Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 26.02.2013, 21:02   #1
artofpiano->Emailproblem
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artofpiano
Standard Mietkaution

Hallo!
Habe eine neue Wohnung. Der Vermieter möchte gerne 500,- Euro Kaution. Soweit so gut. Das Sozialamt (habe EU Rente auf Zeit und bekomme aufstockend Grundsicherung) würde die Kaution übernehmen, will mir aber mtl. 50,- Euro einbehalten. Ist das in Ordnung?
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Alt 26.02.2013, 21:21   #2
Tinka
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Tinka Tinka Tinka
Standard AW: Mietkaution

Es gibt Urteile, dass von Sozialgeldern KEINE Darlehensraten abgezogen werden dürfen. Bei gegen-hartz.de gab es erst kürzlich einen Artikel dazu.

Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig

Allerdings wird es trotzdem von sehr vielen Ämtern nach wie vor so gehandhabt, leider.

Falls du also nicht dagegen ankommst, solltest du wenigstens die monatliche Rate runterhandeln. Mir scheint 50€ nicht tragbar und ich würde 20€ bieten.

Auf diese Summe hatte sich mein Grusiamt (und jetzt wieder das JC) auch eingelassen.
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Alt 27.02.2013, 09:35   #3
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Mietkaution

Zitat von artofpiano Beitrag anzeigen
Hallo!
Habe eine neue Wohnung. Der Vermieter möchte gerne 500,- Euro Kaution. Soweit so gut. Das Sozialamt (habe EU Rente auf Zeit und bekomme aufstockend Grundsicherung) würde die Kaution übernehmen, will mir aber mtl. 50,- Euro einbehalten. Ist das in Ordnung?
Vielleicht kannst du mit dem Vermieter die Kaution in 3 Raten vereinbaren?
Wenn der nicht einwilligt, dann wird nur ein zinsloses Darlehen vom Sozamt möglich sein.
50,- sind aber viel zu viel.
Im § 35 SGB XII steht nur, daß Mietkautionen als Darlehen zu gewähren sind.
Wie hoch die Darlehensrate ist, steht nicht im SGB XII.

Bei Umzügen und Wohnungsbeschaffungskosten (ist das ja) arbeiten die Sozämter auch nach den örtl. Richtlinien für die KDU:
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
Da gehts bei SGB II-Beziehern auch nur mit 10% des maßg. Regelbedarfs.
Das wären für 1 Person dann 38,20€ und kein Cent mehr.
Laß dir die Rechtsgrundlage für 50,- zeigen!!
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Alt 27.02.2013, 09:45   #4
K. Lauer
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Standard AW: Mietkaution

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Vielleicht kannst du mit dem Vermieter die Kaution in 3 Raten vereinbaren?
Wenn der nicht einwilligt, dann wird nur ein zinsloses Darlehen vom Sozamt möglich sein. ...
Zitat:
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
§ 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten - dejure.org
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Alt 27.02.2013, 09:45   #5
silka
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Standard AW: Mietkaution

Zitat von Tinka Beitrag anzeigen
Es gibt Urteile, dass von Sozialgeldern KEINE Darlehensraten abgezogen werden dürfen. Bei gegen-hartz.de gab es erst kürzlich einen Artikel dazu.
Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig
Falls du also nicht dagegen ankommst, solltest du wenigstens die monatliche Rate runterhandeln. Mir scheint 50€ nicht tragbar und ich würde 20€ bieten.
Sorry, wer stellt fest, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist?
Du oder die --gegen-hartz--Redaktion?
Ich denke, es ist noch immer das BVerfG.
Da die Rechtslage jetzt in §§ 42a und 43 SGB II so festgeklopft ist und ganz viele Richtlinien der Kommunen und Landkreise diese Regelung auch auf SGB XII anwenden, muß sie ja erstmal wieder geändert oder gestrichen werden---vom BVerfG, oder von wem sonst?
Der Gesetzgeber könnte natürlich seinen Humbug selber ändern, wenn er will.
Die Rechtsprechung (nicht ein paar einzelne Sonderfälle) könnte zur Gesetzesänderung führen.

Ein fast anonymer Artikel in einer Website ist nun mal wirklich nichts, was die "Verfassungskonformität oder -widrigkeit" belegt.
Und der letzte Hinweis, den Vertrag nicht zu unterschreiben---ganz toll. Dann gibts kein Darlehen, ganz einfach.

Du hast die §§ gelesen?
Danach gehts eben nicht mehr mit Runterhandeln. Danach gehts mit 10%.
So stehts mit Sicherheit auch in den örtl RiLi:
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
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Alt 27.02.2013, 09:59   #6
Tinka
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Tinka Tinka Tinka
Standard AW: Mietkaution

Hallo? Gehts mal, @Silka?

Nun komm mal runter bitte und sei nicht so frech!

Ich bin schließlich kein RA für Sozialrecht, sondern eine Privatperson, die aus eigener schmerzlicher Erfahrung - versucht dem TE zu helfen.

Das Thema der Mietkaution wird hier und anderswo seit Anbeginn von H4 ständig und immer wieder behandelt, ohne das man groß weiterkommt und wird trotzdem immer noch in den verschiedenen Behörden (Grusiamt, JC...) durchaus unterschiedlich behandelt. Mein Link aus gegen-hartz.de nur ein kleines Beispiel zur Misere.

Wie der Einzelne vor Ort damit umgeht, scheint also a.) im ganzen Land eh komplett unterschiedlich zu sein und b.) hängt sicher sehr von den eigenen Möglichkeiten und Energie & Nervenkraft ab.

Deshalb mein Vorschlag aus meiner Erfahrung vor 4 Monaten an den TE: 20 €/Monat vom Darlehen abzutragen und nicht 38€, wie du schreibst, ganz egal was nun Herr Thome oder sonst wer vorschreibt. Hört sich bei dem kargen Budjet jedenfalls für mich viel besser an...

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Alt 27.02.2013, 10:15   #7
silka
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Standard AW: Mietkaution

Zitat von Tinka Beitrag anzeigen
Hallo? Gehts mal, @Silka?
Nun komm mal runter bitte und sei nicht so frech!
Ich versuche auch nichts anderes,als dem TE zu helfen. Genau deshalb schrieb ich dir, wie ich das als Privatperson sehe.
Was ist daran frech? Ich meine nämlich, es ist falsch, was du schreibst. Ich habe eine andere Meinung dazu, weiter nichts.
Jemandem zu schreiben, daß Mietkautionen verf-widrig seien, ist ganz sicher keine Hilfe.
Außerdem stimmt es nun mal leider nicht.
Behandeln und diskutieren bringt nichts, stellst du doch grad selber fest.
Wir können uns 10 jahre lang auf den Marktplatz oder ins Internet stellen und schreien, was wir für verfassungswidrig halten.
Davon ändert sich kein Komma in einem Gesetz.

Wie die örtl. Träger damit umgehen?
Die haben ihre örtl. Richtlinien!! Die sind alle anders. Weill alle Kosten der KDU die Kommunen selbst zu zahlen bzw. zu regeln haben.
Daher kommt die Unterschiedlichkeit. Daher gibts zum SGB XII und SGB II nur *grobe* Gesetze .§§ 22 und 35

Herr Thomé schreibt doch überhaupt nichts vor.
Und ich erst recht nicht.
Der TE kann jetzt nach deinem Vorschlag handeln---why not??
Der H-Thomé hat lediglich die meisten RiLi gesammelt und von den Ämtern erbettelt und stellt sie im Netz zur Verfügung.
Die 38,20 stehen im Gesetz, Tinka!! im SGB II
Das sind für eine alleinstehende Person genau 10% des maßgebenden RB.
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Alt 27.02.2013, 10:24   #8
Tinka
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Tinka Tinka Tinka
Standard AW: Mietkaution

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Ich versuche auch nichts anderes,als dem TE zu helfen. Genau deshalb schrieb ich dir, wie ich das als Privatperson sehe.
Was ist daran frech? Ich meine nämlich, es ist falsch, was du schreibst. Ich habe eine andere Meinung dazu, weiter nichts.
Jemandem zu schreiben, daß Mietkautionen verf-widrig seien, ist ganz sicher keine Hilfe.
Außerdem stimmt es nun mal leider nicht.
Behandeln und diskutieren bringt nichts, stellst du doch grad selber fest.
Wir können uns 10 jahre lang auf den Marktplatz oder ins Internet stellen und schreien, was wir für verfassungswidrig halten.
Davon ändert sich kein Komma in einem Gesetz.

Wie die örtl. Träger damit umgehen?
Die haben ihre örtl. Richtlinien!! Die sind alle anders. Weill alle Kosten der KDU die Kommunen selbst zu zahlen bzw. zu regeln haben.
Daher kommt die Unterschiedlichkeit. Daher gibts zum SGB XII und SGB II nur *grobe* Gesetze .§§ 22 und 35

Herr Thomé schreibt doch überhaupt nichts vor.
Und ich erst recht nicht.
Der TE kann jetzt nach deinem Vorschlag handeln---why not??
Der H-Thomé hat lediglich die meisten RiLi gesammelt und von den Ämtern erbettelt und stellt sie im Netz zur Verfügung.
Die 38,20 stehen im Gesetz, Tinka!! im SGB II
Das sind für eine alleinstehende Person genau 10% des maßgebenden RB.

Dann ändere bitte deinen Tonfall und falle mich nicht direkt an!

Und halte dich man schön an dein Gesetz, @Silka, und bete zu Gott, dass der SB das auch tut, OHNE das du ihn dafür erst vor Gericht schleifen musst, weil er komplett gegen die Richtlinien entscheidet.

ICH halte mich in diesem Fall lieber an meinen gesunden Menschenverstand und an mein *Verhandlungsgeschick* und zahle 18€ weniger/Monat von den überteuerten, komplett unrealistischen 10% = 38,00 € aus dem absurden Gesetz.

Viiiel besser für meinen Geldbeutel...


Zitat:
Wir können uns 10 jahre lang auf den Marktplatz oder ins Internet stellen und schreien, was wir für verfassungswidrig halten.
Davon ändert sich kein Komma in einem Gesetz.
Und diesen Satz halte ich für grundfalsch:

Nur WEIL wir uns seit Jahren hinstellen und die Ungerechtigkeiten & Fehler rausschreien, ändern sich die Dinge, werden die Nichtbetroffenen aufmerksam, kommt eine Diskussion über das grausige System auf, etc., etc. Auch wenn es allerdings sehr langsam geht...
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Alt 27.02.2013, 10:43   #9
silka
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Standard AW: Mietkaution

Zitat von Tinka Beitrag anzeigen
Dann ändere bitte deinen Tonfall und falle mich nicht direkt an!
wo habe ich dich angefallen?
du fällst mich doch an, aber ich bin zum Glück nicht empfindlich
Es ist nicht mein Gesetz, Tinka. Und ich bete garantiert nicht zu Gott, wenn du erlaubst.
Ich will gar kein Darlehen für eine 500,- Mietkaution.
Ich überlasse dir alles, ausnahmslos alles. Bitte mach, was du für richtig hältst. Immer.

Trotzdem bleibt der verlinkte Artikel falsch und ist vielleicht für viele eine Irreführung und falsche Hoffnung.
Für mich ja nicht, denn ich kritisiere diesen Artikel. Den Artikel---Nicht dich.
gut jetzt.
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Alt 27.02.2013, 10:59   #10
Tinka
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Tinka Tinka Tinka
Standard AW: Mietkaution

Zitat von silka Beitrag anzeigen

Für mich ja nicht, denn ich kritisiere diesen Artikel. Den Artikel---Nicht dich.
Dann wäre es bestimmt besser, du hättest das KLAR geäussert!

Ausserdem hättest du obendrein vielleicht verstehen können, dass es offensichtlich - trotz Gesetz - durchaus möglich ist, nur 20€ statt 50€ (oder eben 38€...) abzuzahlen.



Selbst ist die Frau...
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