Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 08.02.2013, 09:18   #1
Charlotttte
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Charlotttte Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Pfeil Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Folgendes: Bis Mitte des Monats beziehe ich regulär ALG2. Ab da an ziehe ich aus meiner Wohnung in eine Art betreutes Wohnen, welches fortan durch das Sozialamt (SGBXll) getragen wird. Da ich zur Zeit zur Untermiete wohne, sprich 1 Monat Kündigungsfrist zum Monatsende habe, zahle ich natürlich für diesen Monat auch die komplette Miete. Jetzt möchte aber das JC für diesen Monat anteilig die mir im Voraus bezahlte Miete wieder zurück haben! Ist das rechtens? Zahlt jetzt das Sozialamt? Zumal ich ab dem Datum unter der Fuchtel des Sozialamt stehe und mir dann nur noch ca.100 € im Monat zur Verfürgung stehen...

Vielen Dank im Voraus
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Alt 08.02.2013, 09:43   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Denke mal nicht, dass das rechtens ist. Vielleicht hat ja noch jemand einen passenden Paragrafen oder ein Urteil dazu.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.02.2013, 11:04   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Hier irrt das JC, denn maßgebend ist der Mietvertrag!

Ich düse mal durch Net um für dich einen § bzw. Urteil zu finden, kann etwas dauern.

Hilfreich wäre es wenn du mal das Schreiben reinstellen könntest!

__

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Alt 08.02.2013, 11:29   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Zitat:
Die Kündigung ist spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. ( § 573 c Abs 3 BGB). Die Vereinbarung von anderen, insbesondere kürzeren Kündigungsfristen ist mietrechlich untersagt. Entsprechende Vertragsklauseln sind unwirksam. ( § 573 Abs 4 BGB).
Mietrecht: Die Kündigung eines Untermieters

Das ergibt sich aus deinem Mietvertrag und der ist bindend für das JC.
Es dürfen dir keine finanziellen Nachteile entstehen und die Sozialhilfe ist hier noch aussen vor.

__

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Alt 08.02.2013, 16:54   #5
Charlotttte
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Charlotttte Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Danke!
Aber: Das JC hat rückwirkend zum 18.02. seine Zahlungen eingestellt. Ab diesem Zeitpunkt verlasse ich die Wohnung und ziehe in das betreute Wohnen. Ab diesem Tag ist für "alles" das Sozialamt "zuständig".
Ich muss auch bis dahin gezahltes ALGII zurück zahlen, was ich ja verstehe, nur dass ich nur noch anteilig Miete für diesen Monat bekomme, kann und will ich nicht einsehen.
Das Schreiben des JC kann ich leider nicht mehr einscannen, da mein Drucker schon seine Reise ins neue Heim angetreten hat ;-)
Zusammengefasst steht da einfach nur: Mir stehen für den Monat Februar nur noch anteilig Zahlungen zu. Deren Rechnung: 1.02. - 28.02. = 28 Tage
200€ Miete : 28 Tage ...nach JC macht das 113,33€ die mir zustehen?????
versuch am besten gar nicht nachzurechnen..ich habs getan...es steht mir also Miete für 15,8662 Tage zu....(die 200 € Miete sind komplett warm ohne extra Rausrechnung der Nebenkosten)
Ich werde diesbezüglich auf jeden Fall Widerspruch einlegem, nur fehlen mir die passenden Argumente
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Alt 08.02.2013, 17:00   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Dein Mietvertrag ist maßgebend und die Kündigung hast du zum Monatsende ausgeschrieben?

__

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Alt 08.02.2013, 17:12   #7
Charlotttte
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Standard AW: Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Ja, die Kündigung ist zum 28.02. und wurde Anfang des Monats ausgeschrieben.
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Alt 08.02.2013, 17:20   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Und genau das ist maßgebend, also lege Widerspruch ein!
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Alt 08.02.2013, 17:30   #9
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Stichworte wären hier wohl "Überschneidungskosten" bei notwendigem Umzug (sowohl im SGB II wie XII geregelt =KDU!) und "Erstattungsanspruch" der Leistungsträger untereinander (ist im SGB X geregelt).

Ferner sinngemäß die "fiktive" Erwerbsfähigkeit gemäß BSG Urteil bei Übergang von SGB II zu SGB XII (Nahtlosigkeit, damit der Betroffene "nicht zwischen den Stühlen sitzt" =O-Ton BSG!!)...... DAS KLAPPT JA WIE MAN SIEHT IMMER NOCH NICHT (Urteil aus 2006). Echte Fachkräfte beim Soz und JC....!!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 08.02.2013, 17:52   #10
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wer übernimmt die halbe Monatsmiete

Das heisst im Klartext, das Charlotte eigentlich aussen vor ist und die Kostenfrage
zwischen JC und der Sozialhilfe geklärt werden müßte!?

Wer welche Kostenanteile übernimmt?

Es ist ja keine Doppelmiete, in dem Sinne sondern hier wird die Kündigungsfrist
einfach nicht beachtet.

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algii in sgbxii, halbe, monatsmiete, übernimmt

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