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Alt 16.05.2007, 10:54   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard G8: Allgemeinverfügung der Polizei ist schwerer Eingriff in die Grundrechte

G8: Allgemeinverfügung der Polizei ist schwerer Eingriff in die Grundrechte
G8-Gipfel-Gegner kündigen massenhaften ziviler Ungehorsam an

Die heute von der BAO Kavala erlassene "Allgemeinverfügung" ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. "Für die G8 soll eine kritik- und demonstrationsfreie Zone durchgesetzt werden. Das unterstreicht einmal mehr den illegitimen Charakter des Gipfels.", erklärte Lea Voigt, Sprecherin der Kampagne Block G8 dazu. "Wir unterstützen alle politischen und juristischen Versuche, diese undemokratische Maßnahme zu Fall zu bringen. Aber selbst wenn das Versammlungsverbot gerichtlich betätigt werden sollte: Tausende von Menschen werden sich nicht vorschreiben lassen, wo sie gegen die G8 zu protestieren haben und die Verfügung in einem Akt des Zivilen Ungehorsams bewusst missachten", so Voigt weiter.
http://www.elo-forum.net/aktionen/161-16052007-453.html
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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2007, 11:59   #2
MissMarple->Emailproblem
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Registriert seit: 12.10.2006
Ort: Westfalen
Beiträge: 332
MissMarple
Standard

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/seesicherheit2.html noch als weitere Ergänzung dazu.

Meiner Meinung nach bewirken all diese Aktionen nun genau das Gegenteil von dem, was eigentlich gewollt ist:
Letzte Zweifler werden nun nach Heiligendamm fahren, um zu demonstrieren und sei es nicht einmal gegen G8, sondern gegen aktuelle Vorkommnisse und Aktionen,gute Kommunikation zwischen Demoveranstaltern und Polizei könnten nun ins Wanken geraten, Unmut und Zorn werden kurz vor dem Gipfel geschürt.

MissM.
__

Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
MissMarple ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2007, 16:32   #3
Wölfin
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von MissMarple Beitrag anzeigen
Letzte Zweifler werden nun nach Heiligendamm fahren, um zu demonstrieren und sei es nicht einmal gegen G8, sondern gegen aktuelle Vorkommnisse und Aktionen,gute Kommunikation zwischen Demoveranstaltern und Polizei könnten nun ins Wanken geraten, Unmut und Zorn werden kurz vor dem Gipfel geschürt.
Seh ich auch so, Miss Marple. Und vielleicht ist auch das gewollt. Als Legitimation, die BW im Inneren gegen die eigenen Landsleute einzusetzen, sozusagen als Probefall ...
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Alt 16.05.2007, 16:48   #4
Borgi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.263
Borgi
Standard

Das muss man sich erst einmal auf den Hirnwindungen zergehen lassen. Um die Interessen der Kapitalisten zu schützen, werden sämtliche hart erkämpften Grundrechte einfach so ausgehebelt.
Dann kommt noch der Verfolgungswahn von Herrn Schäuble dazu.
Diese Machtlosigkeit macht mich ernsthaft wütend. Ich kann mir heute schon vorstellen, dass ich auf das Grab von Herrn Schäuble einen großen Haufen machen werde. Ja, ich werde auch den Antrag stellen, dass das Grab von Herrn Schäuble als öffentliches Hundeklo umgenutzt wird, damit er wenigstens nach seinem Tod für die Bürger da ist.
Ich kann nur hoffen, dass das Verhalten „unserer Politiker“ international geächtet wird.
Leider wird es aber so sein, das Deutschland wieder einmal nur eine Vorreiterrolle einnimmt, um die Grundrechte in ganz Europa beschneiden zu können!
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2007, 16:55   #5
Wölfin
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Ich kann nur hoffen, dass das Verhalten „unserer Politiker“ international geächtet wird.
Hallo Borgi,

warum sollte es das? "Unsere" Politiker (meine sind es nicht!) reihen sich doch nur linientreu in die international wachsende Gemeinde der Neoliberalen ein. Ächtung? Lob und Ehre wird ihnen zuteil werden.

Das mit dem Hundeklo ...
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allgemeinverfuegung, allgemeinverfügung, eingriff, grundrechte, polizei, schwerer

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