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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 11.10.2012, 15:45   #1
Ronkali
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Ronkali Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Betriebs-und Heizkosten Beleganforderung

Habe meine Heiz-und Nebenkostenabrechnung wie üblich eingereicht, da eine Nachzahlung zu leisten ist.
SB wünscht zur ordnungsgemäßen Prüfung zu den aufgeführten Kosten die entsprechenden Belege vom Vermieter.
Ich hatte Einsicht in die Belege ,soweit korrekt; und es gibt auch keine abweichenden Beträge zu den Vorjahren.
Muss Vermieter alle Originalbelege für das 6Parteienmietshaus kopieren? was darf der Grundsicherungsträger SGB XII verlangen?
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Alt 11.10.2012, 15:53   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebs-und Heizkosten Beleganforderung

Hallo Ronkali,

dein Vermieter muß doch eine Betriebskostenabrechnung erstellen, die Einsicht in die Originalbelege ist dein gutes Recht, dennoch muß eine Abrechnung für jeden Mieter erstellt werden, schon aus dem Grunde da ja jede Mietpartei unterschiedlichen Verbrauch
wie z.B. an Wasser hat!

Wie sonst soll dir die Grundsicherung/Versorgungsamt die nebenkosten erstatten
bzw. prüfen?

Abgesehen davon das es auch für dich und deinen Unterlagen von Bedeutung ist.

__

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Alt 11.10.2012, 16:08   #3
Ronkali
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Ronkali Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebs-und Heizkosten Beleganforderung

Die Abrechnung ist für unseren Haushalt speziell erstellt. Z.B Wasser wird nach Wasseruhrverbrauch usw. (Allerdings nur mit Beträgen aufgeführt)
Müllabfur nach Personen usw.
SB wünscht wie geagt detaillierte Belege hierzu. Welche?
Unser Hausbesitzer bekommt Gesamtrechnung über Wasser/Müll.. was auch immer und berechnet die Kosten anteilig der Bewohner.
Also welche Belege muss ich einreichen ?
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Alt 11.10.2012, 16:23   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebs-und Heizkosten Beleganforderung

Ronkali, die Belege die er dir in Rechnung stellt.

Rede mit deinem Vermieter das er hierfür eine Aufstellung macht, auch im Net gibt es
Vorlagen für die Betriebskostenabrechnung.

Bei dem Wasserverbrauch muß er doch auch auf den einzelnen Mieter umlegen, da ja
jeder Mieter einen anderen Verbrauch hat, hinzu kommt die Aufteilung von Warm- und kalt Wasser.

Weiterhin kommen folgende Positionen dazu:

Grundsteuer, Niederschlagwasser, Straßenreinigung, Eis- u. Schneebeseitigung
Hausreinigung, Strom/Beleuchtung,Schornsteinreinigung,Versicherung mal als Beispiel.

Hinzu kommt die Umlagegröße, das heisst vom Wohngebäude die m² - Angabe.

Und was ganz wichtig ist deine Vorauszahlungen im Jahr 2011.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 11.10.2012, 16:55   #5
Ronkali
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Ronkali Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebs-und Heizkosten Beleganforderung

Bisher wurde die Nebenkostenabrechnung in der Ausführung immer ohne Beanstandung akzeptiert. Neue SB hat da anscheinend andere Anforderungen, obwohl im Vorjahr auch schon so von ihr akzeptiert.
Vermieter wird sich freuen...Danke
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Alt 11.10.2012, 17:13   #6
gelibeh
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Standard AW: Betriebs-und Heizkosten Beleganforderung

Seit wann muss man die gesamten Belege einreichen, wenn man eine BK-Abrechnung beim Amt einreicht?
Der Vermieter kann Dir Einsicht in die Belege gewähren, willst Du Kopien, musst Du die zahlen. Also schön die Kostenübernahme für die Kopien beim Amt beantragen. Das die SB neu ist, merkt man. Jetzt prüfen die schon die BK-Abrechnungen. Haben die nicht genug zu tun? Und geht die das überhaupt was an?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.10.2012, 17:44   #7
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebs-und Heizkosten Beleganforderung

@Gelibeh, mein Gedanke hier ist, wie sieht die Abrechnung vom Vermieter aus?

Ist diese Aufstellung nachvollziehbar, aufteilung auf die Mietparteien usw.
__

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Alt 11.10.2012, 17:47   #8
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Zitat von Ronkali Beitrag anzeigen
(...) Ich hatte Einsicht in die Belege ,soweit korrekt; und es gibt auch keine abweichenden Beträge zu den Vorjahren. (...)
Sofern Du die Abrechnung sowie deren Gestaltung anerkennst, gibt es für den SB keinen Rechtsgrund hier noch irgendwelche zusätzliche Belege einzufordern. Die Vorlage der Jahresabrechnung in Kopie (oder Überlassung), bzw. Einsicht in das Original reicht aus.
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Alt 11.10.2012, 18:16   #9
Ronkali
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Sehe ich genauso wie Ipadoc
Denke es gibt sogar ein Urteil von BG, dass Vermieter nicht verpflichtet ist Kopien zu überlassen, Einsicht und abfotografieren ja... aber das wären sehr viele Bescheide,sogar innerhalb eines Jahres mehrere. Soll der VM tatsächlich alle Bescheide von Grundsteuer über Versicherung bis Müllgebühren alles kopieren? selbst bei Übernahme der Kopierkosten ? Gibt es hierzu eine Handlungsanweisung oder ähnliches.
Soll ich SB nach Rechtsgrund fragen und mir schriftlich von ihr eine Anforderung der Belege im Datail für meinen VM geben lassen?
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Alt 11.10.2012, 18:21   #10
Ronkali
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@ seepferdchen
Kosten werden auf Personen verteilt also nachvollziehbar..
Heizkosten betreffen nur unsere Wohnungseinheit /Öl übrige Mietparteien haben Gasheizung.
Wasserverbrauch nach Wasserzähler
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Alt 11.10.2012, 18:36   #11
Seepferdchen
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@Ronkalli,

Dann ist es doch nachvollziehbar.

Ja da gibt es ein Urteil dazu, ich meine zu den Kopien:

Zitat:
Mieter von preisfreien Wohnraums haben grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung (BGH, Urteil vom 8. März 2006 . VIII ZR 78/05). Einen solchen Anspruch des Mieters sieht das Gesetz für den Bereich des preisfreien Wohnraumes nicht vor.
Mietrecht: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung, Fälligkeit

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Alt 11.10.2012, 19:28   #12
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Zitat von Ronkali Beitrag anzeigen
(...) Soll der VM tatsächlich alle Bescheide von Grundsteuer über Versicherung bis Müllgebühren alles kopieren ? selbst bei Übernahme der Kopierkosten ?
Solltest Du keine Einwände gegen die Jahresabrechnung haben, nein. Es besteht meiner Meinung nach keine Veranlassung irgend etwas vom Vermieter einzufordern.

Ich persönlich würde das JC nunmehr schriftlich (Zustellungssicher) zur Übernahme und Zahlung der ausstehenden Abrechnungssumme mittels Frist von 14 Werktagen (nach Posteingang) auffordern. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber letztendlich musst Du die Vorgehensweise selber entscheiden.
__

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Alt 12.10.2012, 11:26   #13
gelibeh
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Dann pack der SB doch das Urteil dazu. Mal sehen, ob dann noch was kommt.
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