Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 09.02.2013, 18:22   #1
Lieschen69
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Hallo,

habe in einer Mieterbundzeitschrift gelesen, das sie in der Stadt Bielefeld für erstmal ein Jahr die Beiträge für den Mieterbund bei Personen bezahlen, die Gelder vom Amt beziehen... Ich selbst beziehe Rente plus Grusi, bei mir wird nur die Hausrat und Haftpflichtversicherung vom Amt übernommen, ich bin aber auch im Mieterbund und Sozialverband. Frage mich, ob das gerechtfertigt ist, das die eine Stadt für Leute zahlt, in meiner Stadt (Nachbarstadt) jedoch nicht. Hat man dann nicht das Recht bei der eigenen Behörde dasselbe zu verlangen ? Immerhin ist die Mitgliedschaft in diversen Verein mit Rechtschutz billiger als PKH zu beantragen und nen ganzen Prozess darüber bezahlt zu bekommen. Verstehe ich einfach nicht.
Danke für Antworten.
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Alt 09.02.2013, 18:25   #2
elo237
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Zitat von Lieschen69 Beitrag anzeigen
Hallo,

Ich selbst beziehe Rente plus Grusi, bei mir wird nur die Hausrat und Haftpflichtversicherung vom Amt übernommen,
Danke für Antworten.

bei mir wird keine Versicherung vom Amt übernommen

kläre mich auf
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
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Alt 09.02.2013, 19:18   #3
gelibeh
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Wenn Du Einkommen wie Rente hast, kannst Du diverses absetzen. Haftpflicht, Hausrat, VDK, SoVD-Beitrag oder Gewerkschaft. Soweit ich weiß, auch eine Sterbeversicherung. Das mit dem Mieterbund ist, glaub ich, eher eine Kommunensache und kein Rechtsanspruch. Lasse mich da aber belehren.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.02.2013, 23:48   #4
Lieschen69
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Hallo,
ich kann nichts absetzen, das war einmal, als die Rente noch versteuert wurde, aufgrund von hinzukommenden Unterhalt. Nunmehr zieht das Amt von meinen sog. Einkommen eben private Hausratversicherung und private Haftpflichtversicherung ab, so das es hierdurch eben ein bisschen mehr Grusi zur Rente gibt. Nichtsdesto trotz ist meine Frage eben immer noch offen, ob wegen dieser Sache nicht mal beim eigenen Amt anklopfen sollte. ? Kann nicht sein, das die einen selbst zahlen müssen und andere es geschenkt bekommen.
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Alt 10.02.2013, 09:12   #5
gelibeh
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Wie schon gesagt, Beitrag für den Sozialverband müssen die übernehmen, das andere würde ich einfach schriftlich beantragen. Was sagt denn der Sozialverband dazu? Lass das den doch machen, die sollten sich ja eigentlich auskennen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.02.2013, 14:54   #6
Franz Pfaff
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Hallo!
Auf welche Rechtsgrundlage kann man sich denn beziehen bezüglich der Übernahme des Beitrags zum Sozialverband (und wer ist denn so als Sozialverband anerkannt)?

Grüße, Franz
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Alt 10.02.2013, 15:13   #7
hartaber4
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Zitat von Franz Pfaff Beitrag anzeigen
Hallo!
Auf welche Rechtsgrundlage kann man sich denn beziehen bezüglich der Übernahme des Beitrags zum Sozialverband (und wer ist denn so als Sozialverband anerkannt)?

Grüße, Franz

§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens


(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

4.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

5.das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des Neunten Buches.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 10.02.2013, 16:33   #8
gelibeh
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Zitat:
und wer ist denn so als Sozialverband anerkannt
Bei mir wird VDK übernommen, SoVD dürfte auch gehen. Andere fallen mir nicht ein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.02.2013, 17:28   #9
hartaber4
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Im Zusammenhang mit dem Thema ist der ergänzende Hinweis auf den


§ 33 SGB XII Beiträge für die Vorsorge

(1) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden, insbesondere

1.
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,

2.
Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse,

3.
Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen,

4.
Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie

5.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

(2) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden.





erlaubt.


Ggf. beantragen und sich "überraschen" lassen.....

Da Sozialämter sehr gern "mauern" sollte man sich nicht abschrecken lassen und ggf. den Anspruch einklagen.
__

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