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Start > > -> Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 19.03.2013, 15:13   #1
Rory->Emailproblem
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Rory
Standard Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Ich bekomme aufgrund von Depressionen und sozial phobien, Leistungen nach SGB XII drittes Kapitel, meine Mutter verdient netto 2200€ plus Miete für mich 250€ wir wohnen im eigenen Haus welches aber noch nicht abgezahlt ist, für das Haus sind Kredite zu leisten
350€
150€

dann 17€ und 22€ für einen Kredit für Renovierungen (wir brauchten eine neue Heizung und dieses Jahr soll die Fassade gemacht werden) dieses Geld wurde meiner Mutter schon überwiesen von der Bank von der sie das Darlehen gewährt bekam. Sie muss jeden Tag einfach 25€ Kilometer fahren um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Meiner Mutter bleiben nachdem dem Abzug der Kosten für die Kredite nicht viel, sie ist schon mal 1000-1200 auf dem Konto am Ende des Monats zu haben. Wenn ich mir vorstelle sie muss für 2012 nachzahlen wird mir wir schlecht.

Ich habe nämlich kein Einkommen und bisher war ich ALG II Empfängerin mein Vater wohnt unbekannt in den Staaten da ist also auch nichts zu holen Ich habe gerade eine riesen Angst, dass meine Mutter wegen mir pleite ist.
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Alt 19.03.2013, 17:08   #2
Hartzeola
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Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Zitat:
Merkblatt Unterhaltsheranziehung von Eltern behinderter Kinder für Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Lebensunterhalt nach dem SGB XII


Stand 01.11.2010


Unterhalt von Eltern behinderter Kinder für Leistungen der Eingliederungshilfe - Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung


Zitat:
Empfehlungen
für die Heranziehung
Unterhaltspflichtiger
in der Sozialhilfe
(SGB XII)
http://www.deutscher-verein.de/05-em...flichtiger.pdf
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Alt 19.03.2013, 17:14   #3
gelibeh
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Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Hast Du einen Schwerbehindertenausweis?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.03.2013, 17:37   #4
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Rory
Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

im Moment noch nicht wobei meine SB meinte ich solle mir auf jeden Fall einen machen lassen, da es wohl auch für Menschen mit sozial Phobien und Depressionen die Möglichkeit gäbe sich einen Schwerbehindertenausweis geben zu lassen.

Was ich oben noch nicht dazu geschrieben habe meine Mutter ist MS krank arbeitet aber Vollzeit, sie ist gerade dabei das mit ihrem Schwerbehindertenausweis zu machen.
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Alt 19.03.2013, 17:53   #5
hartaber4
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Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hast Du einen Schwerbehindertenausweis?
Wenn du auf den § 94 Abs. 3 SGB XII abzielst.....dort ist NICHT die Rede von SB-Eigenschaft!

Zur Frage allein.....erschließt sich hier nicht welchen näheren Sinn das hier haben soll/kann....aber ich lerne gern dazu.

§ 94 SGB Abs. 3 XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen


(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.


(Anmerk: Die Beträge zu 20/26€ (Aus/zu 2011) sind jetzt etwas höher... weil das an irgendeine andere Sozialleistung (? Anteil KinderG ?) gekoppelt ist)


Weitere Infos auch aktuell dort:

http://www.elo-forum.org/grundsicher...te-zahlen.html
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.03.2013, 18:02   #6
hartaber4
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Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Zitat von Rory Beitrag anzeigen
Ich bekomme aufgrund von Depressionen und sozial phobien, Leistungen nach SGB XII drittes Kapitel, meine Mutter verdient netto 2200€ plus Miete für mich 250€ wir wohnen im eigenen Haus welches aber noch nicht abgezahlt ist, für das Haus sind Kredite zu leisten
Ob man sich jetzt über die Einkommensbereinigung bei deiner Mutter große Gedanken machen sollte kann mal dahin stehen.....

Da ihr beide ja erkrankt (und somit auch belastet seid) würde ich (angenommen es kommt die Regelung nach § 94 Abs. 3 SGB XII zum tragen) dazu raten, dem SozA die paar € zu gönnen und zeitgleich eben die Miete für dich entsprechend zu erhöhen.....

so bleibt der Stresspegel gering und man muss sich nicht mit den "Knusperköpfen" vom SozA lange abgeben.....

Hinweise zu der Ausgestaltung des Mietvertrags findet ihr in dem anderen Tröööt... (BSG)..... ich suche euch aber noch einen Link der das besser erklärt.....schiebe ich gleich nach...suchsuch.
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Alt 19.03.2013, 18:02   #7
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Rory
Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

@ hartaber4
ich bekomme im Moment nur Leistungen nach SGB XII müsste meine Mama, dann "nur" die 26€ bezahlen? Und wie soll ich meine Behinderung in Form von Sozialhobie und Depressionen nachweisen, ich war bei zwei Ärzten einmal den vom Jobcenter und dann hat mich das Sozialamt zu einem Arzt der RV geschickt. Beide meinten wohl ich wäre auf Jahre hinaus nicht erwerbsfähig. Im Moment bin ich dran mir Hilfe zu organisieren.

Sorry falls meine Beiträge heute wirr sein sollten, ich habe heute einfach nur Angst da ich meiner Mama nicht noch mehr Ärger machen möchte
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Alt 19.03.2013, 18:07   #8
hartaber4
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Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Bundessozialgericht: Mietvertrag ist Voraussetzung für Zahlung von Unterkunftskosten

Urteil vom 14. April 2011 (Az. B 8 SO 18/09 R)
Mit Urteil vom 14. April 2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Kosten für die Unterkunft, die Heizung und die Warmwasserversorgung eines grundsicherungsberechtigten Kindes, das im Haushalt seiner Eltern lebt, nur dann vom Sozialamt zu übernehmen sind, wenn die Eltern mit ihrem Kind einen Miet- bzw. Untermietvertrag geschlossen haben.




Bundessozialgericht: Mietvertrag ist Voraussetzung für Zahlung von Unterkunftskosten | bvkm.
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Alt 19.03.2013, 18:08   #9
hartaber4
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
@ hartaber4
ich bekomme im Moment nur Leistungen nach SGB XII müsste meine Mama, dann "nur" die 26€ bezahlen? Und wie soll ich meine Behinderung in Form von Sozialhobie und Depressionen nachweisen, ich war bei zwei Ärzten einmal den vom Jobcenter und dann hat mich das Sozialamt zu einem Arzt der RV geschickt. Beide meinten wohl ich wäre auf Jahre hinaus nicht erwerbsfähig. Im Moment bin ich dran mir Hilfe zu organisieren.

Sorry falls meine Beiträge heute wirr sein sollten, ich habe heute einfach nur Angst da ich meiner Mama nicht noch mehr Ärger machen möchte
Eigentlich sollen die das vom JC nicht "meinen", sondern nach § 44a SGB II festgestellt haben ......

Ist dir ein solches Gutachten bekannt bzw. überhaupt durchgeführt worden ?
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Alt 19.03.2013, 18:14   #10
hartaber4
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
@ hartaber4
ich bekomme im Moment nur Leistungen nach SGB XII müsste meine Mama, dann "nur" die 26€ bezahlen?

Jein..... also sie ist zwar unterhaltsverpflichtet in Höhe des Betrags aus dem §.... aber es wäre noch zu prüfen, ob sie auch leistungsfähig wäre...... bei 2200,00 netto plus weitere Einnahmen lässt sich das ohne weiteres aber nicht verneinen.... man müsste gucken, wie sich das Einkommen bereinigen lässt...

Weiterhin ja noch die Frage, ob du mal "wirtschaftlich selbstständig" warst...weil dann höherer Selbstbehalt Anwendung findet....

Normalerweise stehen deiner Mutter zu:

Der Selbstbehalt plus das halbe darüber liegende Nettoeinkommen.....

Beispiel:

Die 2500 deiner Mutter als bereinigtes Einkommen und ein SB von 1500

Macht im ersten groben Überblick

1500 SB

plus 500 "1/2"

= 2000

Sie wäre mit einem Betrag von 500 Leistungsfähig.... wenn, wenn , wenn.... siehe oben ("Deckelung" aus § 94 SGB XII)

Lese dir mal in Ruhe beide Trööts und die Links durch...... dann bespreche mal alles mit deiner Mutter..... und wenn du / ihr noch Fragen habt.... stelle sie ins Forum BEVOR ihr dem SozA etwas antwortet.......


Wie geschrieben:

Es stellt sich die Frage, ob man den Kleinbetrag dem SozA zubilligt und sich diesen z.B. mittels Mieterhöhung wiederholt.... wäre ja auch Anbetracht steigender Energiepreise durchaus im Rahmen....

Tipp:

Beschäftigt euch bei einer Pauschalmiete bei der die Stromkosten inkl. sind mal mit der Rechtsprechung...... darf das SozA nicht so mal eben abziehen vom Regelsatz! Übers Jahr ja doch ein Sümmchen...... da kannst du lieber mit deiner Mutter z.B. nett Essen gehen zu Weihnachten....
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Alt 19.03.2013, 18:39   #11
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Bundessozialgericht: Mietvertrag ist Voraussetzung für Zahlung von Unterkunftskosten

Urteil vom 14. April 2011 (Az. B 8 SO 18/09 R)
Mit Urteil vom 14. April 2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Kosten für die Unterkunft, die Heizung und die Warmwasserversorgung eines grundsicherungsberechtigten Kindes, das im Haushalt seiner Eltern lebt, nur dann vom Sozialamt zu übernehmen sind, wenn die Eltern mit ihrem Kind einen Miet- bzw. Untermietvertrag geschlossen haben.




Bundessozialgericht: Mietvertrag ist Voraussetzung für Zahlung von Unterkunftskosten | bvkm.
Ich habe einen Untermietvertrag der ist auch eingereicht, denn hatte ich schon zu der Zeit als ich noch ALG II bekommen habe.


Ja ich habe zwei Gutachten, eines vom Arzt des Jobcenters und eines vom RV Arzt beide haben das selbe geschrieben, Depressionen sowie soziale Störungen. Im Moment weniger als 3h erwerbsfähig für Jahre aber nicht auf Dauer.

Danke hartaber4 ich werde mir das Morgen mal durchlesen im Moment ist mein Gehirn wie Watte, ich habe heute einfach selber schon zuviel panisch gegoogelt um noch etwas zu begreifen.
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Alt 19.03.2013, 18:42   #12
hartaber4
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
Ich habe einen Untermietvertrag der ist auch eingereicht, denn hatte ich schon zu der Zeit als ich noch ALG II bekommen habe.


Ja ich habe zwei Gutachten, eines vom Arzt des Jobcenters und eines vom RV Arzt beide haben das selbe geschrieben, Depressionen sowie soziale Störungen. Im Moment weniger als 3h erwerbsfähig für Jahre aber nicht auf Dauer.
Gut...wäre dann geklärt.....

Untermietvertrag:

Da eingereicht lässt sich dieser nur noch schwer "optimieren"....

aber wenn ihr pauschal den Strom mit drin habt unbedingt mal prüfen, ob das JC bzw. SozA auch alles gesetzeskonform umgesetzt hat.... ggf. einen Überprüfungsantrag stellen (wirkt wenn in 2013 bis zu Beginn des Jahres 2012 zurück).

Ggf. poste das dann bitte gesondert....
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Alt 19.03.2013, 18:43   #13
hartaber4
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
Danke hartaber4 ich werde mir das Morgen mal durchlesen im Moment ist mein Gehirn wie Watte, ich habe heute einfach selber schon zuviel panisch gegoogelt um noch etwas zu begreifen.
Hast du gut erkannt.... in Ruhe!

Panik (meist ja blinder Aktionismus) ist fast immer ein sehr schlechter Ratgeber....
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Alt 19.03.2013, 22:19   #14
lea82->Emailproblem
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lea82
Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Sollte diese Sorge um deine Mutter nicht eigentlich Anlass genug sein, mal dein eigenes Vorgehen zu überdenken? Wie alt bist DU? Wohl noch jung, geh ich mal von aus. Meinst du ein Behindertenausweis hilft dir oder löst deine Probleme für den Rest deines lebens...ich würde vll mal selbst versuchen das Problem zu lösen.

Sorry aber gerade soziale Störungen sind ein weitreichender Begriff und ob mans glaubt oder nicht, man kann damit auch leben und arbeiten gehen. So weltbewegend ist das nun auch nicht, ausser man will es so hin nehmen... Ich mache es selbst, obwohl mein Arzt genau das diagnostiziert hat... ja, ich könnte mich auch zu hause aufhalten und schonen. Aber nein danke. Das würde mir auch nicht gut tun. Und Panik habe ich bisweilen auch, die sich sogar körperlich auswirkt...mhh...sollte mir wohl auch nen Ausweis holen.
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Alt 19.03.2013, 23:15   #15
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Zitat von lea82 Beitrag anzeigen
Sollte diese Sorge um deine Mutter nicht eigentlich Anlass genug sein, mal dein eigenes Vorgehen zu überdenken? Wie alt bist DU? Wohl noch jung, geh ich mal von aus. Meinst du ein Behindertenausweis hilft dir oder löst deine Probleme für den Rest deines lebens...ich würde vll mal selbst versuchen das Problem zu lösen.

Sorry aber gerade soziale Störungen sind ein weitreichender Begriff und ob mans glaubt oder nicht, man kann damit auch leben und arbeiten gehen. So weltbewegend ist das nun auch nicht, ausser man will es so hin nehmen... Ich mache es selbst, obwohl mein Arzt genau das diagnostiziert hat... ja, ich könnte mich auch zu hause aufhalten und schonen. Aber nein danke. Das würde mir auch nicht gut tun. Und Panik habe ich bisweilen auch, die sich sogar körperlich auswirkt...mhh...sollte mir wohl auch nen Ausweis holen.
Ich ü 30 es freut mich für dich, dass du arbeiten kannst ich würde auch gerne aber für sind fremde Menschen einfach nur der Horror ich hatte letzten Donnerstag eine SB vom Sozialamt hier zu Hause und ich habe gezittert und für mich war es der Horror. Ich schaffe es nicht mal Kontakte übers Netz herzustellen, weil ich nicht weiß wie ich mit fremden Menschen umgehen soll sobald jemand für mich Interesse zeigt schiebe ich Panik und ja die zeigt sich auch körperlich. Ich habe in der Außenwelt schnell das Gefühl das Menschen über mich lästern. Daneben habe ich noch so nette Dinge wie Angst vor Abgründen, Glatteis etc. Angefangen hat es mit Mobbing als Kind dummerweise war ich der Person 24h Stunden ausgesetzt da ich in einem Internat war und so dumm war weder meiner Mutter noch den Erziehern zu erzählen was da passiert ist. Die Person hat mir Dinge angetan die wünsche ich niemandem. Ich habe inzwischen schon solche Panik, dass viele fremde Probleme haben mich zu verstehen, da ich dann gerne nuschle. Und ich habe einiges versucht nach der Schule eine Berufachschule gemacht auch da wurde ich gemobbt sogar von einer Lehrerin, danach ein Berufspraktisches Jahr über das Arbeitsamt auch das war eher negativ für mich.

Natürlich muss ich etwas tun und sobald alles mit dem Sozialamt das ganze zieht sich schon ein Jahr hin, werde ich das in Angriff nehmen. Ich hätte auch gerne ein interessantes Leben, Freunde eine Arbeit mehr Geld zur Verfügung

Ich habe oben noch vergessen anzugeben, dass meine Mama noch 150€ für eine private Rente bezahlt.
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Alt 20.03.2013, 01:37   #16
gila
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Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Hallo Rory. Meine jüngere Tochter hat auch einige Diagnosen der Art und musste Ausbildungen 2 x abbrechen ... viele Kliniken etc.
Sie hat einen Ausweis beantragt und derzeit 50 GdB.
Ein paar Vorteile hat das auch im Alltag - etwas Ersparnis bei der Buskarte, Schwimmbad, Fitness etc. und dokumentiert auch nach außen die Erkrankung. Z.B. bei Behörden - man ist dann schon etwas "umsichtiger" im Umgang mit ihr.

Ein Vorteil war nun auch, dass die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eintrat, dann gibt es auch noch das Kindergeld.

Der Antrag ist nicht so schwierig - da kann auch ein Sozialverband am Ort helfen, wie der VdK oder so.

Achja: sicherlich denkt deine Ma daran, dass ihre und auch deine Behinderung erhebliche Vorteile bei der Einkommenssteuererklärung bewirken können?
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Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 20.03.2013, 15:38   #17
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Rory
Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Gila dir auch danke, das mit dem Ausweis werde auch jeden Fall machen ich habe gerade beim VDK Ortsverband angerufen nur habe ich niemanden erreicht. Schade, dass deine Tochter in jungen Jahren so viel mitmachen musste.

Meine Mama ist gerade dran bzw. wird es demnächst in Angriff nehmen, sie hat sich schon die Mithilfe ihres Neurologen und ihres Hausarztes zusagen lassen.
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Alt 20.03.2013, 22:14   #18
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Rory
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Eltern sollen Unterhalt zahlen !?!? - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht habe ich gerade mal gefunden der TE dort geht es genauso wie mir und wenn ich mir vorstellen die wollten von meiner Mama 300€ nachträglich für das ganze letzte Jahr plus Januar-März 2013 bekomme ich gerade einen Panikanfall

Auch mir wurde das Märchen erzählt, dass sich ja nichts ändern würde hätte ich das gewusst wäre ich niemals zum Amtsarzt gegangen

Meine Mama hat ingesamt 75.000€ Schulden da sie ein EFH abbezahlt
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Alt 20.03.2013, 23:06   #19
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Lass lieber mal das Graben nach solchen Posts im Internet.
Die sind oft sehr einzelfallbezogen, ungenau und auch oft falsch.
Wenn in dem Fall der Vater nur 2000 netto verdient und die Mutter unregelmäßig ein paar Euros, kein Vermögen da ist - dann KÖNNEN 250 Eu Unterhalt nicht richtig sein.

Warte mal die Beratung beim VDK ab und deine Ma hat ja auch einiges an Belastungen und durch die eigene Erkrankung sicher auch erhöhte Kosten.

Nicht verrückt machen!
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Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 21.03.2013, 15:13   #20
hartaber4
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Nehmt euch mal ein Blatt Papier, ein Schreibgerät und etwas Zeit und rechnet mal anhand des u.a. Schemas mal durch wie das bereinigte Einkommen aussieht.

10.0 Bereinigung des Einkommens

10.1
Steuern und Vorsorgeaufwendungen
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen
Vorsorgeaufwendungen kann auch eine zusätzliche Altersvorsorge zählen. Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie
anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder
gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört bei unstreitigem, freiwillig geleistetem oder tituliertem, aber nicht angegriffenem
Unterhalt auch das Realsplitting (vgl. BGH FamRZ 2007, S. 793 f; BGH FamRZ 2007, S. 882 f; BGH FamRZ 2007, 1303). Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

10.2
Berufsbedingte Aufwendungen

10.2.1
Für berufsbedingte Aufwendungen gilt Anm. A. 3 der Düsseldorfer Tabelle.

10.2.2
Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer (§ 5 Abs. 2 Nr. 2
JVEG) angesetzt werden. Ab dem 31. Entfernungskilometer kommt in der Regel eine Kürzung der Kilometerpauschale auf 0,20 EUR in Betracht.

10.2.3
Für die Ausbildungsvergütung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anm. A. 8 der Düsseldorfer Tabelle.
Lebt das Kind im eigenen Haushalt, ist Anm. A. 3 der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden.

10.3
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten sind abzuziehen, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Gegebenenfalls kann dem betreuenden
Elternteil ein Teil seines Einkommens mit Rücksicht auf die Kindesbetreuung anrechnungsfrei belassen werden.

10.4
Schulden
Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung
soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger
gegeneinander abzuwägen. Unter Umständen besteht im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB die Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens und Geltendmachung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen (BGH FamRZ 2005, 608; BGH FamRZ 2008, 497).

10.5
Unterhaltsleistungen
Ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. Nr. 13.3 und 15.1).

10.6
Vermögensbildung
Vermögenswirksame Leistungen, die nicht unter Nr. 10.1 fallen, vermindern das Einkommen nicht. Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame
Anlage sind dem Bezieher zu belassen.

Düsseldorfer Tabelle - Berechnung des Kindesunterhalts
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 21.03.2013, 15:27   #21
hartaber4
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Standard AW: wieviel und ob muss meine Mutter für mich bezahlen

Zitat von Rory Beitrag anzeigen
Eltern sollen Unterhalt zahlen !?!? - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht habe ich gerade mal gefunden der TE dort geht es genauso wie mir und wenn ich mir vorstellen die wollten von meiner Mama 300€ nachträglich für das ganze letzte Jahr plus Januar-März 2013 bekomme ich gerade einen Panikanfall

Nachträglich schon mal gar nicht..... erst ab dem Zeitpunkt an dem das Sozialamt seine Ansprüche schriftlich anzeigt (sogenannte Rechtswahrungsanzeige)

Auch mir wurde das Märchen erzählt, dass sich ja nichts ändern würde hätte ich das gewusst wäre ich niemals zum Amtsarzt gegangen

Du brauchst dir keine Vorwürfe machen, auch hättest du unfreiwillig aufgrund einer Einladung dem folgen müssen...sonst Sanktion im SGB II

Zu den Märchen: Immer schriftlich geben lassen....... dann wird es meistens still bei den LT...

1. Kannst du dich in 1 oder 2 Jahren sicher kaum noch daran erinnern (Gerichtsverfahren finden in der Regel nicht kurzfristig statt).

und

2. Werden die Lügenbolde des Leistungsträgers natürlich eine solche mündliche Äußerung bestreiten.... hättest du einen schriftlichen Beweis wäre das etwas schwerer.....

GEHE ZUKÜNFTIG MÖGLICHST NICHT MEHR ALLEINE ZUM SozA!! MÖGLICHST ALLES NACHWEISBAR SCHRIFTLICH (FAX; EINGANGSSTEMPEL; ETC.)

Die anderen User nehmen sicher auch keinen Beistand mit, weil der SB so nett grinsen kann oder weil er ein tolles Parfum hat..... ggf. zusätzliches Protokolll kann hier nie schaden!! Auch als Memo!

Meine Mama hat ingesamt 75.000€ Schulden da sie ein EFH abbezahlt

Ein plausibler Grund mehr warum deine Mutter auf zusätzliche (Miet-)Einnahmen angewiesen ist..... theoretisch könnte sie deshalb ja auch an einen anderen vermieten....

Nun mach dich nicht verrückt...... du hast locker noch Wochen Zeit mit deiner Mutter hier zu antworten (dem SozA entgeht ja nichts, wenn es die Rechtswahrungsanzeige losgetreten hat...... und der Unterhaltsverpflichtete auch leistungsfähig ist).

Vergiss bitte den Aspekt des § 94 Abs. 2 SGB XII nicht..... hier geht es ja um die Pauschalabgeltung mittels der (doch geringen Beträge) Unterhaltsverpflichtung.....

Falls es "thematisch in die Vollen geht" kannst du hier ja noch mal fragen..... habe ein Urteil vom BGH ("Privilegierung der Eltern behinderter o. pflegebedürftiger Kinder") dazu..... nur gerade nicht in Sichtweite sondern in irgendeiner SozA "versteckt".
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Alt 23.03.2013, 00:26   #22
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Rory
Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

sorry, dass ich mich erst jetzt melde, ich werde am Montag nochmal alles durchrechnen das WE brauch ich jetzt einfach.
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Alt 25.03.2013, 16:13   #23
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Rory
Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Guten Tag,

auch heute war mir keine Ruhe gegönnt im Briefkasten lag mal wieder ein netter Brief vom Sozialamt

die hätten gerne
Entdgeltabrechnungen der letzten 12 Monate
Beiträge für die private Rente meiner Mom
den letzten Einkommensteuerbescheid meiner Mom
und dann jetzt kommt es die rechnen das Geld eines Darlehen das meine Mutter auf ihr Sparkonto getan hat da im Winter kein Stuckateur eine Hausfassade richtet scheinbar als Guthaben
Nachweis über Kapitalerträge 2012

Darlehen können wohl nur berücksichtigt werden wenn sie auf dem Kontoauszug von Jan. 2013 stehen was aber kein Problem ist

Ich könnte so kotzen, ich war nie Selbstmord gefährdet aber die bringen mich noch dazu.

Am WE meinte meine Mama, sie hoffe ich würde nicht antun, dass sie beim Sozialamt für mich zahlen muss ich hätte fast geheult in dem Moment

Ich habe noch eine Frage zum SGB XII § 94 muss man dafür in einer Werkstatt arbeiten? Ich habe bis jetzt noch keine Nachweise über eine Behinderung bis auf die zwei Amtsarztbrief. Ich bin gerade dran es hinzubekommen einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen.
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Alt 25.03.2013, 16:48   #24
gelibeh
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat:
Ich habe noch eine Frage zum SGB XII § 94 muss man dafür in einer Werkstatt arbeiten? Ich habe bis jetzt noch keine Nachweise über eine Behinderung bis auf die zwei Amtsarztbrief. Ich bin gerade dran es hinzubekommen einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen
Nein, aber du brauchst den Schwerbehindertenausweis. Also, wenn nicht schon geschehen, schnellsten beantragen und dem Sozialamt auch mitteilen, dass Du den beantragt hast
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.03.2013, 16:51   #25
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Rory
Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nein, aber du brauchst den Schwerbehindertenausweis. Also, wenn nicht schon geschehen, schnellsten beantragen und dem Sozialamt auch mitteilen, dass Du den beantragt hast
danke gelibeh da bin ich gerade dabei, der Antrag liegt schon zu Hause
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