Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 15.11.2012, 22:38   #1
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kabo
Standard Umzug-KomplettMiete-WG

Hallo zusammen,

vorab die Infos in kurzer Form. Erhalte Grundsicherung wegen einhundert Prozent Erwerbsminderung. Lebte bisher allein in einer ca. 30 qdm. Wohnung bei einer Warmmiete von ca. 280 Euro im Monat.

Aktuelle geändert hat sich folgendes:
-Kündigung meiner bisherigen Wohnung wegen Eigenbedarf ( das ist okay)
-Neue Wohnung erhältlich aufgrund einer neuen WG (Kopfanteilige Warmmiete bei rund 36 qdm- ca. 60 Euro geringer als vorherige Wohnung)
-Mietvertrag der neuen Wohnung beinhaltet eine Komplettmiete. Ein Betrag für alles, vergleichbar mit Zimmervermietung oder Hotelzimmer. Wasserabrechnung, Heizungsverbrauchsablesung findet nicht statt. Quasi eine Pauschalmiete. All inclusiv!

Mein bisheriges Amt sah in der dafür zu bildenden WG keinerlei Probleme. Auch wurde auf mein Fragen hin keine spezielle Miet- oder WG Vertragsform verlangt. Laut SoVD sei gerade in der Grundsicherung eine WG unproblematischer als bei reiner Sozialhilfe oder ALGII.

Das neue Amt sieht das jedoch fast alles anders. Die WG wird aus Prinzip angezweifelt. Die Berechtigung zum Umzug selbst wurde indirekt angezweifelt. Die Komplettmiete wird nicht akzeptiert, obwohl der Vermieter gesetzlich nicht zu einer Aufschlüsselung verpflichtet ist, was beim Finanzamt absolut legitim ist. Miete liegt deutlich unter den Standardsätzen der Region. Meine anteilige Komplettmiete liegt ca. 20 Euro unterhalb der zulässigen Kaltmiete. Befände sich die neue Wohnung im Bereich meines bisherigen Amtes, wäre alles so gut wie erledigt.

?? Kann eine Komplettmiete vom Amt abgelehnt werden?
?? Muss das Amt den Antrag auf die Regelleistung nebst Krankenasse bewilligen, auch wenn die KdU noch strittig ist oder sitze ich am Ende auch noch ohne dem dar?
?? Muss verlangte Mietbescheinigung vom Vermieter unterschreiben werden, obwohl das Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein darauf hinweist, dass der Vermieter nicht unterschreiben muss, wegen Datenschutz etc. und meine Unterschrift dazu ausreicht?
?? Reicht eine schriftliche Erklärung aus, dass meinerseits keinerlei finanzielle Gegenseitigkeit in der WG besteht? Hinweis: Hatte früher bereits ein WG im SGBII und mit der besagten Erklärung musste sich die ARGE zufriedengeben.

Letzte Frage: Könnten diese sich abzeichnenden Probleme zumindest für eine vom Amtsgericht genehmigte Beratung beim Anwalt ausreichen? Danke schon mal im voraus.
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Alt 16.11.2012, 04:30   #2
hartaber4
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Standard AW: Umzug-KomplettMiete-WG

§ 42 SGB XII Umfang der Leistungen

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen:
1.die sich für die leistungsberechtigte Person nach der Anlage zu § 28 ergebende Regelbedarfsstufe,
2.die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
3.die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen die Bedarfe nach § 34 Absatz 7,
4.die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels; bei Leistungen in einer stationären Einrichtung sind als Kosten für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 98 zuständigen Trägers der Sozialhilfe zugrunde zu legen,
5.ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1.


(auch Teil des Dritten Kapitels):

§ 39 SGB XII Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht 1.für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder
2.für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61 pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.11.2012, 04:32   #3
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
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Beratungshilfe zu deinem Problem:

Denke dort gut erklärt.....

http://www.elo-forum.org/beratungshi...erhalt-va.html

wirst wohl VA abwarten müssen.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.11.2012, 09:06   #4
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kabo
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Danke für die bisherigen Kommentare. Falls eine kostenlose Beratung vor Ort mir keine anderen positive Aspekte bietet, bleibt mir die folgende Alternative: Stelle den Antrag mit der zu erwartenden Ablehnung in Sachen KdU und eines gekürzten oder gar auf Null sanktionierten aufzustockenden Regelsatzes mit der Gefahr im weiteren Verlauf dann auch ohne Krankenversicherung darzustehen. Spätestens dannn habe ich ja wohl die Möglichkeit einen Beratungsschein für den Fachanwalt zu erlangen. Mit meiner minimalen Rente und ohne Krankenversicherung könnte ich wohl eine Weile überleben. Oder sollte das alles immer nur abgenickt werden?

Ansonsten müsste ich WG und Wohnung abblasen, mir eine Sardinenbüches in einer der Ghettosiedlungen in der Gegend suchen. Davon wurde mir allerdings von versierten ALGII Menschen vor Ort abgeraten, wegen oft vorhandener Feuchtigkeit samt verborgenem Schimmel und anderen Problemen. Überdies würde meine künftige Mitbewohnerin davon direkt betroffen und ebenfalls in Wohnungsnöte geraten. Das kann ja noch heiter werden ... . Wie kann der Gesetzgeber nur so blind sein und die offensichtlichen Vorzüge einer Komplettmiete auf dem Land derart feindlich gegenüber stehen.
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Alt 16.11.2012, 09:11   #5
gast_
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Standard AW: Umzug-KomplettMiete-WG

Warte den Bescheid ab - ich würde aber schon einen Anwalt suchen.

Das JC darf weder den wichtigen Grund als nicht gegeben ansehen (Eigenbedarf ist immer ein wichtiger Grund) noch die Pauschalmiete ablehnen.

Und krankenversichert bist du in jedem Fall, denn den Regelsatz kann man dir ja nicht verweigern.

Andere Beratungsstellen: sagen sie was anderes, sind sie nicht richtig informiert. (Leider sind das nicht mal alle Anwälte, wie ich schon mehrfach mitbekommen habe)

Du könntest auch jetzt schon versuchen einen Beratungshilfeschein zu bekommen... nur Versuch macht klug.

Zitat:
Muss verlangte Mietbescheinigung vom Vermieter unterschreiben werden, obwohl das Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein darauf hinweist, dass der Vermieter nicht unterschreiben muss, wegen Datenschutz etc. und meine Unterschrift dazu ausreicht?
Hole dir beim Wohnungsamt einen Wohngeldantrag - da ist eine Bescheinigung dabei.
Laß die vom Vermieter ausfüllen und reich das dem Amt ein... so bekommt er nicht mit daß du beim JC bist.
Das muß das JC dann akzeptieren.
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Alt 16.11.2012, 10:34   #6
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@ Kiwi
Deine Info verdeutlicht zumindest, dass es Sinn macht nicht automatisch klein beizugeben. Einige Grundsicherungsämter arbeiten offenbar auch mit ähnlichen Methoden wie die Jobcenter (früher ARGE), obwohl mir meine bis dato zuständige Sachbearbeiterin versicherte, es wäre nicht so.

Wie kommst du darauf, dass eine Pauschalmiete nicht verweigert werden darf? Kannst du Quellen nennen etc. ? Und ist eine Pauschalmiete gleichbedeutend mit Komplettmiete? Das Internet gibt dazu nicht wirklich einwandfreie Informationen, bisher jedenfalls nicht oder wenn erscheinen diese unstimmig.

Übrigens, gibt es weder Wasser- noch Heizungsverbrauchsmessung für die jeweilige Wohnung. Die Gegend ist nicht am öffentlichen Wasser/Abwassernetz angeschlossen, eben wie in uralten Zeiten.
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Alt 16.11.2012, 11:17   #7
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Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug! « Sozialberatung Kiel
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Alt 16.11.2012, 13:01   #8
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Hallo Alexander29,

danke für den hilfreichen Linkverweis. Mit den bisherigen Tips sollte es zumindest für einen Beratungsschein reichen, was beispielsweise die Mietbescheinigung betrifft. Wobei dies auch gegen das Datenschutzgesetz verstösst.

Nun fehlt mir noch noch der aktuelle Stand in Sachen WG (Wohngemeinschaft).
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Alt 17.11.2012, 16:14   #9
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
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Ich weiss zwar nicht, was dir in Bezug auf die WG fehlt, falls du das Schreiben mit der finanziellen Sache meinst, mach das Schreiben ruhig fertig und gib das dem JC.

Ehe ich einen Anwalt konsultieren würde, kann ja unter Umständen dauern, würde ich es bei Ablehnung von irgendetwas mit einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht versuchen.
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Alt 24.11.2012, 01:26   #10
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Standard Antrag auf Vorschuß

Zitat von kabo Beitrag anzeigen
@ Kiwi
Deine Info verdeutlicht zumindest, dass es Sinn macht nicht automatisch klein beizugeben.

Wer hier im Forum ist und klein beigibt ists selbst schuld...man findet hier meist Hilfe

Wie kommst du darauf, dass eine Pauschalmiete nicht verweigert werden darf?

Weil man Verträge abschließen darf, wie man möchte.
Das kann einem das JC bislang noch nicht verbieten.


Und ist eine Pauschalmiete gleichbedeutend mit Komplettmiete?

Ja

Übrigens, gibt es weder Wasser- noch Heizungsverbrauchsmessung für die jeweilige Wohnung.

Deshalb sind ja eben auch Pauschalmieten oft die einzige Lösung.

Zitat:
Muss das Amt den Antrag auf die Regelleistung nebst Krankenasse bewilligen, auch wenn die KdU noch strittig ist oder sitze ich am Ende auch noch ohne dem dar?
Es könnte vorläufig bewilligen... oder einen Vorschuß nach § 42 SGB I zahlen. Den Vorschuß würde ich beantragen.
Bitte das Muster für dich anpassen

Zitat:
Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Antrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch mit allen erforderlichen Unterlagen am ........bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss (Barauszahlung) auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen

Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie – Beistand mitnehmen der Protokoll schreibt.
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Alt 24.11.2012, 10:06   #11
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Neben dem Antrag auf Beratungshilfe steht kurzfristig ein Sozialberatungstermin an. Vordergründig zur Überprüfung meines Antrags samt Nachweise zur Vermeidung weiterer Antragsprobleme. Der GruSi-Antrag hat auch Tücken. Hier im Norden gibt es kein hilfreiches bzw. gar kein Infoblatt zum Antrag, ausser dem Merkblatt voller Verpflichtungen. Das Internet bietet momentan keine umfassende Abhandlung zum GruSi Antrag nach SGBXII. Da besteht Nachholbedarf.

Vorschussbeantragung werde ich dankenderweise als Notaktion als PlanB,C ....vorbereiten. Plan A bleibt über den Rechtsanwalt die komplette Beantragung nachweislich durchzuführen samt Schriiftsatz und parallel die Sozialberatung vor Ort. Persönlich halte ich unnötige Rechtsgänge für nicht sinnvoll. Jedoch sind Ämter die Ausnahme. Zurückliegende Erfahrungen mit ARGEN untermauern die Notwendigkeit ständigen Rechtsbeugungen im Amt Paroli zu bieten. Missstände sollten nicht nur über Rechtsanwälte und Sozialberatungen angegangen werden. Daran erinnere ich mich bei der Abgabe meiner Wahlstimme für die kommenden Wahlen, was jedoch nicht reichen wird.
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Alt 25.11.2012, 18:25   #12
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Hallo Dirkus, die Sachlage ist eine gänzlich andere. Der Umzug muss nicht genehmigt werden, da es eine Kündigung wegen Eigenbedarf gibt. Vorgabe für die Anmietung einer Wohnung beschränkte sich auf die örtlich vorgegebenen Mietpreisobergrenzen. Auch der noch zu gründenden, also noch gar nicht bestehenden, WG wurde keinerlei Bedingungen zugeordnet. Weder wurde im Vorfeld ein bestimmter WG Vertrag noch sonst irgend etwas vorgegeben. Die Miete sollte dann einfach per Kopfteilung umgerechnet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt herrschte keinerlei Unklarheit.

Die ab 2013 bezugsfreie Wohnung befindet sich jedoch im Nachbarbezirk. Zwar wäre das hiesige Amt verpflichtet bei der Antragstellung Hilfe zu leisten sowie den Antrag an das künftige Amt weiterzuleiten, was jedoch freundlicherweise abgelehnt wurde mit der Bitte doch den Antrag direkt zu stellen. Das Warum habe ich dann beim künftigen Amt zu spüren bekommen. Keine Antragsannahme/Durchführung ohne Mietbescheinigung wegen Pauschalmiete. Dies ist jedoch rechtlich keine Voraussetzung, weil ein original unterschriebener Mietvertrag vorgelegt wurde. Dem Amt passt einfach nicht, dass es sich um einen Pauchalmietvertrag handelt. Hierbei muss keine Aufschlüsselung des Mietpreises in Kaltmiete, Nebenkosten und Heizungskosten vorgenommen werden. Wird in einem Mietvertrag nur ein Gesamtmietpreis angeben, handelt es sich um eine Pauschalmiete. Das mit der WG ist auch nur ein Nebenkriegsschplatz. Bisher gibt es keinerlei Fakten keine WG anzunehmen. Das gibt letztlich auch der Vermutungsparagraph nicht her. Auch deswegen nötigt das Amt den Gang zum Rechtsanwalt.

Kurzum: Die Pauschalmiete ist vom Gesetz her zu übernehmen. Auch darf im Nachhinein keine Aufteilung der Komplettmiete verlangt werden. Im Übrigen ist ein Mietvertrag auch im Nachhinein zu genehmigen. Die Behörde braucht vorerst jedoch nur bis zur Höhe der letzten Mietkosten eine KdU bezahlen. Natürlich können auch etwaige Umzugskosten dann bis auf Null herunter gesetzt werden. Leider zwingt mich das Amt das Ganze auf rechtlichem Wege weiterzubetreiben. Alles soweit verstanden?
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Alt 26.11.2012, 10:51   #13
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Stell bitte die Anträge, sofern noch nicht geschehen, beim alten Sozialamt schriftlich und nachweisbar.
Also Antrag auf Umzugskosten, Angemessenheit der Miete.
Du kannst auch hingehen und dann die sofortige Bescheidung deiner Anträge verlangen.
Falls nicht, Amtsleiter verlangen.

Du kannst aber auch nur mit dem Antrag auf Umzugskosten hingehen, falls der bewilligt wird, kannst du zum neuen Sozialamt gehen, dort neuen Antrag ab Datum X stellen und dort dir die Angemessenheit der Wohnung bestätigen lassen.
Dort kannst du auch Antrag auf Mietkaution stellen.

Wenn das nicht geht, machst du umgehend eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.

Du kannst natürlich auch zum RA gehen, falls du einen findest, der so schnell einen Termin frei hat.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2012, 00:38   #14
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kabo
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Hallo Alexander,
Zitat:
Stell bitte die Anträge, sofern noch nicht geschehen, beim alten Sozialamt schriftlich und nachweisbar.
Hatte ich bereits im Vorfeld durchgeführt und bin ergebnislos weiter verwiesen worden. "Nachverhandlungen" blieben am Pauschalmietvertrag hängen. Antrag wird jetzt anderweitig gecheckt, danach direkt zum Anwalt und von dort aus dem zuständigen Amt zugeführt, samt Frist. Meine Feststellung: Macht keinen Sinn mit Ämtern ergebnislose Diskussionen zu führen.

Es herrscht Sozialkrieg, wir müssen uns wehren oder gehen einfach unter

Warum wohl will die CDU eine mögliche Koalition von Grünen und SPD in eine Schwarz-Grün Regierung konvertieren? Rot-Grün könnte auf die wahnwitzige Idee kommen ihre alten damaligen Fehler wieder gut machen zu wollen. Dazu gehört die Wiederherstellung der niederschwelligen Rechtsmittel.
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Alt 27.11.2012, 10:46   #15
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Ich meinte natürlich schriftlich, und mit Nachweis , dass du den Antrag abgegeben hast.
Dann muss das Sozialamt eine schriftliche Antwort erstellen.
Damit kannst du dann zum Sozialgericht gehen.
(Kannst du aber auch so machen).

Aber wenn du sowieso zum Anwalt gehst, dann macht er ja alles.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2012, 22:53   #16
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Stand der Dinge:
Trotz Rechtsanwalt will das Amt eine nachträgliche Aufgliederung der Pauschalmiete erzwingen, in dem auf eine folgliche Ablehnung des Antrags hingewiesen wird. Damit ignoriert das Amt existierende Gesetze sowie Urteile bis hin zum BSG. Nun beginnt auch die verschärfte Hexenjagd. Neuerdings werden Angaben verlangt, die bis dato nicht verlangt worden sind. Ausserdem ignoriert das Amt die Grundsicherungsbescheide des bis dato noch zuständigen Amtes. Der Bewilligungszeitraum beträgt immer 12 Monate. Mein derzeitiger Bescheid läuft genau genommen bis Ende Februar. Nur wegen dem Umzug soll meine Bedürftigkeit nicht mehr glaubhaft sein, nicht mehr existieren. Das Ganze artet langsam in Amtswillkür aus. Überlege den Vorgang einem anderen forscheren Anwalt zu übergeben. 0815 Schreiben kann ich selbst aufsetzen und versenden. Ergo: Nichts passiert und ab Januar gibt es weder einen Regelsatz noch die Kosten der Unterkunft. Eines werde ich auf jeden Fall machen. Den ganzen bisherigen Vorgang auflisten und sozialpolitischen Sprechern im Landtag und Bundestag zukommen lassen. Besonders denen, die sich öffentlich ständig über die Rechtswidrigkeiten von Ämtern und Halbbehörden aufregen.
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