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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 20.03.2013, 17:49   #1
Beerman
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Beiträge: 25
Beerman
Standard Bankauszuege schwaerzen?

Hallo alle Mitleidenden!
Ich werde morgen GS beantragen und das Amt will meine Kontoauszuege der letzten 3 Monate sehen.
Kurze Frage, wollen die nur die Umsaetze sehen oder auch die Daten der Umsatzbeteiligten? (ibääh verkaeufe)
Ich hab bisher nur vom Sozialamt meine KV bekommen und keine weiteren Bezuege erhalten. Kann Ich die Daten schwaerzen und nur die Umsaetze weiss lassen?
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Alt 20.03.2013, 19:05   #2
Sinuhe->Emailproblem
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Beiträge: 1.743
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Standard AW: Bankauszuege schwaerzen?

Zitat von Beerman Beitrag anzeigen
Hallo alle Mitleidenden!
Ich werde morgen GS beantragen und das Amt will meine Kontoauszuege der letzten 3 Monate sehen.
Kurze Frage, wollen die nur die Umsaetze sehen oder auch die Daten der Umsatzbeteiligten? (ibääh verkaeufe)
Ich hab bisher nur vom Sozialamt meine KV bekommen und keine weiteren Bezuege erhalten. Kann Ich die Daten schwaerzen und nur die Umsaetze weiss lassen?
Dazu gibt es ein Urteil des BSG:

Zitat:
Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.
14. Senat des Bundessozialgerichts 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R)
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