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Start > > -> Regelbedarfsstufe III / ggf. Widerspruch

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 26.01.2013, 14:41   #1
hartaber4
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Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
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Standard Regelbedarfsstufe III / ggf. Widerspruch

Neuregelungen im Sozialgesetzbuch XII
Tenbergen erläuterte in seinem zweiten Vortrag die Neuregelungen
im Sozialgesetzbuch (SGB) XII.Durch das rückwirkend
zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene „Gesetz zur
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des
Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ haben
sich insbesondere bei der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
einige Veränderungen
ergeben. Dies betrifft
vor allem die Höhe des Regelsatzes.
Die Höhe des Regelsatzes richtet
sich jetzt danach, welcher sogenannten
Regelbedarfsstufe der
Leistungsberechtigte angehört.
Den Regelsatz der Regelbedarfsstufe
1 in Höhe von 364 Euro erhalten
alleinstehende erwachsene
Personen, die einen eigenen Haushalt führen. Den
Regelsatz in Höhe von 291 Euro nach der Regelbedarfsstufe
3 erhalten erwachsene Leistungsberechtigte, die weder
einen eigenen Haushalt führen, noch als Ehegatte oder in
eheähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt
führen. Menschen mit Behinderung, die im Haushalt
ihrer Eltern leben, steht nach der neuen Rechtslage somit
der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 3 zu. Für sie hat sich
somit seit Jahresbeginn die Einkommenssituation verschlechtert.

Bis zum 31. Dezember 2010 erhielt diese Personengruppe
nämlich aufgrund der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts den sogenannten Regelsatz eines
Haushaltsvorstands (seinerzeit 359 Euro im Monat).

Im Ergebnis besteht nun auch eine Ungleichbehandlung
gegenüber erwerbsfähigen Menschen, die arbeitslos sind,
das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Haushalt der
Eltern leben.

Denn diese erhalten nach dem Sozialgesetzbuch
II (auch „HARTZ IV“ genannt) einen monatlichen Regelbedarf
von 364 Euro. Inwieweit es gerechtfertigt ist,
dass die eine Personengruppe 73 Euro mehr im Monat erhält
als die andere,wird künftig durch die Sozialgerichte zu
klären sein. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens haben
Bund und Länder außerdem angekündigt,dass der Regelsatz
für die Regelbedarfsstufe 3 künftig mit dem Ziel
überprüft wird,Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr
den vollen Regelsatz, also den Regelsatz der Regelbedarfsstufe
1 zu ermöglichen.
Bis es zu einer entsprechenden Klärung durch den Gesetzgeber
oder die Rechtsprechung kommt, empfiehlt es sich,
gegen Bescheide der Sozialämter, die über 25-jährigen
Menschen mit Behinderung einen Regelsatz in Höhe von
291 Euro bewilligen,Widerspruch einzulegen. So sichern
sich Betroffene eine Nachzahlung für den Fall, dass die Regelbedarfsstufe
3 aufgehoben wird. Unter Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. | bvkm.
gibt es hierzu eine Argumentationshilfe.Weitere Neuregelung
werden im aktuellen Grundsicherungsmerkblatt
des bvkm dargestellt.

(Seite 30)

Link:

http://www.bvkm.de/dokumente/pdf/bvkm_aktuell/bvkm.aktuell_2011_Nr._3_Juli.pdf
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2013, 17:57   #2
wohnHaft
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Regelbedarfsstufe III / ggf. Widerspruch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Im Ergebnis besteht nun auch eine Ungleichbehandlung
gegenüber erwerbsfähigen Menschen, die arbeitslos sind,
das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Haushalt der
Eltern leben.

Es besteht auch (mindestens) eine weitere Ungleichbehandlung gegenüber Nicht-Behinderten, die in einem eigenen Haushalt leben:
Die Regelung mit dem Kindergeld.
Für erwerbsunfähige Menschen über 25 gibt es die nicht.
Für erwerbsunfähige behinderte Menschen über 25 gibt es die.
Und die hat nur Nachteile.

MfG
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