Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 15.01.2013, 13:40   #1
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Weinrebe
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Hallo, eine Rückfrage mal wieder :-) Es geht um die Person die ich Pflege. Sie bezieht zur EM Rente noch ca. 80,00 Euro Grundsicherung. Nun wurde der Weiterzahlungsantrag abgelehnt, erstens weil ein Verwandter 100,00 Euro für einen Rollator überwiesen hat, zweitens weil bitte die Wohnung zu groß ist. Der Dank des Staates für ein Leben in Arbeit (Pflegeperson hat das ganze Leben gearbeitet, Kinde allein groß gezogen!) - es muss ja dafür ein Dankeschön kommen. Was kann man tun? Bitten um Hilfe...

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Alt 15.01.2013, 14:24   #2
Seepferdchen
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Hallo Weinrebe,

Zitat:
erstens weil ein Verwandter 100,00 Euro für einen Rollator überwiesen hat
Bestimmt als zweckbestimmtes Darlehn damit sie sich den Rollstuhl leisten kann!!

Davon steht im Schreiben nichts drin.

Gibt es hierzu ein separates Schreiben?

Du schreibst deine Bekannte wird gepflegt, welche Pflegestufe?

Und ein Attest vom Arzt das ihr der Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, bitte unbedingt einholen!!!!!

Kann ein Attest besorgt werden????

Aus dieser Antwort ob ja oder nein ergibt sich das weitere Vorgehen.

__

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Alt 15.01.2013, 14:28   #3
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Weinrebe
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Es gibt noch ein separates Schreiben wegen des Geldes, das wollte ich aber noch genau dort erklären. Ich habe eine Pflegestufe erneut beantragt, wir mussten verziehen weil wir "gestalkt" werden. Darüber gibt es Anzeigen, etc... außerdem habe ich Berichte von Ärzten das sie "schwer behindert ist." Es gibt noch ein Urteil vom Gericht in dem der Richter bestätigt das die Klägerin "einen schweren Körperschaden" hat. Leider kennen wir aktuell keinen Arzt, könnten aber sicher einen passenden finden. Gesundheitszustand war die letzten Wochen stabil, bis zum Brief...
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Alt 15.01.2013, 14:31   #4
hanni
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Berichte von Ärzten, dass sie Behinderungen hat?
Hä? Was ist mit einem Schwerbehindertenausweis?
Und krank, aber keinen Arzt ist natürlich seltsam.
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Alt 15.01.2013, 14:36   #5
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Weinrebe
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Habe es doch geschrieben, am alten Wohnort wurden Gutachten erstellt und es gibt darüber Arztberichte. Auch hat sie schon einmal ein Verfahren wegen einer Wohnung gewonnen, weil der Richter bepfand sie wäre "behindert." Einen solchen Ausweis habe ich nicht beantragt, davon wusste ich auch nichts. Ich habe jetzt erst den Rat bekommen eine Pflegestufe zu beantragen.
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Alt 15.01.2013, 14:41   #6
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Zitat:
wir mussten verziehen weil wir "gestalkt" werden.
Heisst das ihr lebt zu zweit in der Wohnung?

Und wenn sie eine EM Rente hat, das wurde doch vom Arzt festgestellt! Was der Richter empfand, das reicht nicht aus,
also du hast ein Gutachten von wann?

Ein Urteil hilft hier jetzt nicht weiter, hier muß ein Attest her!
__

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Alt 15.01.2013, 14:45   #7
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Ja, zwei Personen. Ich beziehe ALG2. Das Gutachten vom Arzt habe ich nicht, das hat die Rentenkasse bekommen und "unbefristet" die Rente ausgesprochen.
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Alt 15.01.2013, 14:54   #8
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Entschuldige Weinrebe, diese Aufforderung Kosten zu senken geht an deine Bekannte,
das heisst du bist dort Untermieter oder im Mietvertrag drin, ich blick jetzt da nicht durch?

Bekommst du zum ALG II ein Teil der Miete????

Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte bildet ihr beide eine Wohngemeinschaft?

__

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Alt 15.01.2013, 15:21   #9
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Weinrebe
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Sorry habe es schlecht formuliert.

Ich wohne mit meiner Mutter zusammen. Mutter wird von mir gepflegt. Sie erhält EM Rente + Zuschuss (SGB12!). Ich erhalte volles SGB2 und meinen Mietanteil. Mein Mietanteil ist laut Behörde auch zu hoch, mein Bescheid zur Kostensenkung kommt wohl noch, laut Behörde. Wir sprechen von rund 2,00 Euro Heizkosten "drüber" und 100,00 Euro Kaltmiete (zusammen, einzeln also rund 50,00 Euro!)
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Alt 15.01.2013, 15:33   #10
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So jetzt kann ich folgen, ich fasse mal zusammen:

Zunächst bitte so schnell wie möglich ein Attest vom Arzt, bitte eine Kopie davon machen.
Das ganze belegbar mit Anschreiben an das Versorgungsamt zurück.

Und im Falle der Heizkosten für dich, abwarten ob was kommt, wenn ja dann schreibe bitte, bei 2€ ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben.(Wirtschaftslichkeitsprüfung seitens
vom JC) um eine Kostensenkungsaufforderung zu fordern bzw. umzuziehen.

Die 100€ für den Rollstuhl steht noch im Raum, kannst du mal das Schreiben auch hier reinstellen, ohne persönliche Angaben?



.
__

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Alt 15.01.2013, 15:51   #11
gizmo
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Hallo, habe den Eindruck das hier etwas Falsch läuft.
Möchte dich mal bitten meine Fragen zu beantworten.

Wie groß ist denn die Bude in der ihr Wohnt, m², bitte?

In welchem Verhältnis wohnt ihr da zusammen.

Dein Mitmieter ist körperlich Eingeschränkt, GDB % bitte?

Du bist SGBII, hast du auch körperliche Einschränkungen?

So wie ich das hier erlesen kann ist dein Mitbewohner ein 2 Pesersonenhaushalt(2erBG), kannst du da was mit anfangen, weißt du was das bedeutet?

Du selber bist eine 1er BG?

Habt ihr einen getrennten Haushalt?

Angaben in welchen altersbereich ihr liegt wäre auch super?

Ach so, Wohngegend & JC bitte angeben?

Mehr dann.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 15.01.2013, 16:00   #12
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Hallo, habe den Eindruck das hier etwas Falsch läuft.
Möchte dich mal bitten meine Fragen zu beantworten.

Wie groß ist denn die Bude in der ihr Wohnt, m², bitte?

In welchem Verhältnis wohnt ihr da zusammen.

Dein Mitmieter ist körperlich Eingeschränkt, GDB % bitte?

Du bist SGBII, hast du auch körperliche Einschränkungen?

So wie ich das hier erlesen kann ist dein Mitbewohner ein 2 Pesersonenhaushalt(2erBG), kannst du da was mit anfangen, weißt du was das bedeutet?

Du selber bist eine 1er BG?

Habt ihr einen getrennten Haushalt?

Angaben in welchen altersbereich ihr liegt wäre auch super?

Ach so, Wohngegend & JC bitte angeben?

Mehr dann.
Zusätzlich.
Wann seid ihr umgezogen ?
Mit Zustimmung oder ohne ?
Gibt es Belege für das Stalking ?
War die Wohnung von Anfang an umangemessen ?
Ist die Wohnung für 2 Personen zu teuer ?
Ist die Wohnung für 2 BG zu teuer ?
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Alt 15.01.2013, 16:16   #13
hartaber4
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Nur mal am Rande:

Eine Kostenaufsenkungsforderung ist kein Verwaltungsakt.

Bis es soweit ist, sollte man sich mit den Detailfragen vertraut machen - und zwar in Ruhe (Panik ist hier ein schlechter Ratgeber).

z.B. Gibt es ein (gerichtsfestes) schlüssiges Konzept zu den Grenzen der Angemessenheit der KdU ? Sonst ja nach BSG § 12 WoGG plus 10% Zuschlag für die BruttoKALTmiete.

WG, HG, BG ? wie wurde das SozA als auch JC "verkauft" ?

Pflegegeld wäre übrigens anrechnungsfrei!

Bestehen Positionen um das Einkommen (der Mutter) im SGB XII zu mindern? wie z.B. Haftpflichtprämien oder Beiträge zu Sozialverbänden ?

usw.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 15.01.2013, 16:17   #14
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Weinrebe
Standard AW: Miete - bitte um Hilfe!

Wann seid ihr umgezogen ?
2012

Mit Zustimmung oder ohne ?
Mit Zustimmung wegen Verbesserung der Pflege.

Gibt es Belege für das Stalking ?
Ja. Anzeigen. Emails. Morddrohungen. Auch ganz aktuell, kommt täglich was nach!

War die Wohnung von Anfang an umangemessen ?
Ja.

Ist die Wohnung für 2 Personen zu teuer ?
Ja.

Ist die Wohnung für 2 BG zu teuer ?
Weiß ich nicht.

Wie groß ist denn die Bude in der ihr Wohnt, m², bitte?
80qm - 4 Zimmer.

In welchem Verhältnis wohnt ihr da zusammen.
Familie (Mutter / Sohn)

Dein Mitmieter ist körperlich Eingeschränkt, GDB % bitte?
Habe ich nicht beantragt. Habe nur die EM Rente für sie.

Du bist SGBII, hast du auch körperliche Einschränkungen?
Ja. Aber noch nicht Aktenkunding.

So wie ich das hier erlesen kann ist dein Mitbewohner ein 2 Pesersonenhaushalt(2erBG), kannst du da was mit anfangen, weißt du was das bedeutet?
Nein.

Du selber bist eine 1er BG?
Ja.

Habt ihr einen getrennten Haushalt?
Nein.

Angaben in welchen altersbereich ihr liegt wäre auch super?
25 und 60.

Die Warmkosten sind 2,00 Euro zu teuer und für jeden angeblich 50,00 Euro zu teuer.
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Alt 15.01.2013, 17:04   #15
gizmo
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Diese Angaben wären auch noch toll.

Ach so, Wohngegend & JC bitte angeben?

Sehe hier zwei Möglichkeiten drauf zu reagieren.

1. Zwei Einzel BG`s draus zu machen, getrennter Haushalt, sprich 50m² & 50m² für jeden.
2. Da das Gericht es ja schon so sieht das Mutter Behindert ist GDB feststellen lassen, dann sind mindestens 10m² mehr drin, wenn nicht sogar eine Person mehr zu zählen, je nach Wohngegend.

Also bitte mal meine Frage beantworten.

Sag mal, seit ihr damals mit Einverständnis des alten/neuen JC umgezogen?
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Alt 15.01.2013, 18:21   #16
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Standard AW: Miete - bitte um Hilfe!

Reicht ein formloses Schreiben das Person 1 nicht als BG für Person 2 gerechnet werden möchte?
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Alt 15.01.2013, 18:40   #17
hartaber4
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Standard AW: Miete - bitte um Hilfe!

Zitat von Weinrebe Beitrag anzeigen
Reicht ein formloses Schreiben das Person 1 nicht als BG für Person 2 gerechnet werden möchte?

Nach dem

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.



ja (findet Anwendung auf SGB XII und II)
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Alt 15.01.2013, 18:58   #18
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Standard AW: Miete - bitte um Hilfe!

Noch eine Nachfrage, die Gesamtmiete habe ich ebend gesehen, übersteigt die 100,00 Euro nur, wenn man eine BG von zwei Personen ist, geht man eine Zeile nach oben auf eine Person (jeder eine BG), wäre die Miete um "163,00 Euro" günstiger als angemessen ist. Wie kann man vorgehen b.z.w. zwei BGS dem Jobcenter aufzwingen? Dankeschön.
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Alt 15.01.2013, 19:19   #19
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Standard AW: Miete - bitte um Hilfe!

Nun, die Voraussetzung für eine WG, also 2 BG sind, dass ihr nicht gemeinsam wirtschaftet, also jeder sein Geld für sich ausgibt und keiner dem anderen etwas gibt und auch nicht finanziell für den anderen einsteht.

Bei Miete, Telefon usw kann die Zahlung auf einen laufen, der andere muss dann aber die Hälfte nachweislich an den anderen zahlen.

Dieses müsstet ihr dem Amt nachweisen.
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Alt 15.01.2013, 19:22   #20
gizmo
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Lächeln AW: Miete - bitte um Hilfe!

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Ach so, Wohngegend & JC bitte angeben?

Sehe hier zwei Möglichkeiten drauf zu reagieren.

2. Da das Gericht es ja schon so sieht das Mutter Behindert ist GDB feststellen lassen, dann sind mindestens 10m² mehr drin, wenn nicht sogar eine Person mehr zu zählen, je nach Wohngegend.

Also bitte mal meine Frage beantworten.

Sag mal, seit ihr damals mit Einverständnis des alten/neuen JC umgezogen?

Keine Opsion?
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Alt 15.01.2013, 19:28   #21
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Standard AW: Miete - bitte um Hilfe!

@Alexander: Das machen wir schon seit Beginn der Leistung, sprich der Mietanteil geht von meinem Konto auf Konto der Mutter. Telefon/Internet bezahle ich, weil ich es nur nutze. Strom wird geteilt. Kann ich das formlos schreiben? Kann man es ablehnen? Immerhin ist es schon bedenklich wenn man mal ebend die Reihe hochspringt. Die Miete war im übrigen ein Jahr kein Problem, nur jetzt auf einmal, schon komisch.
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Alt 15.01.2013, 19:29   #22
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Weinrebe
Standard AW: Miete - bitte um Hilfe!

Es ist eine Optionskommune. Der Umzug wurde wegen "Gesundheitlichengründen" gewährt, allerdings für eine andere Wohnung. Hatte kurzfristig etwas besser bekommen, die genehmigte war im ersten 1 OG, diese im EG!
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Alt 15.01.2013, 19:43   #23
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Miete - bitte um Hilfe!

Umzug wurde für eine andere Wohnung gewährt; heisst das, dass die Miete für die Wohnung im 1. Stock angemessen war ?
Und die Wohnung im EG teuer war ?

Soweit ich sehe, habt ihr doch immer 100 Euro mehr Kaltmiete gezahlt, oder ?
Dann wurde die Wohnung als nicht angemessen bescheinigt (bei Einzug), richtig ?
Wenn es so ist, dann ist die Kostensenkungsaufforderung rechtens.

Falls sie aber eine Schwerbehinderung mit Merkzeichen G oder so hat, dann stehen ihr wiederum 10-15 qm mehr zu.
Aber bis das festgestellt ist, dauert es ja noch.

Euch sollte es jetzt erst einmal darum gehen, die HG zu widerlegen.
Damit wäre dann die Wohnung automatisch angemessen.

Trotzdem solltet ihr Nachweise sammeln, dass ihr keine andere Wohnung findet, Wohnungssuche in Zeitung, Wohnungssuche im Internet, anrufen, Besuchstermine und den Grund der Ablehngung schreiben.
Das in einer Art Tabelle.


Du schreibst noch, die Miete was 1 Jahr kein Problem, also wurde die gesamte Miete gezahlt, 1 Jahr lang ?
Ich dachte, ihr seid kürzlich umgezogen ?
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Alt 15.01.2013, 19:47   #24
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Weinrebe
Standard AW: Miete - bitte um Hilfe!

Hallo. Die "volle" Miete inkl. Nebenkostenerhöhung wurde vom Einzug Januar 2012 bis heute bezahlt. Die Kosten würden laut Bescheid dann am 31.07.2013 enden. Habe ein Urteil gefunden, also müssten bei der BG einfach nur widersprechen oder?
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Alt 15.01.2013, 19:51   #25
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Genau, ihr müsst widersprechen mit einer Begründung, die ich weiter oben geschrieben habe.

Wenn die Miete voll gezahlt wurde, und auch ein Bescheid darüber exestiert, weshalb die Miete voll gezahlt wurde, zb weil sie angemessen ist, kann sie nicht auf einmal unangemessen sein.

Was steht denn im Bescheid ?
Wurde die Miete da als angemessen betrachtet ?
Oder wart ihr da noch keine HG ?
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