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Start > > > -> Auch Phantom-Kampfjets beim G8-Gipfel im Einsatz

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Alt 04.07.2007, 05:22   #1
bin jetzt auch da->Emailproblem
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Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard Auch Phantom-Kampfjets beim G8-Gipfel im Einsatz

Neuer Ärger für Verteidigungsminister Jung

Zitat:
Verteidigungsminister Franz Josef Jung gerät zunehmend in Erklärungsnot:

Nun aber wurde bekannt, dass der Lufwaffeneinsatz beim G8-Gipfel weitaus umfangreicher war als bisher zugegeben: Nicht nur Tornado-Flugzeuge kamen zum Einsatz, sondern auch Phantom-Kampfjets.
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bin jetzt auch da ist offline  
Alt 04.07.2007, 13:49   #2
Fleet
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Das wurde bereits gestern hier eingestellt:

http://www.elo-forum.org/opposition-...en-t12613.html
 
Alt 05.07.2007, 07:20   #3
cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard das wird immer haarsträubender

das das, was und wie rund um die, für mich nach wie vor gg-widrigen tornadoeinsätze beim g8 gipfel wird immer haarsträubender

nach diesem artikel frage ich mich ernsthaft, wielange es wohl mit schnäubeles hilfe noch dauern wird , bis das militär in unserem lande mitregiert
Zitat:
G-8-Gipfel
Jung will personelle Konsequenzen ziehen
Der Einsatz von Tornado-Flugzeugen, um die Camps der G-8-Gegner zu fotografieren, wird im Verteidigungsausschuss diskutiert. Unklar bleibt, wer die Flüge genehmigt hat. Verteidigungsminister Jung war es nicht - er will die Verantwortlichen ermitteln.

...
Der CDU-Politiker hatte zwei Erkundungsflüge mit Aufklärungstornados der Luftwaffe genehmigt. Tatsächlich wurden fünf weitere Missionen geflogen, das Ministerium wurde erst eine Woche nach Ende des Gipfels darüber informiert. Der Minister sagte, dazu seien konkrete Prüfaufträge erteilt worden. „Ich habe auch Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gebeten, die Befehlswege zu überprüfen, damit wir hier gegebenenfalls über Konsequenzen reden.“ Dieser Punkt werde derzeit aufgearbeitet.
...
http://www.welt.de/politik/article99...en_ziehen.html
 
Alt 07.11.2007, 23:44   #4
Jenie
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Jenie
 
Registriert seit: 15.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
Standard Notstand und Heimatschutz - Feuertaufe auf dem G8 Gipfel

Ich kopiere das mal hier rein das sollte wohl dringends hier mit rein...



Notstand der Republik
Heimatschutz im Frankfurter Rathaus
Seit Anfang des Jahres sitzen Heimatschutz-Truppen im Frankfurter Rathaus. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit bezogen sie im April Quartier im Technischen Rathaus.
Heimatschutz - Sie wissen nicht, was das ist? Das sollten Sie aber, denn er kann Sie eines Tages Kopf und Kragen kosten.
Heimatschutz - das ist ein völlig neuer Staatsapparat, der in diesem Jahr aus dem Boden gestampft wurde und am 30.6.2007 im ganzen Land in Dienst gestellt sein soll.
Heimatschutz - das sind Reservisten der Bundeswehr, die im Inland zum Einsatz kommen. Die deutschen Innen- und Kriegsminister fordern nicht nur den Einsatz der Bundeswehr im Inland, gegen die eigene Bevölkerung. Sie setzen sie längst ein und bauen einen zusätzlichen Militärischen Apparat hierfür auf. Das beschloss die Bundesregierung in ihrer Richtlinie „Weißbuch zur Bundeswehr“ im Oktober 2006.
Die alten Verteidigungsstrukturen sind passé. „Mit der Wiedervereinigung wurden diese Strukturen überflüssig“ (Streitkräftebasis der Bundeswehr - „Pressehintergrund“ vom Januar 2007). Seit Januar 2007 wird der Aufbau eines flächendeckenden
militärischen Heimatschutzes von Bundeswehr, Reservisten und zivilen Organisationen vorangetrieben. Allen 16 Landesregierungen stellt der deutsche Generalstab Bundeswehroffiziere zur Seite, sogenannte „Landeskommandos“ als „Ansprechpartner der Landesregierung in allen
Fragen der möglichen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr“ (Streitkräftebasis der Bundeswehr). Der deutsche Offizier als Regierungsberater. Die neuen „Verbindungskommandos“. Zu ihrem eigenen Schutz lässt die herrschende Klasse den Heimatschutz zur Stunde in sämtlichen 426 Landkreisen und kreisfreien Städten mit „Verbindungskommandos“ ortsansässiger Reservisten installieren. Anfangs mit 10.000 Reservisten der Bundeswehr, mindestens 12 in jedem Landkreis. Die CDU verlangt eine Gesamtzahl von 250.000.
Ihr Einsatzbefehl: „Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen“ (BMVg „Konzeption für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr“ 2004) sowie bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen.
„Ehrenbeamte“ sollen die Führungsoffiziere der Reserve werden, womit ihr Auftrag laut Beamtengesetz in der „Sicherung des Staates“ besteht. Eines Staates des großen Kapitals, zur Unterdrückung der Beherrschten.

Feuertaufe beim G8-Gipfel
Die Heimatschutzkommandos erhielten ihre Feuertaufe beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Schon am 11. Januar 2007 berichtete der Norddeutsche Rundfunk: „In diesem Zusammenhang ist für März in Rostock und den benachbarten Landkreisen die erste Sicherheitsübung für den Gipfel in Heiligendamm geplant. Dabei werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften etwa bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen mit militanten Globalisierungsgegnern trainiert, sagte Oberst Manfred Pape als Chef des Bundeswehr-Landeskommandos in Schwerin. Bei den Übungen würden auch die neuen zivilmilitärischen Verbindungskommandos einbezogen.“ Neben 18.000 Polizisten setzten Regierung und Staat in ihrem Großmanöver rund um Heiligendamm völlig verfassungswidrig
über 2.000 Bundeswehrsoldaten, über ein Dutzend Spähpanzer, neun Marineboote, eine Fregatte sowie Tornado-Kampfflugzeuge ein. Kaum hatten die Tornados ihren Kriegseinsatz in Afghanistan gestartet, flogen sie auch schon Einsätze auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Deutsches Kriegsrecht von Afghanistan bis Heiligendamm. Mit von der Partie in Heiligendamm waren auch die Heimatschutzkommandos von Rostock, Güstrow, Parchim, Bad Doberan und Brandenburg, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage zugeben musste (Bundestags- Drucksache 16/5148).
Weiterlesen!!!

Gegen den Notstand der Republik!
Erklärungen und Beschlüsse
gegen den Notstand der Republik
Aus dem Beschluss der
Bundesjugendkonferenz der IG Metall vom Januar 2007:
„Die IG Metall-Jugend spricht sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus.“ Sie warnt, dass der
„Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits ohne gesetzliche Grundlage praktiziert wird, wie z.B. beim Papst-
Besuch oder der Fußball-Weltmeisterschaft. Bereits beschlossene Sache ist die Einrichtung von rund 470
Verbindungskommandos der Bundeswehr, die mit 10 ortsansässigen und truppenerfahrenen Reservisten besetzt
werden sollen. Der Einsatz von Streitkräften hat in diesem Land eine lange und blutige Tradition. ... Die
Bundesjugendkonferenz sieht in den oben genannten Themen eine Bedrohung für die Demokratie und die
Zukunft der Jugend. Deshalb beschließt sie diesen Antrag mit dem Ziel, zu diesen Themen inhaltlich zu arbeiten
und in der Öffentlichkeit aufzutreten.“
Aus der Resolution des Deutschen Anwaltvereins
zur geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze
58. Deutscher Anwaltstag in Mannheim im Mai 2007
„Der Deutsche Anwaltsverein ist sich der Schutzpflicht des Staates durchaus bewusst. Er wehrt sich dennoch dagegen,
dass die Bundesrepublik Deutschland von einem Freiheits- und Rechtstaat zu einem
Sicherheits- und Überwachungsstaat zu werden droht.
...
Mit Maßnahmen, wie beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung, greift der Staat unverhältnismäßig
und ohne Not in diesen geschützten Vertrauensraum der Kommunikation ein. Nach den Plänen der
Bundesregierung sollen beispielsweise Telefon- und Internetdaten unabhängig von einem Verdacht ein halbes
Jahr lang gespeichert werden. Damit setzt der Staat alle Bürgerinnen und Bürger dem Generalverdacht aus, sie
seien Straftäter. Das ist unerträglich!
In dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre spiegelt sich letztlich auch die rechtstaatlich verankerte
„Unschuldsvermutung“. Die Pläne wollen diesen Grundsatz jedoch dahingehend umkehren, dass alle
Bürgerinnen und Bürger verdächtig sind und sie ihre Unschuld beweisen müssen. Dies bedeutet eine Abkehr von
rechtstaatlichen Grundsätzen.“
Aus dem Beschluss der Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft
verdi vom Mai 2007:
„Verdi lehnt die Angriffe auf das Grundgesetz und den Umbau des Staates ab, wie zum Beispiel:
• Einsatz der Bundeswehr im Inneren
• Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Verfassungsschutz
• Grundrechtsbeschränkungen
(...) Als Gewerkschaften brauchen wir demokratische Rechte, denn sonst ist es nicht möglich, die Interessen unserer
Mitglieder zu wahren oder angemessen zu vertreten. Daher müssen wir unsere ganze Kraft einsetzen, um den
Umbau des Staates zu verhindern.“
Aus den Beschlüssen der Vertrauensleute von Daimler Bremen und
Daimler Wörth vom April 2007 an den Gewerkschaftstag der IG Metall:
„Der 21. Gewerkschaftstag der IG Metall spricht sich gegen Maßnahmen der Bundesregierung aus, die einen
fortschreitenden Demokratieabbau, einen Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltenapparats, sowie eine weitere
Militarisierung von Staat und Gesellschaft bedeuten.
Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
• Die Bildung eines „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ)“ von Bundeskriminalamt und
Verfassungsschutz sowie über 30 weiterer Staatsorgane, die unter einem Dach in Berlin-Treptow zentralisiert
sind. Damit wird das verfassungsgemäße Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben,
das auf Grund der Erfahrungen während des Faschismus erlassen wurde, um nie wieder so etwas wie
eine Gestapo entstehen zu lassen.
• Der Umbau des Bundesgrenzschutzes zu einer überall einsetzbaren „Bundespolizei“, die es nicht geben
darf, denn laut Grundgesetz ist Polizei Ländersache.
• Die geplante Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr nach Innen sowie die Aufstellung
eines flächendeckenden „Heimatschutzes“ von Bundeswehr-Reservisten und die damit verbundene
Einrichtung von 470 Verbindungskommandos der Bundeswehr bei allen Landratsämtern, kreisfreien
Städten und Landesregierungen.
• Der weltweite Einsatz der Bundeswehr, der von der Sicherung von „kritischen Rohstoffen“,
„Energieträgern“ und „Transportwegen“ bis hin zu „Pandemien und Seuchen“ wie der Vogelgrippe reichen
soll. („Weißbuch 2006“ der Bundesregierung).
Aus der Erklärung des
Jugendkongress - Notstand der Republik vom Mai 2007:
„Wir verurteilen die Maßnahmen der Regierenden, welche die Demokratie in diesem Land gefährden. Dazu zählen
wir insbesondere:
• Die verfassungswidrige Zentralisierung von Polizeien und Geheimdiensten, wie z.B. im Gemeinsamen
Terrorismus Abwehrzentrum.
• Den Einsatz der Bundeswehr im Inland, sowie die Militarisierung der Gesellschaft, speziell durch flächendeckende
Einführung des Heimatschutzes, durch den die Reservisten der Bundeswehr in sogenannten
Verbindungskommandos organisiert werden und zahlreiche zivile Verbände und Hilfsorganisationen unter
das Kommando der Bundeswehr gestellt werden.
(...) Wissend, dass dieser Schuh noch ein wenig zu groß für uns ist, treten wir damit in die Fußstapfen der
Bewegung, die in den 60er Jahren gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze gekämpft hat unter der
Losung „Notstand der Demokratie“ und kämpfen heute gegen den „Notstand der Republik“, so wie auch damals
der Kampf von der Jugend begonnen wurde.
Teilnehmende Organisationen:
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder, FDJ, IGM-Jugend,
Jugendensemble „Die Tage der Commune“ (Brecht/Eisler), KPD(B), PDS, SJD-Die Falken, Ver.di-Jugend, Young
Socialist Gotha.
Erklärungen und Beschlüsse
gegen den Notstand der Republik Fortsetzung von Seite 3
Herausgeber
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Frankfurt • Metaller Arbeitsloseninitiative der IG Metall
Frankfurt • Arbeitskreis gegen Revanchismus und Kriegstreiberei, Frankfurt • Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Frankfurt • FDJ Frankfurt
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
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