Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 17.02.2013, 18:32   #1
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geierpleite
Standard Entbindung Schweigepflicht?

Hallo, morgen geht für mich jemand zum sozialamt weil ich gesundheitlich nicht dort hin kann. damit er für mich verhandeln kann muss er doch dazu eine entbidung wegen der schwegepflicht haben; oder nicht? wie schreibt man das?

konnte da nichts finden ....

danke für hilfe

geierpleite
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Alt 17.02.2013, 18:46   #2
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Pinocio885
Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

Du benötigst nicht nur eine Entbindung der Schweigepflicht sondern auch noch eine Entbindung der Arge gegenüber dem Datenschutzrecht.
Ferner noch eine Handlungs- und Zeichnungsvollmacht.
Für beides Reicht ein Zweizeiler und eine Kopie des Personalausweises des beides sind nur Willenserklärungen gemäß dem BGB
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Alt 17.02.2013, 19:13   #3
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

???


Es dürfte wohl eher eine Vollmacht reichen...

Muster zu § 13 SGB X findet man im Internet, wenn man selbst keine entwerfen kann.

Norm:

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.


(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.


(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.


(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.


(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.


(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.


(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 17.02.2013, 19:44   #4
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geierpleite
Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

danke sehr!!

gibt es da einen vordruck oder wie ich das schreiben muss?

entschuldigung das ich danach frage aber es geht mir wirklich sehr, sehr schlecht und es muss heute noch fertig sein weil es abgeholt werden muss damit er das morgen dabei hat.
meine konzentration ist voll im ......


vielen dank für hilfe!!!!

geierpleite
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Alt 17.02.2013, 19:46   #5
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Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

Hallo..vllt hier...Vollmacht Muster
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Alt 17.02.2013, 19:50   #6
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geierpleite
Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

danke sehr!!!

ginge das dann so:

Von Vollmachtgeber/in (Name, Geb. Datum/Ort, Anschrift) an Vollmachtnehmer/in (Name, Geb. Datum/Ort, Anschrift).
Hiermit wird der/die eingetragene Vollmachtnehmer/in und Vertrauensperson bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten die im Folgenden von mir als Vollmachtgeber/in angegeben sind. Die Vollmacht wird ausgestellt um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden und bleibt damit auch gültig, wenn ich als Vollmachtgeber/in nach der Erstellung geschäftsunfähig geworden sein sollte.
Die Vorsorgevollmacht ist gültig so lange die bevollmächtigte Person, die Urkunde besitzt und diese bei stellvertretenden Aufgaben auch im original vorlegt.

Ort, Datum (Unterschrift des Vollmachtgebers)

Bevollmächtigungen im Einzelnen


sozialhilfeangelegenheiten


gesundheitliche angelegenheiten




das sozialamt wird gegenüber dem bevollmächtigten von der schweigepflicht, ärztlichen schweigepflicht entbunden.


gezeichnet





XXX
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Alt 17.02.2013, 20:35   #7
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Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

Denke Ja...
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Alt 17.02.2013, 22:22   #8
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geierpleite
Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

habe es jetzt auch fast genau so geschrieben. vieen danke noch mal!!!!!

liebe grüße und euch alles Schöne wünschend

geierpleite
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Alt 18.02.2013, 00:07   #9
snafu
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snafu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

Ich hoffe du kennst den Unterschied zwischen einer

Vertretungsvollmacht und

Vorsorgevollmacht !!!

Und fuer eine Vorsorgevollmacht rate ich jedem die Dienste und Beratung eines Notars [kostet Gebuehren] in Anspruch zu nehmen und dieses Dokument auch bei der Bundesnotarkammer hinterlegen zu lassen [kostet zusaetzlich nochmals Gebuehren].
Mit einer Vorsorgevollmacht begibst du dich in die Haende dritter welche u.U. deinen Haushalt aufloesen, dich in ein Heim einweisen, Arzte anweisen bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen, etc. etc. Eine Vorsorgevollmacht enthaelt normalerweise einen widerruflichen Teil und einen unwiderruflichen Teil und sollte nur Personen denen du absolut [mit deinem Leben] vertraust erteilt werden.

LG aus dem Sueden
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ituation
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Democracy is two wolves and a sheep deciding what to eat for lunch.
Liberty is a well-armed sheep contesting the vote.
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Alt 18.02.2013, 00:16   #10
hartaber4
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Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

Zitat von snafu Beitrag anzeigen
Eine Vorsorgevollmacht enthaelt normalerweise einen widerruflichen Teil und einen unwiderruflichen Teil und sollte nur Personen denen du absolut [mit deinem Leben] vertraust erteilt werden.
Abgesehen davon, dass das vom TE nicht gefragt war.

Eine Vollmachtserteilung ist wohl immer eine Frage des Vetrauens (Im Zweifel ist man hinterher immer klüger).

Wo steht das denn ?

Da jedenfalls nicht:

§ 1901c BGB Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht

Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über Schriftstücke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, zu unterrichten. Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen.



Kann ich eine Vorsorgevollmacht widerrufen?

Ja, solange Sie geschäftsfähig sind.
Wenn Ihre Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist und Sie versuchen, die Vorsorgevollmacht zu widerrufen, sollte ein Gutachten über die Geschäftsfähigkeit erstellt werden.
Wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind, sollte ein zweiter Bevollmächtigter die Vollmacht für Sie widerrufen können.
Wenn Sie geschäftsunfähig sind und es keinen zweiten Bevollmächtigten gibt, kann nur noch ein vom Gericht bestellter Betreuer die Vorsorgevollmacht widerrufen.



Link:
Vorsorgevollmacht - Kann ich eine Vorsorgevollmacht widerrufen? | VorsorgeAnwalt e.V.



Ferner zu den Kosten:

Wollen Sie Ihre Vorsorgeurkunde beispielsweise von einem Notar beurkunden lassen, sollte dieser sie auch registrieren. Er wird Sie auf diese Möglichkeit auch hinweisen. Der Notar erhält für die Registrierung keine eigenen Gebühren und berechnet Ihnen nur die niedrigeren Eintragungskosten weiter.

Eintragungsgebühren | Bundesnotarkammer
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2013, 00:26   #11
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Standard AW: Entbindung Schweigepflicht?

Zitat von geierpleite Beitrag anzeigen
danke sehr!!!

ginge das dann so:

Von Vollmachtgeber/in (Name, Geb. Datum/Ort, Anschrift) an Vollmachtnehmer/in (Name, Geb. Datum/Ort, Anschrift).
Hiermit wird der/die eingetragene Vollmachtnehmer/in und Vertrauensperson bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten die im Folgenden von mir als Vollmachtgeber/in angegeben sind. Die Vollmacht wird ausgestellt um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden und bleibt damit auch gültig, wenn ich als Vollmachtgeber/in nach der Erstellung geschäftsunfähig geworden sein sollte.
Die Vorsorgevollmacht ist gültig so lange die bevollmächtigte Person, die Urkunde besitzt und diese bei stellvertretenden Aufgaben auch im original vorlegt.

Ort, Datum (Unterschrift des Vollmachtgebers)

Bevollmächtigungen im Einzelnen


sozialhilfeangelegenheiten


gesundheitliche angelegenheiten




das sozialamt wird gegenüber dem bevollmächtigten von der schweigepflicht, ärztlichen schweigepflicht entbunden.


gezeichnet





XXX
Steht dir völlig frei eine Vollmacht zugestalten... aber im Fall SGB XII liegt die Würze in der Kürze..... den Betreuungskrempel würde ich erst mal weglassen (und ggf. gesondert erstellen).

Nimm doch dies als Beispiel (etwas abändern):

Vollmacht

Hiermit bevollmächtige ich

Frau/Herrn Vorname, Name Straße, Hausnummer PLZ , Ort Geburtsdatum

mich nach § 13 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) beim Versicherungsamt der Stadt Frankfurt am Main zu vertreten und in meinem Namen Anträge zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Ort, Datum Unterschrift

http://www.frankfurt.de/sixcms/media.../Vollmacht.pdf

Falls du selbst suchen möchtest:

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