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Start > > -> Erstaustattung... hatte vor 5 Jahren Apartment...

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 16.02.2013, 16:52   #1
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Beiträge: 3
WeBsToR
Standard Erstaustattung... hatte vor 5 Jahren Apartment...

Hallo,
ich habe irgendwie glaub ich probleme die erstaustattung zu bekommen.

Ich habe vor 5 Jahren eine eigene Wohnung gehabt.
Wegen schwerer Krankheit (psychose) musste ich das studium abbrechen und meine eigene wohnung aufgeben.
Jetzt hab ich 5 Jahre bei meiner mutter auf einer Matratze im Wohnzimmer gelebt und möchte mit Hilfe vom ambulant betreuten wohnen wieder eine Eigene Wohnung beziehen.

Jetzt machen die aber Stress weil ich ja 2-3 möbel schonmal besessen habe.
Ich habe angebeben das ich die möbel (bett , schreibtisch, kleiderschrank) damals meinem bedürftigen Bruder gegeben habe.

Letztendlich hängt der Antrag noch in der schwebe aber ich habe angst keine erstaustattung zu bekommen (die ich noch nie bekommen habe). Ich habe nämlich nix an möbeln.

Wie schätzt ihr meine Situation ein ? habe ich ne chance ?

Danke im Voraus und Gruß

WeBsToR
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Alt 16.02.2013, 17:25   #2
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ROUTE99 ROUTE99
Standard AW: Erstaustattung... hatte vor 5 Jahren Apartment...

Hier zu mal BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.9.2011, B 4 AS 202/10 R Rz. 16

§ 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bestimmt, dass Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert erbracht werden. Der Anspruch ist - entsprechend den anderen Leistungen des SGB II - bedarfsbezogen zu verstehen. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf entsteht (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19). In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, kommt eine Wohnungserstausstattung aber auch bei einem erneuten Bedarfsanfall in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfügt. Von den in den Gesetzesmaterialien beispielhaft genannten Bedarfen für eine Wohnungserstausstattung, zB nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft (BT-Drucks 15/1514 S 60 zum gleichlautenden § 32 Abs 1 SGB XII), steht jedenfalls der Wohnungsbrand für Konstellationen, bei denen - nach dem Willen des Gesetzgebers - Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II für einen erneuten Bedarfsanfall im Sinne einer Ersatzbeschaffung als "Wohnungserstausstattung" gewährt werden können. Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 14 f). Gleiches gilt unter Berücksichtigung der gebotenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise, wenn die Wohnungsausstattung bei einem Zuzug aus dem Ausland (zB durch die besonderen Umstände des Umzugs) untergegangen ist (vgl bejahend für den Zuzug aus dem Ausland: O. Loose in GK-SGB II, § 23 RdNr 36, Stand 11/2009; zum inhaltsgleichen § 24 SGB II idF ab 1.1.2011: Bender in Gagel, SGB II/SGB III, § 24 SGB II RdNr 58, Stand Juni 2011; vgl Behrend in jurisPK-SGB II, § 24 SGB II RdNr 52, Stand 8/2011). Auch diese Fallgestaltungen sind grundsätzlich von einer Ersatzbeschaffung für Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II umfasst.

Der dort angeführte § 23 SGB II a. F. SGB II ist jetzt § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen
BSG Urteil >> http://juris.bundessozialgericht.de/...4&pos=7&anz=14

§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen >>§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen Sozialgesetzbuch (SGB)
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Alt 16.02.2013, 17:49   #3
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WeBsToR
Standard AW: Erstaustattung... hatte vor 5 Jahren Apartment...

Also wäre die frage ob erstmals ein bedarf ensteht :
zumindest teilweise oder ? ich habe ja noch nie vollkommen autark gelebt, sondern ein teilmöbliertes apartment bewohnt.

Oder man könnte es auch so sehen das die krankheit ein ähnlicher zustand wie haft war ?!?

Ich habe im betreuten wohnen für ein paar monate gewohnt (möbliert) und musste aufgrund von gesundheitlichen gründen meine eigene wohnung aufgeben !

Ich verstehe aber auch die argumentation nicht. meine eltern hatten mal vor 5 jahren ein haus , da hätte ich umsonst mitwohnen können... -> darf ich deswegen heute keine eigene wohnung beantragen ? (wäre die selbe logik)
(Vermögen zählt ja auch nicht was ich vor 5 jahren mal hatte)

Gruß WeBsToR
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Alt 16.02.2013, 18:16   #4
hartaber4
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Standard AW: Erstaustattung... hatte vor 5 Jahren Apartment...

§ 31 SGB XII Einmalige Bedarfe

(1) Leistungen für

1.
Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3.Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
werden gesondert erbracht.

(2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.



Anmerkung dazu aus Kommentarwerk:






Der Ausdruck „Erstausstattung“ wird gesetzlich nicht näher konkretisiert. Eine „Erstausstattung“ liegt nach dem Wortlaut zunächst dann vor, wenn die in § 31 Abs. 1 Nr. 1 (und Nr. 2) SGB XII aufgezählten Gegenstände dem Hilfebedürftigen noch gar nicht zur Verfügung stehen und damit erstmals angeschafft werden müssen (Erstbeschaffung). Besitzt ein Hilfebedürftiger also zum Beispiel noch keine Waschmaschine, besteht insoweit ein bislang noch nicht gedeckter Bedarf, der erstmals zu befriedigen ist. 22Schwieriger sind jedoch die Fallkonstellationen zu beurteilen, in denen dem Hilfebedürftigen die Gegenstände bereits zur Verfügung standen, dies aber nun nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt der Fall ist.

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Gegenstände vernichtet oder nicht mehr verfügbar sind, wie zum Beispiel nach einem Wohnungsbrand. Der Gesetzgeber hat in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die frühere Regelung des § 21 Abs. 1a des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen (vgl. Rn. 4). Als Beispiele für Situationen, in denen Erstausstattungen gewährt werden können, hat er einen Wohnungsbrand oder eine Erstanmietung nach einer Haft genannt. Dies zeigt, dass nach der legislativen Konzeption also nicht allein die Erstbeschaffung erfasst wird, sondern auch eine Ersatzbeschaffung den Anspruch gemäß § 31 Abs. 1 SGB XII begründen kann. 23Die Erstausstattung ist insbesondere auch von einemErhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf abzugrenzen, der im Hinblick auf einen konkreten Anlass entsteht, und lediglich den bereits vorhandenen Bestand ergänzt oder erweitert. Bei der damit erforderlichen Abgrenzung ist stets an dem zuvor dargestellten „Normalfall“ der Erstausstattung anzusetzen, in dem die fraglichen Gegenstände erstmals angeschafft werden müssen. Bei anderen Sachverhalten ist damit zu fragen, ob diese wertend wie eine Erstausstattung zu verstehen bzw. mit einer solchen gleichzusetzen sind. Dies ist der Fall, wenn eine atypische Bedarfslage vorliegt, die wertungsmäßig mit einer „Erstausstattung“ vergleichbar ist, so dass es – eben wegen ihrer Atypik – gerechtfertigt ist, dass Leistungen „gesondert erbracht“ (so § 31 Abs. 1 SGB XII), also neben dem Regelsatz gewährt werden (vgl. bereits Rn. 20). Die Gewährung einmaliger Bedarfe ist dabei immer nur „auf Grund außergewöhnlicher Umstände“zulässig. Das „Außergewöhnliche“ besteht darin, dass es sich um eine spezielle Bedarfslage handeln muss, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht und für den Hilfebedürftigen im Vergleich zu anderen Hilfebedürftigen ein „Sonderopfer“ darstellt. Die Gesetzgebung ging hierbei von Bedarfen aus, „die bei vielen bzw. dem überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten überhaupt nicht [zu ergänzen: oder nicht in diesem Umfang oder Häufigkeit – der Verf.] entstehen“. Der übliche Verschleiß von Gebrauchsgegenständen ist daher kein außergewöhnlicher Umstand. 24.1In Anspruch kann grundsätzlich auch bestehen, wenn eine Wohnungseinrichtung bereits vorhanden war und bei Zuzug aus dem Ausland untergeht (BSG v. 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R).
Aktualisierung vom 30.09.2011
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2013, 18:27   #5
hartaber4
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Zitat von WeBsToR Beitrag anzeigen
(Vermögen zählt ja auch nicht was ich vor 5 jahren mal hatte)

Tipp: Gehe nie zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst.

(=hier sinnbildlich: Erzähl dem Sozialamt nicht so viel, wenn sie nicht danach fragen.... du machst zig mögliche Baustellen auf!!!)

Wenn du dir (sozialrechtlich) nicht sicher bist..... ist Schweigen hier Gold.

Nutze Floskeln um evtl spontane Fragen abzuweisen:

Muss ich prüfen..... muss ich mal nachsehen.... Bitte fragen Sie schriftlich bei mir nach....usw.



Zu deiner " 5-Jahres-Theorie" :

Sozialhilferegress bei Schenkungen


Sozialhilferegress bei Schenkungen :: www.anwaltskanzlei-dr-zecher.de
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2013, 18:48   #6
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Standard AW: Erstaustattung... hatte vor 5 Jahren Apartment...

ähm ok ich verstehe grad den bezug nicht aber gut *kopfkratz...

Meine Eltern haben das haus aus schuldengründen verkauft, geschenkt oder so wurde nix. ich hab in meinem leben auch noch nie vermögen bessessen, was erwähnenswert wäre. ich meinte ja nur...
naja gut .

Danke für die Hinweise, auch wenn ich mir immer noch nicht sicher bin wie die jetzt zu verfahren haben...


Gruß WeBsToR
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Alt 16.02.2013, 18:55   #7
gelibeh
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Zitat:
Jetzt machen die aber Stress weil ich ja 2-3 möbel schonmal besessen habe.
Ich habe angebeben das ich die möbel (bett , schreibtisch, kleiderschrank) damals meinem bedürftigen Bruder gegeben habe.

Letztendlich hängt der Antrag noch in der schwebe aber ich habe angst keine erstaustattung zu bekommen (die ich noch nie bekommen habe). Ich habe nämlich nix an möbeln.
Du musst jetzt abwarten, bis die über den Antrag entscheiden. Erst dann kannst Du was machen. Wenn die den Antrag ablehnen, ob ganz oder teilweise, dann meldest Du Dich hier wieder.

Du hattest vor 5 Jahren Möbel, hast die zu dem Zeitpunkt nicht mehr gebraucht. Erwarten die, dass Du die Möbel irgendwo einlagerst, weil Du eventuell mal wieder welche brauchst?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.02.2013, 19:29   #8
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Zitat von WeBsToR Beitrag anzeigen
ähm ok ich verstehe grad den bezug nicht aber gut *kopfkratz...

Meine Eltern haben das haus aus schuldengründen verkauft, geschenkt oder so wurde nix. ich hab in meinem leben auch noch nie vermögen bessessen, was erwähnenswert wäre. ich meinte ja nur...
naja gut .

Danke für die Hinweise, auch wenn ich mir immer noch nicht sicher bin wie die jetzt zu verfahren haben...


Gruß WeBsToR
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(Vermögen zählt ja auch nicht was ich vor 5 jahren mal hatte)


Sorry, dass ich "ich" und Eltern nicht unterscheiden kann...
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