Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 18.02.2013, 14:17   #1
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Anonim
Standard Aufforderung zur Mietkostenreduzierung

Hallo,
ich schreibe hier, da ein Bekannter, der sich mit dem Internet nicht auskennt, mich um Hilfe gebeten hat. Er bekommt seit 2 Jahren eine kleine Rente und die Grundsicherung. Der Mensch ist 67 Jahre alt, ist relativ gesund und wohnt in Erlangen. Dieses Jahr hat er einen Brief bekommen, dass er die Mietkosten reduzieren muss, da die Mietkosten um ca. 50 Euro oberhalb der angemessenen Grenze liegen. Es ist kein Bescheid, sondern eine Aufforderung. Im Brief sind 3 Möglichkeiten genannt:
1. Eine kostengünstigere Wohnung suchen.
2. Antrag auf Subjektförderung beim Wohnungsamt stellen.
3. Mietminderung beim Vermieter beantragen.

Er wird schon mit dem Vermieter verhandeln, allerdings ohne Chancen auf Erfolg, da die Miete schon gering ist. Der Antrag auf Wohngeld wird abgelehnt. Das soll doch dem Sachbearbeiter bekannt sein. Es bleibt also nur Umzug. In den letzten 2 Jahren wurden die Mietkosten von Sozialamt problemlos übernommen. Die Miete wurde nicht erhöht und die angemessenen Mietkosten wurden in Erlangen seit 2008 nicht geändert. Wie soll man mit dieser Aufforderung richtig umgehen? Gibt es eine Chance in der Wohnung zu bleiben? Ich kenne mich in diesem Gebiet überhaupt nicht aus. Wenn noch Fragen bestehen, werde ich versuchen sie zu beantworten. Vielen Dank im Voraus.
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Alt 18.02.2013, 14:33   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Aufforderung zur Mietkostenreduzierung

Hallo Anonim,

ja das ist richtig wenn er Grundsicherung bekommt kann er keinen Antrag noch zusätzlich
auf Wohngeld stellen.

Das Amt muß die Kosten solange tragen bis er ggf. eine neue Wohnung gefunden hat, das heisst er muß sich alles "haarklein" aufschreiben, wo angefragt, mit wem gesprochen usw.

Zum Umzug gezwungen kann er nicht werden, das heisst er kann auch wenn möglich den Anteil der drüber ist, selbst zahlen, wenn möglich!?

Du schreibst Erlangen, hast du schon mal in den örtlichen Richtlinien geschaut?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Es melden sich noch user dazu die sich mit dem Thema Rente und Grundsicherung
auskennen.

Gruß seepferdchen
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Alt 18.02.2013, 15:54   #3
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Anonim
Standard AW: Aufforderung zur Mietkostenreduzierung

Hallo Seepferdchen,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Wie ich geschrieben habe, die Mietobergrenzen wurden in Erlangen im Jahr 2008 festgelegt und seitdem nicht geändert. Im Jahr 2011 wurde bestätigt, dass die Regelungen vom 01.07.2008 weiter Gültigkeit haben:
Weitergeltung der Mietobergrenzen in Erlangen

Allerdings wurde beschlossen:
„Eine Überschreitung der Mietobergrenzen um 10 % wird bei Bestandswohnungen als geringfügig erachtet; es erfolgt keine Kostensenkungsaufforderung. Bei einer Überschreitung
um bis zu 20 % erfolgt – in Absprache mit der Abteilungsleitung – eine Entscheidung im Einzelfall, ob dieser Wohnraum in diesem konkreten Fall als angemessen erachtet werden kann.“

Vielleicht wäre es eine Möglichkeit mit dem Abteilungsleiter zu reden. Schließlich wurden die Mietkosten in den letzten 2 Jahren übernommen, obwohl sie damals auch oberhalb der Obergrenze lagen.
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Alt 18.02.2013, 16:02   #4
Seepferdchen
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Hmm wie lange wohnt er in der Wohnung?

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Alt 18.02.2013, 19:06   #5
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Zitat von Anonim Beitrag anzeigen
Hallo,
ich schreibe hier, da ein Bekannter, der sich mit dem Internet nicht auskennt, mich um Hilfe gebeten hat. Er bekommt seit 2 Jahren eine kleine Rente und die Grundsicherung. Der Mensch ist 67 Jahre alt, ist relativ gesund und wohnt in Erlangen. Dieses Jahr hat er einen Brief bekommen, dass er die Mietkosten reduzieren muss, da die Mietkosten um ca. 50 Euro oberhalb der angemessenen Grenze liegen. Es ist kein Bescheid, sondern eine Aufforderung. Im Brief sind 3 Möglichkeiten genannt:
1. Eine kostengünstigere Wohnung suchen.
2. Antrag auf Subjektförderung beim Wohnungsamt stellen.
3. Mietminderung beim Vermieter beantragen.

Er wird schon mit dem Vermieter verhandeln, allerdings ohne Chancen auf Erfolg, da die Miete schon gering ist. Der Antrag auf Wohngeld wird abgelehnt. Das soll doch dem Sachbearbeiter bekannt sein. Es bleibt also nur Umzug. In den letzten 2 Jahren wurden die Mietkosten von Sozialamt problemlos übernommen. Die Miete wurde nicht erhöht und die angemessenen Mietkosten wurden in Erlangen seit 2008 nicht geändert. Wie soll man mit dieser Aufforderung richtig umgehen? Gibt es eine Chance in der Wohnung zu bleiben? Ich kenne mich in diesem Gebiet überhaupt nicht aus. Wenn noch Fragen bestehen, werde ich versuchen sie zu beantworten. Vielen Dank im Voraus.
Die Subjektförderung ist nicht identisch mit Wohngeld, ALG II- und Grundsicherungsbedürftige sind z.B. von der Förderung nicht ausgeschlossen!


Das Schema der Förderung am Beispiel München kann man dem nachfolgend verlinkten Dokument entnehmen.

Landeshauptstadt München - Einkommensorientierte Zusatzförderung

Dein Bekannter sollte diesen Antrag also auf jeden Fall stellen.

Auch die folgende Seite könnte hinsichtlich Punkt 1 evtl. interessant sein.

Landeshauptstadt München - Sozialwohnung

Was den Verbleib in der jetzigen Wohnung anbelangt, brauchts nähere Details. In der Aufforderung zur Kostensenkung dürfte der Soll- als auch der Iststand stehen. Was genau ist angeblich zu teuer? Wie groß ist die derzeit bewohnte Behausung und, Seepferdchen fragte schon danach, wie lange wohnt er jetzt bereits darin?

Gibts evtl. gesundheitliche Aspekte, die gegen einen Umzug sprechen könnten?
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
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Alt 19.02.2013, 08:32   #6
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hmm wie lange wohnt er in der Wohnung?

Seit 2004. Also 9 Jahre

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen

Was den Verbleib in der jetzigen Wohnung anbelangt, brauchts nähere Details. In der Aufforderung zur Kostensenkung dürfte der Soll- als auch der Iststand stehen. Was genau ist angeblich zu teuer? Wie groß ist die derzeit bewohnte Behausung und, Seepferdchen fragte schon danach, wie lange wohnt er jetzt bereits darin?
Danke für die Information über die Subjektförderung. Wie werden uns möglichst schnell informieren.
Die Kostenreduzierung bezieht sich auf die Grundmiete. Die Obergrenze für 1 Person in Erlangen beträgt 344 Euro, die jetzige Grundmiete für die Wohnung beträgt 390 Euro. Die Wohnung ist 56 m² groß. Die Überschreitung liegt im Bereich von 10% bis 20%.
Der Mieter versucht mit dem Vermieter zu verhandeln und ihn bitten die Grundmiete um ca. 15 Euro zu reduzieren. Dann liegt die Überschreitung im Bereich von 10% und „wird bei Bestandswohnungen als geringfügig erachtet“. Ob das klappt?

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Gibts evtl. gesundheitliche Aspekte, die gegen einen Umzug sprechen könnten?
Ich denke nein. Der Mann hat Diabetes, aber nichts Schlimmes.
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Alt 19.02.2013, 10:28   #7
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Zitat:
Seit 2004. Also 9 Jahre
"Leider" zu wenig erst ab 15 Jahre soziales Umfeld usw.

Zitat:
Der Mieter versucht mit dem Vermieter zu verhandeln und ihn bitten die Grundmiete um ca. 15 Euro zu reduzieren.
Ist der Vermieter eine Wohnbaugesellschaft?

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Alt 19.02.2013, 11:25   #8
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Ist der Vermieter eine Wohnbaugesellschaft?

Ja. GEWOBAU ist die Wohnbaugesellschaft, die soziale Wohnungen für die Stadt Erlangen baut und betreut. Wieso?
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Alt 19.02.2013, 12:13   #9
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Zitat:
Wieso?
Na da müßte doch "ein Weg rein führen" im Gespräch!

Aber noch ein Gedanke, habe ich bereits oben erwähnt bzw. bei Harald Thome nachgelesen:

http://www.harald-thome.de/media/fil...-2.07.2008.pdf

Zitat:
der Umzug eine besondere Härte bedeuten würde (schwere Erkrankung, intensive soziale
Bindungen, erhöhter Wohnraumbedarf aufgrund von Behinderung etc), so dass
die höhere Miete aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls als angemessen erachtet
werden kann
Sind Kinder oder andere Verwandte im Umkreis, also eine starke Bindung im Umfeld?

__

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Alt 19.02.2013, 13:40   #10
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Sind Kinder oder andere Verwandte im Umkreis, also eine starke Bindung im Umfeld?

Ja. In der Nähe wohnt seine Tochter mit dem Kleinkind. Das ist eigentlich der Grund, warum mein Bekannter nicht umziehen will. Die neue Wohnung wird definitiv weiter von der Wohnung der Tochter sich befinden.
Danke Seepferdchen. Mein Bekannter versucht auf diesem Weg auch etwas zu erreichen.
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Alt 19.02.2013, 13:46   #11
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Zitat:
Mein Bekannter versucht auf diesem Weg auch etwas zu erreichen.
Na dann ist doch noch die Betreuung vom Kind im Fordergrund zu sehen, wenn die Mutter arbeiten muß oder die Kita geschlossen hat oder das Kind mal krank wird. ach da fällt mir noch einiges ein!!!!

Also die soziale Bindung ist schon mal vorhanden und hier würde ich drauf aufbauen!

__

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Alt 19.02.2013, 16:05   #12
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Danke sehr. Wir werden es versuchen.
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Alt 19.02.2013, 16:11   #13
silka
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Zitat von Anonim Beitrag anzeigen
„Eine Überschreitung der Mietobergrenzen um 10 % wird bei Bestandswohnungen als geringfügig erachtet; es erfolgt keine Kostensenkungsaufforderung. Bei einer Überschreitung
um bis zu 20 % erfolgt – in Absprache mit der Abteilungsleitung – eine Entscheidung im Einzelfall, ob dieser Wohnraum in diesem konkreten Fall als angemessen erachtet werden kann.“

Vielleicht wäre es eine Möglichkeit mit dem Abteilungsleiter zu reden. Schließlich wurden die Mietkosten in den letzten 2 Jahren übernommen, obwohl sie damals auch oberhalb der Obergrenze lagen.
Genau darauf würde ich meinen Umzugsantrag aufbauen.
Also:
Wenn das JC meint, meine Grundmiete sei in meinem Einzelfall trotz der bisherigen vollen Übernahme jetzt plötzlich unangemessen hoch, dann stelle ich den Antrag auf Zusicherung gem. § 22 4,6,)SGB II wegen Umzugserforderlichkeit.

Damit wird das JC verwaltungstehnisch gezwungen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über 2 Jahre zu machen.
Ich behaupte, man wird ihm dann bescheiden, daß nach intensiver Prüfung seines Antrages das JC zum Ergebnis kommt, daß sein Einzelfall doch als angemessen bei den KdU zu sehen ist.

Umziehen muß der Mann auch nicht, wenn der Umzugsantrag zu einem anderen Ergebnis führt. Deswegen braucht man keine Scheu vor einem solchen Antrag haben.

Das Schlimmste, was in allen Fällen passiert, ist, daß nur noch in *angemessener* Höhe bezahlt wird. Auch dagegen kann man rechtlich vorgehen.

Den Grund der Nähe zu Kind und Enkelkind sehe ich leider als nicht hilfreich an, aber das kann man ohne weiteres auch mit reinbringen. Alle sozialen Gründe können angegeben werden.

Das mit der Subjektförderung würde ich parallel beantragen.
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Alt 19.02.2013, 16:21   #14
Seepferdchen
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Standard AW: Aufforderung zur Mietkostenreduzierung

@Silka hier geht es um Rente und zusätzlich Grusi, nichts mit ALG II.

Zitat:
Damit wird das JC verwaltungstehnisch gezwungen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über 2 Jahre zu machen.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein,
hinsichtlich vom Zeitraum.

Zitat:
Den Grund der Nähe zu Kind und Enkelkind sehe ich leider als nicht hilfreich an,
Doch ist das hilfreich.

Also einen Schritt nach dem anderen, erstmal das Schreiben fertigen
und belegbar versenden, ebenso den Antrag für Subjektförderung.

Dann kann man weitersehen,es ist kein Grund alles auf einmal zu bewältigen.

Der Bekannte hat erstmal eine Aufforderung bekommen die Kosten zu senken, keinen Bescheid.


__

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Alt 19.02.2013, 22:40   #15
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Aufforderung zur Mietkostenreduzierung

Tip:

Aussitzen...und nicht reagieren. Hat er das Schreiben auch nachweisbar bekommen (wenn er jetzt schriftlich reagiert, räumt er das ja ein) ?

Siehe auch

(wobei eine Kostensenkungsaufforderung KEIN Verwaltungsakt ist)....aber mal zur Orientierung:

§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.


(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.


(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.


(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.


(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.02.2013, 11:22   #16
silka
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Standard AW: Aufforderung zur Mietkostenreduzierung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@Silka hier geht es um Rente und zusätzlich Grusi, nichts mit ALG II.
Ohjee, stimmt ja. Haste mich erwischt. Asche aufs graue Haupt.
Dann nehme ich schnell das --JC-- weg (in die Tonne damit)
setze dafür das Sozialamt /LRA ein
den § 22 SGB II ersetze ich durch den § 35 SGB XII
die örtl. RiLi bleibt zuständig und erhalten.
Meine Empfehlung --Umzugsantrag-- bleibt auch.

Die Aufforderung ist kein Bescheid---richtig.
Hab ich das etwa auch falsch geschrieben?? Dann war ich das nicht!

Ich stelle richtig:
KS-Aufforderungen sind nie Bescheide, nie VA, sondern immer nur Hinweise und Infos (quasi Flyer, aber wichtig zu beachten)
Wer sie nicht beachtet und nicht reagiert, hat die Konsequenzen zu tragen. Das ist der Unterschied zu einem Flyer vom Pizzaservice

Natürlich sollte die Wirtschaftlichkeitsberechnung so lange dauern, wie es bei Verwaltungen überhaupt dauern kann.
Solange aber sind bei gestelltem Umzugsantrag die tatsächlichen KdU weiterhin zu erstatten. Den das damit eingeleitete und in Gang gesetzte Kostensenkungsverfahren ist zum Glück ein Verwaltungsverfahren---und was für ein Akt für die Verwaltung!
Das glückliche Ende eines solchen Verfahren soll sein: der Bekannte von @Anonim wohnt ja doch angemessen, haben wir im Sozamt herausgefunden. Der braucht nicht umziehen, das würde ja viel zu teuer für den Steuerzahler und unsere Kommune..

Ohne einen Umzugsantrag geht aber nix in Gang in Richtung Verwaltungsverfahren.
Ohne Umzugsantrag bleibts bei dem Hinweis-Flyer.
Und dann kommt der Kracher.
Ab X nur noch *angemessene KdU*--- Ein kleiner Automatismus---gar kein großartiges und langdauerndes Verwaltungsverfahren zur Prüfung der individuellen Angemessenheit der KdU.
Und der LB hat den Kracher sich eingefangen, weil er den Flyer-Inhalt nicht beachtet oder verstanden oder bedient hat.

kompliziert? Nö.
geht auch kürzer:
Umzugsantrag stellen---Sozamt zur Arbeit am Schreibtsich zwingen--- nicht ausziehen--tatsächliche und angemessene KdU weiterhin kriegen---Umzugsantrag erledigt sich damit.
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Alt 20.02.2013, 12:26   #17
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Hallo,
vielen Dank an alle für eure Antworten und Ratschläge. Jetzt bin ich ein wenig verwirrt.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Also einen Schritt nach dem anderen, erstmal das Schreiben fertigen
und belegbar versenden, ebenso den Antrag für Subjektförderung.
Es wird einen Antrag auf Subjektförderung gestellt. Es wird auch mit dem Vermieter verhandelt um die Grundmiete zu reduzieren und um eine schriftliche Antwort wird gebeten.

Welche Schreiben meinst Du, Seepferdchen? An Sozialamt mit dem Verweis auf örtlichen Richtlinien und intensive soziale Bindung?
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Alt 20.02.2013, 13:49   #18
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Standard AW: Aufforderung zur Mietkostenreduzierung

Also ich meinte den Antrag.

Und natürlich auch das Schreiben zum Amt mit den Hinweis auf die

Zitat:
der Umzug eine besondere Härte bedeuten würde (schwere Erkrankung, intensive soziale
Bindungen, erhöhter Wohnraumbedarf aufgrund von Behinderung etc), so dass
die höhere Miete aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls als angemessen erachtet
werden kann
Die örtliche Richtlinie kurz im Satz miteinbringen.

Was "Silka" meint mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die muß vom Amt durchgeführt werden, also Kosten vom Umzug (Wohnungsbeschaffungskosten, Kaution, Umzugshelfer usw.) gegenübergestellt zur Miete bzw. den 50€ drüber, das daß nicht im Verhältnis
steht, ist eigentlich ohne viel rechnen klar!( Zeitraum 1 Jahr auch bei 2 Jahre)

Nun das alles kommt ggf. in den Widerspruch falls das Amt meint mittels Bescheid
die 50€ drüber sind nicht zu zahlen.

Aber lass das jetzt erstmal aussen vor, darum habe ich geschrieben ein Schritt nach dem anderen, nur keine Panik, nee wirklich nicht!

Was ist beim Gespräch mit dem Vermieter rausgekommen?

Gruß
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Alt 20.02.2013, 16:19   #19
silka
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Zitat von Anonim Beitrag anzeigen
Hallo,
vielen Dank an alle für eure Antworten und Ratschläge. Jetzt bin ich ein wenig verwirrt.
Oh nein, bloß keine Verwirrung.
Ich meinte den Umzugsantrag. Weiter nichts. Alles andere ergibt sich, ergänzt sich, hebt sich auf usw.
Was ist gegen mehrere Anträge einzuwenden?
1. auf Subjektförderung ( aber was für ein häßliches Wort).
2. auf Zusicherung der Kostenübernahme wegen Umzug wegen unangemessener KdU.
3. nochwas?
Die sachbearbeitende Stelle im Sozamt muß nun die Sache bearbeiten.
Laß sie doch machen.
Wichtig ist, was hinten rauskommt:
das könnte sein:
1. es gibt die Subjektförderung---dann ist der Umzugsantrag aus Sicht des Amtes hinfällig.
2. Es gibt die Vermieter-Einknickung und das Sozamt erkennt auf
*jetzt angemessen*---dann ist der Umzugsantrag auch hinfällig.
3. Vermieter knickt nicht ein und Subjektförderung für *dieses Subjekt* gibts auch nicht---dann wird der Umzugsantrag zur letztlich zu bearbeitenden Sache. Überall gehört auch das hinein mit den sozialen Bindungen.
4. Bis alles in irgendeinem Bescheid zusammenfließt---und das ist das Wichtige---- bis dahin ist das Sozamt gehalten und evtl. noch extra daraufhinzuweisen, daß die tatsächlichen KdU komplett gezahlt werden.
Bis die Sache erledigt ist.
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Alt 25.02.2013, 12:58   #20
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Hallo und nochmal vielen Dank an alle. I war leider krank und konnte im Forum nicht antworten.
Mein Bekannter war letzt Woche beim Wohnungsamt und hat den Antrag auf Subjektförderung gestellt. Der MA im Wohnungsamt hat ihm nur sein Jahreseinkommen berechnet und einen Ausdruck gemacht. Jetzt muss mein Bekannter mit dieser Berechnung direkt zur Wohnbaugesellschaft gehen und dort wird entschieden, ob er die Berechtigung für die Förderung hat. Es ist seltsam, aber er muss sowieso zur Wohnbaugesellschaft.
Wenn wir die Antwort von Baugesellschaft haben, melde ich mich wieder.
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Alt 25.03.2013, 08:11   #21
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Hallo,
die Geschichte geht jetzt weiter. Letzte Woche haben wir die Antwort von der Baugesellschaft erhalten. Der Antrag auf Subjektförderung und Bitte um eine Verringerung der Miete wurden abgelehnt. Jetzt muss man die Antwort dem Sozialamt mitteilen. Es wurde folgendes geschrieben:
Zitat:
Auf Ihr Schreiben vom XX.02.2013 teile ich folgendes mit. Am XX.02.2013 habe ich bei der GEWOBAU einen Antrag auf Subjektförderung gestellt, die Berechnung des Jahreseinkommens vom Wohnungsamt vorgelegt und um eine Verringerung der Miete gebeten. Am XX.03.2013 wurden mein Antrag auf Subjektförderung und meine Bitte um eine Verringerung der Miete abgelehnt. Die Antwort lege ich als Kopie diesem Brief bei.
Die Grundmiete für meine Wohnung wurde seit Jahr 2011 von der GEWOBAU nicht erhöht. Im Jahr 2011 und 2012 wurde die Miete für meine Wohnung in XXXXXX Straße in voller Höhe vom Sozialamt Erlangen übernommen und nicht als unangemessen hoch befunden.
Die Überschreitung meiner Grundmiete über der Mietobergrenze liegt im Bereich bis 20%. Laut Richtlinien der Stadt Erlangen „Festsetzung der angemessenen KdU für das Stadtgebiet Erlangen“ vom 02.07.2008 erfolgt in diesem Fall – in Absprache mit der Abteilungsleitung – eine Entscheidung im Einzelfall, ob dieser Wohnraum in diesem konkreten Fall als angemessen erachtet werden kann.

Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Nähe meiner derzeitigen Wohnung meine Tochter mit meiner Enkeltochter (3 Jahre) und meine Schwiegertochter mit meiner 2. Enkeltochter (2 Jahre) wohnen. Beide Mütter sind berufstätig und beide Enkeltöchter besuchen den Kindergarten. Falls KiTa geschlossen ist oder Enkeltöchter krank sind, muss ich auf sie aufpassen. Das bedeutet, dass für mich eine intensive soziale Bindung in meiner Umgebung vorhanden ist. In diesem Fall würde der Umzug für mich eine besondere Härte bedeuten, so dass die höhere Miete aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls als angemessen erachtet werden kann.
(P.14.4 Abs. 2 Richtlinien der Stadt Erlangen „Festsetzung der angemessenen KdU für das Stadtgebiet Erlangen“ vom 02.07.2008)

Unter diesen Umständen, bitte ich Sie die Miete für meine derzeitige Wohnung in voller Höhe an die GEWOBAU weiterzuzahlen.
Is das OK? Der Antrag auf Umzugskosten wurde noch nicht gestellt. Der Bescheid für Grundsicherung für 2013 ist auch noch nicht gekommen.
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Alt 25.03.2013, 08:57   #22
Seepferdchen
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Hallo Anonim,

dein Schreiben ist soweit in Ordnung, vieleicht schaut noch eine anderer user drüber.

Ansonsten wie schon im Pos. 19 von "silka" geschrieben verfahren.

Zitat:
Der Bescheid für Grundsicherung für 2013 ist auch noch nicht gekommen.
Bitte melde dich wenn der Bescheid bei dir eingertoffen ist.

Bleibt nur noch eins jetzt die "besagte Tasse Tee trinken" und warten.

Gruß
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Alt 25.03.2013, 13:05   #23
HajoDF
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Standard AW: Aufforderung zur Mietkostenreduzierung

Noch ein Hinweis:
Die Miete kann nicht sofort gekürzt werden, sondern erst ein halbes Jahr nach der "Aufforderung zur Senkung der Mietkosten".

Diese Zeit kann man nutzen, um am Wohnungsmarkt Vergleichsangebote einzuholen. Sollte es in der weiteren Umgebung keine preislich "angemessenen" Wohnungen geben, gilt es, dies nachzuweisen und dadurch die Unzumutbarkeit des Umzugs zu belegen.

Das soziale Umfeld besteht nicht nur aus der "Nähe" der Enkelkinder, sondern auch durch hifreiche, lang bekannte Nachbarn etc.

Die Wirtschaftlichkeit eines Umzuges kann man auch selbst berechnen. Die Kosten des Umzuges sollten innerhalb von zwei Jahren die Kosten der Mehrmiete unterschreiten.
Das ist aber bei dieser Differenz auf keinen Fall gegeben.
Allerdings sollte man diese Geschütze erst im Klagefall auffahren und nicht jetzt.
Klage kann man erst erheben nach Vollzug der Mietkürzung und erfolglosem Widerspruch.

Als weitere Alternative könnte man auch die "Splittung" ins Auge fassen: der Vermieter senkt die Miete soweit, dass sie im Bereich der äußersten Leistung des SA liegt. Die Differenz zahlt man separat an der Vermieter (falls er sich auf eine echte Mietminderung nicht einlässt). Dadurch wird der Eigenanteil an der Miete vielleicht geringer, als bei der gesamten Kürzung durch das SA.
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