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Start > > -> Ralph Boes zu Gast bei G-TV

...Grundeinkommen Alles zum Grundeinkommen


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Alt 28.12.2012, 23:42   #1
FMD82
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Info Ralph Boes zu Gast bei G-TV

23.12.2012 | Grundeinkommen-TV:

Hartz-IV bricht das Grundgesetz – Grundeinkommen ist unaufhaltbar

Ralph Boes im Gespräch mit Enno Schmidt.

LG
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Alt 29.12.2012, 09:58   #2
Indeclinabilis
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Tut mir ja echt leid für ihn, nur solange der nicht begreift, dass "Sozialleistungen", subsidiärer Natur sind, wird er weiterhin seine Zeit verdödeln.

m.M

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"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 29.12.2012, 10:13   #3
Lutz
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Standard AW: Ralph Boes zu Gast bei G-TV

@Indeclinabilis, wie willst Du eigentlich einem schmarotzenden Politiker erklären, dass seine Diäten nunmehr gleichberechtigt nach der subsidiären Weltanschauung berechnet werden?

Wenn die morgens in ihr Transferleistungsbrötchen beißen, denn an der Produktion dieses Produktes haben diese Schmarotzer NULL-Anteil, müsste ihnen dasselbe unter subsidiärer Betrachtung im Halse stecken bleiben!
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Alt 29.12.2012, 10:19   #4
Indeclinabilis
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Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
@Indeclinabilis, wie willst Du eigentlich einem schmarotzenden Politiker erklären, dass seine Diäten nunmehr gleichberechtigt nach der subsidiären Weltanschauung berechnet werden?
Hmmm, grds. sollen die "Diäten" die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern.
Logisch, Vertreter des Volkes, nur ihrem "Gewissen" unterworfen, bla bla... u.s.w

Über die Höhe jedoch, lässt sich sicher streiten...

Zitat:
Wenn die morgens in ihr Transferleistungsbrötchen beißen, denn an der Produktion dieses Produktes haben diese Schmarotzer NULL-Anteil, müsste ihnen dasselbe unter subsidiärer Betrachtung im Halse stecken bleiben!
, klasse.

m.M

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Alt 29.12.2012, 11:01   #5
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Tut mir ja echt leid für ihn, nur solange der nicht begreift, dass "Sozialleistungen", subsidiärer Natur sind, wird er weiterhin seine Zeit verdödeln.

m.M

Das bestreitet er doch nie. Daher argumentiert er ja für ein Grundeinkommen.

Er zeigt nur deutlich auf, dass das SGB II zum Teil das Grundgesetz aushebelt, und das seit Jahren von uns so hingenommen wird. Da hat er nunmal Recht.

Es wird von der Allgemeinheit aber so akzeptiert, solange bis es einen selber trifft und erst dann sieht, wie eingeschränkt die Grundrechte dort sind oder außer Kraft gesetzt und das darf und kann ja nicht sein, denn das Grundrecht, bzw. DIE Grundrechte stehen über allen und auch über das SGB II und daher hätte das nie so verabschiedet werden dürfen. Wurde es aber, weil man die Leute mit allen möglichen Themen mental beschäftigte, so das ein Widerstandswille jetzt erst dann auftritt, wenn es einen selber betrifft und es aber schon fast zu spät ist, weil man unter Umständen auch an Familie denken muss und sich nicht sanktionieren lassen kann, etc. .
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Alt 29.12.2012, 11:28   #6
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Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Das bestreitet er doch nie. Daher argumentiert er ja für ein Grundeinkommen.
Dahingehend wäre es m.A.n sinvoller, ein "Partei" zu gründen & dies zu einem Punkt im Parteiprogramm zu machen.
So stemmt er sich alleine gegen das System, was gem. BVerfG auch ein "Existenzminimum" stellt.

Zitat:
Er zeigt nur deutlich auf, dass das SGB II zum Teil das Grundgesetz aushebelt, und das seit Jahren von uns so hingenommen wird. Da hat er nunmal Recht.
Was das GG ausehebelt sind die "Sanktionen" ansich, zumindest die die das "Existenzminimum" tangieren. (z.B 100% )
Dies wird natürlich wieder durch "Sachleistungen" aufgefangen, zumindest "sollte" es das.

Zitat:
Es wird von der Allgemeinheit aber so akzeptiert, solange bis es einen selber trifft und erst dann sieht, wie eingeschränkt die Grundrechte dort sind oder außer Kraft gesetzt und das darf und kann ja nicht sein, denn das Grundrecht, bzw. DIE Grundrechte stehen über allen und auch über das SGB II und daher hätte das nie so verabschiedet werden dürfen.
Naja, das formelle Verfahren wurde eingehalten, daher ist es Verfassungsgemäß erlassen worden.

Aus der Sicht der "materiellen" Verfassungsmäßigkeit, nun, solange das Existenzminimum" gewährleistet ist (BVerfG), bzw. die subsidiäre Natur die Art & Weise ermöglicht,
hat das zufolge, dass es ..

Subsidiärer Natur wäre übrigens auch das "Grundeinkommen", dass er anstrebt, nur die Chancen "alleine" dies zu ereichen, sind m.A.n tendierend gegen 0.


Zitat:
Wurde es aber, weil man die Leute mit allen möglichen Themen mental beschäftigte, so das ein Widerstandswille jetzt erst dann auftritt, wenn es einen selber betrifft und es aber schon fast zu spät ist, weil man unter Umständen auch an Familie denken muss und sich nicht sanktionieren lassen kann, etc. .
Wie gesagt, solange das Existenzminimum gestellt wird, ob nun durch "monätere Leistungen" oder durch "Sachleistungen", ja solange ist alles in Butter.

Demzufolge wäre mein Angriffspunkt, die Sanktionen an sich.

Wie gesagt m.M

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Alt 29.12.2012, 12:05   #7
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EyeODragon EyeODragon
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Demzufolge wäre mein Angriffspunkt, die Sanktionen an sich.

Wie gesagt m.M

Darauf wollte ich auch hinnaus ;)

Die ergänzenden Sachleistungen sind ja nur eine Kann Leistung, daher fällt die Argumentation eigentlich weg. Das verstehen auch viele Sozialgerichte nicht oder ignorieren es absichtlich, das ein JC auch "Nein" sagen kann, wenn man solche Sachleistungen beantragt, bzw. dringend benötigt, weil man ja bedürftig ist.

Die ergänzenden Sachleistungen sind wieder solch ein bürokratischer Aufwand, das es im Endefekt günstiger wäre, überhaupt nicht zu sanktionieren, was ja sowieso eigentlich der Fall sein müsste.

Daher solltest du das Argument mit den ergänzenden Sachleistungen eher vorsichtig vorschieben, es gibt viele Fälle, auch im TV gezeigt, wo diese Hilfeleistungen einfach abgelehnt wurden, rechtlich leider in Ordnung, weil eben nur eine Kann-Leistung.
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Alt 29.12.2012, 12:27   #8
Indeclinabilis
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Zitat von EyeODragon Beitrag anzeigen
Darauf wollte ich auch hinnaus ;)

Die ergänzenden Sachleistungen sind ja nur eine Kann Leistung, daher fällt die Argumentation eigentlich weg. Das verstehen auch viele Sozialgerichte nicht oder ignorieren es absichtlich, das ein JC auch "Nein" sagen kann, wenn man solche Sachleistungen beantragt, bzw. dringend benötigt, weil man ja bedürftig ist.

Die ergänzenden Sachleistungen sind wieder solch ein bürokratischer Aufwand, das es im Endefekt günstiger wäre, überhaupt nicht zu sanktionieren, was ja sowieso eigentlich der Fall sein müsste.

Daher solltest du das Argument mit den ergänzenden Sachleistungen eher vorsichtig vorschieben, es gibt viele Fälle, auch im TV gezeigt, wo diese Hilfeleistungen einfach abgelehnt wurden, rechtlich leider in Ordnung, weil eben nur eine Kann-Leistung.
Leider sind die Sanktionen, die ebenfalls auf dem subsidiären Wesen basieren,legitim,
zumindest solange sie in ihrer "Anzahl" & "Höhe" das Existenzminimum nicht tangieren.
Im Fall, dass es tangiert wird, steht dem Einzelnen der "Rechtsweg" offen.
Was m.A.n auch ausschlaggebend für das Sanktionieren ist, bzw. die Sanktionen rechtfertigt, ist das gesellschaftliche Bedürfnis nach "Sanktionen" für "Faule".

Im Endeffekt ein "Zirkelschluss".
Der sich m.A.n nur durch aktive "Gesetzgebung / Änderungen"
ändern oder korrigieren lässt.

m.M
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Alt 29.12.2012, 13:20   #9
Lutz
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Hier fällt immer wieder die Begrifflichkeit Existenzminimum und aus zumindest einer Formulierung könnte ich schlussfolgern, dass ein Existenzminimum auch dann seiner Begrifflichkeit gerecht wird, wenn die Sanktion mit Sachleistung ausgeglichen wäre.
Das allerdings, hatte das BVerfG so nie festgestellt!
Gegenteilig ist es so, dass die Sanktionsparagraphen noch nie Gegenstand der Verhandlungen waren, sicherlich aus unterschiedlichen und leider oft auch nur vermutbaren Ursachen.

Auch bleibt festzustellen, dass das Existenzminimum (hier der Regelsatz gemeint) aus dem SGB II zwar verlogen berechnet wurde, aber juristisch noch nie klar beziffert. Als Lektüre dazu, verweise ich gern mal auf das "Projekt Peine", welches der Frage nach einer fiskalischen Größe eines Existenzminimum gezielt nachgeht.

Bitte auf der verlinkten Seite von unten nach oben lesen. Sehr interessant!

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Leider sind die Sanktionen, die ebenfalls auf dem subsidiären Wesen basieren,legitim,
zumindest solange sie in ihrer "Anzahl" & "Höhe" das Existenzminimum nicht tangieren. ...
Auch ist diese dargestellte legitime Einschätzung nicht abschließend juristisch geklärt und eher abwegig.
Auch die Subsidiarität der Sanktionen ist ein recht fragwürdiges Konstrukt, denn nackig betrachtet, dienen die Sanktionen der Gefügigmachung unter Entzug der benötigten Lebensressourcen, nicht mehr und nicht weniger.
Hier gilt nicht Subsidiarität, sondern die alte Formel: Bist Du nicht willig (in unserem Falle besser gefügig), dann gebrauche ich Gewalt!
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Alt 29.12.2012, 13:36   #10
Indeclinabilis
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Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
[...]
Bitte auf der verlinkten Seite von unten nach oben lesen. Sehr interessant!
Danke.!

Finde den Ansatz clever, hoffentlich wird was draus.
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