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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 15.03.2013, 22:16   #1
hartaber4
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Standard "Gemischte BG" SGB XII und II (RevisionBSG)

Gemischte BG: Alg-II-Berechtigung
und Rentnerin,
Vermögen und Härtefallregelung



Eine „gemischte Bedarfsgemeinschaft“
aus einer Person, die als erwerbsfähig
gilt und daher Leistungen
nach SGB II vom Jobcenter beanspruchen
könnte, und einer Person,
die Grundsicherung für Ältere und
Erwerbsunfähige nach SGB XII vom
Sozialamt bekommt, kann erhöhte
Vermögensfreibeträge beim Sozialamt
geltend machen. Denn eine solche
gemischte Bedarfsgemeinschaft
(BG) sei als Härtefall zu betrachten.
Dafür seien im Rahmen der Leistungen
nach SGB XII die weit höheren
Vermögensfreibeträge des ALG II
nach SGB II als Maßstab heranzuziehen,
stellte das Bundessozialgericht
(BSG) fest.
Im konkreten Fall ging es um ein türkisches
Ehepaar. Während der Ehemann
weiter ALG II bezog, endeten
die Leistungen der Grundsicherung
für Erwerbsfähige nach SGB II für die
Ehefrau, als diese die Altersgrenze
von 65 Jahren erreichte. Die Ehefrau
beantragte daraufhin Leistungen der
Grundsicherung für Erwerbsunfähige
nach dem SGB XII. Das zuständige
Sozialamt lehnte diesen Antrag jedoch
ab. Denn nach Auffassung des
Amtes war die Ehefrau nicht bedürftig,
weil sie und ihr Ehemann eine
gemeinsame Eigentumswohnung
in der Türkei hatten, die rund 11.000
Euro Wert sei. Der Wert des Vermögens
übersteige mithin klar den Vermögensfreibetrag
im SGB XII.
Die betroffene Antragstellerin mochte
sich mit dieser Entscheidung des
Sozialamts aber nicht zufrieden geben.
Sie erhob Widerspruch beim
Sozialamt und nach dessen Ablehnung
auch Klage vor dem Sozialgericht
(SG) Reutlingen. Diese Klage,
die sowohl vor dem SG wie auch
vor dem LSG Baden-Württemberg
erfolglos blieb, verfolgte die Betroffene
schließlich bis vor das BSG. Das
verwies nun die Klage zurück an das
LSG, weil dieses nicht alle für eine
Entscheidung wichtigen Gesichtspunkte
ausreichend ermittelt habe.
In der Begründung seiner Entscheidung
machte das BSG zudem deutlich,
dass das fragliche Sozialamt
seine Ablehnung des Antrags auf
Leistungen nach dem SGB XII zu Unrecht
mit dem zu hohen Vermögen
der Antragstellerin begründet habe.
Das BSG räumte zwar ein, dass das
Ehepaar nach den Vermögensbestimmungen
des SGB XII eigentlich
nur 3.214 EUR als Freibetrag zustehen
würden (2.600 EUR für die über
60 Jahre alte Antragstellerin plus
614 EUR für ihren Ehepartner, d. V.).
Aufgrund der gemischten BG sah es
jedoch im vorliegenden Fall einen
Härtefall im Sinne von § 90 Abs. 3
SGB XII als gegeben an. Selbst wenn
der jüngere Ehemann der 65jährigen
Rentnerin im fraglichen Antragszeitraum
keinen Anspruch auf ALG II
gehabt hätte, habe er zumindest
prinzipiell zum Kreis der Leistungsberechtigten
dieser Grundsicherung
für Erwerbsfähige gehört. Für die
Bedarfsgemeinschaft würde also ein
weit höherer Vermögensfreibetrag
gelten, wenn der Ehemann leistungsberechtigt
wäre, z. B. weil er arbeitslos
sei. Dann gelte ein Freibetrag von
33.800 EUR für die BG.
Die weit höheren Freibeträge für Vermögen
im SGB II gegenüber denen
im SGB XII seien durch eine bewusste
Wertentscheidung des Gesetzgebers
entstanden, meinte das BSG weiter.
Die Richter wiesen darauf hin, dass
die höheren Freibeträge des SGB II
einen Vertrauensschutz für ältere
BezieherInnen der vorherigen Arbeitslosenhilfe
bezweckten, die sich
damals entsprechend darauf eingerichtet
hätten. Dazu komme, dass
der Gesetzgeber durch höhere Freibeträge
als im SGB XII auch stärkere
Arbeitsanreize beabsichtigt habe,
wie aus der Gesetzesbegründung zu
§ 12 SGB II hervorgehe. Diese bewusste
Entscheidung des Gesetzgebers
dürfe nicht unterlaufen werden. Solange
nicht beide Ehepartner in das
Leistungssystem des SGB XII fielen,
müsse der für sie günstigere Freibetrag
gelten.
Weil SG und LSG jedoch ausreichende
Feststellungen zur Einkommenssituation
des Ehepaares versäumt
hatten, verwies das BSG die Sache
zurück an das LSG Baden-Württemberg.

LSG Baden-Württemberg,
Urteil vom 20. 9. 2012, AZ: B 8 SO 13/11 R,
Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de
__

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