Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 27.12.2012, 22:01   #1
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sandro13
Standard Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Ich wohne seit fast 4 Jahren mit meiner Freundin zusammen.
Meine Freundin bekommt seit 2 Monaten dauerhaft volle Erwerbsminderung, voher bekam sie Hartz 4.
Ich werde ab nächsen Monat eine vollzeit Stelle erhalten, dort verdiene ich ca 1600 Euro Netto.
Wird das einkommen mit der Grundsicherung verrechnet und muß ich dann auch noch die Krankenversicherung meiner Freundin bezahlen, das sie ja vielleicht keine dauerhaft volle Erwerbsminderung bekommt, da ich entsprechend gut verdiene ?

Danke für die Aufmerksamkeit !
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Alt 27.12.2012, 23:33   #2
silka
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Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

@sandro
Die Erwerbsunfähigkeit hat mit deinem Einkommen nichts zu tun.

Das Einkommen des Partners ( hier bist du das) wird auf die Grusi-Leistungen angerechnet. Das stimmt.
Und auch das Einkommen deiner Freundin ( die Rente) wird als Einkommen angerechnet.

Die KV für deine Freundin wird gezahlt und deine auch.
Du mußt ihre nicht auch noch bezahlen.
Ihr beide werdet nur weniger hilfebedürftig, weil du bald recht gut verdienst.
Oder vielleicht habt ihr zusammen soviel, daß ihr keine Sozialleistungen mehr benötigt.
Vielleicht habt ihr dann Anspruch auf Wohngeld.
Das hat nichts mit Hartz4 zu tun.

Herzlichen Glückwunsch zum Job.
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Alt 27.12.2012, 23:51   #3
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sandro13
Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Zitat von silka Beitrag anzeigen
@sandro
Die Erwerbsunfähigkeit hat mit deinem Einkommen nichts zu tun.

Das Einkommen des Partners ( hier bist du das) wird auf die Grusi-Leistungen angerechnet. Das stimmt.
Und auch das Einkommen deiner Freundin ( die Rente) wird als Einkommen angerechnet.

Die KV für deine Freundin wird gezahlt und deine auch.
Du mußt ihre nicht auch noch bezahlen.
Ihr beide werdet nur weniger hilfebedürftig, weil du bald recht gut verdienst.
Oder vielleicht habt ihr zusammen soviel, daß ihr keine Sozialleistungen mehr benötigt.
Vielleicht habt ihr dann Anspruch auf Wohngeld.
Das hat nichts mit Hartz4 zu tun.

Herzlichen Glückwunsch zum Job.
OK !
Was ist eigentlich, wenn keine Sozialleistungen mehr benötigt werden, da ich ja dann ein entsprechendes Einkommen habe.
Wer zahlt dann die Kassenbeiträge meiner Freundin, die ja dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, ich oder das Sozialamt ?
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Alt 28.12.2012, 00:00   #4
silka
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Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Kriegt sie denn eine Rente?

Wenn wegen des Einkommens keine Sozialleistung mehr nötig ist, zahlt das Sozialamt nichts mehr.
Logisch, oder?
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Alt 28.12.2012, 00:56   #5
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sandro13
Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Kriegt sie denn eine Rente?

Wenn wegen des Einkommens keine Sozialleistung mehr nötig ist, zahlt das Sozialamt nichts mehr.
Logisch, oder?
Erwerbsminderungsrente abgelehnt, wegen der Nichterfüllung der Wartezeit, statt dessen ist sie dauerhaft voll erwerbsgemindert.

Muss ich jetzt von meinen 1400 Euro, für meine Freundin aufkommen ?

Das Sozialamt muß dann keine Krankenversicherung mehr für meine Freundin bezahlen, sondern ich allein ?

Was ist eigentlich, wenn ich mich weigere die Krankenversicherung zu bezahlen, sie ist ja schließlich dauerhaft voll erwerbsgemindert oder täusche da ganz gewaltig ?
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Alt 28.12.2012, 11:10   #6
hartaber4
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Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

§ 43 SGB XII Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

ff.


Mal fiktiv angenommen unbereinigt 1600€ durch zwei..... entspricht ca. 800 pro Person...... kommt ja ungefähr hin mit RB/KDU plus die KV..... da wird sich das SozA aber freuen!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.12.2012, 11:18   #7
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Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Zitat von sandro13 Beitrag anzeigen
das sie ja vielleicht keine dauerhaft volle Erwerbsminderung bekommt, da ich entsprechend gut verdiene
Fast "gleiches" Spiel bei nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert:

§ 27 SGB XII Leistungsberechtigte

(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.

ff.

ergänzend auch:


§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft

(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.

ff.


§ 39 SGB XII Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

ff.
__

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Alt 28.12.2012, 12:32   #8
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sandro13
Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Was passiert wenn ich für meine Freundin kein Krankenversicherung bezahle , wir sind ja kein Ehepaar.
Das Amt bzw. der Rentenversicherer hat sie als dauerhaft voll erwerbsgemindert eingestuft, jetzt sollen die auch für meine Freundin aufkommen und nicht ich.
Was passiert wenn Sie wieder normal arbeiten geht, verliert Sie dann Ihr Anspruch auf dauerhaft volle Erwerbsminderung.
Wenn jetzt mein Gehalt voll angerechnet wird, haben wir dann genau so viel, wie vorher als ich noch Hartz 4 hatte.
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Alt 28.12.2012, 12:53   #9
gelibeh
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Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Zitat:
Was passiert wenn Sie wieder normal arbeiten geht, verliert Sie dann Ihr Anspruch auf dauerhaft volle Erwerbsminderung.
Ja, das kann gut sein. Sie kann aber bis zu 450€ rentenunschädlich dazuverdienen und davon die KK bezahlen.
Zitat:
Das Amt bzw. der Rentenversicherer hat sie als dauerhaft voll erwerbsgemindert eingestuft, jetzt sollen die auch für meine Freundin aufkommen und nicht ich.
Der Gesetzgeber sieht das aber anders. Sucht Euch zwei Wohnungen, dann müssen die zahlen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.12.2012, 13:00   #10
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Zitat von sandro13 Beitrag anzeigen
Wenn jetzt mein Gehalt voll angerechnet wird, haben wir dann genau so viel, wie vorher als ich noch Hartz 4 hatte.
Richtig erkannt!
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.12.2012, 13:01   #11
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Sucht Euch zwei Wohnungen, dann müssen die zahlen.
Müssen dass wirklich 2 Wohnungen sein? Wenn Eheleute "getrennt lebend" unter einem Dach möglich sind ohne für einander einzustehen, sollte das doch bei ausreichend Räumen auch bei nicht verheirateten funktionieren?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 28.12.2012, 13:03   #12
gelibeh
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Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Das müsstest Du gerichtlich durchsetzen, besonders, weil die ja wohl schon als BG galten und sich nicht dagegen gewehrt haben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.12.2012, 13:14   #13
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sandro13
Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Danke für eure regen Antworten.

Jetzt was ich auch warum es in Deutschland so viele Scheidungen gibt.

Geh Vollzeit arbeiten, hab dann genau soviel wie in Hartz 4 und weil nur dieses bescherte SGB gibt, das mann in die Tonne schmeißen kann.
Mann wird von vorne bis hinten verarscht, sorry.
Ich bin jetzt doch für ein bedingungsloses Grundeinkommen damit endlich die Ungerechtigkeit aufhört.
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Alt 28.12.2012, 13:20   #14
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sandro13
Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das müsstest Du gerichtlich durchsetzen, besonders, weil die ja wohl schon als BG galten und sich nicht dagegen gewehrt haben.
Was habe ich falsch gemacht in Sachen BG.

Wir haben z.B nur einen Kühlschrank, um zu wiederlegen das wir keine BG sind bräuchten ich ein zweiten Kühlschrank und z.B zwei Betten.

Desweiteren hat meine Freundin kein Bankkonto da sie vorher in der Schufa war und die Banken haben sie abgewiesen.
Als meine Freundin noch nicht bei mir wohnte, wurde das Hartz 4 Geld auf das Konto ihres Bruders überwiesen.
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Alt 28.12.2012, 13:32   #15
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Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Wie sah denn der Bewilligungsbescheid zu SGB II Zeiten für euch beide aus? Oder jeder einen eigenen?

HG "reicht" auch schon für eine ähnliche Rechtsfolge....
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.12.2012, 13:34   #16
silka
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Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

@sandro
ihr lebt doch schon seit 4 Jahren zusammen.
Ihr habt seit 4 Jahren demzufolge als *Partner* in einer BG zusammengelebt, oder?
Und habt auch Hartz 4 als Partner bekommen?
Ihr habt der Partnerschaft und der eheähnlichen Gemeinschaft/Einstehensgemeinschaft nicht widerprochen, oder?

Dann ist es jetzt auch so, so wie vorher.

Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist und leider KEINE EM-Rente bekommt, ist weiterhin hilfebedürftig.
Aber nur, wenn er keinen Partner hat, der mit seinem Einkommen beide unterhalten kann.
Deine Freundin hat aber bald dich als relativ einkommensstarken Partner.
Ihr lebt doch auch wie Ehepartner zusammen, oder?

Der Hinweis mit der Trennung ist nicht von der Hand zu weisen---rein aus den Gründen der Sozialleistungs-Bezieherei.
Aus moralischen oder partnerschaftlichen Gründen ist eine Trennung wegen des Geldes natürlich eine Sauerei.
Ich sehe das so:
Früher seid ihr mit dem doppelten Hartz 4 zusammengeblieben, ohne Job und ziemlich krank.
Jetzt hast du einen relativ gut bezahlten Job an der Hand und nun willst du nicht damit für deine kranke und erwerbsunfähige Freundin einstehen?

Wie kommst du darauf, daß deine Freundin nun auch wieder arbeiten könnte?
Bis jetzt war sie krank, sehr lange---und nun ist sie sogar dauerhaft voll erwerbsgemindert
Warum sollte das mit dem Geld oder der KV jetzt dazu führen, daß sie wieder arbeiten kann?
Das klingt ja ganz---gefährlich.

Und der Rentenversicherer kommt auf, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Das ist bei deiner Freundin leider nicht so.
Dafür kann der Rentenversicherer aber nichts.

Wenn ihr zB. heiratet, könntest du evtl. deine Freundin mit in deine KV hineinnehmen.
Dieses Problem wäre dann gelöst.

Aber:
Bloß, weil du gut verdienst und beide unterhalten kannst, wird deine Freundin ihre Erwerbsunfähigkeit aber nicht verlieren.
Von mehr Geld wird man nicht gesund.
Oder hab ich dich mißverstanden?
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Alt 28.12.2012, 13:39   #17
ZynHH
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Zitat von sandro13 Beitrag anzeigen
Was habe ich falsch gemacht in Sachen BG.

Wir haben z.B nur einen Kühlschrank, um zu wiederlegen das wir keine BG sind bräuchten ich ein zweiten Kühlschrank und z.B zwei Betten.

Desweiteren hat meine Freundin kein Bankkonto da sie vorher in der Schufa war und die Banken haben sie abgewiesen.
Als meine Freundin noch nicht bei mir wohnte, wurde das Hartz 4 Geld auf das Konto ihres Bruders überwiesen.
Das mit dem Kühlschrank halte ich für ein Gerücht. Gibts in WG ja auch nicht. Und ich und meine Frau haben ja auch Bad und Küche geteilt.
Lediglich hatte jeder seinen eigenen Raum in dem geschlafen wurde... getrennt natürlich.

Konto war und ist getrennt, bzw. hatte ich keines und bekam mein Geld per Scheck, bis ich gezwungen wurde mir ein Konto zuzulegen... grins.

Dann habe ich mir ein Online-Konto geholt, mit einer mehr als schlecht aussehenden Schufa. Konto beantragt, bekommen, dann auf P-Konto umgestellt 2 wochen nach Erhalt der Karte. Nach Umstellung auf P-Konto die Kontodaten dem JC mitgeteilt, fertig, da fragt keiner nach der Schufa....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 28.12.2012, 13:39   #18
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
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@sandro
vollkommen falsch.

die vielen Scheidungen gibt es nicht wegen des SGB.

was wäre, wenn es das SGB (du meinst Hartz4) gar nicht gäbe?

Daß man trotz Arbeit weiterhin bedürftig ist und Hartz4 braucht, liegt einzig und allein an den beschi*** Löhnen.
Nicht an der Sozialgesetzgebung.

Die Arbeitgeber nutzen das gnadenlos aus, daß die Sozialgesetzgebung das Netz aufhält.
Hast du diese Spirale denn nach 8 Jahren Hartz-4-Existenz noch immer nicht verstanden?
Du hast doch selbst genügend Erfahrungen gemacht.

Frag dich und deine Freundin einfach mal, was ohne Hartz4 gewesen wäre in den letzten Jahren.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2012, 13:40   #19
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wie sah denn der Bewilligungsbescheid zu SGB II Zeiten für euch beide aus? Oder jeder einen eigenen?

HG "reicht" auch schon für eine ähnliche Rechtsfolge....
Als meine Freundin vor 4 Jahren zu mit eingezogen ist war sie in Hartz 4 und 1 Jahre später bin ich in Hartz 4 geruscht.

Wir waren dann eine BG also einen Bescheid.
sandro13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2012, 13:49   #20
hartaber4
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Zitat von sandro13 Beitrag anzeigen
Als meine Freundin vor 4 Jahren zu mit eingezogen ist war sie in Hartz 4 und 1 Jahre später bin ich in Hartz 4 geruscht.

Wir waren dann eine BG also einen Bescheid.
Das kann ja "spannend" werden.....aus der BG oder HG-Nummer rauszukommen.... das SozA wird sich sicher bei eurem Veto mit dem JC in Verbindung setzen...... und dann auf dem Bescheid rumreiten......

Bleibt nur wie Gelibeh angedeutet hat (Trennung/2 Wohnungen)..... mir ist kein Fall bekannt in der Konstellation (SGB II= BG / SGB XII/Job = keine BG/HG) der auf Rückenwind beim Sozialgericht stossen würde....


Frage:

Bekommt sie eine (wenn auch geringe) EU-Rente? Dann wäre der KV-Schutz ja sicher gestellt...
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Alt 28.12.2012, 14:23   #21
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@sandro
ihr lebt doch schon seit 4 Jahren zusammen.
Ihr habt seit 4 Jahren demzufolge als *Partner* in einer BG zusammengelebt, oder?
Und habt auch Hartz 4 als Partner bekommen?
Ihr habt der Partnerschaft und der eheähnlichen Gemeinschaft/Einstehensgemeinschaft nicht widerprochen, oder?

Dann ist es jetzt auch so, so wie vorher.

Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist und leider KEINE EM-Rente bekommt, ist weiterhin hilfebedürftig.
Aber nur, wenn er keinen Partner hat, der mit seinem Einkommen beide unterhalten kann.
Deine Freundin hat aber bald dich als relativ einkommensstarken Partner.
Ihr lebt doch auch wie Ehepartner zusammen, oder?

Der Hinweis mit der Trennung ist nicht von der Hand zu weisen---rein aus den Gründen der Sozialleistungs-Bezieherei.
Aus moralischen oder partnerschaftlichen Gründen ist eine Trennung wegen des Geldes natürlich eine Sauerei.
Ich sehe das so:
Früher seid ihr mit dem doppelten Hartz 4 zusammengeblieben, ohne Job und ziemlich krank.
Jetzt hast du einen relativ gut bezahlten Job an der Hand und nun willst du nicht damit für deine kranke und erwerbsunfähige Freundin einstehen?

Wie kommst du darauf, daß deine Freundin nun auch wieder arbeiten könnte?
Bis jetzt war sie krank, sehr lange---und nun ist sie sogar dauerhaft voll erwerbsgemindert
Warum sollte das mit dem Geld oder der KV jetzt dazu führen, daß sie wieder arbeiten kann?
Das klingt ja ganz---gefährlich.

Und der Rentenversicherer kommt auf, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Das ist bei deiner Freundin leider nicht so.
Dafür kann der Rentenversicherer aber nichts.

Wenn ihr zB. heiratet, könntest du evtl. deine Freundin mit in deine KV hineinnehmen.
Dieses Problem wäre dann gelöst.

Aber:
Bloß, weil du gut verdienst und beide unterhalten kannst, wird deine Freundin ihre Erwerbsunfähigkeit aber nicht verlieren.
Von mehr Geld wird man nicht gesund.
Oder hab ich dich mißverstanden?
Also ich werde mich nicht von meiner Freundin trennen und werde sie auch nicht trängen das wieder arbeiten soll ist ja dauerhaft voll erwerbsgemindert.

Ich habe mit der Krankenversicherung ein Problem.
Laut Gesetzgeber sind wir jetzt zwangsverheiratet, aber ich darf sie nicht über meine Krankenversicherung(Familienversicherung) versichern.
Wenn ich jetzt meine Freundin heirate, ist sie über mich versichert.
Das ist doch der ganze Witz an der Sache.
Wir werden so verrechnet wie ein Paar das verheiratet ist, aber wir können nicht in Anspruch nehmen das sie über mich versichert ist.

Es wird ja vom Gesetzgeber argumentiert, das die Ehe einen hören Stellenwert hat, aber der Gesetzgeber passt sich nicht an die heutige Zeit an.
Das ist das Problem .

Ich hoffe ich mich richtig ausgedrückt.
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Alt 28.12.2012, 14:53   #22
hartaber4
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So ist das leider..... ohne Ende "back-up´s" für den Staat..... ihr müsst euch zwischen "Pest und Cholera" entscheiden...
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Alt 28.12.2012, 17:49   #23
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@sandro
dann bin ich beruhigt.

Nein, ihr seid nicht per Gesetz zwangsverheiratet.
Welchen Gesetzgeber und welches Gesetz meinst du denn damit?

Ihr lebt seit 4 Jahren als Partner zusammen. Das hat dich auch nicht gestört. Da habt ihr auch zusammengehalten und habt euch unterstützt, wie und wo es ging.
Da hat das Jobcenter (also der Staat) eure Krankenversicherung bezahlt.
Da habt ihr euch nicht beschwert.
Deine Freundin war lange krank und so krank, daß sie nun voll und dauerhaft erwerbsunfähig ist.
Wer hat denn das alles bezahlt?

Das ist jetzt auch noch so, nur mit dem Unterschied, daß du jetzt selbst zur Kasse gebeten wirst. Nämlich deine Freundin/Partnerin auch mit zu unterhalten.

Nun treten wieder *normale* Verhältnisse ein---du kriegst einen Job, der gar nicht mal so schlecht bezahlt wird.
Das Einkommen langt also grad für 2.

So ist das auch bei Leuten, die nichts mit Hartz 4 zu tun haben.
Da verdient oft nur einer und das muß dann für 2 reichen.
Wenns irgend geht, verdient der 2. noch mit einem Minijob sowviel, daß es für die frw. KV reicht.

Kann deine Freundin denn gar nichts machen? Nicht einen kleinen Job?

Bitte schau doch auch mal nach, ob ihr Wohngeld bekommen könntet.
Ingo Turski: Wohngeld-Berechnung
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Alt 28.12.2012, 20:39   #24
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@sandro
dann bin ich beruhigt.

Nein, ihr seid nicht per Gesetz zwangsverheiratet.
Welchen Gesetzgeber und welches Gesetz meinst du denn damit?

Ihr lebt seit 4 Jahren als Partner zusammen. Das hat dich auch nicht gestört. Da habt ihr auch zusammengehalten und habt euch unterstützt, wie und wo es ging.
Da hat das Jobcenter (also der Staat) eure Krankenversicherung bezahlt.
Da habt ihr euch nicht beschwert.
Deine Freundin war lange krank und so krank, daß sie nun voll und dauerhaft erwerbsunfähig ist.
Wer hat denn das alles bezahlt?

Das ist jetzt auch noch so, nur mit dem Unterschied, daß du jetzt selbst zur Kasse gebeten wirst. Nämlich deine Freundin/Partnerin auch mit zu unterhalten.

Nun treten wieder *normale* Verhältnisse ein---du kriegst einen Job, der gar nicht mal so schlecht bezahlt wird.
Das Einkommen langt also grad für 2.

So ist das auch bei Leuten, die nichts mit Hartz 4 zu tun haben.
Da verdient oft nur einer und das muß dann für 2 reichen.
Wenns irgend geht, verdient der 2. noch mit einem Minijob sowviel, daß es für die frw. KV reicht.

Kann deine Freundin denn gar nichts machen? Nicht einen kleinen Job?

Bitte schau doch auch mal nach, ob ihr Wohngeld bekommen könntet.
Ingo Turski: Wohngeld-Berechnung
Darf meine Freundin überhaupt einen Mini Job haben, sie ist ja dauerhaft voll erwerbsgemindert ?
sandro13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2012, 20:50   #25
hartaber4
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Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Zitat von sandro13 Beitrag anzeigen
Darf meine Freundin überhaupt einen Mini Job haben, sie ist ja dauerhaft voll erwerbsgemindert ?
Bezieht sie denn eine EU-Rente? Dann siehe §.

Sonst: Weder das SGB VI noch das SGB XII verbieten die Aufnahme/Ausübung einer Arbeit...... hat aber jeweils immer gewisse Folgen (Anrechnung, etc.)



§ 313 SGB VI Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

(1) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder für Bergleute ist § 96a unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen des Absatzes 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Regelungen zur Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Rente wegen Berufsunfähigkeit und die Regelungen zur Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsprechend gelten.
(2) Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird 1.eine Rente wegen Berufsunfähigkeit in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel,
2.eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze des Absatzes 3 Nr. 1 und weiterem Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit in Höhe der Rente wegen Berufsunfähigkeit unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen des Absatzes 3 Nr. 2,
3.eine Rente für Bergleute in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel
geleistet.
(3) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt 1.bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit 400 Euro,
2.bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeit a)in voller Höhe das 0,57fache,
b)in Höhe von zwei Dritteln das 0,76fache,
c)in Höhe von einem Drittel das 0,94fache
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten,
3.bei einer Rente für Bergleute a)in voller Höhe das 0,76fache,
b)in Höhe von zwei Dritteln das 1,01fache,
c)in Höhe von einem Drittel das 1,26fache
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend § 45 Abs. 3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.

(4) Bestand am 31. Dezember 2000 neben einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, das bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleichstand, verbleibt es dabei, solange das Arbeitslosengeld geleistet wird.
(5) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente und ist diese Rente nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu berechnen, werden als Entgeltpunkte im Sinne des Absatzes 3 die nach § 307a ermittelten durchschnittlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(6) Für Versicherte, die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente hatten und die die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets erfüllen, gilt für diese Rente eine Hinzuverdienstgrenze (Absätze 1 bis 3) nicht.
(7) Bestand am 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vergleichbares Einkommen mit Ausnahme von Vorruhestandsgeld, gilt für diese Rente dieses vergleichbare Einkommen bis zum 31. Dezember 2007 nicht als Hinzuverdienst.
(8) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2015 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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