Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 13.12.2012, 18:04   #1
hartaber4
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Standard Grundsätzliches zur dauerh.voll.Erwerbsmindrg.

13 - Verfahren zur Feststellung der dauerhaft vollen Erwerbsminderung durch den Träger der Rentenversicherung (TrRV)


(1) Die Feststellungsbefugnis über das Vorliegen einer medizinisch bedingt dauerhaft vollen Erwerbsminderung liegt ausschließlich bei den zuständigen TrRV, wie sie im § 45 SGB XII sowie im § 44a Abs. 1a und 2 SGB II in Verbindung mit § 109a Abs. 2 und 3 SGB VI festgelegt sind. Diese Entscheidung ist bindend. Das Bezirksamt kann nicht ohne vorheriges Ersuchen eigenständig über das Vorliegen einer medizinisch bedingt dauerhaft vollen Erwerbsminderung entscheiden.

(2) Bei Versicherten ist der jeweils zuständige TrRV für die Prüfung zuständig, bei sonstigen Personen und Nichtversicherten hingegen die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (§ 109a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB VI ).

(3) Kosten und Auslagen des TrRV für die Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden seit dem 01. Januar 2009 auf der Grundlage des § 224b SGB VI vom Bund direkt erstattet. Beim Bezirksamt eingehende Rechnungen für durchgeführte Begutachtungen im Jahre 2009 sind unter Hinweis auf den § 224b SGB VI anden zuständigen Rentenversicherungsträger zurückzusenden. Zu den Auslagen des TrRV gehören auch die mit einer Begutachtung ggf. entstandenen Kosten für Dolmetscherleistungen.


Link:

AV Grundsicherung - Berlin.de

Stand: 27.Juni 2011
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 13.12.2012, 21:08   #2
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Grundsätzliches zur dauerh.voll.Erwerbsmindrg.

Schön ist es, dass du so viele Gesetzestexte kennst und hier postest.
Es wäre für die TE besser, nur meiner Meinung nach, wenn du nicht nur die Gesetze postest, sondern antwortest und dich dann auf die Gesetzestexte beziehst.

Also nur den Gesetzestext oder die Paragraphen posten, bringt meist keinen TE weiter, nur die Beantwortung der Frage mit Hinterlegung der Gesetzestexte und Paragraphen hilft.

Bitte, denk mal darüber nach (unabhängig von diesem Thread).
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Alt 16.12.2012, 15:05   #3
Rehmo
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Standard AW: Grundsätzliches zur dauerh.voll.Erwerbsmindrg.

Ich bin da etwas anderer Meinung. Hartaber4 hat mir bei meinem Problem sehr umfassend und vor allem erfolgreich helfen können. Und zwar genau WEGEN der ganzen Gesetzestexte, dir er mir gepostet hat. Ein bisschen Eigeninitiative ist schon auch gefragt und ich bin hier nicht herein gekommen und habe erwartet, dass man mir das alles vorkaut. Es war schon eine unglaubliche Erleichterung, die ganzen Texte nicht selbst suchen zu müssen (was mir vermutlich auch nicht gelungen wäre, weil ich von den meisten nicht mal die Kenntnis ihrer Existenz hatte).

Ich habe es als sehr angenehm empfunden, dass zu allen Aussagen, die er gemacht hat, auch entsprechende Belege erbringen konnte und nicht einfach nur etwas gepostet hat, dass er mal von "Charlys Tante" gehört hat. Von daher: Topp! Ich finde das super, mach weiter so, Hartaber4!
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Alt 16.12.2012, 15:23   #4
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Standard AW: Grundsätzliches zur dauerh.voll.Erwerbsmindrg.

Mal eine grundsätzliche Frage zu den Erwerbsminderungsrenten ect. pp. = zu allen Renten die VOR dem Erreichen des eigentlichen Rentenalters gestellt werden:

WAS genau soll der Vorteil sein sich mit knapp 50 Jahren oder auch ein paar Jahre später sich eine solche Rente selbst dann anzutun - unter ALG II - wenn man sie sofort erhalten könnte ?
Diese jahre davor werden von der eigentlichen Rentenhöhe abgezogen und nach 65 Jahren hat man dann das blanke Elend (meistens) an der Backe, - für Jahre bis zum Tode. Man muß DANN herumlaufen und bei den Ämtern betteln gehen oder eben dann doch noch irgendwie dazu verdienen um wenigstens seine bescheidenen Grundbedürfnisse zahlen zu können.

Aber wenn man sich eben NICHT irgendwie zuvor verrenten läßt, dann bekommt man weiterhin sein ALG II und (oft genug 5-8 Jahre später bei Vielen) dann seine VOLLE Rente bis ans Lebensende.

Daher verstehe ich beim allerbesten Willen nicht wenn hier so Viele sich irrsinnig darüber freuen "endlich" eine Vorrente zu erhalten.
Ich sehe den Nutzen einfach nicht, - jedenfalls nicht ab ca. Mitte 50 und wenn man später mit einer guten bis sehr guten Vollrente rechnen kann.
Da schadet doch eine Vorrente mehr als sie nutzt.
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Alt 20.12.2012, 08:59   #5
hartaber4
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Standard AW: Grundsätzliches zur dauerh.voll.Erwerbsmindrg.

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Schön ist es, dass du so viele Gesetzestexte kennst und hier postest.
Es wäre für die TE besser, nur meiner Meinung nach, wenn du nicht nur die Gesetze postest, sondern antwortest und dich dann auf die Gesetzestexte beziehst.

Also nur den Gesetzestext oder die Paragraphen posten, bringt meist keinen TE weiter, nur die Beantwortung der Frage mit Hinterlegung der Gesetzestexte und Paragraphen hilft.

Bitte, denk mal darüber nach (unabhängig von diesem Thread).
Dann ignoriere solche Texte doch einfach und mal dir deine Welt wie sie dir gefällt....
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Alt 20.12.2012, 11:14   #6
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Grundsätzliches zur dauerh.voll.Erwerbsmindrg.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Dann ignoriere solche Texte doch einfach und mal dir deine Welt wie sie dir gefällt....
Du verstehst das falsch.
Ich finde es gut, dass du die Paragraphen postest.
Viele können jedoch "nur" mit Paragraphen nichts anfangen, so dass du, ist jedenfalls mein Vorschlag", zusätzlich noch etwas schreibst.
Natürlich nicht dann, wenn ein § ausreicht, aber bei etwas komplizierteren Fällen schon.
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Alt 20.12.2012, 12:45   #7
hartaber4
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Standard AW: Grundsätzliches zur dauerh.voll.Erwerbsmindrg.

Aber gerade der o.a. Text umreisst ja gerade kurz und knackig das §§-Gewusel aus SGB II, VI und XII zum Thema Erwerbs(un)fähigkeit.......

plus eben auch Link..... (wer Nachschlag oder dem ganzen etwas Tiefe verleihen möchte)
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