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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 05.11.2012, 15:29   #1
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Frage Unterhaltspflicht mir gegenüber

Hallo @all,

ich erhalte nun kein ALG II mehr sondern beziehe Erwerbsminderungsrente und aufstockende Grundsicherung (SGB XII nach dem 3.Kapitel). Habe einen GdB 50.


Die Rente ist eine volle EMR aber erstmal befristet.

Nun kam vom Sozialamt ein Schreiben, das Unterhaltsansprüche welche ich gegen meine Mutter und meine beiden Töchter habe auf das SA übergehen.


Im gleichen Zuge bekamen meine Töchter Schreiben/Vordrucke wo sie ihre Einkünfte, Vermögen etc. eintragen sollen.

Ich verstehe das aber nicht. Müssen sie das ?

Es heißt doch in einem Heft der DRV, dass die Angehörigen erst zahlen brauchen, wenn sie mehr als 100.000,00 € im Jahr zur Verfügung haben.


Meine Mutter bekam diesen Vordruck zum Ausfüllen nicht sondern gleich einen Bescheid, worin steht sie soll monatlich 28,90 € für mich zahlen.


Ich habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihr und sie rief mich sehr erbost an, was ich ihr das SA auf den Hals hetze. Was ich ja nicht getan habe.


Sie hat aber selbst nur eine kleine Rente und Witwenrente und ich weiß auch nicht wie man auf den Betrag kommt, welchen sie zahlen soll.


Ich hoffe, ihr könnt mir noch folgen, bin ziemlich fertig.

LG Luise
__

Alle haben gesagt "das funktioniert nicht" dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es einfach gemacht.
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Alt 05.11.2012, 16:19   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Hallo Luise,

warte bitte mal bis sich jemand meldet der sich damit auskennt, das kann schon etwas dauern!

Und Kopf hoch, das wird sich noch alles klären!

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 05.11.2012, 16:26   #3
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Du beziehst Leistungen nach dem 3. Kapitel SGBXII und da gelten die 100.000€ nicht. Die müssen also eventuell Unterhalt zahlen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.11.2012, 17:51   #4
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Deine Mutter soll gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Dann sollte sie ihre Einkünfte und Vermögen in Kopie an das Sozialamt nachweislich senden.
Es muss nämlich ein bestimmtes Einkommen, bzw Vermögen da sein.
Falls sie aber ein größeres Vermögen hat, kann sie sich überlegen, ob sie evtl das Geld zahlt.

Und auch deine Kinder müssen Einkünfte u Vermögen offen legen und bei Leistungsfähigkeit dich unterstützen.
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Alt 05.11.2012, 18:55   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Einiges kannst du auch hier nachlesen:

Ratgeber: Wann zahlen Kinder Unterhalt fr die Eltern?

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 05.11.2012, 22:29   #6
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Böse AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Ich danke euch für die Antworten.

Meine Mutter will mir ja nun das Schreiben in Kopie per Post zukommen lassen, dann schaue ich es mir an.

Ob sie Vermögen hat, weiß ich gar nicht, da wir ja lange keinen Kontakt mehr haben. Dann wäre sie natürlich mit den 28,90 € gut bedient, doch dazu kann ich ja gar nichts sagen und wenn ich sie frage, wird sie wieder komisch reagieren.

Oh je, schwieriges Thema und ich dachte immer die 100.000,00 € gelten, da man das überall lesen konnte, da stand nichts von Unterschieden hinsichtlich Kapitel 3 oder 4, nur halt SGB XII ;-(

Wie ist denn der Selbstbehalt dann und wie errechnet der sich ?

Wo hoch darf das Vermögen - Ersparnisse sein ?

Muss meine tochter auch ihren Freund angeben ? Sie ist nicht verheiratet. Es kann doch nicht sein, das sein Geld dann auch noch berücksichtigt wird.

LG Luise
__

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Alt 06.11.2012, 07:50   #7
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Vielleicht hier mal gucken, ob sie was zahlen muss. Elternunterhalt- Das Sozialamt beteiligt die Kinder an den Kosten!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Freund auch was zahlen muss.

Für die Mutter
BGH: Kindesunterhalt für erwachsene Kinder nach Abschluss der Ausbildung
Übergang des Unterhaltsanspruchs bei behinderten volljährigen Kindern | Rechtslupe
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.11.2012, 09:57   #8
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Luise Koschinsky
Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Danke für die Links, werde sie mir mal genau anschauen.

Gilt der Elternunterhaltsrechner auch, wenn man nicht im Heim untergebracht ist ? Weil ja da was von Kosten des Heimes steht.

Muss sie überhaupt Angaben über den Freund machen, sie sind ja nicht verheiratet ?

Das ist ja alles nicht so einfach.

LG Luise
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Alt 06.11.2012, 11:41   #9
gelibeh
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Den Freund muss sie nicht angeben, in dem Rechner steht ja Ehepartner. Ich denke, der gilt auch, wenn Du nicht im Heim, Du aber bedürftig bist.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 06.11.2012, 11:47   #10
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Luise Koschinsky
Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Ok, DANKE !

Kann mir nun vorstellen, warum meine Mutter 28,90 € zahlen soll, weil ich ein GdB von 50 habe und als behindert gelte.

Evtl. liest sie 28,90 € und es sind aber die 23,90 €, welche zur Zeit dann gelten.

Habe ja den Bescheid noch nicht von ihr.
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Alt 06.11.2012, 11:56   #11
gelibeh
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Zitat:
Evtl. liest sie 28,90 € und es sind aber die 23,90 €, welche zur Zeit dann gelten.
Das vermute ich auch.
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§1
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Alt 06.11.2012, 19:13   #12
Lecarior
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Deine Mutter soll gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Unzulässig, da das eine zivilrechtliche Zahlungsaufforderung ist und kein Verwaltungsakt.
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Alt 06.11.2012, 19:18   #13
Lecarior
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Wie ist denn der Selbstbehalt dann und wie errechnet der sich ?
Der ergibt sich aus den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts. Bei volljährigen Kindern beträgt der Selbstbehalt aktuell 1.150,00 Euro. Wenn du schon eine eigene Lebensstellung erlangt hast, geltend die Maßstäbe des Elternunterhalts, also 1.500,00 Euro zzgl. der Hälfte des darüber liegenden Einkommens.

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Muss meine tochter auch ihren Freund angeben ? Sie ist nicht verheiratet. Es kann doch nicht sein, das sein Geld dann auch noch berücksichtigt wird.
Wenn sie mit ihrem Freund nicht zusammen wohnt, braucht er nicht angegeben werden. Wohnt sie mit ihm zusammen, muss sie lediglich angeben, dass sie einen Lebensgefährten hat. Hintergrund ist, dass dann ebenfalls die Haushaltsersparnis zu berücksichtigen ist, die auch bei der Kalkulation der Selbstbehalts Anwendung gefunden hat. Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse braucht ihr Freund aber nicht geben.
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Alt 07.11.2012, 12:12   #14
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Hallo @all,

ich erhalte nun kein ALG II mehr sondern beziehe Erwerbsminderungsrente und aufstockende Grundsicherung (SGB XII nach dem 3.Kapitel).
3. Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt (Regelungen wie o.a. von Lecarior beschrieben)

4. Kapitel: Grusi im Alter und bei Erwerbsminderung (100.000€)
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 07.11.2012, 12:14   #15
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
zzgl. der Hälfte des darüber liegenden ***Einkommens.
*** bereinigten Einkommens
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Alt 07.11.2012, 12:18   #16
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Meine Mutter bekam diesen Vordruck zum Ausfüllen nicht sondern gleich einen Bescheid, worin steht sie soll monatlich 28,90 € für mich zahlen.

§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen


(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20*** Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.


*** Beträge haben sich geändert (ich glaube ist ein Bruchteil vom Kindergeld oder ähnlich...deswegen die "krumme" Summe im aktuellen Bescheid.
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Alt 07.11.2012, 12:21   #17
hartaber4
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Unzulässig, da das eine zivilrechtliche Zahlungsaufforderung ist und kein Verwaltungsakt.
"Eigentlich" hast du ja Recht.... aber ich kenne auch "VA" dieser Art.... nebst RFB! Ist ja nicht weiter schlimm....das Sozialgericht klärt ja ggf. den Sachverhalt auf.....
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Alt 07.11.2012, 17:40   #18
Atze Knorke
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Frage AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

An die Forumsrunde,

wie ist man denn verpflichtet, die "Unterhaltspflicht" anzuzeigen, z. B. Erwerbsfähiger fällt aus H4 und hat gerade Arbeitsvertrag inkl. Probezeit und Einkommen?

Wie vermeidet man Unterhaltspflicht?

Wieso ist das anders geregelt im 3. Kapitel SGB XII und warum hat das was mit dem Schwerbehindertengrad zu tun?

Danke für die Aufklärungen!

Gruß Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 08.11.2012, 18:13   #19
hartaber4
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Zitat von Atze Knorke Beitrag anzeigen
An die Forumsrunde,

wie ist man denn verpflichtet, die "Unterhaltspflicht" anzuzeigen, z. B. Erwerbsfähiger fällt aus H4 und hat gerade Arbeitsvertrag inkl. Probezeit und Einkommen?

Wie vermeidet man Unterhaltspflicht?

Wieso ist das anders geregelt im 3. Kapitel SGB XII und warum hat das was mit dem Schwerbehindertengrad zu tun?

Danke für die Aufklärungen!

Gruß Atze Knorke
Steht im SGB 12 u.a. §§ 94, 117
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Alt 08.11.2012, 18:45   #20
gila
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Abwehr von nach § 94 SGB XII übergeleiteten Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder


hier auch mal schauen,ob was anzuwenden geht!
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Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 22.12.2012, 19:08   #21
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Luise Koschinsky
Böse Unterhalt für mich von meiner Mutter

Muss das Thema noch mal nach vorne holen.

http://www.elo-forum.org/grundsicher...ml#post1265567

Da ich persönlich keinen Kontakt mehr seit Jahren zu meiner Mutter habe, rief sie heute bei einer Person an, welche ich kenne und teilte mit, das sie nun eine Mahnung bekommen habe wegen des ausstehenden Betrages. Sie brüllte was von Gericht etc. und was ich ihr antue.

Sie hat mir bis zum heutigen Tage nicht das Schreiben zukommen lassen, woraus hervor ging, was sie zahlen soll. Somit konnte ich auch keinen Widerspruch für sie einlegen.

Die Frist wird nun abgelaufen sein ;-(

Gibt es da so etwas wie einen Überprüfungsantrag, da sie ja ab November zahlen sollte ?

Kann ich dem Amt mitteilen, dass sie mir die Schreiben in Kopie zukommen lassen sollen, weil sich meine Mutter damit nicht auskennt, aber selbst nur eine kleine Rente und Witwenrente hat und somit nicht zahlen kann ?

Persönliche Klärung mit meiner Mutter nicht möglich, sie geht nicht ans Telefon oder hebt ab und legt auf.

Ich sage nur - Frohes Fest !

Danke euch schon mal für die Tipps.

LG Luise
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Alt 22.12.2012, 21:27   #22
hartaber4
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Standard AW: Unterhaltspflicht mir gegenüber

Voraussetzung der Verwirkung des Unterhaltsanspruches ist das Vorliegen einer der gesetzlich geregelten


Verwirkungstatbestände:


•der Eintritt der Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden,

•die Verletzung einer eigenen Unterhaltspflicht oder

•eine schwere Verfehlung gegen den Unterhaltsverpflichteten.


Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Unterhaltspflichtigen (OLG Celle v. 02.11.2010 - 10 UF 176/10 - juris Rn. 41 m.w.N.).

Bei einer unzureichenden Darlegung des Unterhaltspflichtigen kommt eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Unterhaltsberechtigten nicht in Betracht. Das OLG Celle lässt offen, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Beweis negativer Tatsachen und die hiervon für die Darlegung des Fehlens ehebedingter Nachteile abgeleiteten Folgerungen (BGH v. 24.03.2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 1813, Tz. 18 ff.) auch auf die Darlegung der Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB zu übertragen sind (OLG Celle v. 02.11.2010 - 10 UF 176/10 - juris Rn. 52).



siehe auch § 1611 BGB
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Alt 22.12.2012, 21:34   #23
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Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen

Sie hat aber selbst nur eine kleine Rente und Witwenrente und ich weiß auch nicht wie man auf den Betrag kommt, welchen sie zahlen soll.
Wenn Sie eine so kleine Rente hat.... dürfte es naheliegen, dass sie gar nicht leistungsfähig im Sinne des (Unterhalts-)Rechts ist.

Dass sie davon so einen Aufstand macht..... würde ich mir an deiner Stelle auch nicht anlasten lassen.

Ferner hast du eh kaum einen Einfluss auf IHRE Pflichten gegenüber dem Sozialamt.... "Ansprechpartner" zum vollbleiern ist der Absender auf dem Brief, den sie erhalten hat - also das SozA.

siehe auch die §§ 94 und 117 SGB XII

Links:

SGB 12 - Einzelnorm

SGB 12 - Einzelnorm


Also soweit möglich..... auf Durchzug schalten und ein frohes Fest!
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Alt 22.12.2012, 21:40   #24
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Standard AW: Unterhalt für mich von meiner Mutter

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Somit konnte ich auch keinen Widerspruch für sie einlegen.
Abgesehen davon, dass das ohne schriftliche Vollmacht eh nix geworden wäre.....

Die Rechtswahrungsanzeige des SozA (also auf Auskunftsanspruch) ist KEIN Verwaltungsakt..also auch kein Rechtsbehelf möglich....... siehe auch Beiträge oben im Trööt.

Findet auf der Verwaltungsebene keine "Einigung" statt (Mutter als Unterhaltspflichtige/SozA) kann das SozA diese Frage auf dem zivilrechtlichen Weg klären (also klagen...hier meist als Stufenklage..einmal Auskunft dann ggf. auf Leistung)....... da deine Mutter ja eine gewisse Affinität zu Gerichten hat.... muss sich sich keine Sorge machen...... wenn das SozA klagen sollte...kriegt sie ihre (im Falle des Unterliegens kostenpflichtige) "Gerichts-Show".
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Alt 22.12.2012, 22:01   #25
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Danke für die ausführlichen Antworten @hartaber4.

Zur Auskunft wurde sie aufgefordert, es kam damals gleich ein Schreiben, das sie zahlen soll - 23,90 € wegen meinem GdB 50.

Tja, dann wird sie das wohl alleine klären müssen, aber damit tut sie sich ja sehr schwer, war schon immer so.

Doch wenn sie meine Hilfe nicht annimmt, kann ich es ja nicht ändern - war ja nur ein faires Angebot von mir, weil ich eigentlich auch nicht will, das sie für mich irgendwas zahlen muss, wo sie dann noch denkt, ich hätte es so verlangt.

Wünsche Dir auch besinnliche Weihnachtstage ohne Streß und Sorgen :-)

LG Luise
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