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Alt 06.12.2007, 00:29   #1
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
Standard Mikrofon bei Razzia installiert - Wohnung von G8-Gegner verwanzt

Bei den bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner im Mai brachten Ermittler mindestens eine Wanze an. Anwälte und Aktivisten glauben nicht an einen Einzelfall.

Mikrofon bei Razzia installiert - Wohnung von G8-Gegner verwanzt
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Lothenon ist offline  
Alt 06.12.2007, 00:43   #2
Cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

der Artikel ist vom 16.11.
Zitat:
Ob dies rechtens war, ist noch ungeklärt.
der Bundesgerichtshof hat entschieden
dazu auch ein Beitrag gestern von Frontal 21 bei
http://politblog.net/rechtsstaat/zdf...esanwaltin.htm
 
Alt 06.12.2007, 00:55   #3
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
Standard

Ja, der Artikel ist schon etwas älter. Ich hatte jedoch in einer Schnellübersicht einen solchen Artikel nicht gefunden, daher habe ich ihn hier eingestellt.

Und dass der BGH jetzt in dieser Sache positiv entschieden hat, freut mich. Zeigt dieses doch, welchen Terror der Staat veranstaltet.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

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Alt 06.12.2007, 01:06   #4
Cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

ja, mich freut das auch, ein wichtiger Lichtblick

mich würde ja mal interessieren, ob die Opfer von Harms nun eine Entschädigung mit persönlicher Entschuldigung für erfahrenes Unrecht erhalten?

Wohl eher nicht, denn in diesem Staat steht alles auf dem Kopf
 
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