Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 16.10.2012, 13:45   #1
endsationH4
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Standard Heizkostenabrechnung

Hallo Forumgemeinde


Ich bin beim Suchen im Web hier auf das Forum gestoßen und nach ein wenig Lesen auch gleich angemeldet.


Nun folgendes Problem.

Habe Heute ein Anruf meiner Mutter bekommen, sie hat Post vom Amt erhalten und solle die Heizkostenabrechnungen von vier Jahren zurückliegend vorlegen.

Ich habe mich darauf erstmal im Inet schlau gemacht ob es eineVerjährungsfrist gibt, doch ich fand nur eine Fristsetzung zwischen Mieter und Vermieter.

Meine Frage: Gibt es da, so zu sagen, ein Limit wie weit zurück das Amt die Heizkostenabrechnungen fordern darf?


Danke euch schon mal
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Alt 16.10.2012, 14:33   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Heizkostenabrechnung

Hallo und willkommen.

Bekommt deine Mutter Grusi oder ALG II?

Und die Heizkosten wurden in den 4 Jahren vom Grusi/ALG II bezahlt?

Hat deine Mutter jeweils eine Gutschrift erhalten oder eine Nachzahlung?

Gruß
__

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Alt 16.10.2012, 15:42   #3
endsationH4
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Standard AW: Heizkostenabrechnung

Hallo und danke Für die Antwort.


Sie bekommt Rente und als "Aufstockung" Grusi.
Die Heizkosten wurden in den 4 Jahren vom Grusi-Amt bezahlt, genau wie Miete.

Mit den Gutschriften und Nachzahlungen ist es Teils, Teils.
Mal ne Gutschrift mal was nach zu Zahlen.
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Alt 16.10.2012, 16:01   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Heizkostenabrechnung

Bei einer Nachzahlung hätte sie Geld von der Grusi bekommen und bei der Gutschrift
wird verrechnet mit der Miete im nächsten Monat.

Das heisst das Geld steht dann der Grusi zu.

Zu dem Thema kann dir Gelibeh bestimmt noch mehr schreiben!
__

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Alt 16.10.2012, 16:08   #5
endsationH4
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Standard AW: Heizkostenabrechnung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Bei einer Nachzahlung hätte sie Geld von der Grusi bekommen und bei der Gutschrift
wird verrechnet mit der Miete im nächsten Monat.

Das heisst das Geld steht dann der Grusi zu.
Danke.
Aber das ist mir alles klar, da ich selber Grusibezieher bin , ok konnte keiner wissen.

Was mich jedoch interessiert, wie weit zurück das Amt die Abrechnungen fordern können.
Eine Abrechnung von vor 4 Jahren zu fordern scheint mir Pers. etwas weit her geholt.
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Alt 16.10.2012, 16:31   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Heizkostenabrechnung

Doch das kann die Grusi.

Und bei einer Nachzahlung ist da nicht die Frage aufgetaucht, wer übernimmt diesen Betrag?

Nun das muß jetzt deine Mutter vorlegen.

Bleibt nur sie hat im guten Glauben gehandelt.

__

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Alt 16.10.2012, 19:15   #7
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Heizkostenabrechnung

§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1.er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden.Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn 1.die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 23:25   #8
con_er49
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Beiträge: n/a
Standard AW: Heizkostenabrechnung

@ hartaber4 , nicht alle hier sind Juristen die mit deinem Beitrag etwas anfangen können .

Das verständlich "übersetzt" wäre viel hilfreicher !

Zitat:
@ endsationH4 = und solle die Heizkostenabrechnungen von vier Jahren zurückliegend vorlegen.
Da hier nur ergänzende Leistung beansprucht wurde kann folglich auch nur dieser prozentual in Rechnung gestellt werden . Egal ob Guthaben oder Nachzahlung !
------------------------
Wer zu 100% H4 bezieht sollte einfach die Jahresendabrechnung vom Vermieter zusatzlich zum Antrag einreichen .
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