Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Danke Danke:  9
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 31.10.2012, 15:16   #1
citizen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.10.2012
Beiträge: 5
citizen
Standard Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Hallo zusammen,

so ein Problem hatte ich noch nicht und hoffe, dass eventuell jemand eine Idee für eine Lösung hat.

Der Hintergrund:
Ich bekomme laufende Leistungen nach dem SGB XII und hab nun eine neue SB. Sie hat mich aufgefordert, mit dem Folgeantrag "die Kontoauszüge der vergangenen drei Monate lückenlos und ungeschwärzt" abzugeben. Da ich meine Rechte kenne, habe ich die nicht leistungsrelevanten Daten in den Buchungstexten zu meinen Ausgaben geschwärzt. Alle Beträge, Kontostände und Einnahmen sind immer ungeschwärzt, auch bei geschwärzten Buchungen ist noch erkennbar, ob es eine Barabhebung, Rechnung, Strom, Gas etc. war. Darauf hin hat sie mir gedroht, die Leistung ganz zu versagen, und noch einmal ungeschwärzte Kontoauszüge angefordert. Ich habe ihr dazu die Rechtslage erläutert und für den Fall der Leistungseinstellung mit rechtlichen Schritten gedroht.

Das Problem:
Sie verweigert mir seitdem einen Bescheid (trotz Aufforderung mit Fristsetzung) und hat für Oktober und November die Leistung unvollständig überwiesen. Meinen (nachgewiesenen) Mehrbedarf, die Heizkosten und die Nachzahlung für die Krankenkasse hat sie einbehalten.
Ohne Bescheid kann ich keinen Widerspruch einlegen und habe keinerlei Begründung für die Leistungskürzung. Da ich dennoch Zahlungen vom Amt bekommen habe, kann ich keinen einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Mein Antrag auf Beratungshilfe wurde abgelehnt mit Begründung: wer nichts zu verbergen hat, schwärzt auch nichts, selbst schuld (verkürzt zusammengefasst).
Eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten ist eine Möglichkeit, dauert aber erfahrungsgemäß einige Monate, bis das Sozialamt reagiert.
Es muss schnell was passieren, da es langsam zu kalt wird in meiner Wohnung. Hingehen und betteln kommt nicht in Frage. Was kann man da noch machen?
citizen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 15:25   #2
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Zitat:
Da ich dennoch Zahlungen vom Amt bekommen habe, kann ich keinen einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
War sagt das? Das Sozialgericht?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 17:10   #3
citizen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.10.2012
Beiträge: 5
citizen
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Das wurde mir in einer Beratungsstelle gesagt: erst wenn man keine Miete zahlen kann und kein Geld hat, Essen zu kaufen usw., vorher würde das Sozialgericht keinen Eilantrag durchgehen lassen. Stimmt das nicht?
citizen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 19:00   #4
xyz345
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.06.2012
Beiträge: 1.431
xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Zitat von citizen Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

Das Problem:
Sie verweigert mir seitdem einen Bescheid (trotz Aufforderung mit Fristsetzung) und hat für Oktober und November die Leistung unvollständig überwiesen. Meinen (nachgewiesenen) Mehrbedarf, die Heizkosten und die Nachzahlung für die Krankenkasse hat sie einbehalten.
Ohne Bescheid kann ich keinen Widerspruch einlegen und habe keinerlei Begründung für die Leistungskürzung. Da ich dennoch Zahlungen vom Amt bekommen habe, kann ich keinen einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Mein Antrag auf Beratungshilfe wurde abgelehnt mit Begründung: wer nichts zu verbergen hat, schwärzt auch nichts, selbst schuld (verkürzt zusammengefasst).
Was kann man da noch machen?
Mach noch mal nen Schrieb ans Mobcenter mit Fristsetzung zur vollständigen Zahlung und Androhung einer Klage, Abgabe gegen Eingangsstempel. Kopie davon gut aufheben und.... Nach Fristverzug sofort einen Eilantrag ans SG machen - wegen ungerechtfertigter und unbegründeter verminderter Leistungsgewährung - Kopie beifügen.

Wirst sehen, beim nächsten Mal passt die Tussi höllisch auf, wen sie verarscht.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 19:01   #5
xyz345
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.06.2012
Beiträge: 1.431
xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Zitat von citizen Beitrag anzeigen
Das wurde mir in einer Beratungsstelle gesagt: erst wenn man keine Miete zahlen kann und kein Geld hat, Essen zu kaufen usw., vorher würde das Sozialgericht keinen Eilantrag durchgehen lassen. Stimmt das nicht?
Quatsch mit Soße: Bei verminderter Leistungsgewährung - zB bei einer Sanktion - springt der Richter. Das sieht er nämlich gar nicht gern.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 19:11   #6
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

bei einem ea muß man seine mittellosigkeit nachweisen(mit kto-auszügen)
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 19:41   #7
HajoDF
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HajoDF
 
Registriert seit: 19.07.2005
Beiträge: 2.566
HajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF Enagagiert
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Hallo citizen,
gekürzte Leistungen stellen einen Verwaltungsakt dar, auch wenn kein Bescheid vorliegt.
Hier gegen muss sofort Widerspruch eingeleht werden und gleichzeitig der Einstweilige Rechtsschutz beim SG beantragt werden.
Zum Inhalt eines ER - auch gern EA genannt - und zu den Voraussetzungen lies bitte hier bei H.Masslau

Die von "arbeitslos" behauptete notwendige Mittellosigkeit hat hier gar nichts zu suchen

Wichtig ist die Eilbedürftigkeit und es muß ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung bestehen

Dabei sollte es sich nicht um eine einmalige Leistung handeln
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 13:07   #8
citizen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.10.2012
Beiträge: 5
citizen
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Hallo,
danke für hilfreiche Beiträge. Dann werde ich gleich mal den Widerspruch faxen und den Eilantrag vorbereiten. Eilbedürftigkeit ist ja schon gegeben (kalt!).
citizen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 13:58   #9
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Zitat:
Meinen (nachgewiesenen) Mehrbedarf, die Heizkosten und die Nachzahlung für die Krankenkasse hat sie einbehalten.
Du bekommst deine Heizkosten extra überwiesen?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 14:01   #10
citizen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.10.2012
Beiträge: 5
citizen
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Wollte im Widerspruch eine Frist setzen: ist eine Woche ausreichend? oder 10 Tage?
citizen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 14:11   #11
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Guter verinnerlichen!!!
Zitat:
Bei einem Begatellbetrag fehlt es immer an der Eilbedürftigkeit (HessLSG 7.11.05, L 9 AS 66/05 ER: 1,38 €); die Grenze liegt bei einmaligen Leistungen idR bei 100 € (Wündrich SGb 09.267,270);bei laufenden Leistungen nach dem SGB II wird nur in bes Ausnahmefällen von einer Bagatellgrenze auszugehen sein (vgl LSG Hamburg 11.1.07, L 5 B 531/06 ER AS; Wündrich aaO: in Anlehnung an § 23 Abs 1 S 3 SGB II aF - jetzt § 42 Abs 2 S 1 SGB II - Grenze bei 10 vH der monatlichen Regelleistung, vgl ferner LSG SA 30.3.09, L 5 B 121/08 AS: jedenfalls keine Eilbedürftigkeit, wenn Antragsbegehren 5 vH der Regelleistung unterschreitet).
Quelle: Keller in Meyer-Ladeweig/Keller/Leitherer, 10. Aufl., § 86b, Rn 29a

Zitat:
Die Dringlichkeit der Regelung kann auch nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil der Antragsteller über Schonvermögen verfüge, das er einstweilig zur Bewältigung der Notlage einsetzen könne ( LSG Bds-Bremen 13.2.08, L 13 AS 237/07 ER, FEVS 59, 406, 411; Wündrich SGb 09, 267, 269; aA LSG Thür 6.6.06, L 7 AS 235/06 ER).
Quelle: a.a.O., Rn 35
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2012, 19:25   #12
citizen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.10.2012
Beiträge: 5
citizen
Standard AW: Leistung gekürzt wg. Schwärzung der Kontoauszüge

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Du bekommst deine Heizkosten extra überwiesen?
Ja, ich hab Ofenheizung, muss jedes Jahr Kohlengeld beantragen.
citizen ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
gekürzt, kontoauszüge, leistung, schwärzung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Schwärzung von Kontoauszüge seadog Grundsicherung SGB XII 20 16.11.2012 09:54
Schwärzung von Kontoauszügen Neje Allgemeine Fragen 3 24.07.2009 12:55
Brauche dringend Rat.leistung werden mir gekürzt und ich weiss nicht wieso?! jelane ALG II 13 07.07.2009 18:51
Schwärzung (Berechtigung)von Kontoauszügen wolliohne Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 12 08.01.2009 07:36
Kann mir Schmerzensgeld von der Leistung gekürzt werden? nathalie Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 23.10.2007 21:23


Es ist jetzt 09:02 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland