Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 06.02.2013, 17:37   #1
dummwiebrot
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dummwiebrot dummwiebrot
Standard komischer Fragebogen

Hallo,

ich (volle befr. EM-Rente, Antrag gestellt auf HzL nach SGB XII Kap. 3) hab mal wieder einen komischen Fragebogen bekommen (siehe Anhang).
Überschrift des Bogens ist Leistungsabsprache § 12 SGB XII.

Was interessiert die ob ich mein Leben manchmal sinnlos finde, ob ich mich überfordert fühle oder ob ich gute Freunde/Bekannte habe?
Davon wird meine Rente nicht mehr und aus der Aufstockung fall ich auch nicht raus.

Hatte schon mal jemand so einen Bogen und wie seit Ihr vorgegangen? Habt Ihr das ausgefült oder ignoriert?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
leistungsabsprache-blatt1.jpg   leistungsabsprache-blatt2.jpg  
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Greetz dwb

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Alt 06.02.2013, 17:41   #2
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: komischer Fragebogen

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ml#post1313022
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Alt 06.02.2013, 18:03   #3
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: komischer Fragebogen

Lediglich Kenntnisnahme und gut ist.....

(wäre meine Reaktion darauf)
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 06.02.2013, 18:10   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: komischer Fragebogen

Ich würde das auch nicht ausfüllen. Einige Fragen gehen für mich aber sehr weit in die Privatsphäre rein. Was sagt denn der Datenschutz zu solchen Fragen?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.02.2013, 18:16   #5
Fuzzi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Fuzzi Fuzzi
Standard AW: komischer Fragebogen

Unter 5 würd ich schreiben Kaffee und Kuchen.....

Natürlich nix ankreutzen, geht doch keinen was an.....
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Alt 06.02.2013, 23:00   #6
dummwiebrot
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dummwiebrot dummwiebrot
Standard AW: komischer Fragebogen

Danke für die schnellen Antworten.
Mein erster Gedanke bei dem Schriebs war ja, da fehlt noch die Frage wie oft ich am Tag sch***** geh.
Werde den Wisch also erst mal ignorieren.
__

Greetz dwb

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Alt 06.02.2013, 23:03   #7
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Standard AW: komischer Fragebogen

schei...wird mit Sternen versehen...Kacken kann man schreiben..
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Alt 07.02.2013, 13:45   #8
wohnHaft
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Standard AW: komischer Fragebogen

Das ist ja die Krönung!
Da würde ich unbedingt drauf antworten, ich müsste nur eine Weile überlegen, mit welcher Kunstform.

MfG
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Alt 07.02.2013, 14:11   #9
hartaber4
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Standard AW: komischer Fragebogen

Zur Leistungsabsprache (LA) nach § 12 SGB XII aus dem Kommentar LPK-SGB XII , 9. Auflage aus 2012, Bearbeiter Berlit (Auszüge):

Rn4:
Ihrer Rechtsnatur nach ist die LA eine informelle, schriftliche Fixierung rechtlich unverbindlicher, allenfalls moralisch verpflichtender Absichtserklärungen, die - idelatypisch - eine unter gleichberechtigten Partnern gefundene Verständigung dokumentiert....

Im Gegensatz zur Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist sie KEIN öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Rn5
Der Abschluss einer LA ist für den Leistungsberechtigten freiwillig.
Die Nichtunterzeichung einer LA oder die Nichterfüllung eingegangener "Verpflichtungen" sind als solche KEIN Verstoß gegen Mitwirkungobliegenheiten und können leistungsrechtlich nach den §§ 26, 39a sanktioniert werden.
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Alt 07.02.2013, 14:26   #10
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: komischer Fragebogen

Diesen Begriff lese ich heute zum ersten Mal, scheint die Vorbereitung für so ne Art EGV ala Sozialamt zu sein.

Da ist man krank, bezieht eine kleine Rente, die nicht zum Leben reicht, beantragt eine zusätzliche finanzielle Hilfe und schon darf man die seltsamsten Fragen beantworten.
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Alt 07.02.2013, 14:32   #11
hartaber4
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Standard AW: komischer Fragebogen

Darf.... aber eben nicht muss....

Ich vermute mal (weil dieses Thema LA jetzt öfter hier auftaucht), dass die Sozialämter bei irgendeiner führenden Stelle (Land/Ministerium/etc.) einen tollen Bericht vorlegen müssen, wie SCHÖN sie die LA umsetzen...... anders kann ich mir das nicht erklären.

Ein ehrliches zwischenmenschliches Interesse schliesse ich für mich hier eher aus....
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Alt 07.02.2013, 14:33   #12
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Standard AW: komischer Fragebogen

zitat hartaber4 :Rn5
Der Abschluss einer LA ist für den Leistungsberechtigten freiwillig.
Die Nichtunterzeichung einer LA oder die Nichterfüllung eingegangener "Verpflichtungen" sind als solche KEIN Verstoß gegen Mitwirkungobliegenheiten und können leistungsrechtlich nach den §§ 26, 39a sanktioniert werden.

Hier in der RN5 steht freiwillig ,warum können leistungungsrechtlich nach §§ 26 , 39a sanktioniert werden ?

Das ist doch ein widerspruch in sich selbst .Für was sollte dann sanktioniert werden ?

In der Leistungabsprche § 12 sgb xll steht sollen ,sollen heißt nicht müßen also Auslegungsache.

Nach welchen Kriterien würde hier dann das Sozialamt sanktionieren , wenn der Hilfeempfänger den Wisch nicht ausfüllt , zumal es freiwillig ist .

Ist das der SGb 12 § 26 , 39 a ?
Hast du hier leider nicht erwähnt .


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Alt 07.02.2013, 14:45   #13
hartaber4
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Was haben denn jetzt der § 26 (Einschränkung, Aufrechnung) und § 39a (Einschränkung der Leistung) SGB XII mit der LA zu tun?

Zum Regal geh.... blätter, blätter..... oh Schreck:

Meine Schuld (Vertipper bzw. nicht getippt):

Es fehlte in dem Auszug aus Rn 5 das Wort ......"NICHT" nach §§.....sanktioniert werden.
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Alt 07.02.2013, 14:51   #14
gismo41
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Ich bin auf dein zitat der rn5n eingegangen . achso ein vertipper.dann ist ja alles klar. hab schon gedacht ,das passt irgendwie nicht zusammen.
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Alt 07.02.2013, 14:54   #15
hartaber4
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War doch i.O. dein "Meckern".... habe es deswegen auch in dem erwähnten Link auch gleich berichtigt...... bzw. auf den Irrtum hingewiesen.

Für konstruktive Kritik bin ich immer offen....
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Alt 07.02.2013, 15:09   #16
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yupp ,hab ich schon gelesen .sei doch froh ,das ich dich darauf aufmerksam gemacht habe.

meckern sieht bei mir anders aus. sollte kein persönlicher angriff sein.

alles gut.
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