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Alt 11.05.2007, 18:03   #1
Haubold
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Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Böse Massengefängnisse und Soldaten zum Schutz der G8

Die deutschen Sicherheitskräfte wollen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Dazu sollen auch 1100 Soldaten eingesetzt werden. Zudem bereitet Mecklenburg-Vorpommern Massengefängnisse für Globalisierungsgegner vor.

http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...717248,00.html
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Alt 11.05.2007, 18:12   #2
bin jetzt auch da->Emailproblem
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Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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Zitat:
Merkel betont Recht auf friedliche Proteste
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass das Recht auf friedliche Proteste in Heiligendamm trotz aller Sicherheitsmaßnahmen nicht eingeschränkt werden solle. Während des Treffens würden viele junge Menschen ihren Sorgen und Wünschen friedlich und kreativ Ausdruck geben. "Dieses Recht steht allen zu und soll auch keinem genommen werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher
ach ja? ......... da bin ich aber mal gespannt ........

hmmmmmm .......... die jungen Menschen dürfen ........... und was ist mit den nicht mehr so jungen? ......... werden die gleich alle eingekastelt oder was?
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Alt 11.05.2007, 18:54   #3
Schmarasit
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auch hier

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...482384,00.html

nach dem G8 wird hier nichts mehr sein wie es mal war
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Alt 11.05.2007, 18:58   #4
bin jetzt auch da->Emailproblem
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Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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also ich werde das Gefühl nicht mehr los, daß die Angst haben ........ aber nicht vor´m Terrorismus .........
sondern vor der Bevölkerung!
bin jetzt auch da ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2007, 19:13   #5
Diam's->Emailproblem
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Diam's
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Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
also ich werde das Gefühl nicht mehr los, daß die Angst haben ........ aber nicht vor´m Terrorismus .........
sondern vor der Bevölkerung!
Das Gefühl überkommt mich auch,
...obwohl ich selbst das nicht sehe, mit Angst vor der Bevölkerung, aber alle mal wünschenswert.

Grüsse
Diam's
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Alt 11.05.2007, 19:15   #6
eAlex79->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2006
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eAlex79
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1927 -- 2007

Wenn es tatsächlich einen 80 Jahres Rhytmus gibt dann knallts ja bald.

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2007, 19:43   #7
Ironimus->Emailproblem
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Registriert seit: 20.04.2006
Beiträge: 58
Ironimus
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Zitat von Schmarasit Beitrag anzeigen
auch hier

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...482384,00.html

nach dem G8 wird hier nichts mehr sein wie es mal war
Ja, man kann sich langsam von der altgewohnten BRD verabschieden!
Anscheinend wird jetzt die 2.Front gegen die Massen aufgebaut.
Die begnügen sich nicht nur mit Lohndumping als Mittel zur Selbstbereicherung,
jetzt gehts auch noch darum die Rechte und Freiheiten des kleinen Mannes
empfindlich einzuschränken, um ihre eigenen Freiheiten grenzenlos werden zu lassen.
So langsam ist ein Muster erkennbar
- Gefahr islamischer Terroristen
- Internetüberwachung, Datenspeicherung, Bundestrojaner
- jetzt plötzlich linke Terroristen
- Gefängnisse werden vorbereitet
Und das ist ja erst der Anfang!!!!!
Möcht nicht wissen, was die schon für nächste Schritte geplant haben!

Mannometer...und das alles OHNE NOT ,nur zu deren eigenen Geld&Machtgier.
Und der deutsche Michel lacht noch dabei und meint wenns hier losgeht
dann genügts mit der Fernbedienung den Film umzuschalten.
Mann ist das deprimierend.....


Gruß Ironimus
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Alt 11.05.2007, 20:00   #8
Mambo
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Standard Prävention

Bei den Nazis gab es die Schutzhaft. Rechtsgrundlage war die "Reichstagsbrandverordnung". Zunächst waren es "wilde" Konzentrationslager. Später entstanden dann daraus die Vernichtungslager (KZ).

Auch in der ehemaligen DDR praktizierte man die "Schutzhaft" in Form von Haus-Arrest oder direktem Arrest. Hierfür wurde die ABVO (Aufenthaltsbeschränkungsverordnung) willkürlich ausgelegt.
Bei bevorstehenden "Groß-Ereignissen" wurden so bestimmte Menschen einfach mal für diese Zeit weggeschlossen.

Gestern wie heute:

Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle sollen mit dem Schein von Legalität verdeckt werden.
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Alt 11.05.2007, 20:28   #9
larifari33->Emailproblem
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Ort: münchen
Beiträge: 296
larifari33
Cool

Zitat von Mambo Beitrag anzeigen
Bei den Nazis gab es die Schutzhaft. Rechtsgrundlage war die "Reichstagsbrandverordnung". Zunächst waren es "wilde" Konzentrationslager. Später entstanden dann daraus die Vernichtungslager (KZ).

Auch in der ehemaligen DDR praktizierte man die "Schutzhaft" in Form von Haus-Arrest oder direktem Arrest. Hierfür wurde die ABVO (Aufenthaltsbeschränkungsverordnung) willkürlich ausgelegt.
Bei bevorstehenden "Groß-Ereignissen" wurden so bestimmte Menschen einfach mal für diese Zeit weggeschlossen.

Gestern wie heute:

Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle sollen mit dem Schein von Legalität verdeckt werden.


Möchte jetzt nicht pedantisch klingen aber das KZ Dachau wurde schon 1933 eröffnet --- die ersten Gefangenen waren Regimgegner und sogenannte Volksschädlinge ( Berufsverbrecher -- was immer das bei den Nazis auch bedeutete )---- Zur Olymiade 1936 wurden alle Sinti und Roma aus Berlin deportiert in das Lager Marzahn ( damit NaziDeutschland bei den Gästen aus aller Welt einen guten Eindruck macht !)
in den 80iger Jahren wurde in Bayern unter Innenminister Zimmermann ( der Meineid Zimmermann ) bereits Demonstrante ( Wackersdorf !!) bis zu 14 Tage in Vorbeugehaft genommen ....... und wenn wir noch ein paar Tage warten wird dem Söder bestimmt auch noch ein Kommentar über die Lippen kommen ( Hartz4 Empfänger als lebender Schutzwall ????? )

Gruß aus München



Verdammte Exkrement, ihr verwichsten Vampire, ich werde jeden Einzelnen von euch gottlosen, verfickten Scheißkerlen töten!Der Spruch stammt ebenfalls aus "From Dusk till Dawn", Seth hat soeben erfahren müssen, dass der Vater (Prediger) von Kate und Scott von einen der Vampire gebissen worden ist und noch ca. 30 min als Mensch zu leben hat.
larifari33 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2007, 21:09   #10
Mambo
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Beiträge: n/a
Standard Schutzhaftlager - KZ

Das Prinzip ist klar, egal in welcher Epoche und wie.

Es soll die Menschen mit anderer Menung mundtot machen.

Aber, auch ich will nicht den Oberlehrer mimen, doch die frühen KZ wurden nunmal "Schutzhaftlager" genannt, und das bereits nach dem 28.02.1933.
Der Dachauer Kommandant Theodor Eicke verwendete den Begriff Schutzhaftlager in seiner modellhaften Lagerordnung erst im Sommer 1933 und meinte damit jeweils die Abteilung III eines, von nun an immer in fünf Abteilungen eingeteilten, KZ.
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Alt 11.05.2007, 22:14   #11
burki
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burki
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Hi Leute,
finde zwar die aktuellen "Massnahmen" für überaus bedenklich, doch den Vergleich mit dem 1000-jahrigen Reich (welches ihr wohl alle miterlebt habt) halte ich für ziemlich daneben.
Bewusst erlebt habe ich aber die "RAF-Zeit" und genau dahin scheinen wir uns (was die Präsenz der Exekutive betrifft) wieder zu bewegen.

Und gleich etwas OT: Ich bin durchaus ein bekennender Linker (habe u.a. eine der ersten PDS-Ortsgruppen mitbegründet und davor natürlich lange den Klassenkampf geübt), doch die hier (so mein Eindruck) z.T. vorherrschende Meinung, dass wir uns jetzt mal wieder kurz vor einer Revolution befinden, kann ich mitnichten teilen.
Der aktuell vorherrschende globale Neoliberalismus hat mit dem Klassenkampf vergangener Zeiten wenig zu tun, ja macht ihn geradezu lächerlich.
Auch ein Verweis z.B. auf Frankreich ist in einigen Dingen sicher ganz nett, doch warum hat dann wohl "die Bevölkerung" nun so und nicht anders gewählt?

Sprüche allein helfen wenig, wenn man nicht mit "der Masse" (gerade das Problem der RAF) kommunizieren kann. Mit dem G8-Gipfel oder/und auch Hartz IV scheint es mir genau das Gleiche zu sein.
Gruss
burki
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Alt 11.05.2007, 22:27   #12
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Bulldog-BS
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G8, 9/11 und ein Blick in die Zukunft

Die jüngste Anwendung der neuen Terrorparagraphen gegen Anti-G8-Demonstranten und Globalisierungskritiker lässt bereits erkennen, welchen Hintergrund die Gesetzesänderungen zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, die im Zuge der künstlich geschürten Terrorhysterie und im Namen der inneren Sicherheit installiert wurden, tatsächlich haben. Auch gestatten uns die vorangegangenen und aktuellen Geschehnisse einen Blick in die nahe Zukunft.

Weiter: http://politblog.net/krieg-terrorism...ie-zukunft.htm
__

Gruß aus BS

Die Menschen sind mit einer Großen Koalition konfrontiert, "die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt".
"Heiner Geißler"

Infokrieg-tv-de
Meine Meinung-keine Rechtsberatung
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Alt 11.05.2007, 22:46   #13
Mambo
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Standard Prallelen

Das schreibt die "Junge Welt":

"Die Älteren in Deutschland kennen die willkürliche Inhaftierung politisch Unliebsamer noch unter dem euphemistischen Nazibegriff »Schutzhaft«."

Wer das nicht wahrhaben will, dem ist nicht zu helfen.

Die freiheitlichen Rechte sollen untergraben werden, das ist nicht bedenklich, sondern ist diktatorisch.
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Alt 11.05.2007, 22:58   #14
burki
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burki
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Hi,
Zitat von Mambo Beitrag anzeigen
Das schreibt die "Junge Welt":

"Die Älteren in Deutschland kennen die willkürliche Inhaftierung politisch Unliebsamer noch unter dem euphemistischen Nazibegriff »Schutzhaft«."

Wer das nicht wahrhaben will, dem ist nicht zu helfen.

Die freiheitlichen Rechte sollen untergraben werden, das ist nicht bedenklich, sondern ist diktatorisch.
wer so daherredet, sollte sich mal überlegen warum es keine Weltevolution geben wird bzw. schon lange gegeben hat...
Gruss
burki
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Alt 11.05.2007, 23:02   #15
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Bulldog-BS
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Die Definition von Präventionsstaat ( Der von unserer Regierung gewünscht ist )

Zitat:
Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern. Der Präventionsstaat ist die logische Weiterentwicklung des Überwachungsstaates. Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der allgegenwärtigen Überwachung noch größtenteils zur nachträglichen Ahndung von Gesetzesverstößen und zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt.

Im Präventionsstaat hingegen werden die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen bereits benutzt, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Präventionsstaates seien Demonstrationsverbote, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Meldepflichten, Berufsverbote, Ausweisungen unliebsamer Personen, Rasterfahndungen, umfassende Kommunikationsüberwachung, Sicherungsverwahrungen, Unterbindungsgewahrsam, Schleier- und Schleppnetzfahndungen, sowie massive verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Kontrollen durch diverse Behörden und die Polizei genannt.

Darüber hinaus zeichnet sich der Präventionsstaat durch die Minimierung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. Die Überwachungsdaten aus allen Bereichen werden im Präventionsstaat zu umfassenden persönlichen Profilen in großen Datenbanken kombiniert. Hierdurch ist ein effizientes Durchsuchen nach bestimmten Mustern zum Zwecke der Prävention möglich.

Fürsprecher des Präventionsstaates halten diesen angesichts der Gefahren des Terrorismus für notwendig und sinnvoll. Kritiker halten einen Präventionsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar.
http://de.wikipedia.org/wiki/Präventionsstaat
__

Gruß aus BS

Die Menschen sind mit einer Großen Koalition konfrontiert, "die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt".
"Heiner Geißler"

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Alt 11.05.2007, 23:03   #16
larifari33->Emailproblem
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larifari33
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Zitat von burki Beitrag anzeigen
Hi Leute,
finde zwar die aktuellen "Massnahmen" für überaus bedenklich, doch den Vergleich mit dem 1000-jahrigen Reich (welches ihr wohl alle miterlebt habt) halte ich für ziemlich daneben.
Bewusst erlebt habe ich aber die "RAF-Zeit" und genau dahin scheinen wir uns (was die Präsenz der Exekutive betrifft) wieder zu bewegen.

Und gleich etwas OT: Ich bin durchaus ein bekennender Linker (habe u.a. eine der ersten PDS-Ortsgruppen mitbegründet und davor natürlich lange den Klassenkampf geübt), doch die hier (so mein Eindruck) z.T. vorherrschende Meinung, dass wir uns jetzt mal wieder kurz vor einer Revolution befinden, kann ich mitnichten teilen.
Der aktuell vorherrschende globale Neoliberalismus hat mit dem Klassenkampf vergangener Zeiten wenig zu tun, ja macht ihn geradezu lächerlich.
Auch ein Verweis z.B. auf Frankreich ist in einigen Dingen sicher ganz nett, doch warum hat dann wohl "die Bevölkerung" nun so und nicht anders gewählt?

Sprüche allein helfen wenig, wenn man nicht mit "der Masse" (gerade das Problem der RAF) kommunizieren kann. Mit dem G8-Gipfel oder/und auch Hartz IV scheint es mir genau das Gleiche zu sein.
Gruss
burki


Naja die PDS hat was Freiheit und Bürgerrechte betrifft sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert ....Und das Problem der RAF mit der Bevölkerung lag wohl mehr bei der tötung unschuldiger Menschen .... und das kann ich weder von Rechts noch von Links tollerieren


Grüße aus München


Es ist eine alte Wahrheit, daß man in der Politik oft vom Feinde lernen muß.Wladimir Iljitsch Lenin (4)
22.04.1870 - 21.01.1924
russ. Politiker (und Philosoph, Schriftsteller)
larifari33 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2007, 11:45   #17
MissMarple->Emailproblem
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MissMarple
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Auch ich empfinde die neuerlichen Entwicklungen nicht mehr als "Sicherheitsmaßnahmen wegen dem G8 Gipfel", sondern fast schon als Paradebeispiel wie man zukünftig mit Menschen umspringen möchte, die sich "gegen das System" auflehnen.

Hintergründig steckt sicherlich die weise Vorahnung, dass die Deutschen sicherlich schon lange gutgläubig und brav alles geschluckt haben, aber irgendwann auch mal Ende der Fahnenstange ist und der Kessel überlaufen wird.

Aktuelle Schäublezitate und Merkels wehementes Veto gegen Mindestlöhne haben fast den Anschein, als wenn man das Volk nun wirklich rauskitzeln möchte und sehen, wie lange es noch mitspielt.
Machtspiele GEGEN das eigene Volk - von Demokratie ist bald weit und breit nichts mehr zu sehen - wirklich beängstigend !!

MissM.
__

Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
MissMarple ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2007, 11:58   #18
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Wie will denn die Polizei feststellen, ob ich gewaltbereit bin?
Reicht dafür schon eine Sturmhaube in der Jackentasche? Ist eine Digitalkamera schon eine potenzielle Gefahr?
Kann ich als wegen Teilnahme an einer Demonstration Verhafteter keine Rechtsmittel (Klage wegen Freiheitsberaubung) einlegen? Bekommt die Polizei jetzt Narrenfreiheit?

Es kann und darf nicht sein, dass Bürgerrechte mit Polizeistiefeln getreten werden!
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 14.05.2007, 12:27   #19
druide65
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druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
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Infos zur Schutzhaft
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 14.05.2007, 12:54   #20
cementwut
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und hier noch ein interview
anwälte wollen wie bei politischen grossereignissen üblich mit notdienst helfen, doch bezeichnenderweise hat die polizei diesmal garkein interesse daran und blockt
Zitat:
...
junge welt: Die Polizei scheint nicht bereit zu sein, mit dem anwaltlichen Notdienst zu kooperieren.
britta eder: Erfahrungen von anderen politischen Großereignissen haben gezeigt, daß vorherige Absprachen mit Polizeibehörden und Gerichten wesentliche Voraussetzungen dafür sind, daß die Betroffenen ihre Rechte, auch mit der Hilfe von Anwälten, effektiv wahrnehmen können. Um dies zu ermöglichen, sind insbesondere ein freier Zugang der Anwälte zu Betroffenen in jeder Situation, die Gewährleistung einer unverzüglichen richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehungen, die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von Anwälten zum Beispiel über Straßensperren hinaus Voraussetzungen. Unsere bisherigen Versuche, mündlich oder schriftlich diese Fragen mit der Aufbau-Organisation der Polizei (BAO) »Kavala« zu erörtern und die benannten Rechte zugesichert zu bekommen, sind bisher abgeblockt worden. Der RAV befürchtet, aufgrund der bisherigen Kooperationsverweigerung, daß wenig Interesse an der Anwendung einer deeskalierenden Polizeistrategie besteht. ...http://www.jungewelt.de/2007/05-14/050.php
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Alt 14.05.2007, 13:41   #21
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
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Borgi
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Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Zitat:

Regelungen nicht bundeseinheitlich

Eine einheitliche Regelung gibt es allerdings nicht. Der auffälligste Unterschied: Die maximale Dauer, für die ein Freiheitsentzug festgesetzt werden darf. Wer in Berlin in Gewahrsam genommen wird, muss spätestens um 24.00 Uhr am darauffolgenden Tag wieder freigelassen werden. Wer in Schwerin oder Heiligendamm festgesetzt wird, kann bis zu zehn Tage festgehalten werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern können es auch bis zu zwei Wochen sein.

Da haben sich unsere Politiker aber die Gesetze so zugeschnitten, wie sie es gerade brauchen. Am besten wäre es doch, wenn man gegen G8 in Berlin demonstriert, denn dort ist man schon um 24:00 Uhr wieder frei. Und da während des Gipfels in ganz Deutschland zu wenige Polizisten gibt, wäre es doch effektiver, wenn die Demos an vielen verschiedenen Orten stattfinden würden, oder?
Wer kommt eigentlich für die Heimfahrt auf? Angenommen ich besteige einen Bus in NRW, den ich für die Hinfahrt und Rückfahrt gebucht und bezahlt habe. Wer übernimmt die kosten für die Heimreise? Immerhin würde ja bei einer Vorbeugehaft die Rückfahrt mit dem gebuchten Bus nicht möglich sein. Was ist, wenn ich arbeitslos bin, samstags an einer Demo teilnehme, in Vorbeugehaft genommen (10 Tage), und aufgrund dessen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe, bzw. Ortsabwesend bin?
Ach ja, müsste ich der ArGe (habe keine SB, FM und keine EGV) mitteilen, dass ich an einem Samstag den 2.06. nicht Ortsansässig bin, aber eine geplante Rückreise am gleichen Tag stattfinden (so Polizei will) soll?
__

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(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

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Alt 14.05.2007, 15:10   #22
druide65
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Registriert seit: 24.02.2006
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Beiträge: 4.638
druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
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Streng genommen müsste der SB deine Ortsabwesenheit genehmigen.

Na ja...ich denke der Ort Heiligendamm wurde nicht aus Zufall gewählt.

Vor allem kann Angie ihren G 8 Genossen beweisen das sie in diesem Lande alles im Griff hat.

Man muss ja den starken Mann.....ähh Frau markieren
__

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massengefaengnisse, massengefängnisse, schutz, soldaten

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