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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 26.01.2013, 13:15   #1
hartaber4
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Standard Bekleidungsbeihilfe nach § 27b SGB 12

Habe eine Frage zur Bekleidungsbeihilfe...

Bekleidungsbeihilfe wurde soweit (ohne großes Drama) bewilligt, jedoch schreibt das Sozialamt vor, dass bestimmte Kleidungsstücke gekauft werden sollen/müssen?

Gibt es dort nicht so etwas wie ein (meinetwegen zweckgebundenes) Dispositionsrecht des Leistungsberechtigten?

"Freilaufenden" SGB 2 oder 12 Regelsatzempfängern schreibt man das ja auch nicht vor..... dort ist es ja schlichtweg das Problem des LB wie er mit den Einteilungen aus dem RBEG seine Bedarfe deckt.

Demnächst will das Sozialamt wohl noch die Farbe der Kleidung vorschreiben.....

Dazu kommt noch, dass das Pflegeheim den Betrag erhält, ohne dass eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde (vor dem Hintergrund des § 47 SGB I - Geldleistungen/Zahlung -)

Leider geben Kommentare hierzu recht wenig her.... und im Internet findet sich wenig und dazu auch noch teils widesprüchliches....

Vielleicht hat irgendein(e) User(in) ja schon Erfahrungen machen können.

Danke im voraus!
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 26.01.2013, 14:38   #2
Hartzeola
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Standard AW: Bekleidungsbeihilfe nach § 27b SGB 12

Ich weiß nicht, ob Dir das hilft. Zumindest ziehe ich Deinen Thread hoch.

Möglicherweise ist das Landesbezogen.

Zitat:
Niedersächsische Ausführungsbestimmungen zum SGB XII
– Nds. AB SGB XII
VORIS Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit | 101.1-20 00 05/12 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Niedersächsische Ausführungsbestimmungen zum SGB XII - Nds. AB SGB XII - | i. d. F. v. 18.02.2010 | gültig ab 03.
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Alt 26.01.2013, 14:58   #3
hartaber4
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Standard AW: Bekleidungsbeihilfe nach § 27b SGB 12

Danke... hatte ich auch schon beim googlen entdeckt.....

Genaues ist dem auch nicht zu entnehmen....

Im Gesetz steht ja konkret nichts..... Kommentare sind hier auch mager (habe hier drei zum SGB XII.... Grube/Wahrendorf, jurisPK und LPK-SGB XII NOMOS)..... ich stelle im ersten Gedankengang ja darauf ab, dass "normale" Regelsatzbezieher ja doch recht frei über die Mittel verfügen können....

Zum Haare raufen.... liegt wohl daran, dass sich nicht viele ältere Pflegeheimbewohner wehren.....

"Goldig" aus dem Land Niedersachsen ist ein Bewilligungsbescheid zu Bekleidungshilfe aus dem Bereich Eingliederungshilfe!! (dort fanden sich auch Passagen aus der o.a. VO/Ausführungsbestimmung).... der SB war auch noch zu DUMM zum Abschreiben...
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Alt 26.01.2013, 16:11   #4
little
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little Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bekleidungsbeihilfe nach § 27b SGB 12

Hallo!

Widersprechen sich denn benötigte Kleidung und die vorgeschriebene?
Wie genau muss ich mir das vorstellen?

Ich bekam letztes Jahr 378€ Bekleidungspauschale wegen hoher Gewichtabnahme und da wurde nix vorgeschrieben.

Also mal ein paar Details, bitte :-)

little
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Alt 26.01.2013, 16:21   #5
hartaber4
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Standard AW: Bekleidungsbeihilfe nach § 27b SGB 12

Zitat von little Beitrag anzeigen
Widersprechen sich denn benötigte Kleidung und die vorgeschriebene?
Wie genau muss ich mir das vorstellen?
Wenn man mit einer älteren Dame (soweit gehbehindert, dass Rollator im Haus für kurze Strecken benutzt wird....."outdoor" geht nur im Rollstuhl***) nach der "Liste und den Preisvorgaben" des Sozialamtes einkaufen soll

*** Ankleiden/Probieren wäre je Kleidungsstück ein "kleiner Staatsakt" (Schmerzen in den Gelenken, usw.) oder kauft man bei alten Menschen ne Spur größer und sagt sich: Luftig ist doch besser?

(Wobei das ja laut Bescheid das Heim machen soll.....lach...viel Spaß...Brief ans Heim ist schon raus zwecks Stellungnahme/Umsetzung..... Pflegeheime sind ja bekannt für Personalüberschuss und Langeweile....lach)

ist das in 2 oder 3 Stunden so gut wie nicht zu schaffen.

Klar wird Kleidung benötigt...... ich wollte mir aber nicht 5 Stunden die Hacken ablaufen, weil das SozA meint der darf nur max. 8 € kosten....

dann wird einer (der gefällt für 15€ gekauft) und gut ist..... und woanders gespart (Pullover für weniger als angesetzt)... mal als Beispiel.

Außerdem mal einwerf:

Schal Limit 8,00 €

Schal der gefällt kostet 30,00 €

Darf dann die Leistungsberechtigte nicht z.B. 22,00 € aus dem Schonvermögen oder dem Barbetrag drauf legen?

IST DAS PFLEGEBEDÜRFTIGEN IM SGB XII BEZUG VERBOTEN ???
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Alt 26.01.2013, 16:50   #6
gelibeh
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Standard AW: Bekleidungsbeihilfe nach § 27b SGB 12

Steht das da tatsächlich, dass nur ein Kleidungsstück im Wert von XX€ gekauft werden darf? Der Wortlaut würde mich mal interessieren. Oder sind das nur Werte, die da aufgeführt werden. In HH gibt es beispielweise in der Liste der Erstausstattung auch fixe Werte, das heißt aber nicht, dass man da nicht disponieren darf.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2013, 17:08   #7
hartaber4
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Standard AW: Bekleidungsbeihilfe nach § 27b SGB 12

Wortwörtlich (kursivfett):

Es dürfen jedoch keine anderen, als die unten* aufgeführten Bekleidungsstücke gekauft werden.

*Liste

Kleidungsstücke/Preis

Besonders "lustig" (eher grenzwertig zu den Inhalten des SGB XI) der Satz:

Die Einrichtung ist in der Regel gehalten, für einen entsprechenden Einkauf zu sorgen, ihn zumindest zu begleiten.


Das SozA macht hier eigenmächtig aus der "Teilkaskoleistung SGB XI" eine Rundumversorgung zu Lasten des Heims...... (BSG: Leistungen werden nur innerhalb der Pflegeeinrichtung geschuldet)


Weiterhin geht die Geldleistung (OHNE jedwede Absprache) an das Heim, was anbetracht des § 47 SGB I etwas "befremdlich" wirkt. Ich würde das als mittelschwere Entmündigung auffassen......

Hierzu aus dem LPK-SGB XI Pöld-Krämer:
(m.E. auch sinngemäß allgemein (wg. SGBI) auf alle Leistungen anzuwenden.

Der Rechtsanspruch auf den Barbetrag steht dem LB zu.

Damit ist der Barbetrag vom SozHTräger grundsätzlich auch an ihn auszuzahlen und zwar gebührenfrei (§ 47 SGBI)

Zur Barbetragsverwaltung weiter:

Der LB kann seine Zustimmung jederzeit frei widerrufen, da es sich um eine einseitig erteilte (Geldempfangs-)Vollmacht (§§ 167 ff. BGB), NICHT um eine (an Kündigungsfristen) gebundene zweiseitige Vetragsabsprache handelt.
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