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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 27.11.2012, 19:44   #1
hartaber4
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Standard Kosten Internet Eingliederungshilfe

Anhängige Rechtsfragen...... Antrag kann man ja mal stellen....


B 8 SO 5/11 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 1 SO 23/10
Sind die Kosten eines Internetzugangs gem § 54 Abs 1 SGB 12 iVm §§ 55 Abs 2 Nr 7, 58 SGB 9 zu übernehmen?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 27.11.2012, 19:47   #2
hartaber4
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Standard AW: Kosten Internet Eingliederungshilfe

Terminbericht BSG dazu:

4. B 8 SO 5/11 R
SG Mainz - S 5 SO 5/08
LSG Mainz - L 1 SO 23/10

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf die Übernahme angemessener Internetkosten als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts – nicht als erhöhten Barbetrag bz.w als Eingliederungshilfe – in Ergänzung zu dem in der Einrichtung tatsächlich erbrachten Lebensunterhalt anerkannt, weil das Wohnheim des Klägers einen Internetzugang in keiner Form anbietet, die Nutzung des Internets vom Gesetzgeber jedoch zumindest seit dem 01.01.2007 (beruhend auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003) außerhalb stationärer Leistungen im Regelsatz berücksichtigt wurde, dem auch im Rahmen stationärer Maßnahmen Rechnung zu tragen ist.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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