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Start > > > -> Teilerfolg: Verwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot um Heiligendamm

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Alt 27.05.2007, 10:57   #1
annette->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2006
Ort: Wiesbaden
Beiträge: 138
annette
Standard Teilerfolg: Verwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot um Heiligendamm

Zumindestens ein kleiner Erfolg, das weiträumige Demonstrationsverbot um Heiligendamm ist nicht haltbar.

Zitat:
Bannmeile verkürzt
Gericht kippt Versammlungsverbot um Heiligendamm. Demonstranten dennoch nicht zufrieden. Sie wollen rein

Juristischer Sieg für die G-8-Gegner: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern das weiträumige Versammlungsverbot für die Zeit des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni aufgehoben.

Die Behörden hatten ein allgemeines Verbot von Demonstrationen und anderen Aktionen in einem Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun von Heiligendamm verhängt. Gegen die Bannmeile hatten die Organisatoren eines für den 7. Juni geplanten Sternmarschs geklagt. Mit Erfolg: Nun dürfen die Globalisierungskritiker bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun heran.
...

Quelle: http://www.taz.de/dx/2007/05/26/a0199.1/text.ges,1
__

Schönen Gruß
Annette

Ihrer wahren Wesensbestimmung nach ist die Wissenschaft das Studium der Schönheit der Welt.
Simone Weil (1909-43), frz. Philosophin
annette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2007, 10:58   #2
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

siehe hier

http://www.elo-forum.org/gericht-kip...mm-t11380.html
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2007, 11:42   #3
Hartzer Knaller->Emailproblem
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Registriert seit: 05.05.2007
Beiträge: 216
Hartzer Knaller
Standard

Ein ganz ganz kleiner.
Der durch die Bundesregierung wohl schon eingeplant war, um Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit zu wagen, ach Quatsch vorzuschwindeln.
Wer das noch glaubt...
__

Meinungsfreiheit ist ein eigen Ding. An jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter.
Heil Zensur und Demokratie!
Hartzer Knaller ist offline   Mit Zitat antworten
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teilerfolg, verwaltungsgericht, kippt, versammlungsverbot, heiligendamm

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