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Start > > -> Rentenbeginn "1-Monatsversatz" zu SozH

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 11.02.2013, 15:42   #1
hartaber4
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Standard Rentenbeginn "1-Monatsversatz" zu SozH

SG Berlin

S 78 SO 128/06 ER vom 24.01.2006

Leitsatz:

Wird beim erstmaligen Bezug von Altersrente die Rente vom Rententräger erst zum Ende des ersten Bezugsmonats ausgezahlt (seit dem 01. März 2004 für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben) und gleichzeitig sozialhilferechtlich als Einkommen in dem laufenden Monat berücksichtigt, kommt eine ergänzende einmalige darlehnsweise Hilfegewährung nach § 37 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger für diesen Monat in Betracht, wenn der laufende (Regel-)Bedarf des Monats (u.a. Miete und Heizungskosten) bis zur tatsächlichen Zahlung der Rente am Ende des Monats aus sonstigem Einkommen oder Vermögen von dem Hilfebedürftigen nicht befriedigt werden kann.

Link:

SozG Berlin: Altersrente, Vermieter, Verfügung, Sozialhilfe, Darlehen, Auszahlung - jusmeum.de
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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1monatsversatz, rentenbeginn, sozh

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