.2013, 14:52   #15
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Zitat von 2010 Beitrag anzeigen
Was willst du mir einem Bunkern der Geldgeschenke auf deinem Konto eigentlich bezwecken ?
Das Ansteigen der Geldsumme.
Es ist doch nichts neues, dass man kein Geld auf seinem Konto einzahlt um es dort zu lagern. Auch in der Sozialhilfe kommt es immer wieder vor, das man ins Visier gerät und im Anschluss das Nachsehen hat.

@gila, dritte da mit reinzuziehen, halte ich für ungeeignet. Von diesen würde das sicher schriftlich verlangt werden. Wenn das nachhinten los geht, dann wird alles nur schlimmer.

Jhonny sollte die Auszüge einreichen, mit der Konsequenz leben und in Zukunft das Horten von Geld auf dem Bankkonto sein lassen.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 22.04.2013, 09:50   #16
JhonnyDeep
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JhonnyDeep
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
1. geht es in dem Fragebogen um deine Einkommensverhältnisse.
2. will das Amt auch die KDU prüfen.
Vielleicht bist du in einer Routine-Kontrolle gelandet?

Wenn deine Schonvermögensgrenze im SGB XII nur 1600,- beträgt, dann wird das Amt erstmal prüfen, was vom überschüssigen Geld Einkommen ist und was davon auf deine GruSi angerechnet werden kann. Nach welchem Kapitel kriegst du Leistungen?--3.?



Ob die Nachzahlungen von Alg2 als Sozialleistung anrechenbar sind, kommt drauf an.
Geldgeschenke aufs Konto einzahlen ist doof---sorry.

Selbstverständlich kann und soll das Amt prüfen, ob sich deine Vermögens-oder Einkommensverhältnisse geändert haben.
Und Veränderungen sind anzugeben, das ist leider auch nicht anders als im SGB 2.

NK-Abrechnungen sind auch so wie zu JC-Zeiten einzureichen. Es werden auch evtl. Guthaben berücksichtigt oder Nachzahlungen mehr oder weniger freiwillig gezahlt.
Dazu legt man die jährliche NK-Abrechnung vor.

Vielleicht hast du ab und zu dein Vermögen in Geld umgewandelt (durch ibääh-Verkäufe z.B.??)
Das müßtest du aber nachweisen können, ich weiß nicht, ob man dir das einfach so glaubt. Per Kontoauszug sieht man das evtl. nicht, wenn du selbst Bargeld aufs Konto schiebst.
Das macht man ganz einfach nicht. Das war mit Alg2 nicht anders.
Du bist doch kein Neuling??
Ich weiss, aber ich hab da jetzt nicht mit einer kontrolle gerechnet (ich dachte das passiert nur bei erstantragsstellung u.ä.)
ich weiss das war dumm und leichtsinnig, ich bräuchte jetzt nur eine erklärung für diese bareinzahlung von 230 euro.
und der rest des vermögens sind halt ansparungen bzw. nachzahlungen aus sozielleistungen.

ich bekomme leistungen nach dem 3. kapitel sgb 12, plus eu rente wg. voller erwerbsminderung, so wie es im gesetzestext steht (wer das 18. lebensjahr vollendet hat, voll erwerbsgemindert ist...) müsste ich doch ein schon vermögen haben von 2600?
JhonnyDeep ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2013, 14:00   #17
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

"Ich dachte immer"....... solche Gedankengänge in Bezug zu SGB XII und SGB II kannst du dir wirklich pro futuro sparen (oder gibt es zur Zeit auch noch soooo verlockende Zinsen auf dem Girokonto?)....

Grundsatz für SGB XII/II:

Das Beste hoffen, das Schlechteste befürchten!



Zu Einkommen:

§ 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 1.Leistungen nach diesem Buch, FF.


§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

FF.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2013, 14:06   #18
hartaber4
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Zitat von JhonnyDeep Beitrag anzeigen
ich bekomme leistungen nach dem 3. kapitel sgb 12, plus eu rente wg. voller erwerbsminderung, so wie es im gesetzestext steht (wer das 18. lebensjahr vollendet hat, voll erwerbsgemindert ist...) müsste ich doch ein schon vermögen haben von 2600?
Findest du nicht direkt im § 90 SGB XII sondern in der VO zu Durchführung:

Verordnung
zur Durchführung des § 90
Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch



§ 1
(1) Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im
Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch sind,



1. wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der
nachfragenden Person
abhängig ist,
a) bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem
Dritten Kapitel
des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch 1.600 Euro, jedoch
2.600 Euro bei nachfragenden Personen,
die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
sowie bei voll Erwerbsgeminderten im
Sinne
der
gesetzlichen
Rentenversicherung und den diesem
Personenkreis
vergleichbaren
Invali-
denrentnern,


b) bei den Leistungen nach dem
Fünften bis
Neunten Kapitel
des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch
2.600,00
Euro,
zuzüglich eines Betrages von 256 Euro für
jede Person, die von der nachfragenden
Person überwiegend unterhalten wird,


http://www.sgbxii.de/gesetze/05.pdf
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2013, 14:25   #19
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

Ferner solltest du selbst nochmal über deinen Kontoauszügen "meditieren" BEVOR du dich dem SozA erklärst..... und dir schonmal "passende Ausreden" zurechtlegst.

WAS ist Einkommen und WAS ist Vermögen?

Welche Summen sind wann und in welcher Höhe entstanden?

Dazu:

(Auszüge aus LPK-SGB XII 9. Auflage, Bearbeiter Geiger zu § 82:

Rn 4 und 22

Die Rechtsprechung der SozGerichte folgt einhellig der vom BVerwG entwickelten Zuflusstheorie.

Einkommen und Vermögen grenzen sich sich danach dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das beinhaltet, was jemand in der Bedarfszeit bereits hat.

vgl. auch BSG - B SO 35/07 R vom 19.05.2009

Nachzahlungen aus erstrittenen Sozialleistungen sind Einkommen, soweit es sich nicht um Leistungen des SGB XII handelt.
__

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Alt 22.04.2013, 14:28   #20
silka
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Findest du nicht direkt im § 90 SGB XII sondern in der VO zu Durchführung:
kurz nachgefragt:
wenn er/sie unter 60 ist, aber dauerhaft voll -eu-, dann sinds 2600,-???

oder muß man das anders lesen?

und gleich noch:
ist doch Einkommen, wenn nicht Leistungen nur aus genau ---diesem---Buch?
krass.
weil im SGB II wahrscheinlich jemand geschlampt hat???
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Alt 22.04.2013, 14:39   #21
hartaber4
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Standard AW: sozialamt will kontoauszüge - HILFE!!

1. wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person
abhängig ist,

a) bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach

dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch 1.600 Euro,

jedoch
2.600 Euro bei nachfragenden Personen,
die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
sowie bei voll Erwerbsgeminderten im
Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung


"sowie" würde ich werten wie "als auch" oder "als oder"...

Demnach III.Kapiten plus voll erwerbsgemindert = 2600er-Grenze

__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

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Alt 22.04.2013, 14:41   #22
hartaber4
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Zitat von silka Beitrag anzeigen

und gleich noch:
ist doch Einkommen, wenn nicht Leistungen nur aus genau ---diesem---Buch?
krass.
weil im SGB II wahrscheinlich jemand geschlampt hat???
Also in dem Zusammenhang (siehe letzter Satz Beitrag 19) sehe ich da auch etwas schwarz..... wenn der Begriff Einkommen Anwendung finden sollte.
__

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