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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 12.11.2012, 17:30   #1
Woman
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Standard Hilfe!!!!!

heute kam post vom sozi
und ich weiss nicht was ich machen soll oder muss

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Alt 12.11.2012, 17:43   #2
hartaber4
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Hier hat jemand aber Probleme mit SGB I und XII:

Was ist das denn für eine Rechtsfolgenbelehrung?!?

§ 39a SGB XII Einschränkung der Leistung

(1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren.
(2) § 26 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung.


§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.




Mitteilen welche KV/PV und die Entbindung wäre eh freiwillig.....
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 12.11.2012, 17:44   #3
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hier noch das schreiben

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Alt 12.11.2012, 17:46   #4
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meine tochter ist bei mir mitversichert bei der aok

da sie ja erst 18 wurde

soweit mit freundlichkeit ala sozi
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Alt 12.11.2012, 17:57   #5
hartaber4
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§ 32 SGB XII Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung

(1) Für Pflichtversicherte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches und des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie für Rentenantragsteller, die nach § 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, werden die Krankenversicherungsbeiträge übernommen, soweit die genannten Personen die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 erfüllen. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches und des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 nur wegen der Zahlung der Beiträge erfüllen, sind die Beiträge auf Anforderung der zuständigen Krankenkasse unmittelbar und in voller Höhe an diese zu zahlen; die Leistungsberechtigten sind hiervon sowie von einer Verpflichtung nach § 19 Abs. 5 schriftlich zu unterrichten. Die Anforderung der Krankenkasse nach Satz 4 hat einen Nachweis darüber zu enthalten, dass eine zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Beiträge durch den Leistungsberechtigten nicht gesichert ist.
(2) Für freiwillig Versicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 des Fünften Buches oder des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte können Krankenversicherungsbeiträge übernommen werden, soweit die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 und 2 erfüllt sind. Zur Aufrechterhaltung einer freiwilligen Krankenversicherung werden solche Beiträge übernommen, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu leisten ist. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden.
(3) Soweit nach den Absätzen 1 und 2 Beiträge für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die damit zusammenhängenden Beiträge zur Pflegeversicherung übernommen.
(4) Die Übernahme der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 umfasst bei Versicherten nach dem Fünften Buch auch den Zusatzbeitrag nach § 242 des Fünften Buches.
(5) Besteht eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, werden die Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen und die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 erfüllt sind. Besteht die Leistungsberechtigung voraussichtlich nur für kurze Dauer, können zur Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen auch höhere Aufwendungen übernommen werden. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Soweit nach den Sätzen 1 und 2 Aufwendungen für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die Aufwendungen für eine Pflegeversicherung übernommen. Die zu übernehmenden Aufwendungen für eine Krankenversicherung nach Satz 1 und die entsprechenden Aufwendungen für eine Pflegeversicherung nach Satz 4 sind an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist.
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Alt 12.11.2012, 18:04   #6
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ohje das blick ich nicht
ist das wieder schickane von denen???
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Alt 12.11.2012, 18:05   #7
hartaber4
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
hier noch das schreiben

siehe weiteres S 15. :

Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
Nein. Die Schweigepflichtentbindung kann nicht erzwun-gen werden. Im Antrag auf Arbeitslosengeld II werden auch Gesundheitsdaten der Betroffenen erfragt. Im Einzel-fall werden diesbezüglich auch Auskünfte der behandeln-den Ärzte benötigt. Dazu ist es erforderlich, dass der Be-troffene den Arzt von dessen Schweigepflicht entbindet. Die Abgabe einer solchen Schweigepflichtentbindungser-klärung fällt jedoch nicht unter die Mitwirkungspflichten der § 60ff. SGB I, sondern steht im freien Ermessen des Be-troffenen.
Wird die Erklärung nicht abgegeben, so hat der ärztliche Dienst die Leistungsvoraussetzungen durch eigene Unter-suchungen zu ermitteln. Dies entspricht der Rechtslage. Danach hat sich derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträ-gers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaß-nahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine Verpflichtung, Dritte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, verlangt das Gesetz nicht.

Die Einwilligungserklärung sollte also einen Hinweis auf die Freiwilligkeit bezüglich der Abgabe einer solchen Erklärung enthalten und durch Positionierung und Schriftform hervorgehoben sein. Ferner sollte klar erkennbar sein, welcher konkrete Arzt oder welches Krankenhaus von der Schweigepflicht entbunden wird. Die Aufzählung aller in Betracht kommenden Personen und Institutionen genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Schweigepflichtentbindungserklärung.


http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...geber_2012.pdf


§ 76 SGB X ist eingebaut...VORSICHT!

siehe auch:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...en-76-sgb.html
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Alt 12.11.2012, 18:10   #8
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also unterschreib ich nicht???
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Alt 12.11.2012, 18:14   #9
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
also unterschreib ich nicht???
Die Abgabe einer solchen Schweigepflichtentbindungser-klärung fällt jedoch nicht unter die Mitwirkungspflichten der § 60ff. SGB I, sondern steht im freien Ermessen des Be-troffenen.

Wird die Erklärung nicht abgegeben, so hat der ärztliche Dienst die Leistungsvoraussetzungen durch eigene Untersuchungen zu ermitteln. Dies entspricht der Rechtslage.



Findet sinngemäß auch Anwendung auf das SGB XII.

Ggf. wende dich an den zuständigen Datenschutzbeuaftragten deines Bundeslandes (weil SGB XII)
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Alt 12.11.2012, 18:25   #10
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ich werde ihr schreiben das wir nicht unterschreiben
mir langts echt langsam mit dem sozi

letzten monat 9 euro zu wenig miete überwiesen diesen monat auch
obwohl ich ja ein attest habe und nicht umziehen darf
seit die mieterhöhung im märz kam geht das so
immer wieder muss ich die mahnungen hinschicken dann wirds wohl oder übel übernommen
im bescheid steht nichts das ich das selber zahlen müsste

bei denen gehts echt nur über gericht
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Alt 12.11.2012, 18:29   #11
hartaber4
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
ich werde ihr schreiben das wir nicht unterschreiben
mir langts echt langsam mit dem sozi***

letzten monat 9 euro zu wenig miete überwiesen diesen monat auch
obwohl ich ja ein attest habe und nicht umziehen darf
seit die mieterhöhung im märz kam geht das so
immer wieder muss ich die mahnungen hinschicken dann wirds wohl oder übel übernommen
im bescheid steht nichts das ich das selber zahlen müsste

bei denen gehts echt nur über gericht
***Ignorieren hat den gleichen Effekt.....

Bitte suche dir in der Nähe mal eine Beratungsmöglichkeit (VdK, SoVD, freie Initiativen, etc. ).
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Alt 12.11.2012, 18:33   #12
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mach ich so gehts ja nicht weiter
die anträge verschwinden oder werden nicht bearbeitet
dann kommen solche dinger
da ist es echt kein wunder wenn man mal durchdreht
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Alt 13.11.2012, 10:36   #13
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Ich sehe keinen Paragraphen und kein Gesetz, dass bei fehlender Mitwirkungspflicht eine Sanktion zuläßt.
Allerdings kann das Sozialamt die Leistung evtl aussetzen, bis die Unterlagen da sind (aber das weiss ich nicht so genau).

Das Absenken von 25 Prozent bezieht sich nicht auf Mitwirkungspflichten zur Beibringung von Unterlagen.
Zumindest meiner Meinung nach.

Dass du einen Nachweis zur KK beibringen musst, finde ich nachvollziehbar, denn sonst wissen die nicht, dass man Krankenversichert ist; bzw kann das Sozialamt sagen, wir zahlen keine KV.

Die Schweigepflichtserklärung brauchst du natürlich nicht zu unterschreiben.

Falls daraufhin eine Sanktion kommt, umgehend eine e.A. machen.
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Alt 15.11.2012, 12:51   #14
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Sie weiss das meine tochter bei mir mitversichert ist
heute kam das da

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Alt 15.11.2012, 16:31   #15
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"Von welchem Wickeltisch ist denn die SB gefallen?"

Aus Beitrag 3:

Ich bin damit einverstanden....SGB XII LT (Beginn SE)


Dazu:

Schoch in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012 zu § 45 aus Randnummer 10:

Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz nicht vor. (vgl. BSG 23.03.2010 zu - B 8 SO 17/09 R -)


Ich würde antworten (kurz und knapp unter Hinweis zu oben), dass damit eine Erteilung einer SE nicht erforderlich sein dürfte und parallel zwecks Überprüfung des Vorgangs der zuständige Datenschutzbeauftragte informiert wird (auch machen!).

Abschluss des Schreibens:

Erfolgt Versagung zu angedrohtem Datum= Gang zum SG zwecks Eilverfahren.
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Alt 15.11.2012, 16:39   #16
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Zusatzfrage:

Bist du aufgrund eines GA des JC in die Sozialhilfe gekommen?

Wenn ja, stellt sich die Frage, ob das SozA von seinem Widerspruchsrecht u.a. nach § 44a SGB II Gebrauch gemacht hat.



Anmerk/Einfall:

Eine Versagung würde in Betracht kommen, wenn der DRV-Träger das GA nach § 45 SGB XII erstellen will und du nicht bei einer Untersuchung (Begutachtung) mitwirkst..... selbst dort würde eine Verpflichtung zur SE (siehe Datenschutzer wie oben angeführt) nicht zu den Mitwirkungspflichten gehören (Amtsermittlungsgrundsatz).
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Alt 15.11.2012, 18:22   #17
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Beitrag 1 : Hilfe zum Lebensunterhalt (steht dort auch: 3. Kapitel)


Dauerhafte volle Erwerbsminderung (§ 45) = 4. Kapitel


Weiß die Schwachbirne beim SozA was sie eigentlich will/kann/darf/etc. ?
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Alt 15.11.2012, 19:54   #18
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danke für deine antworten

ich kam zur sozialhilfe weil der amtsarzt der a amtes mich untersuchte
und mich sozusagen ausmusterte
wir also meine tochter und ich haben sehr viel durchgemacht
weil der ex ein trinker ist und er schlug und vieles mehr
meinen zustand zu beschreiben ist nicht einfach ,mit 50 ein wark
und die kämpferei mit der sb macht alles eigentlich noch schlimmer

die will mich nun fertig machen
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Alt 15.11.2012, 20:07   #19
hartaber4
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
ich kam zur sozialhilfe weil der amtsarzt der a amtes mich untersuchte
und mich sozusagen ausmusterte
Hast du das GA? (ggf. anfordern)

Inhalte (Art und Dauer, usw.) ?

Welcher LT hat das GA in Auftrag gegeben? Theoretisch muss es ja das JC gewesen sein......
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Alt 15.11.2012, 20:13   #20
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nein ich hab nie was bekommen
der amtsarzt kam weil ich länger krankgeschrieben war wegen depris
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Alt 15.11.2012, 20:15   #21
hartaber4
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Kopie anfordern...dann weiß man mehr .... so stochert man hier nur rum im Nebel des Sozialrechts....
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Alt 15.11.2012, 20:20   #22
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oki mach ich gleich morgen
ich bin eben soweit immer krankgeschrieben muss dann immer einen gelben schein abegeben
aber das dingens ist ja wegen meiner kranken tochter
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Alt 16.11.2012, 16:40   #23
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hab das attest angefordert
verstehe nur nicht was das mit meiner tochter zu tun hat
denn das schreiben vom sozi war ja für sie und nicht für mich
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Alt 25.11.2012, 22:20   #24
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smirgel
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Falls der Thread noch aktuell ist, noch ein Hinweis: Wie die Dame im letzten Brief geschrieben hat, wird das Vorliegen einer Erwerbsminderung von der Rentenversicherung festgestellt, wenn das Sozialamt dich dazu auffordert, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dazu musst du aber nicht dem Sozialamt eine Entbindung von der Schweigepflicht unterschreiben, sondern der RV. Genauer gesagt, die RV wendet sich direkt an dich bzw. das gehört automatisch zum Antrag dazu. Da ist eine entsprechende Seite bei den Formularen dabei, in der du dein Einverständnis erklärst. Da läuft absolut nichts über das Sozialamt, sondern direkt zwischen dir und der RV.
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Alt 25.11.2012, 22:38   #25
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo,

hier greift m.E. auch der § 35 SGB I..Sozialgeheimnis...

§ 35 SGB I*Sozialgeheimnis

insbesondere wichtig der Absatz 3...

3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.

dazu muß man wissen, dass es bestimmte Daten gibt, die zwischen den einzelnen Sozialleistungsträgern übermittelt werden müssen..
z.B. Frau X ist bei der KK Mitglied...
oder Herr M. hat ein Rentenkonto bei uns, die RV-Nummer ist folgende..
diese Daten dürfen übermittelt werden und sind somit zulässig...

nicht zulässig wäre z.B. eine Übermittlung von Daten im Gesundheitsbereich, also ärztliche Gutachten, Gutachten von DRV-Kliniken usw...

deswegen fordern die sich ja auch die Schweigepflichtentbindungen an...

sie drohen dann gern mit den Mitwirkungspflichten...
aber die Schweigepflichtentbindungen unterliegen nicht den Mitwirkugnsfplichten...

siehe § 35 SGB I, abs 3...

diesen § 35 SGB I müßten wir viel bekannter noch machen...

zu den Mitwirkungspflichten zur Feststellung vom Restleistungsvermögen oder Erwerbsfähigkeit gehört lediglich das Erscheinen beim ärztl.Dienst und das ist auch geregelt in § 62 SGB I...

und wenn man die Schweigepflichtentbindung verweigert und sich auf § 35 sGB I beruft...dann müßten sie das schlucken..dürften nicht sanktionieren und müßten einen ggf. zu ärztlichen Dienst vorladen..

hast du dir mal die Schweigepflichtentbindung durchgelesen? du sollst ja Gott und die Welt von der Sozialdaten-Schweigepflicht befreien...ne, niemals würde ich das machen...

achja und in § 71 SGB X ist geregelt, wann Sozialdaten übermittelt werden dürfen und welche Sozialdaten dies sind...

nun muß uns niemand mehr mit Mitwirkungspflichten kommen...wir haben ein wirksames mittel gefunden..

nämlich den § 35 SGB I, Absatz 3...
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Gruß
Anna

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