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Alt 09.05.2007, 23:30   #26
Schmarasit
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so nun gehts wohl los, in Hamburg, Berlin und anderen Städten spontan 10000 Menschen unterwegs, massive und brutale Polizeigewalt mit Wasserwerfern und wer weiss was noch. Die Durchsungen heute morgen waren wohl der erhoffte Funke für Schäuble und andere Faschistoide Gestalten die nun endlich, wenn die Lage eskaliert ihre legimatition haben die Bundeswehr einsetzen zu können. Soweit ich informiert bin ist es sogar noch möglich schnell und unkompliziert den Notstand auszurufen, die nächsten Tage könnten sehr spannend werden.

Alles nachzulesen bei Indymedia was heute Abend auf den Strassen los ist, übrigens wurden heute in Afghanistan 21 Menschen brutalst ermordet eventuell mit Hilfe Deutscher Tornados, Schande über jeden Piloten der nun nicht sofort seine Befehle verweigert, naja lange Rede kurzer Sinn, diese Regierung strebt grad mit aller Macht die totale Eskalation im In und Ausland an, das wird ein "heisser SOmmer"wettet jemand dagegen ?, ich geh nun
 
Alt 10.05.2007, 08:30   #27
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Kriminalisierung der G8-Proteste
http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml#artikel

Man will Krieg. Wer nicht Krieg will, wird eingesperrt. Das ist wohl die Situation heute. Und die "spirituelle Leitkultur" sagt:

Hauptproblem ist die Befreiungstheologie

http://teletext.orf.at/100/134_0001.png

http://teletext.orf.at/100/134_0001.png

freundliche Grüße
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Alt 10.05.2007, 10:29   #28
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Registriert seit: 04.05.2006
Beiträge: 89
thomas
Standard G8

"Grundrechte", die nur noch auf dem Papier stehen und nach Belieben der staatliche Willkür anheimfallen.
"Vorbeugende Durchsuchungen" bei eventuellen oder tatsächlichen Gegnern der gegenwärtigen Politik.
"Großer Lauschangriff".
"Flächendeckende Video-Überwachung", natürlich nur zur "Gefahrenabwehr".
"Verhinderung von Bildung terroristischer Vereinigungen".
Biometrische Daten im Paß.
Fingerabdrücke im Paß.
Bundesweite datei, in der JEDER Bürger erfaßt und mit einer individuellen Codenummer versehen ist. (Ab Juli ist das Gesetz!!! Kein Witz!!!)
Bespitzelung "verdächtiger linker Gruppen" durch "Staats-Schutz" und "Verfassungsschutz" bei gleichzeitiger Aussetzung der in der Verfassung garantierten Rechte.
"Online-Durchsuchungen" ohne Wissen der Betroffenen (erst abgestritten, dann frech zugegeben).
Die Nutzung der Maut-Überwachungsstellen für den ständigen und automatischen elektronischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen.
"Rasterfahndung".
Abschaffung des Bankgeheimnnisses, Offenlegung aller Konten auf Verlangen der Behörden.
Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefon und Internet sowei unkontrollierter Zugriff der Geheimdienste und der Polizei auf diese Daten.
"Patienten-Chip-Karte" mit allen "relevanten" gesundheitlichen Daten.
"Freie Wahl des Wohnorts" für Erwerbslose abgeschafft.
Zwangsarbeit.

Lassen sich all diese Dinge leugnen? Wohl kaum.
Wenn all dies nicht die Merkmale eines "moderat" faschistischen Staates sind, was sind sie dann?
Noch mal unter der Definition "Faschismus" nachsehen, ja?
Nein, das ist NICHT übertrieben!!
__

Geist ist geil!

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten!

Hom homini porcus

"Es ist dem gemeinen Untertanen verboten, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Entscheidungen der Obrigkeit anlegen zu wollen." (Friedrich Wilhelm I.)

Hunger macht BÖSE!!!!

Venceremos! No pasaran!
thomas ist offline  
Alt 10.05.2007, 11:15   #29
Martin Behrsing
Redaktion
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Beiträge: 22.304
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Tausende demonstrieren bundesweit gegen Polizeiüberfälle auf G8-GegnerInnen

Hausdurchsuchungen in Hamburg und Berlin: Solidarität gegen Repression!

Die Bundesanwaltschaft hat anlässlich des G8 zum Schlag gegen die Linke in Hamburg ausgeholt und stützt sich dabei auf den §129a (Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung).
Am Morgen des 9. Mai begann die Polizei mit Hausdurchsuchungen der Roten Flora, sowie Hausprojekten in der Ludwigsstr., der Talstr., der Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. Gegen 9:30 haben sich spontan ca. 100 Menschen vor der Roten Flora versammelt um dagegen zu protestieren, während das Haus immer noch durchsucht wird.
Parallel zu den Ereignisse in Hamburg findet auch in Berlin eine Welle von Hausdurchsuchungen statt. Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen anlässlich brennender Autos lediglich als Vorwand genommen werden, um wahllos gegen die Linke vorzugehen. Die weiträumigen Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten über tatsächliche und vermeintliche GipfelgegnerInnen zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung weniger als einen Monat vor dem G8 Gipfel.
Dennoch bleibt klar: Wer sich den G8 Gipfel einlädt, lädt sich auch den Protest und den Widerstand ein. Alle Kriminalisierungsversuche werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen. In unserem Protest materialisiert sich eine andere Welt, die sich weder von Polizeiknüppeln, noch von Verboten aufhalten lassen wird.
Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Bremen, Kiel, Hannover und vielen weiteren Städten

Bundesweit solidarisierten sich tausende spontan mit den angegriffenen Projekten, Initiativen und Personen. Die größten Demonstrationen gab es in Berlin mit ca. 4000 und in Hamburg mit mehr als 2000 TeilnehmerInnen. Auch die Vielzahl der Stellungnahmen zu der Durchsuchungsaktion zeigt, dass das Kalkül der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes nicht aufgegangen ist. Hier eine Auswahl der öffentlichen Erklärungen:http://www.avanti-projekt.de/
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.05.2007, 17:10   #30
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard Glosse: The Day After Soli

Zitat:
Geht es wirklich um die maximale Absicherung des Staates vor Gefahren, die von Al Kaida und Co. ausgehen, oder sitzt der Kuckuck des Terrors längst im eigenen Staatsnest ? Kämpft dieses System bereits um seine Daseinsberechtigung oder folgt es nur brav den interventionistischen Vorgaben konservativer transatlantischer Think-Thanks, die im kommenden Kampf um die Weltherrschaft als Sieger hervorgehen wollen?

Die Bundesregierung kann nicht einmal mehr eine klare Antwort auf die Frage geben, ob nach dem 11. September immer noch
der Bündnis- oder Verteidigungsfall vorliegt, der eine Teilnahme an den Angriffen der sogenannten "Operation Enduring Freedom" im Süden Afghanistans vom Grundgesetz her rechtfertigen würde. Die Zahl der "versehentlich" umgebrachten Zivilisten steigt dort von Tag zu Tag, während der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Craddock, stolz verkündet: "Die Tornados leisten hervorragende Arbeit."

Man paktiert mit Staaten, die Folter anwenden und Menschen in geheimen Gefängnissen verschwinden lassen. Der angekündigte Bericht des Sonderermittlers Dick Marty, bei dem CIA-Agenten auch über die aktive Hilfeleistung der Bundesregierung ausgepackt haben, dürfte uns in Kürze die Ohren klingeln lassen.

Die Bürokratie lässt hilflose Menschen verhungern, nachdem ihnen durch den Staat das Existenzminimum versagt wurde. Auch nach dem Tod des Hartz IV-Empfängers in Speyer sieht sie keinerlei Veranlassung, ihre Gesetze zu dahingehend zu ändern, dass sich solche erschütternden Vorfälle nicht wiederholen.
http://worldcontent.twoday.net/stories/3711866/
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Alt 10.05.2007, 17:33   #31
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Borgi
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Jetzt wo die Demos losgehen ärgere ich mich darüber, dass ich in einem Dorf von 396.000 Einwohnern lebe.
Als ich heute wegen der Mitfahrt zum G-8-Gipfel nachfragte wurde mir mitgeteilt, dass sich gerade mal 8 Leute (von 48 Plätzen) für den Bus angemeldet haben. Mit mir sind es dann neun. Der Rest kommt aus Nachbarstädten, die dafür extra angefahren werden.
Schade, dass ich kein Fahrzeug mehr habe (hier einen fetten Dank an unsere Sparminister), sonst wäre ich jetzt auf irgendeiner Demo.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 10.05.2007, 22:40   #32
Heiko1961
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Beiträge: 2.042
Heiko1961
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Zitat:
Die Wut nach der Razzia

Aktivisten üben scharfe Kritik an Behörden / Alle Verdächtigen wieder auf freiem Fuß

SASCHA BALASKO, WIEBKE STREHLOW
Es gibt mächtig Ärger: Nach der Razzia in der "Roten Flora" am Schulterblatt, dem Schauspielhaus und 13 weiteren Wohnungen in Altona und St. Pauli zogen mehr als 2500 Demonstranten am Mittwochabend durch Hamburgs Straßen. Ihre Botschaft: Kritik am G8-Treffen wird mit Terror gleichgesetzt. Und auch etliche Politiker warnten vor einer Kriminalisierung des Protests gegen den Gipfel. Sie fragen sich: "Ist das noch Demokratie"?
weiter hier:
http://www.mopo.de/2007/20070511/ham...er_razzia.html
Heiko1961 ist offline  
Alt 11.05.2007, 06:36   #33
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Standard Schäuble droht Störern mit vorbeugender Haft

Zitat:
Schäuble drohte gewaltbereiten Störern des Gipfels mit vorbeugender Haft. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor.“ Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt.
http://www.welt.de/politik/article86...nder_Haft.html

da bin ich aber mal gespannt, was da als gewaltbereit verstanden wird.
Dem würde ich zutrauen, daß er es schon als gewaltbereit sieht, wenn man an einer Demo teilnimmt ..........
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 11.05.2007, 08:58   #34
MissMarple->Emailproblem
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Registriert seit: 12.10.2006
Ort: Westfalen
Beiträge: 332
MissMarple
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Also erst gestern habe ich mich mit meinem Partner darüber unterhalten, wohin es gehen soll, wenn nun schon Menschen, die sich gegen den G8 Gipfel äussern oder in Demos aktiv werden wollen, als kriminell und potenziell terroristisch bezeichnet werden ????
Kann man unter dem Deckmantel " Terror " wirklich bald alles an Durchsuchung, Maßnahmen und Spionage durchboxen und sich über alle Grundrechte hinweg setzen ????

Angezündete Autos gegen den Tyssen Krupp Vorstand wurden gestern in diesem Zusammenhang plötzlich im TV als "Terroranschläge" betitelt ( dabei liegen diese Dinge doch schon lange zurück und wurden gar nicht so groß debattiert ) plötzlich wird diese Konserve wieder geöffnet, um vermeindliches Eingreifen gegen die linke Szene gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen.
Als nächstes wird der Vorfall im Bundestag ( Ausrollen des Plakates " der deutschen Wirtschaft " ) vor einiger Zeit als Terror betitelt, Menschen die auf die Strasse gehen, um gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren, werden plötzlich zur Gefährdung und bilden den Anschein zur Bildung einer Terrorvereinigung....

Wo soll das bitte hinführen und warum stoppt niemand diesen Wahnsinn(igen) ???
Im Friseur wurde gestern heiß die Speicherung und Vernetzung persönlicher Daten diskutiert, die Menschen sind in "hab Acht Stellung" und da kommt so ein Polizeieinsatz natürlich wie Wasser auf die Mühlen und haut in die Kerbe der Beschneidung von Grund-und Persönlichkeitsrechten natürlich gleich rein. So etwas war abzusehen.

Muß man vielleicht bald Angst haben sich hier zu diesen Themen zu äussern, um nicht gleich als "Gefahr" zu gelten ????
Also mir persönlich macht die momentane Entwicklung im Lande wirklich Angst und Bange !!

MissM.
__

Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
MissMarple ist offline  
Alt 11.05.2007, 09:05   #35
Diam's->Emailproblem
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Registriert seit: 08.05.2007
Beiträge: 39
Diam's
Standard

Zitat:
Muß man vielleicht bald Angst haben sich hier zu diesen Themen zu äussern, um nicht gleich als "Gefahr" zu gelten ????
Also mir persönlich macht die momentane Entwicklung im Lande wirklich Angst und Bange !!
Ich denke... dies ist auch berechtigt, wenn es so weiter geht !

Auch Dank... Herrn Schäuble !

Grüsse
Diam's
Diam's ist offline  
Alt 11.05.2007, 09:23   #36
Wölfin
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von MissMarple Beitrag anzeigen
Muß man vielleicht bald Angst haben sich hier zu diesen Themen zu äussern, um nicht gleich als "Gefahr" zu gelten ????
Genau das wird mit der Kriminalisierung gewaltfreien Protestes, der immerhin gegen das bestehende System gerichtet ist, bezweckt. Dass generell Menschen, die auf irgendeine Art und Weise gegen dieses menschenverachtende System sind, in dem aber auch wirklich alles am Profit ausgerichtet ist, irgendwann als Terroristen bezeichnet werden würden, wurde im heise-Forum schon vor über 1/2 Jahr vermutet. Nun hat sich diese Vermutung bewahrheitet, und es geht weiter ...
 
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