Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> GruSI oder HLU

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Danke Danke:  2
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 15.11.2012, 20:33   #1
candys->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.11.2012
Ort: Köln
Beiträge: 10
candys
Standard GruSI oder HLU

Eine Freundin von mir ist an grauem Star erkrankt und ist dadurch fast erblindet.
Waren heute aufm Jobcenter um ALG II zu beantragen und wurden ans GruSI amt verwiesen, da sie zur Zeit nicht in der Lage ist 3 Std. tägl. zu arbeiten.
Jetzt frage ich mich muss sie jetzt GruSi beantragen oder HLU da der Graue Star ja durch eine OP behandelbar ist und sie nur eine Zeitlang nicht erwerbsfähig ist.
Vorallem wenn HLU wo muss sie dann hin?
Ich bin völlig verwirrt und verstehe im Augenblick nur Bahnhof.
Wäre für Input dankbar.
candys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:41   #2
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: GruSI oder HLU

Sehbehindert ist vom Grundsatz her ja erstmal nicht gleichzusetzen mit erwerbsunfähig im Sinne des SGB II.


Umgehend NACHWEISBAR*** Antrag stellen!!!!.... das geht auch beim Sozialamt! Details sind erstmal unwichtig.....


*** NACHWEISBAR=Beweisbar= Eingangsstempelchen oder Zeugen/Beistand, wenn es geht Faxen!

siehe:

sozialrechtsexperte: Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat

Vom Gesetz her MUSS das JC die Erwerbsfähigkeit prüfen, wenn es erforderlich erscheint (vgl. auch den § 44a SGB II), erst dann kommt die Frage (Grusi oder HzL) im Bereich SGB XII.

Grusi= 4. Kapitel = dauerhaft voll erwerbsgemindert
HzL = 3. Kap. = erwerbsunfähig im Sinne des SGB II, aber noch nicht dauerhaft voll erwerbsg.


"Klassische Verschiebe-und Verarxxxe-Nummer des JC" ABER (was euch rettet, bzw. den Anspruch):

hier ggf. prüfen, ob es nicht besser sein kann im/zum Dezember den Antrag zustellen (Vermögen? etc.) sonst diesen Monat zur Tat schreiten.

§ 37 SGB II Antragserfordernis

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:47   #3
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: GruSI oder HLU

Wichtig in dem Zusammenhang:

Wie setzen wir unser Recht auf ein barrierefreies Verwaltungsverfahren durch?

Seit 2002 haben blinde und sehbehinderte Menschen einen Rechtsanspruch darauf, mit Behörden barrierefrei kommunizieren zu können. In einigen uns bekannten Fällen waren Behörden schnell und unkompliziert in der Lage, den Antragstellern einen Bescheid in Brailleschrift oder Großdruck zuzuschicken. Leider gibt es aber auch viele negative Erfahrungen. Die Mitarbeiter der Behörden kennen den Rechtsanspruch auf einen barrierefreien Bescheid nicht, meinen (noch) nicht die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung zu haben oder ignorieren die Anfrage schlicht und einfach. Es ist daher wie so oft wichtig, sein Recht zu kennen und zu wissen wie man es durchsetzen kann.

Aus welcher Rechtsgrundlage leitet sich der Anspruch ab?

§ 10 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) regelt:
"Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist."
mehr dort:

Das Recht auf ein barrierefreies Verwaltungsverfahren - Arbeitskreis Soziales | PRO RETINA Deutschland e. V.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:51   #4
candys->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.11.2012
Ort: Köln
Beiträge: 10
candys
Standard AW: GruSI oder HLU

Verstehe ich das richtig das, dass JC zuständig ist und wir den Antrag auch beim Sozialamt stellen können?
Anrag wurde soweit ausgefüllt und ich bin als Beistand eh dabei. Wir dackeln morgen einfach mal zum GruSi amt und hören was die sagen wenn die sich weigern sollen die den Antrag für uns abschicken. Hab ne Kopie des Antrags dabei da kann ja der Stempel drauf.
Ich habe die Lauferrei so satt..
Vermögen ist keins vorhanden, da sie bisher ohne festen Wohnsitz war und nur ab und an bei mir gepennt hat.
Jetzt wo es mit ihren Augen so schlimm ist, ist sie vorübergehend dauerhaft bei mir.
Ich helfe ihr eben bei den ganzen Ämtergängen, Arge, KV etc.
Sie kann ja selbst in GRoßschrift die Anträge nciht mehr erkenne, musste ihr heute beim unterschreiben auf der KK die Hand dahin setzten wo die Unterschrift gefordert wurde.
Gilt das, das ich ihr helfe und sie vorübergehend bei mir wohnt als HG oder BG? Bin selber im ALG II bezug.
candys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:53   #5
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: GruSI oder HLU

Tipp:

Wirksame Vollmacht (wenn deine Bekannte dir da vertraut) erstellen!

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.






Grundsätzlich:


Wenn man "keine Ahnung" hat:

Nichts unterschreiben ... ALLES mitnehmen und IN RUHE PRÜFEN!

Nichts mündlich bestätigen! "Kann ich das bitte schriftlich von Ihnen haben?"

Ruhe bewahren! Nicht provozieren, vertrösten oder beleidigen lassen!

Gespräch abbrechen und ggf. hier den Beauftragten für Belange behinderter Menschen einschalten!

Wenn es existenziell klemmt: Eilverfahren beim Sozialgericht betreiben! Hier im Forum Problem schildern und Tipps holen!

PANIK und ANGST sind SCHLECHTE RATGEBER!!!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:55   #6
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: GruSI oder HLU

Zitat von candys Beitrag anzeigen
Verstehe ich das richtig das, dass JC zuständig ist und wir den Antrag auch beim Sozialamt stellen können?
Anrag wurde soweit ausgefüllt und ich bin als Beistand eh dabei. Wir dackeln morgen einfach mal zum GruSi amt und hören was die sagen wenn die sich weigern sollen die den Antrag für uns abschicken. Hab ne Kopie des Antrags dabei da kann ja der Stempel drauf.
Ich habe die Lauferrei so satt..
Vermögen ist keins vorhanden, da sie bisher ohne festen Wohnsitz war und nur ab und an bei mir gepennt hat.
Jetzt wo es mit ihren Augen so schlimm ist, ist sie vorübergehend dauerhaft bei mir.
Ich helfe ihr eben bei den ganzen Ämtergängen, Arge, KV etc.
Ja und man kann noch "nachlegen":

§ 16 SGB I Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 20:57   #7
candys->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.11.2012
Ort: Köln
Beiträge: 10
candys
Standard AW: GruSI oder HLU

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Tipp:

Wirksame Vollmacht (wenn deine Bekannte dir da vertraut) erstellen!

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
Wie erstelle ich diese wirksame Vollmacht?
candys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 21:05   #8
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: GruSI oder HLU

Zitat von candys Beitrag anzeigen
Verstehe ich das richtig das, dass JC zuständig ist und wir den Antrag auch beim Sozialamt stellen können?
Theoretisch (erstmal unwichtig..WICHTIG ist nachweisbare Antragstellung!!!):

Selbst wenn sie erwerbsunfähig wäre..... ist sie doch nach Rechtsprechung des BSG "fiktiv erwerbsfähig", solange der SGB XII nicht leistet.

siehe Urteil BSG B 7b AS 10/06 (musst du mal im Forum suchen, kann es zur Zeit nicht aus dem www verlinken.... habe es hier schon x-fach runtergebetet...irgendwo wird es auftauchen)

hier ist Randnummer 20 für euch wichtig (materiell fingierte/fiktive Erwerbsfähigkeit; Nahtlosigkeit)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2012, 21:13   #9
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: GruSI oder HLU

Zitat von candys Beitrag anzeigen
Wie erstelle ich diese wirksame Vollmacht?
gugel....

z.B.

http://www.oterapro.cwsurf.de/librar..._Vollmacht.pdf
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 10:08   #10
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: GruSI oder HLU

Zitat von candys Beitrag anzeigen
Waren heute aufm Jobcenter um ALG II zu beantragen und wurden ans GruSI amt verwiesen, da sie zur Zeit nicht in der Lage ist 3 Std. tägl. zu arbeiten.
Ööh, wer sagt das ? Etwa der SB ? Woher weiss der das ? Ist er etwa ausgebildeter Mediziner ? Hat er sie auf Erwerbsfähigkeit untersucht ?

Also, natürlich ist das JC zuständig, sofern kein ärztliches Gutachten vorliegt, dass sie nicht erwerbsfähig ist.
Denn keiner weiss, ob sie erwerbsfähig ist oder nicht, wenn sie daraufhin noch nicht untersucht wurde.
Also gilt sie erstmal als erwebsfähig und das JC ist zuständig. Punkt.

Etwas anderes könnte gelten, wenn ihr gesgt habt, dass sie nicht erwerbsfähig ist, denn um ALG 2 zu bekommen, muss man über 3 Stunden erwerbsfähig sein.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 11:26   #11
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: GruSI oder HLU

Sehe ich auch so, dass das JC zuständig ist. Auch ein Vollblinder kann mit der entsprechenden Arbeitsplatzausstattung Vollzeit arbeiten. Da hat sich ein SB mal wieder als Mediziner aufgespielt.
Antrag abgeben und auf einen schriftlichen Bescheid bestehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 11:28   #12
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: GruSI oder HLU

Zitat:
Gilt das, das ich ihr helfe und sie vorübergehend bei mir wohnt als HG oder BG?
Weder HG noch BG, sondern eine Wohngemeinschaft.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 14:12   #13
candys->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.11.2012
Ort: Köln
Beiträge: 10
candys
Standard AW: GruSI oder HLU

Wir waren bei der Eingangszone und meine Bekannte hatte gesagt das sie zur Zeit nicht arbeiten gehen kann da sie durch den grauen Star fast erblindet ist und zur Zeit eben auf Hilfe angewiesen ist.
Waren dann heute morgen erst beim GruSi Amt und sind dort an eine sehr nette Dame geraten die uns ein Schreiben für die Arge mitgab von da aus wieder zur Arge und endlich wurden die Daten erfasst und sie hat einen Termin beim SB für nächsten Donnerstag. Haben auch schriftlich das sie einen Antrag gestellt hat und sie wenn Anspruch besteht rückwirkend Leistungen bekommt.
candys ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
grusi

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Grusi hartzhasser Grundsicherung SGB XII 2 27.03.2012 14:00
Hinzuverdienst Grusi lolos Grundsicherung SGB XII 1 02.08.2011 10:53
Grusi im Alter NewAge Grundsicherung SGB XII 7 28.07.2010 18:48
Versicherungspauschale be GruSi Eppi Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 27.08.2007 08:17
Rente Grundsicherung HartzIV oder GRUSI??? Schwierige Fragen Otto Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 5 04.08.2006 12:52


Es ist jetzt 05:42 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland