Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 13.02.2013, 19:22   #1
frago3400
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Standard Sozialamt verlangt Daten. Leistungseinstellung droht

Hallo,

folgendes Problem würde mit einem Sozialamt bestehen welches droht die Leistungen einzustellen wenn man der wahrscheinlich rechtswidrigen Praxis dort nicht zustimmt.

Ablauf:

Eine Person wird im Rahmen des ALG II Bezuges für nicht arbeitsfähig erklärt.

Dies konnte durch den internen medizinischen Dienst der Arbeitsagentur und von den externen behandelden Ärzte festgestellt werden.

Nun ist diese Person eine zeitlang im Sozialhilfebezug und wird hier überhaupt nicht gut behandelt.
Zahlungen werden z.b. über Monate hinweg falsch berechnet. Eine Beschwerde hat nichts gebracht da es aus der Betrachtung der betroffenen Person offensichtlich ist, dass hier ein kommunaler Klüngel stattfindet.

Nun wird die betroffene Person zum Gesundheitsamt geschickt da überprüft wird ob die Arbeitsfähigkeit wieder gegeben ist.

Die Gutachten die bestätigen, dass eine Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht erreicht werden kann werden ignoriert.

Die betroffene Person sucht am Tag der Einladung zum Gesundheitsamt einen Psychologen auf da die Situation zur damaligen Zeit einfach zu viel war.

Nun schickt das Sozialamt ein Schreiben los aus welchen zu entnehmen ist, dass der Empfänger von dieser Leistung eine Schweigepflichtsentbindung abgeben soll die es bei genauerer Betrachtung in sich gewaschen hat.

Es wird dort keine Möglichkeit angeboten einzelne Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden sondern es ist eine globale Schweigepflichtsentbindung.

Des Weiteren werden in dieser Schweigepflichtsentbindung der Behörde etliche Möglichkeiten eingeräumt mit den Daten auch untereinander zu hantieren.

Jetzt macht die betroffene Person dem Sachbearbeiter klar, dass selbst bei der Arbeitsagentur die Möglichkeit bestand die Schweigepflichtsentbindung als optionales Instrument zu Vereinfachung der Verwaltung zu verwenden.

Es wurde auf die Möglichkeit der freiwilligen Abgabe hingewiesen.

Die betroffene Person wäre bereit persönlich beim Gesundheitsamt vorzusprechen.

Dies wird alles nicht akzeptiert und deutlich gemacht, dass die Leistung eingestellt wird.
Wie hoch die Leistungseinstellung sein soll wollte der Mitarbeiter nicht sagen.

Es wurde aber deutlich, dass hier Schikane angewendet wird und er hat ewas davon erwähnt, dass es den größten Teil der 380,00 Euro betreffen wird.

Frage: Anbei dieses aus der Sicht des betroffenen "Erpressungsschreiben"

Was sagt Ihr dazu.. die Person ist nachweislich gesundheitlich angeschlagen und dann so etwas.

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Alt 13.02.2013, 19:29   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Sozialamt verlangt Daten. Leistungseinstellung droht

An den Datenschützer schicken! Dürfte der hier sein Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Notfalls soll der das weiterleiten, falls er nicht zuständig ist.

Ich habe im Zusammenhang mit dem SGBXII noch nie gehört, dass man eine AU abgeben muss und schon gar nicht eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Und die Kosten für so eine Bescheinigung wollen die auch nicht übernehmen.

Hier soll mal wieder jemand zwischen den unterschiedlichen Ämtern hin und her geschoben werden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.02.2013, 19:53   #3
Speedport
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Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: Sozialamt verlangt Daten. Leistungseinstellung droht

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
An den Datenschützer schicken! Dürfte der hier sein Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Notfalls soll der das weiterleiten, falls er nicht zuständig ist.

Ich habe im Zusammenhang mit dem SGBXII noch nie gehört, dass man eine AU abgeben muss und schon gar nicht eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Und die Kosten für so eine Bescheinigung wollen die auch nicht übernehmen.

Hier soll mal wieder jemand zwischen den unterschiedlichen Ämtern hin und her geschoben werden.
Habe ich heute schon in einem anderen Thread gepostet:

Vorher würde ich den SB schriftlich anfragen, wie die Versicherung geregelt ist, wenn Du Dich trotz AU auf den Weg machst und Du z.B. Einen Schwächeanfall mit Verletzung oder Sachschaden erleidest?

Nicht daß Dir dann von der zuständigen Versicherung grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, was zur Leistungsverweigerung/-reduzierung führen könnte.

Verlange eine schriftliche Versicherung des SB, daß dann das JC für alle Schäden eintritt.

Wenn das so geklärt ist, bist Du gerne bereit den Termin wahrzunehmen - aber nur dann!

Und natürlich würde ich auf dem Weg einen Zusammenbruch erleiden und den Einsatz eines Notarztes veranlassen.

Der dann sicher auch bestätigt, daß es unverantwortlich ist, sich in einem solchen Zustand auf die Straße zu begeben.

Aber ich glaube nicht, daß es einen SB gibt, der so verrückt wäre, eine solche Bestätigung auszustellen.

Wie man sich beim ÄD verhält, hat @Ferdinand456 heute hier gepostet:

Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 13.02.2013, 20:36   #4
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sozialamt verlangt Daten. Leistungseinstellung droht

Hallo?

Mal zur gesetzlichen Basis zurückkehr:

§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist.

Der Entscheidung können widersprechen:


1.
der kommunale Träger, (also das Sozialamt)

2.ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder

3.die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Der Widerspruch ist zu begründen. FF.


Solange das SozA von seinem Widerspruchsrecht nach § 44a SGB II nicht Gebrauch macht, soll es den Kopf zu machen..... (für den Zeitraum des GA der BA/JC)

Hier auch den Grundsatz des Sozialrechts beachten:

ERFORDERLICHKEIT


Ist es erforderlich, dass ein LB zur Untersuchung nach § 62 (§§ 60 ff) SGB I muss, WENN ein GA der BA zur Frage der Erwerbs(-un)fähigkeit vorliegt UND der SGB XII von seinem Widerspruchsrecht nach § 44a SGB II keinen Gebrauch gemacht hat?????

Wohl kaum......ggf. ab zum SG in Form eines Eilverfahrens!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2013, 21:22   #5
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.726
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt verlangt Daten. Leistungseinstellung droht

Hallo,

fangen die nun auch schon an?..Verschiebebahnhof 1. Güte...

wenn die so weiter machen, landet ein Kunde dann irgendwann mal wieder im Krankengeld und das Geschiebe geht von vorne los.

Hier würde ich sofort den Bundesdatenschutz einschalten..per mail, das Anschreiben anbei..und um sofortige Beantwortung bitten, da es bzgl. einer drohenden Leistungseinstellung doch schon sehr eilt..

und falls doch Leistungen eingestellt werden sollten...aber damit zum SG..

wegen einstweiliger Anordnung und Ablauf SG werden sicherlich noch erfahrene User etwas zum Ablauf sagen können...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2013, 12:51   #6
wohnHaft
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sozialamt verlangt Daten. Leistungseinstellung droht

Da hilft wohl nur der Rechtsweg.

MfG
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daten, droht, leistungseinstellung, sozialamt, verlangt

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