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...Grundeinkommen Alles zum Grundeinkommen


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Alt 18.11.2006, 00:07   #1
Perestroika
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Standard BGE: Leserbriefe

Seltsame Propaganda gegen das BGE


Zeitschrift Freitag 17.11.06


Ulrich Busch
->Schlaraffenland in Bürgerhand
->über Busch

Die Argumente gegen das BGE drehen sich im Kreise, wobei der Radius immer kleiner wird.

Zitat:
Wie der "Verteilungssozialismus" mitten im Kapitalismus funktionieren kann, bleibt nicht nur bei Götz Werner ein Rätsel
Darum geht es eben. Die Frage ist ja, woher man denn weiß, daß wir im "Kapitalismus" leben. In dem "Kapitalismus", den Karl Marx in seinem "Kapital" beschrieben hat, kann dieser "Verteilungssozialismus" nicht funktionieren. Darüber braucht man nicht zu streiten. Tatsache ist auch, daß das BGE als Idee erst heute 2006 um sich greift und 1789, 1848, 1917, 1945 in der Politik keine Rolle spielte.

Haben wir heute einen "Kapitalismus" wie etwa 1848? Wir haben schlimme Zustände, Mißstände usw. Wenn Kapitalismus die Bezeichnung für eine schreckliche Gesellschaft mit vielen Mißständen ist, dann ist es ja ok. Nicht ok dagegen wäre aus dieser Bezeichnung Argumente und Strategien abzuleiten, die sich z.B. aus dem "Kapital" von Karl Marx ergeben bzw jene der vergangenen sogenannten "Arbeiterbewegung" zu wiederholen.

Wenn wir unsre Gesellschaft "spätsozialistisch" nennen, dann ist der "Verteilungssozialismus" die reinste Selbstverständlichkeit, auch nach Marx und konform zur vergangenen internationalen Arbeiterbewegung. Die geistigen Verrenkungen, die unsre Nachkriegsmarxisten machen, sind dann nicht mehr nötig!

Busch und Kumpane erklären gesellschaftliche Phänomene rein moralisch. Die vielen Menschen aus allen "Schichten" der Gesellschaft nicht etwa nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten der Erde, die sich neuerdings auf verschiedene Weise mit einem Grundeinkommen befassen, werden einfach für moralisch sauber aber dumm (die Linken BGE-Freunde) oder moralisch verwerflich und schlau (Götz Werner + co) erklärt.

Interessant auch, daß unsre "linken", linksliberalen und pseudomarxistischen BGE-Gegner das Vokabular der Wald- und Wiesenspießer übernehmen. Statt grundlegender Analyse des weltweiten BGE-Phänomens, gibts nur spießige Verächtlichmachung:
Zitat:
Seit Jahrhunderten gibt es in Europa eine soziale Utopie, die sich Schlaraffenland nennt.
Lesen wir. Seit Jahrhunderten gibts auch ganz andere Uotpien. Das Schlaraffenland ist die Utopie des Spießers, der seine Arbeit nicht versteht, die ihm ein Greul ist und die ihm nur Geld abwirft, mit welchem er seine Spießerwohnung einrichtet.
Anarchisten, Kommunisten und andere "träumten" seit zwei Jahrunderten von einer Gesellschaft in der es heißt:
"Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen." Dies aber verschweigen alle unsre BGE-Gegner, besonders solche, die über diese Kampfparole eigentlich informiert sein müßten.
Und genau darum geht es aber beim BGE, was auch viele BGE-Vertreter entweder direkt oder indirekt aussprechen. Um die Befreiung von Produktivkräften, um die Befreiung der Menschen vom "Arbeitszwang", so daß eben jeder nach seinen Fähigkeiten das machen kann was er will.

Viel Schlaraffenlandgelaber aber kein Wort über den ökonomischen Hintergrund, auf dem diese BGE-Idee wuchert, ohne den diese Idee nur eine bloße Idee wäre. Daß von 82 Mio Bürger nur 39 Mio "erwerbstätig" sind und die MEHRHEIT der Bevölkerung von 43 Mio Bürgern im "Schlaraffenland" lebt, keine Silbe. Durch dieses Schlaraffenlandgeschwätz wird umgekehrt vorgegaukelt, als lebte das Gro der Bevölkerung von "Erwerbsarbeit", ein paar Faulpelze (Hartz4-Indianer) würden sich drücken und ein paar Spinner wollten damit jetzt Schluß machen.

Kein Ton dazu, daß der "Staat" im Durchschnitt bereits 730€/Monat an jeden Bürger ausgibt. Das wäre ja schon das angeblich unmögliche Grundeinkommen, ein Grundeinkommen, welches von einer gigantischen Bürokratie ausgezahlt wird, an jeden Bürger individuell, wo es ein dienstzeitfessendes Problem ist, ob Herr Meier heute 506,10€ und im nächsten Monat 490,43€ erhält und wie sich das ändert, wenn Frau Schulze bei ihm ein- oder auszieht. Sowas wird über Jahre für viele Millionen Bürger individuell in einer oder gar mehreren Akten festgehalten. Davon kein Wort. Auch kein Wort etwa zu den sich verschärfenden Bedingungen der Auszahlungen selbst, darüber, daß heute gegen 40.000 Bafögbetrüger vorgegangen werden muß, deren Bezieher dann ihr Studium abbrechen dürfen, morgen 100.000 Sozialempfänger entdeckt und drangsaliert werden, die maximal 10€ zuviel kassierten, ohne es zu wissen und immermehr "Dienstleistungserschleicher" und andere "Kriminelle" Justiz und Knäste verstopfen, das "Volk" sich mehr und mehr in eine "kriminelle Vereinigung" verwandelt und immer mehr "freie" Bürger zum durchgescheckten Freigänger mutieren.

Kein Wort gegen die unsäglichen Schikanen und perversen Hausbesuche bei "Hartz4"-Empfänger + deren Familienangehörige, Besuche angeführt von feisten wohlgenährten "Erwerbstätigen" mit Dienstmarke, moderne Gestapo-Truppen.

Schon, wenn man all diese Kontrollen und Schikanen nicht will, kommt man zwangsläufig zum BGE. Und umgekehrt, wer kein BGE will, tritt dafür ein, daß Millionen Bürgern täglich in die Fresse getreten wird, besonders solchen Bürgern, die man angeblich "schützen" will, den "Armen, Schwachen und Bedürftigen".

Klar auch die "eklektische" Methode des Herrn Ulrich Busch: Aus der Menge aller BGE-Befürworter, greift man sich einen heraus, dem man dann niedere Beweggründe unterstellt. So ein niederträchtiger Mann, muß ja geradezu das BGE propagieren:
Zitat:
Exzessiver Konsum wäre auch für die Drogeriemärkte von Götz Werner eine feine Sache, vor allem wenn seine steigenden Gewinne nicht mehr besteuert werden.
Das ist BZ-Stil pur! So geht man gegen alles Fremde und unbegreifliche vor. Es fehlt noch eine Karikatur des Götz Werner a la Stürmer!

Der Nutzen des BGE für Millionen Bürger ist nichts, wird nirgendwo erwähnt! solange ein "Milliardär" auch davon profitiert, bzw angeblich profitiert, denn das ist hier nur ein akademisch konstruierter Zusatzprofit, solange ist das BGE natürlich verabscheuenswürdig.

Zitat:
Indem Arbeit und Einkommen vollständig entkoppelt werden, verkörpert dieser leistungslose, garantierte Geldanspruch den denkbar radikalsten Bruch mit jeder auf Erwerbsarbeit basierenden Einkommensverteilung, mit dem Leistungsprinzip und der kommunistischen Utopie, die bekanntlich auf Arbeit als erstes Lebensbedürfnis setzt.
Das sind einfach nur Behauptungen. Die Erwerbsarbeit wird gar nicht aufgehoben. Die "kommunistische Utopie" wird gerade durch das BGE realisiert, sofern die Arbeit als erstes Lebensbedürfnis den Menschen nicht gewaltsam aufgezwungen wird, wovon anscheindend der Autor träumt.

Zitat:
Das bedingungslose Grundeinkommen untergräbt aber keineswegs nur die Ideologie der Erwerbsarbeit, sondern zugleich jeglichen Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch.
Ein akademisches Scheinargument, selbst wenn es so wäre, wo wäre dann das Problem, wieso spricht das jetzt gegen das BGE?
Nun untergräbt ein BGE aber nicht "jeglichen Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch". Diese Behauptung ist völliger Nonsens. Die Arbeitsergebnisse -welcher Art auch immer- werden auch mit BGE erzeugt, gebraucht und verbraucht. Es werden auch mit BGE Autos, Pferdesattel, Kühlschränke, PCs usw sogar mittels "Erwerbsarbeit" produziert und in Läden wie heute zu Verkauf angeboten. Ulrich Busch weiß nicht was er schreibt: oben erwähnt er ja, daß z.B. in den Drogerie-Läden des Herrn Werner alles beim alten bleibt, nur dessen Profite steigen angeblich. Und vermutlich wird man auch die Zeitschrift "Freitag" -so wie heute- auf gewöhnliche weise produzieren, kaufen und verbrauchen. Also was soll dieses Geschwafel?

Zitat:
Dabei wird völlig übersehen, dass wirklicher Reichtum nur dann möglich ist, wenn er ständig reproduziert wird und weiter wächst.
Was ist bitteschön "wirklicher Reichtum"? Dieser Onkel sollte sich besser mal mit der weltweiten Rüstungsindustrie befassen und uns erklären was daran "wirklicher Reichtum" ist, wenn mehrere Millionen Menschen -darunter 100.000e hochausgebildete Wissenschaftler- ihre "Brötchen" mit Konstruktion und Bau von Panzern, Bomben, Raketen und Minen verdienen. Trägt jede "Erwerbsarbeit" zum "wirklichen Reichtum" bei? Tragen die Linuxfans durch ihre kostenlose Arbeit nicht bedeutend mehr zum "wirklichen Reichtum" bei, als alle Millionen Erwerbstätigen in der Rüstungsindustrie zusammengenommen? Soll uns hier ein X für ein U verkauft werden?

Zitat:
Das würde jedoch voraussetzen, dass möglichst viele - im Idealfall alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihren Fähigkeiten - für die Gesellschaft tätig sind, das heißt: arbeiten.
Siehe den Umstand, daß dieser Idealfall ohne BGE seit Jahrzehnten kaum erreicht wurde: von 82 Mio Bürgern sind 39 Mio erwerbstätig. Von diesen 39 Mio produziert und reproduziert nur noch eine Minderheit von schlappen 15-20 Mio den "wirklichen Reichtum". Mehr Menschen beschäftigen sich heute mit der Verteilung des "wirklichen Reichtums", der Sicherung des Kleineigentums und der Schikane aller Bürger.

Zur Existenz eines Menschen, gehören beispielsweise Kartoffeln, Eier, Brot und Wurst. Inzwischen sind damit in der BRD nur noch 500.000 Bauern beschäftigt, bzw 1 Mio "Erwerbstätige" in der LW überhaupt. Beim Wohnen sieht es ähnlich "düster" aus. Der Mann übersieht, daß die Menge des zur nackten Existenz Notwendigen eben begrenzt ist. Niemand -außer der Autor- futtert die doppelte Menge an Kartoffeln, nur weil er sie billig oder gar umsonst erhält. Die zur Erzeugung der Existenzmittel aller Bürger erforderliche Arbeitsmenge nimmt immer mehr ab. Schon von daher ist es höchst ineffizient, die Verteilung dieses Notwendigen an Bedingungen zu knüpfen, deren Einhaltung am Ende mehr "Erwerbstätige" überprüfen und kontrollieren, als Menschen zur Erzeugung dieser Sachen notwendig sind.

Beispiel: Wenn 10 Menschen für 1000 Menschen Kartoffeln erzeugen, die 1000 Menschen darüber übereingekommen sind, daß niemand -auch kein Straftäter- verhungern soll, wieso brauchen wir dann nochmal 10, 20 oder gar 100 Menschen, die genau prüfen, wer welche Kartoffel erhält? Am Ende hat ja doch jeder seine Kartoffeln, selbst der Kartoffeldieb, der ein halbes Jahr Kartoffeln klaut und "zur Strafe" ein halbes im Knast verstaut wird. Man bringt ihm dann seine Kartoffeln in die Zelle!

Zitat:
Dann haben wir eben eine höhere Steuerquote, sagen die linken Freunde
Das ist auch nur ein Fischen im Trüben, die BGE-Bewegung -auch der linke Teil- ist sich in allen Fragen unsicher, es gibt hier jede Menge gegensätzliche Meinungen, Ideen und Vorschläge nur in einem besteht konsens: das BGE muß "bedingungslos" sein und es ist wie auch immer realisierbar.

Zitat:
Das mag als psychologischer Befund richtig sein, hat aber nichts zu tun mit der volkswirtschaftlichen Frage, wie denn die Chancen, gegen Bezahlung produktiv zu werden, überhaupt entstehen sollen.
Genauso wie auch heute schon! Es gibt ja noch Jobs. Niemand behauptet, daß mit einem BGE keine Erwerbsarbeit mehr existiert.

Wenn man heute 400€ an jeden Bürger bedingungslos auszahlt und alles andere so läßt wie es ist, wird sich kaum etwas ändern. Die Anzahl der "Bedürftigen" geht etwas zurück.
Werden dann 600€ bezahlt, verringert sich die Anzahl der Bedürftigen erneut, viele, z.B. Millionen kulturschaffende (Künstler, Musiker, Schauspieler, Schriftsteller), Trödler und Klavierlehrerinnen kommen damit bereits klar. Ich seh jetzt nicht wo hier Sordum und Gomora ausbricht, gar jeglicher Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch verschwinden soll. Erhöht man das BGE nochmal um 200€ wird die Anzahl der "Bedürftigen" weiter verringert. usw. usf. Wohlmöglich geben dann auch einige Leute auf solche Artikel zu schreiben und zu vermarkten. Wäre das ein Verlust?

Perestroika

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PS: wird noch als Leserbrief an den Freitag geschickt.
redaktion@freitag.de
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Alt 22.11.2006, 08:00   #2
Perestroika
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Hallo Freunde!

Es tut sich was, auch in Europa!

Jean-Claude Juncker im Interview
"Wir brauchen in Europa ein Grundeinkommen für alle"

www.fr-aktuell.de

Um einen Leserbrief zuschreiben, kann man am Ende der 1.Seite eine entsprechende Funktion anclicken. Ob so was allerdings öffentlich erscheinen wird weiß man nicht. Egal. Ich hab folgendes abschickt:

Zitat:
Das ist schon erstaunlich! Während sich unsre nationalbeschränkten Sozialdemokraten in Volksverhetzung gegen "faule Arbeitslose" ergehen, wie jetzt der Genosse Wend, dem die Sanktionen gegen Arbeitslose zu niedrig dünken und der sie verstärkt zur Arbeit auf Grünflächen zwingen will, steuern "Konservative" eine ganz neue Richtung an: "Bedingungsloses Grundeinkommen". Sie nennen es nicht direkt beim Namen, aber die Botschaft wird verstanden.

Die Diskussion über den Althausvorschlag nach einem "solidarischen Bürgergeld" ist noch voll im Gange, da meldet sich ein etwas geschlagener ex-EU-Politiker Jean-Claude Juncker mit der Forderung nach einem Grundeinkommen für alle EU-Bürger.

In der Tat: Anstatt zu Hause herumzulungern und auf geistlose Einfälle arroganter Fallmanager zu warten und sich von der Schutzmacht für "Arme, Schwache und Bedürftige" beschimpfen zu lassen, ergäben sich besonders für die europäische Jugend ganz neue Perspektiven.

Zur Umsetzung eines europäischen Grundeinkommens hat Herr Juncker aber noch nicht die richtige Idee. Alle EU-Staaten sollen sich "national" mit der Umsetzung befassen. Im Falle eines bedingungslose Grundeinkommens sticht der Anachronismus besonders ins Auge, denn die 27 verschiedenen Grundeinkommen wären dann nur in ihrer Höhe verschieden.
Damit sind wir bei dem allgemeinen europäischen Dilemma, daß darin besteht, 27 verschiedene Steuer- und Sozialsysteme aneinander anzugleichen. Das kann noch Jahrhunderte dauern, denn es sind nach zehn, zwanzig Jahren "Bemühungen" noch nicht einmal die elementarsten Grundlagen, wie Mindestlohn oder Arbeitszeit geregelt.

Hier kann nur ein radikaler Schritt nach vorne helfen: Europa als "Bundesstaat" begreifen und z.B. eine europäische Mehrwertsteuer von jedem Bürger direkt in eine zentrale EU-Kasse lenken. Warum diesen Zaster dann nicht zu einem sich zügig erhöhenden einheitlichen europäischen Grundeinkommen verbraten? Am sonstigen Chaos kann man dann ja wie bisher weiter"arbeiten", nur wäre dann wenigstens die Existenz aller EU-Bürger schon mal gesichert, und zwar ohne Zwangsarbeit, Kontrolle, Schikane und Hetze ganz in Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention.

mit freundlichen Grüßen
(...)

liebe Grüße
Perestroika
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Alt 26.11.2006, 03:03   #3
Perestroika
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Neues vom Straubhaar-BGE

Thomas Straubhaar
MEINE MEINUNG * Schwarz-Rot dreht sich im Kreis
www.merkur.de

Für einen Leserbrief gibts ein Kontaktforumular. Man kann Straubhaar aber auch direkt schreiben:
www.uni-hamburg.de

straubhaar@hwwa.de (geht zur Zeit nicht?)

Zitat:
Leserbrief

Schön, daß sich Herr Straubhaar wieder einmal zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" meldet. Seine Klage gegen Reformunlust in der Bevölkerung ist allerdings irreführend. Nach zwanzig Jahren Massenarbeitslosigkeit und nach zwanzig Jahren Reformen, die mittlerweile große Teile der Bevölkerung aus der Gesellschaft ausgliedert haben, hört sich "neue Reform" wie eine Schreckensbotschaft für viele an.

Es mag sein, daß Straubhaar und andere Gutversorgte bei jeder gelungenen Reform vor Freude an die Decke springen: wenn der Kündungsschutz beseitigt, die Arbeitszeit verlängert und Bafög auf Kredit umgestellt wird, wenn Arztbesuche für "Arme, Schwache und Bedürftige" unerschwinglich, Menschen aus ihren Behausungen auf die Straße getrieben, Jugendzentren geschlossen, Alte aus der Unterschicht in Heimen nur noch still- und trocken gelegt und Famlien bei "Arbeitslosigkeit" in Sippenhaft genommen werden. Reformlust und Hurragebrüll bei den einen, der Schrecken für die anderen.

Und jetzt soll damit plötzlich Schluß sein? Wer soll das glauben? Steckt hinter diesem Grundeinkommen nicht eine neue Finte?

Herr Straubhaar appelliert an die bis jetzt verhöhnten Menschen:
> Wie oft fragen im Alltag Menschen auf der
> Schattenseite des Lebens, Notleidende,
> Gescheiterte, Entlassene oder Arbeitslose,
> „warum“?

Und sein weiser Rat:

> Warum nicht aktiv und offensiv agieren
> statt passiv und defensiv reagieren?

Klar, daß hier der nackte Sachzwang drückt. Ein weiter so, ein Sparen an falscher Stelle, erhöht die Kosten woanders. Das sagt Herr Straubhaar nicht, wahrscheinlich weiß er es nicht. In der Wirtschafts"wissenschaft" tauchen die ökonomischen Schäden desillusionierter Menschen nicht auf. Jugendzentren sind Luxus, den man bereits eingespart hat. Securities auf allen Plätzen und Jugendknäste sind unvermeidliche Ausgaben.

Zur Zeit sind von 82 Mio Bürgern 43 Mio nichterwerbstätig. Damit gehört die Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Wirtschafts"wissenschaft", die sich primär mit Faktoren "Arbeit" und "Kapital" beschäftigt und sowohl "Steuern" als auch "Nichterwerbstätige" für eine die reine Lehre störende Nebensache ansieht.

Doch der "Staat" zahlt bereits im Durchschnitt 730€/Monat an jeden Bürger, ein Grundeinkommen mit Bedingungen. Erfreulich also, wenn unsere Wirtschafts"wissenschaftler" endlich einsehen, daß dieses Grundeinkommen mit auch noch so verschärften Bedingungen, Schikanen und Kontrollen sich nicht eindämmen läßt. Es geht also darum, dieses Grundeinkommen "effizient" zu gestalten. Und effizient heißt eben dann bedingungslos.

frühmorgendliche Grüße
(...)
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Alt 07.12.2006, 13:51   #4
Perestroika
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5.12.2006: Bringt bedingungsloses Grundeinkommen Besserung? (für Behinderte)


www.kobinet-nachrichten.org

Zitat:
Bringt bedingungsloses Grundeinkommen Besserung?

Hannover (kobinet) Walter Grode, Rollstuhlfahrer und ehemaliger Sozialhilfeempfänger aus Hannover, versucht das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens abzuwägen. omp

Von Walter Grode

Führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Verbesserung der Situation von Behinderten Menschen?

Nicht nur bei vielen Linken und Grünen, sondern auch bei Neoliberalen und Teilen der CDU wird derzeit mit der Einführung eines Grundeinkommens geliebäugelt. Gedacht ist dabei, sehr verkürzt gesagt, an ein bedingungsloses Monatseinkommen von ca. 1.000 Euro, bei gleichzeitger Streichung aller sonstigen Beihilfen.
(...)
Walter Grode geht mehr auf die "normalen" Hartz4-Empfänger ein, als auf die Frage, ob und welchen Nutzen das BGE für Behinderte hat. Daher hab ich auch mehr die Interessen der Hartz4-Empfänger in den Vordergrund gestellt und werde noch etwas zu der Frage selbst schreiben.

Zitat:
Lieber Herr Grode!

Sie rühren viele BGE-Vertreter in einen Topf und unterschieben diesem dubiosen "Eintopf" gleiche Interessen. Dabei werden "Betroffene", nämlich Erwerbsloseninitiativen, die bereits in den 80ern ein "Existienzgeld" ins Gespräch brachten, gänzlich ausgespart. Es gibt anscheinend nur böse Schlaumenschen ("Neoliberale") und dumme Gutmenschen (linke), wobei letztere den ersteren auf den Leim gehen.

> Nicht nur bei vielen Linken und Grünen,
> sondern auch bei Neoliberalen und Teilen
> der CDU wird derzeit mit der Einführung
> eines Grundeinkommens geliebäugelt.
> Gedacht ist dabei, sehr verkürzt gesagt, an
> ein bedingungsloses Monatseinkommen
> von ca. 1.000 Euro, bei gleichzeitger
> Streichung aller sonstigen Beihilfen.
An eine gleichzeitige Streichung ALLER sonstigen Beihilfen denken die dummen Gutmenschen gar nicht. Es ist doch klar, daß es Bürger gibt, die -z.B. aufgrund einer Krankheit- mehrere 1000 Euro/Monat benötigen. Andererseits gibt es aber eben viele Millionen Bürger, die mit 800 Euro bereits zurecht kämen. Und diese Menschen -speziell die heutigen Hartz4-Empfänger müssen auch nicht "sozial" betreut werden. Sie brauchen nicht zu Hause sitzen und auf den Kontrollanruf staatlich subventionierter Erziehungsberechtiger zu warten und müssen nicht an Zwangsbildungsmaßnahmen teilnehmen. Es muß auch niemand ihre Betten nach Spermaflecken untersuchen und Monat für Monat in Kontoauszügen nach verzichtbaren Ausgaben schnüffeln.

Ich find es merkwürdig, wenn Sie ihre positiven Erfahrungen mit Sozialarbeitern aus den "goldenen" 70er Jahren mit heutigen Massenschikanen, Kontrollen und öffentlichen Diffamierungen gleichsetzen.

Und Sie tun so, als käme dieses Grundeinkommen plötzlich über uns. Tatsache ist, daß an der praktischen Umsetzung möglichst viele Menschen mit ihren jeweiligen Ideen und auf Grundlage ihrer eigenen Interessen aktiv teilnehmen sollten und dies ja auch tun.
Es ist auch gewiß nicht so, daß nach der Einführung eines BGE alle sonstigen Probleme futsch sind. Gerade auf Grundlage eines BGEs können sich viele Menschen engagieren, die dies heute nicht können.
"Der Kampf geht weiter!"

> In Wirklichkeit (..) geht es der
> Politik und den Mittelschichten jedoch
> darum, (...) endlich das Problem der
> Arbeitslosigkeit los zu sein, denn dann gibt
> es keine Arbeitslosen mehr. Und somit ist
> das Problem, dass es eine wachsende
> Masse von Ausgeschlossenen gibt,
> zementiert und nicht mehr Sache der
> Politik.
Was heißt denn "Zementierung"? Wir haben jetzt über 20 Jahre Massenarbeitslosigkeit. 20 Jahre Gemurkse dürften wohl genug sein. Schauen Sie einfach in statistische Jahrbücher: von 82 Mio Bürgern sind gerade 39 Mio "erwerbstätig". (Und obendrein: Und was machen diese Leute alle? Etwa nur nützliches? Arbeit egal was, Hauptsache man ist dabei?)

Nun, die MEHRHEIT der Bevölkerung ist nicht erwerbstätig und daher vom Wohlwollen und der "Opferbereitschaft" lieber Eltern, Kindern oder Behördenfritzen abhängig. Gerade Behinderte haben doch erfolgreich dafür gesorgt, daß sie unabhängig vom Wohlwollen anderer existieren "dürfen". Und das soll nun bei nicht Behinderten anders sein?

Sie verkennen auch die Lage: Ausgeschlossen sind die Menschen nicht, weil sie keine "Erwerbsarbeit" finden, sondern, weil sie sich Monat für Monat um ihre profane Existenz, um Futter, Wohnen und Kleidung sorgen dürfen. Sie können effektiv nichts machen und müssen vor laufender Kamera beweisen, daß sie "arbeiten" würden, wenn es denn "Arbeit" gäbe. Es sind "Freigänger". Und genau das ist zementierte Ausgrenzung. Ein BGE würde es dagegen jedem frei stellen, ob und welcher Arbeit er nachginge. Es könnten auch wieder "alternative" Arbeits- und Lebensformen entstehen. Es gibt dann eben keine "Arbeitslosen" mehr und die Anzahl "Bedürftiger" würde enorm gesenkt. Aber anscheinend kommen gerade damit viele "Interessenvertreter" von "Armen, Schwachen und Bedürftigen" mental nicht zurecht?

Grüße aus Kreuzberg
(...)
Hier der zweite Leserbrief:

Zitat:
Lieber Herr Grode!

In Ihrem Artikel haben Sie leider die Probleme der Behinderten mit den Problemen der "Arbeitslosen" vermengt. Das Grundeinkommen betrifft nunmal hauptsächlich die Menschen, die mit 800 oder 1000 Euro gerade mal existieren können und die für weitere Konsumbedürfnisse eben, wie heute auch schon, einer bezahlten Arbeit nachgehen. (Zu diesem Thema hab ich den ersten unteren Leserbrief geschrieben.)

Behinderte Menschen sind ganz anders betroffen. Hier sieht man übrigens erst recht die Schizophrenie unserer "Arbeitsgesellschaft". Während man den gewöhnlichen Arbeitslosen "zumutbare" aufnötigt, werden behindertengerechte Arbeitsplätze eingerichtet, um dem Bedürfnis dieser Menschen nach Arbeit nachzukommen. Hier werden "Arbeitgeber" gezwungen "zumutbare" Arbeitsplätze zu schaffen.

Die "dummen Gutmenschen" vertreten darüber hinaus ja die Ansicht, daß so ein Grundeinkommen auch das soziale Engagement vieler Menschen fördern würde. Warum soll es neben staatlich erzwungener "Intergration" nicht auch private Initiativen geben, die mit und für Behinderte etwas aufbauen, diese gibts meines Wissens auch schon heute!

viele Grüße
(...)
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Alt 10.12.2006, 18:15   #5
Perestroika
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1. 12.2006: (Verdi) Bedingungsloses Grundeinkommen für jede und jeden?

senioren.verdi.de

Ein kurzer Überblick über viele Pros und Kontras zum BGE.

Zitat von Kurt Pittelkau
Gemeinsam ist ihnen der Ansatz, mit Taten und endlich verändernd gegen die seit Jahrzehnten andauernde (!) Massenarbeitslosigkeit vorzugehen, nachdem alle anderen Konzepte – nachfrage- oder angebotsorientierten Wirtschaftens, begleitet von ständigen gegenseitigen Beschwörungen der Politiker („Auf Arbeitsplätze kommt es an“, na was denn sonst? „Sozial ist, was Arbeit schafft.“) – nichts wirklich entscheidend verändert haben.
Man kann offenbar keinen Leserbrief, aber dafür eine email an Kurt Pittelkau oder an die Redaktion schreiben:
kurt-pit@arcor.de
isc-redaktion@verdi.de


Hier ein Beispiel:
Zitat:
Lieber Kurt Pittelkau!

Ich habe mit Interesse Ihren Kommentar zum BGE gelesen. Sie fassen ganz gut den momentanen Stand der Dinge zusammen. Ergänzend dazu möchte ich erwähnen, daß das BGE als "Existenzgeld" bereits 1982 auf dem 1.Frankfurther Erwerbslosen-Kongress ganz vehement in die Diskussion gebracht wurde. Anscheinend ist das im Laufe der Jahrzehnte vergessen worden?

Was Sie auch nicht hinterfragen, ist die "Erwerbstätigkeit" selbst. Nicht jede Arbeit, die uns "Lohn und Brot" gibt, ist wirklich nützlich, manches ist eher schädlich. Dies kann man an der Rüstungsindustrie sehr gut erkennen, wobei hier noch das zusätzliche Phänomen mit dem Ei und der Henne in Erscheinung tritt: gibt es den Irakkrieg, weil so viele Millionen "gute Bürger" in oft lukrativen Berufen der Rüstungsindustrie tätig sind?

Schaut man sich die realen Tätigkeiten der 39 Mio "Erwerbstätigen" (von 82 Mio Bürgern insgesamt) genauer an, so sind mittlerweile mehr Menschen mit der Verteilung von "Waren", der Organisation der Warenproduktion und der Sicherung des Ganzen beschäftigt, als mit der eigentlichen Warenproduktion selbst. Noch 50 Jahre weiter und -wegen dem demagogischen Faktor- wir sitzen bis zum 80 Lebensjahr auf lukrativen Arbeitsplätzen in Banken und Versicherungen, während das, was wir für Geld gewöhnlich kaufen von Maschinen und Robotern unter Anleitung einiger weniger "Lohnarbeiter" hervorgebracht wird.
Betrachten wir nur die boom-Branchen im Telekommunikationsbereich. Anscheinend zahlen wir doch hauptsächlich Leute, die dasitzen und genau erfassen mit wem und wielange wir telefonieren, die dann die Gelder eintreiben und dabei auf steuerfinanziertes Gerichtspersonal zurückgreifen usw usf.

Kurzum der Ruf "Arbeit! Arbeit! Arbeit!" der seit 1982 als einzige Alternative zu der steigenden Produktivität und der seither andauernden Massenarbeitslosigkeit zu hören ist, führt so oder so in die Irre.

Was leider auch immer unerwähnt bleibt, und eigentlich mal das Thema für Gewerkschaften war, sind die "Arbeitsverhältnisse" selbst. Wie sieht es denn mit Genossenschafen aus, im Falle eines "bedingungslosen Grundeinkommens"? Was ist mit den "alternativen" Arbeits- und Lebensformen, die in den 70/80er doch durchaus neue gangbare Wege aufzeigten und letztlich ja an der "Weltwirtschaftskrise", an der Sorge vieler Millionen Bürger um ihre profane Existenz zum Erliegen kamen?

mit freundlichen Grüßen
(...)

abendliche Kreuzberggrüße
Perestroika
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Alt 15.12.2006, 21:18   #6
Perestroika
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15.12.2006: Müller macht uns richtig krank!


www.jungewelt.de

»Das macht mich richtig krank«


Das bedingungslose Grundeinkommen ist aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht finanzierbar. Ein Gespräch mit Albrecht Müller

Albrecht Müller ist Mitherausgeber und Redakteur der NachDenkSeiten (www.nachdenkseiten.de) sowie Autor mehrerer Bücher. Zuletzt ist von ihm erschienen: »Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet«. Müller war u. a. Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt.


Man kann auch einen Leserbrief schreiben. Dazu nur unten die entsprechende Funktion betätigen. Dann erscheint eine Eingabemaske...

Zitat:
Leserbrief

Die jüngste Attacke des Herrn Müller gegen die dummen BGE-Linken, die den edlen Mann krank machen, kann man nicht so auf sich sitzen lassen. Schon die salbungsvolle Einleitung, die Köhler, Merkel und Co nicht besser hinbekämen, ist wohl ein Scherz:

> Ich habe großes Verständnis dafür, daß
> Menschen, die das Arbeitslosengeld II
> beziehen und den Drangsalierungen von
> Jobcentern ausgesetzt sind, nach
> Lösungen suchen.

Noch ein Gutverdiener der Mitleid mit den "Armen, Schwachen und Bedürftigen" hat und der uns versteht! Das Verständnis war schon immer umso größer je billiger es war. Und weiter heißt es in dem Wort zum Sonntag:

> Für diese Menschen ist der Vorschlag von
> Althaus ein Strohhalm, nach dem viele in
> ihrer Not greifen.

Also die Zementierung der "Bedürftigen", als Menschen, die sich nicht selbst helfen können. So hätten es die Merkels, Münteferings, Müllers, Roths und wie sie alle heißen, gerne. Menschen, die in ihrer Not nach Strohhalmen greifen. Andere Fähigkeiten werden uns nicht mehr zugetraut. Abgeschrieben auch von den "Denkern" der "Denkseiten".

Bei solchen verständnisvollen Wohltätern ist auch klar, daß sie im Mittelpunkt der Welt stehen. So lesen wir zum Thema "Finanzierung":

> Ich bin gespannt darauf (auf die
> Berechnungen der KAS), denn nach
> meinen Berechnungen ist der Vorschlag
> leider nicht finanzierbar.

Unser weiteres Schicksal hängt demnach von den Berechnungen dieses einen edlen Mannes ab. Für 11 Mio (oder 13 Mio) "Arme, Schwache und Bedürftige" hat er die Sache also großzügig ausgerechnet und weiß nun: Pech ihr vielen Armen, es geht leider nicht! Auf den Gedanken, daß es unter diesen 11 Mio Menschen, die in der Regel auch schon rechnen, lesen und schreiben können, zunehmend mehr Bürger gibt, die eigene Berechnungen anstellen, kommt dieser in sich selbst Verliebte nicht. Das Mißtrauen in seine Berechnungen macht ihn jetzt ganz krank!

Das zweite Argument ist nicht minder borniert:

> Zweitens ist ungeklärt, wie das zu der
> Freizügigkeit im kommenden Europa
> passen soll. Alle zu uns Kommenden
> bekommen 800 Euro?

Die Drangsalierung von 11 Mio Bürgern, das bedingte Grundeinkommen namens Hartz4, die Massenschikanen und Kontrollen bis in die Betten hinein all das ist notwendig, damit von draußen niemand kommt. Völker hört die Signale! Gestalten wir den Horror in Deutschland so, daß auch dem letzten Afrikaner speiübel wird, sobald von Deutschland nur die Rede ist!

Das Dümmste aller Argumente dürfte aber sein:

> Drittens ist unklar, wie entschieden wird,
> wer noch arbeiten soll. Wer soll morgens
> um sechs zu Daimler ans Band?

Genauso haben im vorvorherigen Jahrhundert die Fabrikbesitzer gejammert, als man Kinderarbeit abschaffen wollte. Wir Linken und wir Marxisten müssen dafür sorgen, daß Daimler Menschen hat, die dort kräftig schuften. Das ist unsere heiligste Aufgabe!
Ganz unabhängig von diesen neuen "linken" Sorgen ist jetzt unklar, warum es bei einem Grundeinkommen niemanden morgens an die Bänder von Daimler treiben soll. Die meisten Menschen gehen arbeiten um Geld für ihren Konsum zu verdienen. Das BGE stellt nur die nackte Existenz sicher. Es hängt von den angebotenen Bedingungen ab, ob jemand arbeiten geht. Umsonst geht vermutlich niemand morgens um 6 ans Band von Daimler, außer vielleicht einige kranke "Linke".

Nun die Argumente sind recht mager. Müller bzw der Interviewer kennen auch nur den Althaus-Vorschlag und das Werner-Modell. Wir wollen auf das Mehrwertsteuer-Modell nicht eingehen. Es ist interessant, wie krampfhaft, ja nahezu verzweifelt nach Argumenten gegen das BGE gesucht wird. Schon dadurch widerlegt man sich selbst, outet sich als bloßer Nörgler.

Die Aufzählung all der vielen Arbeiten die noch getan werden können, an erster Stelle die Renovierung der deutsche Kanalisation, darf hier nicht fehlen. Abgesehen davon, daß all das ja auch auf Grundlage eines BGE getan werden kann, und vermutlich sogar getan wird, statt ewig davon zu "träumen", wird da voll aus dem hohlen Bauch geredet, ohne auch einmal einen Blick in eine Erwerbstätigenstatistik zu werfen. Plattheiten ohne Ende, wie: Auch wenn Roboter verwendet werden, werden "Lohnarbeiter" gebraucht, die sie bedienen. Was soll das? Die Frage ist nicht ob, sondern wieviele!

Und nicht jede Arbeit, die uns "Lohn und Brot" schenkt, ist wirklich nützlich, manches ist eher schädlich. Dies kann man an der Rüstungsindustrie sehr gut erkennen, wobei hier noch das zusätzliche Phänomen mit dem Ei und der Henne in Erscheinung tritt: gibt es den Irakkrieg, weil so viele Millionen "gute Bürger" in oft lukrativen Berufen der Rüstungsindustrie tätig sind, oder ist es doch umgekehrt: Kriege sind notwendig und daher haben so viele Menschen das große Glück erwerbstätig zu sein?

Schaut man sich die realen Tätigkeiten der 39 Mio "Erwerbstätigen" (von 82 Mio Bürgern insgesamt) genauer an, so sind mittlerweile mehr Menschen mit der Verteilung von "Waren", der Organisation der Warenproduktion und der Sicherung des Ganzen beschäftigt, als mit der eigentlichen Warenproduktion selbst. Betrachten wir allein nur die boom-Branchen im Telekommunikationsbereich. Anscheinend zahlen wir doch hauptsächlich nur Leute, die dasitzen und genau erfassen mit wem und wielange wir telefonieren, die dann die Gelder eintreiben und dabei auf steuerfinanziertes Gerichtspersonal zurückgreifen usw usf. Noch 50 Jahre weiter und wir sitzen -wegen dem demagogischen Faktor- wohl bis zum 80 Lebensjahr auf lukrativen Arbeitsplätzen in Banken und Versicherungen, während das, was wir für Geld gewöhnlich kaufen von Maschinen und Robotern unter Anleitung einiger weniger "Lohnarbeiter" hervorgebracht wird. Diese "Vision" kommt einem sofort, wenn man mal die Statistiken bemüht und natürlich nicht wenn man in einer Pinte sitzt und mit dem dicken Wurstfinger in einer Bierlache die Zukunft der Menschheit skizziert.

Kurzum der Ruf "Arbeit! Arbeit! Arbeit!" der seit 1982 als einzige Alternative zu der steigenden Produktivität und der seither andauernden Massenarbeitslosigkeit zu hören ist, führt so oder so in die Irre.

Nun, gewollt ist das Gegenteil von nicht gewollt, oder:

> Die Verarmung des Staates war politisch
> gewollt und gemacht. Also ließe sie sich
> auch korrigieren, wenn man wollte.

Nichts ist dümmer, als gesellschaftliche Phänomene für von bösen Mächten gewollt hinzustellen. In einer Demokratie, in der ansich ja das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürger gilt, jeder sich einmischen kann, führt dieser Irrglaube zwangsläufig zu Verschwörungstheorien aller Art.

Auch ohne Marx verstehen viele Menschen, daß hier nicht der Wille böser Menschen vorliegt, sondern profane ökonomische Umstände, z.B. der, daß im europäischen Binnenmarkt 25 Sozial- und vor allem Steuersysteme miteinander konkurrieren und zwar so, daß die Gesamtsumme aller europäischen Staatseinnahmen immer kleiner wird. Das hat schon Lafontane, als er noch gesund war, 1998 gepredigt. Aus diesem Dilemma hilft kein "patriotisches" Jammern und Picheln, sondern nur noch europäisches oder gar globales Hämmern und Sicheln! Wie wäre es z.B. neben dem EU-Parlament noch mit einem EU-Finanzamt, vielleicht hilft das ja weiter?

Abendgrüße aus Kreuzberg
Perestroika
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Alt 19.12.2006, 14:57   #7
Perestroika
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19.12.2006 Bürgergeld statt Sozialleistungen

Böblingen: Diskussion in der katholischen Betriebsseelsorge mit Dr. Ulrich Noll (FDP)
www.szbz.de


Zitat:
Da saßen Arbeitssuchende neben Managern, gestandene Sozialdemokraten neben Sympathisanten der Grünen, Liberale wie Dr. Ulrich Noll, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, an einem Tisch mit WASG-lern. Kein Wunder, denn das Thema "Bürgergeld/Grundsicherung/Grundeinkommen" interessiert über Parteigrenzen hinweg alle, die sich mit einer Reform des Sozialstaats beschäftigten.
(...)

Gegenleistung ist im KAB-Modell eine feste Bedingung: die Auszahlung des Bürgergelds ist an 20 Stunden Familienarbeit oder gemeinnützige Dienste pro Woche geknüpft. Diese werden durch bestehende Ämter, soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände organisiert und auch kontrolliert. So erhält jeder Bürger eine Aufgabe und zugleich ein Existenzminimum ohne komplizierte Antragstellung.

Weitere Informationen zu allen Bürgergeld-Modellen auf den Internetseiten der Kath. Betriebsseelsorge Böblingen unter "Wir kommentieren - Bürgergeld pro und contra"
http://www.kirchebb.de

Man kann auch einen Leserbrief schreiben:

Zitat:
Bürgergeld statt Sozialleistungen

Es ist erstaunlich wie wenig bei diesen Diskussionen profane Statistiken herangezogen werden.
In der Realität sind von 82 Mio Bürgern zwischen 35-39 Mio erwerbstätig. Rechnet man Kinder (bis 18 ) und Greise (ab 65) ab, verbleiben immerhin 50 Mio Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind. Demnach hätten wir 10-15 Mio nicht Erwerbstätige die bei dem liberalen Bürgergeld nun zwar ein Bürgergeld erhalten, aber nur, wenn sie nachweisen, daß sie es "verdient" haben. Bekanntlich ist das bei "Arbeit" so, daß man jetzt Monat für Monat kontrollieren muß, ob jemand seiner liberalen Arbeitspflicht nachkommt, und wenn nicht, ob er krank war oder was auch immer ihn hinderte. Wir leben in einem Rechtsstaat, nach Gutdünken wird man den Leuten nicht einfach das liberale Bürgergeld kürzen oder entziehen können.
Am Ende befassen sich die "gemeinnützigen" Vereine, Organisationen und Kommunen hauptsächlich damit zu prüfen und zu kontrollieren, ob wer und wann gemeinnützig tätig ist.
Dazu kommt, daß diejenigen, denen man das Bürgergeld wegen Arbeitsverweigerung entzieht dann wohlmöglich als Obdachlose von den "anständigen" Bürgern gemeinnützig betreut werden. Das ist doch einfach nicht normal.

Heute im Jahre 2006 sind 10-15 Mio (im Alter von 18-65) nicht erwerbstätig. Ob und was die Leute tun weiß man nicht. Einige sind vielleicht ehrenamtlich tätig, andere studieren (und jobben nebenbei) oder gucken Fernsehen, wieder andere arbeiten schwarz usw.
Würde man den Leuten das Bürgergeld bedingungslos geben, kann es eigentlich ja gar nicht schlimmer werden, als es schon ist, sondern doch eher besser. Die gemeinnützigen Vereine, Kommunen usw, können sich ganz auf ihre Arbeit konzentrieren und dabei auf Leute zurückgreifen, die freiwillig mitmachen. Reicht das denn nicht?

Ferner gibt es unter den 10-15 Mio heute nicht erwerbstätigen, solche, die ja dann vielleicht auf freiwilliger Basis -eben aus Interesse- kleine Firmen oder auch "alternative" Betriebe und Projekte aufbauen.

Die Selbstständigen (offiziell 4 Mio) werden ebenfalls unterschlagen. Die passen nicht ins Konzept: wer kontrolliert, ob ein Schriftsteller wirklich durchgängig dichtet oder ein Trödler tatsächlich immer trödelt? Das muß man aber kontrollieren, denn sonst wird jeder, nur um sicher zu gehen, frei nach Beuys ein Künstler.

Schließlich wird sich die Erwerbstätigkeit, die Gemeinnützigkeit und die Selbstständigkeit vermischen, wie es ja heute schon der Fall ist. So sind viele "Erwerbstätige" neben ihrem Job auch gemeinnützig tätig, während Schriftsteller oder Trödler nebenbei jobben.

Und unter den über 65 Jährigen sind ja ebenfalls Menschen erwerbstätig, gemeinnützig tätig oder selbstständig. Dasselbe trifft auch auf die Jugendlichen zu.

Das lebendige Leben ist schon viel weiter, als es in so manchen Köpfen spukt.

mit freundlichen Grüßen
(...)

sonnige Mittaggrüße aus Kreuzberg
Perestroika
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Alt 21.12.2006, 02:08   #8
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15.12.2006: Faszinierende Botschaften

Wenn Ahungslose das BGE dufte finden!

www.freitag.de

Wolfgang Ratzel

Faszinierende Botschaften
GöTZ WERNERS MODELL EINES GRUNDEINKOMMENSAlle gewinnen, die Unternehmer, die Lohnarbeiter, der Mittelstand und die ausgeschlossenen Unterschichten - nur die Fähigkeit zur tätigen Freiheit wird maßlos überschätzt



Zitat:
Vor 40 Jahren, als die "Große Proletarische Kulturrevolution" den östlich-chinesischen Horizont rötete, erschienen am westlich-amerikanischen Himmel die ersten Vorboten einer wahrhaft "Großen Bürgerlichen Kulturrevolution", die das Einkommen von der Arbeit abzukoppeln versprach. Während Maos Nachfahren heute ihre Landsleute unter elenden Arbeitsdingungen zu Hungerlöhnen schuften lassen, geht im Westen die Saat der bürgerlichen Utopie langsam auf. Selbst abendländische Bourgeois wie Götz Werner wollen "ihrem" Proletariat ein grundgesichertes Dasein bieten.
(...)
Ein saudummer Artikel! Man kann eine mail an die Redaktion oder den Autor schicken:
redaktion@freitag.de
selbstbehauptung@arcor.de

Zitat:
Wenn Ahnungslose das BGE dufte finden!

Es ist schade, daß solche eigentlich ideologiefreien Themen wie das BGE zum brauen dümmlicher Süppchen mißbraucht werden.
Wozu macht sich Wolfgang Ratzel z.B. über die Chinesen lustig? China war vor 40 Jahren gerade mal aus einer feudalen Struktur erwacht und hatte in einem jahrzehnte andauernden Krieg endlich Frieden. Die Ökonomie war auf niedrigster Stufe, die Menschen nicht oder kaum ausgebildet usw.
Was soll dieser affige Vergleich mit den USA, einer Gesellschaft die sich klassenfrei aus emigrierten oft fortschrittlichen Europäern entwickelte, in der es keine Kaiser, Adligen und keine kaiserlichen Armeen und Beamtenstrukturen gab.

Was hat dieser höhnische Vergleich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?

Das Bedürfnis dieses BGE als Erfindung des "Kapitals" hinzustellen ist weit verbreitet. Viele "linke" BGE-Gegner benutzen diese billige Stratgie um Panik im eigenen Lager zu verbreiten: Was vom "Kapital" kommt, kann nichts Gutes sein. Zum Glück sind diejenigen, die sich ernsthaft mit dem Thema befassen nicht so dämlich, darauf hereinzufallen.

> Warum explodieren die Grundgesicherten
> nicht schon heute vor lauter Schaffenslust?

Das ist die dümmste aller Fragen. Arroganter gehts nimmer. Zum einen werden die heute schon "Schaffenden" zum Nulltarif diffamiert, zum andern hat der Herr Witzbold anscheinend noch nicht mitbekommen, daß der gigantische Schikane- und Kontrollapparat jede Eigeninitiative lähmt. Die Hartz4-Empfänger können nicht mal ihre Wohnung verlassen, weil ja eventuell so ein staatlich subventionierter Erziehungsberichtigter mal einen Kontrollanruf tätigt.

Einfach nur jämmerlich!

Interessant ist, daß allem Hohn und Spott zum Trotze, das BGE erhalten bleibt, halt nur für den Wald- und Wiesenspießer, der sich keine Welt ohne Gängelung anderer vorstellen kann, entsprechend aufbereitet:

> Mein Vorschlag: Statt "1.500 Euro
> bedingungslos für alle" sollten diese 1.500
> Euro - sozusagen als Mindestlohn - nur
> diejenigen erhalten, die freiwillig
> gemeinwohlorientiert arbeiten. Wer eine
> Orientierungsphase braucht oder sich nicht
> engagieren will, bekommt weniger,
> vielleicht 800 Euro. Die Differenz von 700
> Euro fließt in eine gesellschaftlich
> verwaltete Stiftung "Arbeit für Mitwelt und
> Umwelt", die Infrastruktur und Institutionen
> des Gemeinwohlbereichs finanziert.

Wenn man das positiv ausdrückt, heißt es: jeder bekommt 800 Euro bedingungsloses Grundeinkommen. Wer dann erwerbstätig ist verdient halt dazu und wer "sogar" stattdessen gemeinnützig tätig ist, kriegt noch mal 700 Euro zusätzlich. Der Staat zahlt dabei pro Bürger nicht nur die 800 Euro BGE sondern zusätzlich pro Bürger 700 Euro in eine große gesellschaftlich verwaltete Stiftung namens "Arbeit für Mitwelt und Umwelt".

Eine geniale Erfindung!

Also was soll dann das ganze schleimige Gerede über Chinesen, Götz Werner, den Mangel an fröhlich Schaffenden und die "doofe" Katja Kipping?

verwunderte Grüße
(...)

Kreuzberggrüße nach Mitternacht
Perestroika
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Alt 28.12.2006, 22:07   #9
commie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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commie
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Zitat:
Das ist BZ-Stil pur! So geht man gegen alles Fremde und unbegreifliche vor. Es fehlt noch eine Karikatur des Götz Werner a la Stürmer!

Immer schön locker - und seriös - bleiben...
commie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2007, 09:57   #10
Perestroika
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29.12.2006, Iris Gleicke (SPD): Die bittere Erkenntnis aussprechen

www.spiegel.de


SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke: "Auf die Nöte des Sozialstaats reagieren"

Berlin - Unter der Überschrift "Die Zeit drängt - Deutschland braucht einen dritten Arbeitsmarkt " hat die ostdeutsche Sozialdemokratin in 15 Punkten ihre Thesen formuliert

Leider nur üblicher Phrasensalat!

Die 15 Punkte enthalten nur die 100e Wiederholung der Beschreibung des Mißstands. Es ist ja schön, wenn nach 20 Jahren Massenarbeitslosigkeit und diversen vergeblichen Experimenten mit "Erwerbslosen" die Sozialdemokraten jetzt auch allmählich raffen, daß Vollbeschäftigung in einem Nationalstaat, der in einem großen Binnenmarkt liegt, nicht zu erreichen ist.

Als Alternative zu der Misere werden uns nun wahrliche Kümmerlinge angeboten:

Zitat:
10.
(...)
Vorbilder im gemeinnützigen Bereich gibt es hierfür bereits, etwa das vor kurzem von Wolfgang Tiefensee initiierte Projekt im Leipziger Nahverkehr oder das Projekt in Bad Dürkheim, bei dem ALG II-Empfänger ihre Einkünfte deutlich - um rund 150 Euro - aufbessern können.
(...)
lool! In Straßenbahnen herumlungern und gucken, daß niemand randaliert! Das ist der Traumjob überhaupt!

Schließlich erfahren wir zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen":

Zitat:
13. Der dritte Arbeitsmarkt ist kein Allheilmittel. Aber er ist absehbar die einzige Möglichkeit, eine große Zahl von Menschen in eine sinnvolle (!) Beschäftigung zu bringen und ihnen damit ihre Würde zurückzugeben. Das unterscheidet ihn von der zutiefst reaktionären Idee eines als "Bürgergeld" verkleideten, mit großer und großzügiger Geste verteilten Almosens, das die derart "Beschenkten" dauerhaft von gerechter Teilhabe ausschlösse.
Sicher das "bedingungslose Grundeinkommen" ist reaktionär, sagt nicht Karl Marx schon: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen"?
Nur zu komisch, daß sich die BGE-Feinde nicht einigen können. Die einen sprechen von utopisch-unrealistisch, die anderen von zutiefst reaktionär. Professor Roth warnt im Sommer vor diesem neoliberalen Teufelswerk und im Winter vor sozialdemokratischer Illusionen.
Während uns Iris Gleicke sinnvolle Beschäftigung im Nahverkehr verspricht, wollen Albrecht Müller und Michael Schlecht die deutsche Kanalisation auf Vordermann bringen... Mir scheinen diese Spießer jetzt außer Rand und Band zu geraten. :D

Und sozialdemokratische Traditionen dürfen auch nicht fehlen:
Zitat:
14. Es war Lassalle, der feststelle, es bleibe die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.
Demnach haben wir jetzt ein Land voller "Revolutionäre"!

Und wie lautet nun nach dem ganzen Wortschwall die geniale Erkenntnis?
Zitat:
Der Traum von der klassischen Vollbeschäftigung als Basis eines allgemeinen, für alle erreichbaren Wohlstands ist ausgeträumt.
Das ist nun nach 20 Jahren Massenarbeitslosigkeit eine wahrhaft revolutionäre Wirklichkeitserfassung. Dahinter steckt aber sicherlich nicht Lassalle, dessen Werk eh niemand mehr kennt, sondern wohl mehr die "reaktionären" BGE-fans. Und sie haben auch schon lange die passende Antwort:

Eins, zwei, drei! Laßt die Menschen frei!



www.iris-gleicke.de

iris.gleicke@bundestag.de

Grüße ins neue Jahr
Perestroika
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Alt 09.01.2007, 10:22   #11
Perestroika
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8.1.2007: Weiter Streit unter Erwerbsloseninitiativen

www.jungewelt.de


Zitat von Junge Welt
(...)
Daß es die in der sozialen Bewegung umstrittene Vallenthin, die nach einem kurzen »Gastspiel« in der Wiesbadener Linkspartei den Verein »Hartz-IV-Plattform e.V.« ins Leben gerufen hatte, verzweifelte Erwerbslose an sich binden konnte, erklären Beobachter aus der Tatsache, daß Betroffene in örtlichen Gewerkschaftsstrukturen ein konsequentes öffentliches Eintreten gegen Hartz IV vermißt hätten.
(...)

Vallenthin lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil dies »nur denen, die noch Arbeit besitzen, nützt«. Statt Gemeinsamkeiten mit Erwerbstätigen, Gewerkschaften und Linken sucht sie die Anlehnung an Unternehmer wie Götz Werner von der Drogeriekette dm oder Wolfgang Gutberlet von der Lebensmittelkette tegut, weil diese die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« unterstützten und »mit glaubwürdigen Lebensbiographien und revolutionärer Unternehmensführung den Beweis erbracht haben, daß diese Gesellschaft durchaus in der Lage ist, bessere, menschenwürdigere Wege zu gehen«, so Vallenthins Presseerklärung im O-Ton.

Dem widerspricht der Frankfurter Professor Rainer Roth vehement. Das bedingungslose Grundeinkommen sei »darauf angelegt, alle Tagesforderungen nach Mindestlohn und Regelsatzerhöhungen zu ersetzen bzw. in den Hintergrund zu drängen«, so Roth gegenüber jW. Es wirke »als Tröstung und Hoffnung, daß das Kapital sich doch noch auf eine ›soziale Verantwortung‹ besinnen könnte«. Das Konzept des dm-Chefs Werner ziele auf massive Lohnkürzungen, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und die Abschaffung der Gewinnsteuer ab. Der anthroposophisch eingestellte Kapitalist und angebliche Wohltäter Werner wolle seine »sozialen« Ansichten in erster Linie als Konkurrenzvorteil nutzen, »um sich gegen Schlecker und Rossmann zu behaupten«, meint der Professor.
Roth wird schäbbig! Für ihn kann es keine "guten" Kapitalisten geben. Eine solche Diffamierung geht nun allmählich ins bräunliche.
Wir sind gespannt, was er ihm zu Katja Kipping einfällt. Ist sie bestochen?

Man kann auch einen Leserbrief schreiben. Dazu die entsprechende Funktion am Ende des Artikels anclicken. Es gibt breits zwei Stück (am 9.1.2007 9Uhr)

Zitat von Leserbrief
Die Hauptursache des Streites dürfte wohl darin bestehen, daß "Forderungen" nur indirekt das Dasein der Erwerbslosen betreffen. Ein Mindestlohn betrifft nunmal keinen Erwerbslosen. Und das Versprechen, daß durch Mindestlöhne irgendwann einmal ein Aufschwung kommt und dann viele, viele Arbeitsplätze entstehen würden, erinnert fatal an die blühenden Landschaften eines Helmut Kohls.
Alle "Rezepte" lassen stets die Frage offen, was bis zur erfolgreichen Umsetzung mit den 5 Mio offiziell gemeldeten Erwerbslosen und den 8 Mio Erwerbslosen insgesamt geschieht. Selbst mit dem "Versprechen" daß es 50 oder 100 Euro mehr gibt, löst man keine Begeisterung aus. Es ist doch recht armselig.

Dazu kommt noch, daß die Arbeit überhaupt nicht mehr inhaltlich diskutiert wird. Es geht nur noch um vollversicherungspflichtige tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Was die Menschen dann auf einem solchen Platz konkret machen, scheint völlig wurscht zu sein. Diese Propaganda kennt man ansich bisher nur von den "Neoliberalen".

So eine simple Forderung, wie z.B. den diskriminierenden Begriff "Hilfebedürftiger" aus sämtlichen Formularen gegen "Bürger" zu ersetzen, kosten nichts, betreffen aber die Erwerbslosen, die schon sprachlich erniedrigt und unterdrückt werden, offenbar auch zum "geistigen" Wohle von Roth, Schlecht, Müller?

Warum nicht ein Rotationssystem? Ein Jahr Harz4 ein Jahr Job? Worauf gründen denn die Nocherwerbstätigen ihr Recht über Erwerbslose dermaßen Arrogant zu befinden? Es sind nicht Merkel und Münte, sondern die Genossen, die z.B. sagen: na die könnten doch die deutsche Kanalisation auf Vordermann bringen. Warum bringen nicht die Bankangestellten, Lehrer, Diplompolitologen usw die deutsche Kanalisation auf Vordermann?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist die konsequenteste und radikalste Antwort besonders auf die Fragen, die sich Erwerbslose täglich selber stellen oder die ihnen von überall gestellt werden. Mit einem BGE gibts nämlich keine Erwerbslosen mehr und die Bürger sind wieder etwas gleicher.

Übrigens ist es recht borniert, zu behaupten die "böse" Frau Vallenthin hätte "verzweifelte Erwerbslose an sich binden" können. In einer solchen Darstellung steckt bereits der Kern des Streits. Erwerbslose, die sich für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" einsetzen, können demnach nicht ganz richtig ticken, es sind Verzweifelte!

fröhlichen Dienstagmorgen
Perestroika
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Alt 10.01.2007, 08:34   #12
Perestroika
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9.1.07: dm-Chef Götz Werner fordert ein Grundeinkommen für alle

->jetzt.sueddeutsche.de

Zitat:
SZ: Herr Werner, SPD und Union konkurrieren derzeit um die Vorherrschaft über das Soziale. Die Parteien diskutieren über mehr Geld für ältere Arbeitslose, einen "sozialen Arbeitsmarkt" oder Steuergutschriften für Niedrigverdiener. Woher kommt das?
Werner: Weil wir an allen Ecken und Enden sehen, wie unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Als ich neulich durch den Park am Stuttgarter Hauptbahnhof ging, habe ich beobachtet, wie ein Mann aus einem Abfalleimer einen Pappbecher fischte und die Reste daraus trank. Es ist doch absurd: Um uns rum türmen sich Güterberge und gleichzeitig verarmen die Menschen, weil sie von Hartz IV oder einem Niedriglohn nicht leben können.
(...)

Hätten wir nicht bald ein paar Millionen Arbeitslose mehr, wenn jeder Geld bekommt, ohne dafür arbeiten zu müssen?
Mit einem Grundeinkommen haben Sie per Definition gar keine Arbeitslosen mehr. Wir hängen heute zwanghaft an dem Begriff der Erwerbsarbeit. Gerade Frauen wissen, dass es auch Familienarbeit, Kulturarbeit, Fürsorgearbeit gibt. Das erkennen wir immer noch nicht an. Die Einengung unseres Arbeitsbegriffes ist ein Fehler.
(...)
Die dämliche Frage, ob nicht alle faul herumliegen, wenn man 600, 700 oder 800 Euro für nix bekommt, ist scheinbar nicht auszumerzen. Götz Werner erwähnt allerdings auch nie, daß derzeit viele (gutverdienende) Menschen nicht aus reinem Spaß malochen, sondern eben wegen ihrer Konsumbedürfnisse. So ein Richter, der fließbandmäßig Hartz4-Empfänger wegen Schwarzfahren, Obdachlose wegen Vergehen gegen die "Unterhaltpflicht" oder Kiffer wegen 0,9 Gramm Cannabissubstanz verknackt, tut das bestimmt nicht aus reinem Vergnügen. Er kriegt halt die Kohle hinten reingeschoben und tut was "man" von ihm verlangt. Dafür kann er sich dann seine Spießervilla finanzieren und lieb und nett zu Frau, Kind und Dackel sein.

Kommentar
Man kann einen Kommentar zu dem Artikel schreiben, dazu muß man sich aber bei "jetzt.sueddeutsche" registrieren (kein Problem, nicht mal Emailbestätigung).
Es sind schon 10 Kommentare, mehr pro als kontra (am 10.01.07).

alles Liebe
Perestroika
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Alt 11.01.2007, 19:52   #13
Perestroika
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11.01.2007: Weiteres Wasser auf die Mühlen der BGE-fans!

Rainer Roth ist Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule in Frankfurt am Main und Autor der kürzlich erschienenen Broschüre »Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens«. Sie ist zum Preis von drei Euro bei d.v.s@t-online.de zu beziehen.

Professor Rainer Roth gerät unter Druck. In einem Interview mit der Jungen Welt vom 29.12.2006
->www.jungewelt.de
lautete der Untertitel: "Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das »repressionsfreie« Leben anderer zu finanzieren."

Dies scheint einigen Unmut ausgelöst zu haben. Am 11.1.2007 rückt Professor Roth in einem Leserbrief diesen Satz zurecht.

->www.jungewelt.de

Zitat:
Beitrag zur Einigung
Zu jW vom 29. Dezember

Ich habe Ihnen ein Interview zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gegeben, daß völlig richtig abgedruckt wurde. Der Untertitel unter der Interviewüberschrift »Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das ›repressionsfreie‹ Leben anderer zu finanzieren. Ein Gespräch mit Rainer Roth« erweckt jedoch den falschen Eindruck, als ob das die Zusammenfassung meiner Ansichten über das BGE wäre. Ich habe diesen Satz nicht autorisiert, der Satz ist in dieser Absolutheit falsch.

Es ist Erwerbstätigen sehr wohl zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das Leben anderer mitzufinanzieren, das Leben z. B. von Menschen, die als Arbeitskräfte zu alt sind, überflüssig, behindert, krank usw.. Ein Teil des Lohns, in Form von Beiträgen zur Sozialversicherung zurückgelegt oder als Lohnsteuer an den Staat abgeführt, dient diesem Zweck. Der Satz erweckt den falschen Eindruck, als ob ich das bestreite. Im Zusammenhang des Interviews erweckt er ferner den Eindruck, als ob ich mich für Repressionen gegen diese ungenannten »anderen«, vor allem aber für Repressionen gegen Erwerbslose ausspreche, das war kein Thema des Interviews. Diese Formulierung leitet Wasser auf die Mühlen der BGE-Befürworter, die ihren Kritikern unterstellen, daß diese für Zwang und Repression gegen Erwerbslose eintreten, sie dagegen nicht, und das, obwohl sie den allgemeinen Zwang zur Lohnarbeit und die entsprechende Ausbeutung des Menschen durch den Menschen als Voraussetzung des BGE anerkennen.

Falsch ist auch die Ankündigung des Interviews auf der Frontseite, daß das BGE »nichts als eine Illusion« sei. Das BGE hat, wie ich im Interview erklärt habe, einen realen Kern: den berechtigten Widerstand gegen die Bedürftigkeitsprüfungen und Zwänge zu untertariflicher Arbeit usw. durch die Arbeitsagenturen. Es ist nicht nur eine Luftblase, sondern spiegelt reale Interessen wider, allerdings in einer durch einseitige Interessen verzerrten Form.

Mein Bestreben ist es nicht, durch falsche Anschuldigungen und Übertreibungen den Befürwortern des BGE Munition zu liefern und damit die von ihnen herbeigeführte Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen zu vertiefen, sondern einen Beitrag dazu zu leisten, daß man sich auf der Grundlage eines Minimalprogramms einigen kann, der Untertitel zum Interview steht dem entgegen.

Rainer Roth, Frankfurt/M.

Man kann dazu auch einen Leserbrief schreiben. Dazu unten rechts die entsprechende Funktion anclicken.

Leserbrief:
Zitat:
Weiteres Wasser auf die Mühlen der BGE-fans!

1. Das undifferenzierte Hantieren mit dem Wörtchen "Erwerbstätige" obendrein als Synonym für "Lohnarbeiter" verdeckt einen sehr wichtigen Umstand: Einige Erwerbstätige (speziell aus dem "produktiven" Wirtschaftssektor) "müssen" nicht nur das Leben von Menschen, die "als Arbeitskräfte zu alt, überflüssig, behindert, krank usw. sind", finanzieren, sie finanzieren auch das Leben einiger anderer Erwerbstätige, z.B. das von Professoren, die ja direkt oder indirekt durch Steuern finanziert werden. Unter anderm gerade dadurch, daß sie finanziert werden, erscheint ihre Arbeit nützlich. Beim BGE ist es genauso: Die Arbeit aller Nichterwerbstätigen wird mittels BGE gesellschaftlich anerkannt und gefördert!
Unter den "Erwerbstätigen" finden wir also verschiedene Sorten. Herr Roth, als Soziologe, findet sie anscheinend nicht? Für ihn sind Richter, Professoren, "administrativ Beschäftigte", Banker, Lehrer, Versicherungsangestellte, Ingeneure, Fußballspieler, Fernsehmoderatoren, Manager usw allesamt "Lohnsklaven" des "Kapitals", die wie auch Menschen im Niedriglohnsektor "ausgebeutet" werden, und genauso wie sie leiden. Man beachte auch, daß zur Zeit 39 Mio Bürger erwerbstätig und 43 Mio Bürger nicht erwerbstätig sind.

2. Die undifferenzierte Behandlung der "Arbeit" führt zu absurden Schlußfolgerungen. So argumentieren auch unsre "Neoliberalen": Es ist egal womit man Geld verdient, Hauptsache man verdient Geld. Die Menschen können U-Boote bauen, Klingeltöne fabrizieren, in Wachschutzfirmen schuften usw. all das muß nur vollversicherungspflichtig und tariflich abgesichert sein. Dann ist die Welt in Ordnung.

3.
> Diese Formulierung (die beanstandete)
> leitet Wasser auf die Mühlen der BGE-
> Befürworter, die ihren Kritikern unterstellen,
> daß diese für Zwang und Repression gegen
> Erwerbslose eintreten, sie dagegen nicht,
> und das, obwohl sie den allgemeinen Zwang
> zur Lohnarbeit und die entsprechende
> Ausbeutung des Menschen durch den
> Menschen als Voraussetzung des BGE
> anerkennen.
Schock! Dahinter steckt nur ein "logisches" müssen: Alle Bürger müssen neben Sauerstoff Ernährungsmittel zu sich nehmen. Diese Ernährungsmittel "müssen" produziert werden. Aus diesem "müssen" einen Arbeitszwang abzuleiten ist einfach nur noch bösartig.
Bei einem Grundeinkommen in ausreichender Höhe kann jeder frei entscheiden, ob er für seine Konsumbedürfnisse, z.B. für seine Professorenvilla am Stadtrand, arbeiten geht oder nicht. Was hat das mit Arbeitszwang zu tun?

> ...sondern einen Beitrag dazu zu leisten, daß
> man sich auf der Grundlage eines
> Minimalprogramms einigen kann, der
> Untertitel zum Interview steht dem entgegen.
Dieses traurige Minimalprogramm (Mindestlohn, 70 Euro mehr für Hartz4-Emfpänger... und die Obdachlosen?) kann sich Herr Professor Roth ans Knie nageln. Die Repressionen, Schikanen und Kontrollen sollen ja wohl bleiben. Das Minimalprogramm der BGE-Befürworter dagegen lautet:

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!


mit revolutionären Grüßen
(...)

frische Grüße aus Kreuzberg
Perestroika


------------------------
PS: einen Leserbrief zu dem Interview befindet sich im thread "Gott schütze uns vor unsrer Schutzmach"
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=138098#138098
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Alt 23.01.2007, 00:28   #14
Perestroika
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Perestroika Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Januar 2007 * Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine Alternative zum Sozialstaat

Böckler Impuls 01/2007

Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine Alternative zum Sozialstaat


->www.boeckler.de

Leserbriefe kann man eventuell schicken an:

WSI-Forscher Claus Schäfer
Claus-Schaefer@boeckler.de

Redaktion
Karin-Rahn@boeckler.de

Zitat von Leserbrief
Lieber Claus Schäfer!

Da haben Sie es den BGE-fans aber mächtig gegeben. Wie bei vielen BGE-Kritikern gehen sie mit keinem Wort auf die "positiven" Aspekte ein, sondern listen nur wahllos alles auf, was dagegen sprechen könnte. Fangen wir an:

> Sozial gerecht? Warum auch vermögende
> Personen in den Genuss einer
> steuerfinanzierten Grundsicherung
> kommen sollten, sei nicht einzusehen,
> schreibt der Forscher. Selbst wenn sie im
> Gegenzug mit höheren Steuern belastet
> würden.

Durch Umlenkung der Geldflüsse (Steuersystem, Sozialabgaben) läßt sich durchaus erreichen, daß über den Daumen gepeilt gilt:

Netto_neu:=(Netto_alt - bge) + bge

Der Vorteil liegt auf der Hand: man muß den Bedarf nicht mehr feststellen. Das große Verbrechen, daß Nichtbedürftige, etwa Professoren oder "Forscher", auch in den Genuß eines BGE kommen, tritt also nur dem äußerem Anschein nach ein. Netto ändert sich nur im Niedriglohn- oder Nulllohnsektor etwas (Praktikanten, Hausmänner und Hausfrauen, Obdachlose, Straßenkinder, Trödler, Kulturschaffende usw). Weniger als das BGE kann es nicht mehr geben.

Prinzipiell sollte es ausreichen, Einkommensunterschiede im Steuersystem auszugleichen. Wer viel verdient, zahlt entsprechend viel. Bei der Verteilung des Staatszasters müssen dann nicht abermals Einkommensunterschiede berücksichtigt werden. Das bedeutet nur doppelte Bürokratie und zusätzlich Schikane: Zwar sollen die "Reichen" schikaniert werden, in der Realität sind es aber immer die "Armen, Schwachen und Bedürftigen", die ja für allen möglichen Scheiß ihre "Bedürftigkeit" beweisen müssen und die so fortlaufend an ihre "Bedürftigkeit", d.h. ihre von Gut- und Besserverdienenden verordnete Minderwertigkeit, erinnert werden.

Anscheinend kommen Sie, lieber Herr Schäfer, als satter und wohlmeinender Mensch nicht ohne "Hilfebedüftige" aus? Wie anders ist zu verstehen:

> Selbst wenn sie (die nicht Bedürftigen) im
> Gegenzug mit höheren Steuern belastet
> würden.
Unsozial ist es, wenn Nichtbedürftige ein BGE erhalten, selbst wenn sie es kraft Umlenkung der Geldflüsse im Gegenzug nicht erhalten?

weiter lesen wir:
> Einstieg in den "Sozialstaat light". Gerade
> die BGE-Vorschläge aus konservativen
> Kreisen könnten sich aus sozialstaatlicher
> Perspektive als Trojanisches Pferd
> erweisen, warnt Schäfer. Die Kosten für
> ein bedingungsloses Grundeinkommen
> würden dort als Argument "für die
> möglichst ersatzlose Streichung aller
> anderen sozialstaatlichen
> Transferzahlungen einschließlich der
> Rente" dienen.
Es ist immer schön, wenn man das "linke" BGE mit dem "konservativen" BGE erschlagen will. Statt das "konservative" BGE abzulehnen, gibts ja die Alternative, Sozialstaat und BGE zu kombinieren. Z.B. macht das die Ulmer Gruppe um Herrn Pelzer. Bei ihrem BGE bleibt alles wie es ist. (Die Einkommen werden etwas belastet, was aber durchs BGE wieder ausgeglichen wird). Was sich ändert und zwar merklich verringert ist die Anzahl der Antragsteller und der Anträge und das schon bei 400 Euro/Monat.

Darüberhinaus malen Sie ein Schreckgespenst an die Wand. Herr Althaus, dessen Hauptanliegen darin bestand, erstmal eine öffentliche Diskussion über das BGE zu entfachen, sieht in seinen Schriften gar nicht die Beseitigung des Sozialstaates vor. Auf seiner Homepage findet man:

http://www.d-althaus.de/fileadmin/PD...uergergeld.pdf

> Frage: 10. Was ist mit Bürgergeldbeziehern,
> die einen objektiv höheren Bedarf haben?

Althaus:
> Bei Bürgergeldbeziehern mit begründetem,
> höherem Bedarf (z.B. Behinderung,
> besondere Lebenssituation) kann auf
> Antrag ein individueller Bürgergeldzuschlag
> gewährt werden. Dieser erfolgt jedoch nicht
> bedingungslos.

Also ist der Schrecken, den Sie da konstruieren, nicht mal bei dem "konservativen" Althaus zu finden, ganz zu schweigen davon, daß z.B. Katja Kipping von der Linkspartei den Sozialstaat durch ein BGE ersetzen möchte.

Sie schreiben:
> Kein Ersatz für heutigen Sozialstaat. Selbst
> wenn das Bürgergeld großzügig bemessen
> wäre - etwa mit 1.000 Euro im Monat -
> wären längst nicht alle Probleme gelöst.
> (...)
Damit rennen Sie bei allen BGE-fans offene Türen ein. Vielleicht versuchen Sie es mal in einer langsamen Gangart? Selbstständigens Denken ist übrigens auch möglich. Es gibt bisher niemanden -etwa einen dicken Guru- der uns alles löffelweise eingibt!

> Gravierende Auswirkungen auf die
> Lohnstruktur. Der Druck auf die Löhne
> würde steigen, der Niedriglohnsektor enorm
> wachsen. Denn die Einführung eines BGE
> würde Arbeitgeber vollends von der Pflicht
> entbinden, Arbeitnehmern Existenz
> sichernde Löhne zu zahlen. Am Ende
> stünde ein "Super-Kombilohn mit einem
> hohen Staatsanteil und einem niedrigen
> Arbeitgeberanteil", befürchtet der Experte.

Zu erwähnen wären ein paar nackte Daten: von 82 Mio Bürgern sind nur 39 Mio erwerbstätig. 43 Mio sind nicht erwerbstätig. Unter den 39 Mio Erwerbstätigen ist die Minderheit "Lohnempfänger". 1 Mio sind in der Landwirtschaft tätig, 10 Mio im "produktiven Wirschaftsbereich" und 28 Mio im "Dienstleisungssektor".

Zunächst ist es merkwürdig vom "Lohn" zu schwafeln, wenn es unter den 39 Mio "Erwerbstätigen" nur schlappe 10 Mio klassische Lohnempfänger gibt. Aber bleiben wir beim "Lohn" als Synonym für Gehalt, Tantiemen, Honorare, Gagen, Diäten, Abfindungen und kargen Unterschichtenlohn.

Nun, der Lohn hat zwei Gesichter. Das eine ist der Empfänger des "Lohnes". Diesen interessiert nicht der "Lohn", sondern was er Netto in der Tasche hat.

Die andere Seite ist derjenige, der diesen Lohn zahlt. Das muß nicht zwangsläufig ein Unternehmer sein. Das kann der Staat, ein Kleinbetrieb, eine Genossenschaft, die Kommune, die Kirche, ein Verein, eine Partei, die Gewerkschaft oder eine Stiftung sein. Nennen wir ihn aber Arbeitgeber. Klar ist, daß dieser Arbeitgeber außer Lohn noch alles mögliche andere an der Backe hat. Er interessiert sich also für das Brutto, was er pro Arbeitnehmer löhnen muß.

Nun zu der demagogischen Panikmache: die Löhne sinken, wenn wir ein BGE haben.
Einige "Linke" und Gewerkschaftler sehen in den Lohnempfängern bekanntlich keine Menschen, die Geldmittel für ihr Dasein benötigen, sondern Instrumente, mit denen man dem "Kapital" Schaden zufügen kann: hoher Lohn = großer Schaden, und genau daher ist das BGE Exkrement! In der Tat erhalten alle heutigen "Lohn"empfänger (auch Sie, Herr Schäfer) nach Einführung des BGEs im Idealfall NETTO genausoviel wie eben jetzt auch. Nur im Mindestlohn- oder Nullohnsektor würde etwas mehr rausspringen.
Dieser für normale Menschen entscheidende Netto"lohn" setzt sich dann aus zwei Teilen zusammen: Einen Teil, nämlich das BGE, erhält man aus der Staatskasse (oder auch Bürgergeldkasse?), den anderen -wie bisher- vom Arbeitgeber, sofern man erwerbstätig ist.
Allein so gesehen ist völlig unklar was dieses elende Geschwätz vom "sinkenden Lohn" eigentlich soll. Wird hier bewußt Panik unter den "Erwerbstätigen" verbreitet, besonders unter denen, die vom BGE profitieren?

Kommen wir zum Brutto: Es sind hier viele Fälle "denkbar". Der Arbeitgeber (z.B. ein kommunales Jugendzentrum oder ein Pflegeheim) zahlt den Teil, der als BGE gezahlt wird nicht: sinkender "Lohn". Da nun aber nach wie vor Steuern gezahlt werden, könnte man sich fragen, ob nicht einfach nur ein dem BGE entsprechender Anteil des jetzigen Lohnes künftig als Steuer zusammen mit anderen Steuern an den Staat gezahlt wird. An den Bruttoausgaben ändert sich dann nichts. Es ändert sich nichtmal "technisch" irgendetwas, die Buchhaltung schreibt nur andere Zahlen auf die Gehaltsstreifen und überweist anderere Beträge in passende Töpfe.

Sollten nun aber -wie beim Mehrwertsteuermodell- die Bruttoausgaben sinken -der Supergau-, so bedeutet das keineswegs etwa prall gefüllte Unternehmertaschen (gar bei Kommunen oder im Pflegedienst?). Durch die Konkurrenz würden die Preise ebenfalls sinken. Denn es geht auch bei den "Gewinnen" marktwirtschaftlich zu: Hohe Gewinne rufen neue Konkurrenten in den Ring. Und als Konkurrenten kommen eventuell vermehrt Genossenschaften in Frage, die sich gerade, wenn wir ein BGE haben, viel leichter betreiben ließen.

Also müssen weder die "Lohn"empfänger einen Nachteil erleiden, noch erhalten unsere Arbeitgeber nennenswerte Vorteile.

Schließlich -um dieser stumpfsinnigen Panikverbreitung ein Ende zu bereiten: Auch nach der Einführung eines BGE wird es soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien geben. Wir wollen kein Minimum und keine Almosen, sondern ein Maximum:
Ein Maximum an Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen weltweit!

Sie schreiben weiter:

> Ein Teil der konservativen BGE-Anhänger
> vertritt die Position, dass ein
> Grundeinkommen zwar ohne
> Bedürftigkeitsprüfung, aber nur im Falle
> einer Gegenleistung in Form
> "gemeinnütziger Arbeit" gezahlt werden
> solle. Dadurch könnte jedoch reguläre Arbeit
> durch getarnte Billigarbeit verdrängt werden.

Dann handelt es sich nicht um das BGE!

Daß einige "Arbeit" auf freiwilliger Basis herkömmliche Erwerbsarbeit verbilligt oder gar ersetzt, spricht nicht gegen das BGE. Es entstehen ja auch neue "Erwerbstätigkeiten", so können unter den 43 Mio heute nicht Erwerbstätigen, etliche durchaus neue Firmen oder Genossenschaften gründen.

> Zwei-Klassen-Gesellschaft. Insgesamt
> könnte sich die Ungleichheit in der
> Einkommensverteilung trotz BGE sogar
> verschärfen, wenn die Arbeitseinkommen
> drastisch sinken und bisherige
> Sozialleistungen gestrichen werden.
> Während ein Teil der Gesellschaft mit dem
> Grundeinkommen abgespeist würde, könnte
> ein anderer umso mehr Einkommen und
> Vermögen akkumulieren, so Schäfer.
Ja, es könnte auch der Mond auf die Erde fallen. Anscheinend ist Ihnen unbekannt, daß alle Einkommensverhältnisse von den jeweiligen Einkommensbeziehern mit entschieden werden. Unter anderem gibts dazu die Gewerkschaften. Ein BGE verbessert die Verhandlungsposition eines potentiellen Arbeitnehmers enorm, oder nicht?
Und was die zwei-Klassengesellschaft betrifft, sie existiert bereits. Der Ruf nach einem BGE erschallt aufgrund der heutigen zwei-Klassengesellschaft.

> Vollbeschäftigung - kein politisches Ziel
> mehr. "Die immer noch lohnende Suche
> nach einer alternativen Politik zur
> Wiederherstellung von Vollbeschäftigung"
> würde durch ein BGE delegitimiert, kritisiert
> der WSI-Forscher. Schließlich könnte das
> Ziel, hinreichende
> Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen,
> gänzlich aufgegeben werden.

Nach 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit ist es langsam Zeit sich über die "Ausrangierten" Gedanken zu machen und nicht weitere 25 Jahre über künftige Vollbeschäftigung zu labern.

Anscheinend haben Sie das BGE-Gespenst nicht genügend erschlagen:
> Auf Basis der europäischen
> Sozialstaatsidee sei es selbstverständlich
> denkbar, dass die Gesellschaft jedem "a
> priori ein bestimmtes Grundeinkommen als
> bedingungslose Voraussetzung für
> individuelle bzw. bürgerliche Autonomie
> zukommen lässt".

Plötzlich kommt die EU ins Spiel! Für eine SPD-nahe Stiftung ist das schon sehr jämmerlich. Unter Schröder gabs nichts europäisches. Nur Abwehr und Blockaden.
Damals ging es darum jeden auch noch so kleinen Vorteil im europäischen Standortkonkurrenzkampf zu nutzen. Erinnert sei an die 30/35 Std-Woche in Frankreich, die von unsren wackren Sozialdemokraten und den Gewerkschaften 1998 nicht etwa aufgegriffen sondern hintertrieben wurde. Damals glaubten die schlauen Genossen, daß das "Kapital" Frankreich meiden und nach Deutschland kommen würde, um dort die Arbeitslosenzahl zu halbieren. Hat nicht funktioniert. Statt dessen wird die 30/35 Std-Woche in Frankreich wieder rückgängig gemacht und in Deutschland erhöht man ebenfalls Arbeitszeit und Lebenszeit.

Aber Ihr europäisches Pawlow-Argument, Herr Schäfer, zündet beim BGE nicht wirklich. Den Nachbarstaaten kann es prinzipiell wurscht sein, ob man Erwerbslosen in Deutschland gestapo-ähnliche Truppen in die Behausung schickt, oder ob man auf Bedürftigkeitsprüfungen, Schikanen und Kontrollen verzichtet und dasselbe Geld ohne Bedingungen auszahlt.

Insgesamt ist ihrem Schnellpamphlet nur zu entnehmen, daß Sie offenbar psychologische Aversionen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen haben. Vielleicht schleppen Sie sich selber mit letzter Kraft auf ihren warmen Forscherplatz -allerdings aus Konsumgründen. Mich und andere beschleicht langsam der Verdacht, daß die sozial bewegten Gutverdiener immer die "Lohnarbeiter" vorschieben, um von ihren eigenen Pfründen abzulenken. Sie leiden ja so sehr mit den "Ausgebeuteten" und quälen sich so schrecklich ab für Spießerhäußchen am Waldesrand, elektronische Tiefkühltruhen und Urlaub auf den kanarischen Inseln usw, usf.

Und dewegen müssen auch andere, so wie Sie, kräftig leiden, allerdings aus profanen Existenzgründen: Fressen, Wohnen, Kleiden.


Mitternachtgrüße aus Kreuzberg an die gutmütigen Überflüssigen
Perestroika
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