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Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Fragen zur Privatinsolvenz

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Alt 08.10.2018, 16:47   #1
Christakoo
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Christakoo
Standard Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Hallo, ich habe die Wohnung gewechselt und somit mein Kautionssparbuch inkl. der Freigabe des Vermieters bekommen.

Auf Nachfrage bei der Bank ob ich das ohne den Vermieter auflösen kann, wurde mir gesagt dass ich eine Freigabe vom Insolvenzverwalter brauche da ich in Privatinsolvenz bin.

Das habe ich dann besorgt. Inzwischen habe ich dann auch die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren erteilt bekommen in der unter anderem steht:

Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, die zum Zeitpunkt der Eröffnung....bla bla bla.

Jetzt war ich heute bei der Sparkasse mit allen Unterlagen und die weigern sich das auszuzahlen, mit der Begründung dass Sie Gebrauch von Ihrem Aufrechnungsrecht machen wollen.

Ist das rechtens???

Meine Rechtschutzversicherung zahlt leider nicht für Insolvenzsachen sonst wäre ich sofort zum Anwalt, so muss ich nun selbst Anwalt spielen.

LG
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Alt 08.10.2018, 23:56   #2
Doppeloma
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Frage AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Hallo Christakoo,

Zitat:
Hallo, ich habe die Wohnung gewechselt und somit mein Kautionssparbuch inkl. der Freigabe des Vermieters bekommen.
Verstehe ich nicht ganz, der Auszahlungs-Anspruch besteht meiner Kenntnis nach "in Bar" (bzw. per Überweisung auf ein von dir gewünschtes Konto) an den Vermieter, was sollst du mit dem Sparbuch, das läuft doch gar nicht auf deinen Namen, ODER ???

Zitat:
Auf Nachfrage bei der Bank ob ich das ohne den Vermieter auflösen kann, wurde mir gesagt dass ich eine Freigabe vom Insolvenzverwalter brauche da ich in Privatinsolvenz bin.
Soweit sicher korrekt, (ich versuche gerade zurück zu denken, war ja auch in PI), während der PI wäre das aber noch gar nicht möglich gewesen, da ist das ja "Insolvenz-Masse".

Zitat:
Das habe ich dann besorgt. Inzwischen habe ich dann auch die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren erteilt bekommen in der unter anderem steht:
Der TH hat das also (vermutlich) nur frei gegeben, weil die Restschuldbefreiung schon "in Arbeit" war, sonst wäre das auf sein TH-Konto geflossen ...

Bist du vorzeitig befreit worden weil ALLE Schulden erledigt waren und die Verfahrenskosten sind auch schon komplett bezahlt ???
Sonst verstehe ich den Vorgang so noch nicht ganz ...

Zitat:
Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, die zum Zeitpunkt der Eröffnung....bla bla bla.
Das ist korrekt, das gilt für ALLE Gläubiger die von deinem Verfahren betroffen waren ... war denn die Sparkasse auch betroffen ???

Zitat:
Jetzt war ich heute bei der Sparkasse mit allen Unterlagen und die weigern sich das auszuzahlen, mit der Begründung dass Sie Gebrauch von Ihrem Aufrechnungsrecht machen wollen.
Die konkrete Frage ist, wogegen die jetzt genau "aufrechnen" wollen, verlange das bitte schriftlich, auch dafür muss man dir Rechtsgrundlagen benennen können.

Zitat:
Ist das rechtens???
Das MUSS dir die Sparkasse erklären können ob das rechtens ist, wenn es um Schulden geht die mit der PI jetzt erledigt sind, ist es NICHT rechtens, dann muss auch die Sparkasse auf eine eventuelle Restschuld verzichten.

Es wäre allerdings sehr ungewöhnlich wenn dich eine (Gläubiger)-Bank da noch behalten hätte, meine hat mir damals umgehend ALLE Konten gekündigt, die war ja immerhin mein (einziger) Gläubiger (mit einem Ratenkredit, den ich nicht mehr zahlen konnte wegen der langen Krankeheit).

Wenn es sich um einen aktuellen Dispo-Ausgleich handelt, könnte die Sache anders aussehen, dazu muss ja was in deinen Vertrags-Unterlagen stehen, so "einfach" geht das aber meiner Ansicht nach auch nicht.

Zitat:
Meine Rechtschutzversicherung zahlt leider nicht für Insolvenzsachen sonst wäre ich sofort zum Anwalt, so muss ich nun selbst Anwalt spielen.
Mit deiner Insolvenz kann das aber NICHTS zu tun haben, die Bank hat KEINEN Anspruch mehr auf Gelder die mit der Restschuldbefreiung bereits "erloschen" sind ...

Dann könnten die ja versuchen alles "aufzurechnen" was jetzt auf deinem Konto eingehen wird, ich denke nicht, dass es wichtig ist was für Gelder das jetzt konkret sein werden ...

Die PI ist gelaufen und du hast die Restschuldbefreiung bekommen, vielleicht solltest du dich noch mal vertrauensvoll an deinen TH damit wenden.

Falls ich hier jetzt falsch liege, dann beschreibe bitte etwas genauer was die Sparkasse da nun "aufrechnen" will ... wenn du dieses Sparbuch auflösen möchtest, es ist jetzt wieder DEIN Geld ... und die PI ist VORBEI.

Ich hatte meine Restschuldbefreiung vorzeitig bekommen (auch nach 3 Jahren) und danach sind wir ja auch umgezogen, die Kaution wollte mein Vermieter zunächst nicht herausrücken, weil meine TH "vergessen" hatte Bescheid zu geben, dass die PI beendet und das Geld freigegeben ist.

Habe dann nur die Restschuld-Befreiung kopiert und hingeschickt, danach meinte die Vermieter-Sekretärin noch, erst ihren Chef fragen zu müssen und dann wurde mir das Geld auf mein Konto überwiesen.

Warum du ein Sparbuch dafür hast und das selber auflösen musst verstehe ich nicht ... du hast dem Vermieter doch sicher kein Sparbuch als Kaution gegeben ???

Was deine Sparkasse da nun mit der Kaution "aufrechnen" möchte verstehe ich bisher NICHT.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 09.10.2018, 09:41   #3
Christakoo
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Christakoo
Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Zitat:
Verstehe ich nicht ganz, der Auszahlungs-Anspruch besteht meiner Kenntnis nach "in Bar" (bzw. per Überweisung auf ein von dir gewünschtes Konto) an den Vermieter, was sollst du mit dem Sparbuch, das läuft doch gar nicht auf deinen Namen, ODER ???
Bei Abschluss des Mietvertrages wird eine kaution auf einem Sparbuch angelegt über das nur BEIDE zusammen verfügen können, oder eben dann der Mieter mit der Freigabe des Vermieters bei Auszug.


Zitat:
Der TH hat das also (vermutlich) nur frei gegeben, weil die Restschuldbefreiung schon "in Arbeit" war, sonst wäre das auf sein TH-Konto geflossen ...
Nein, die waren immer gut zu mir und hätten das auch so freigegeben. Steuer Rückzahlung von 3500 € konnte ich auch behalten und musste es nicht abgeben.

Zitat:
Bist du vorzeitig befreit worden weil ALLE Schulden erledigt waren und die Verfahrenskosten sind auch schon komplett bezahlt ???
Sonst verstehe ich den Vorgang so noch nicht ganz ...
Nein, nicht weil alles bezahlt wurde sondern weil ich in 3 Jahren geschafft habe 35% der Schulden zu tilgen und die Gerichtskosten zu zahlen.



Zitat:
Das ist korrekt, das gilt für ALLE Gläubiger die von deinem Verfahren betroffen waren ... war denn die Sparkasse auch betroffen ???
Sparkasse war auch Gläubiger ja.



Zitat:
Die konkrete Frage ist, wogegen die jetzt genau "aufrechnen" wollen, verlange das bitte schriftlich, auch dafür muss man dir Rechtsgrundlagen benennen können.
Sie machen Gebrauch von Ihrem Aufrechnungsrecht, da sie ja nicht alles zurückbekommen haben. Meine Verwalter sagen das ist rechtens leider.


Zitat:
Es wäre allerdings sehr ungewöhnlich wenn dich eine (Gläubiger)-Bank da noch behalten hätte, meine hat mir damals umgehend ALLE Konten gekündigt, die war ja immerhin mein (einziger) Gläubiger (mit einem Ratenkredit, den ich nicht mehr zahlen konnte wegen der langen Krankeheit).
Nach Eröffnung des Inso verfahrens haben die natürlich das Konto gekündigt und alles, bin bei einer anderen bank seit dem.



Zitat:
Mit deiner Insolvenz kann das aber NICHTS zu tun haben, die Bank hat KEINEN Anspruch mehr auf Gelder die mit der Restschuldbefreiung bereits "erloschen" sind ...
Aufrechnungsrecht ist leider rechtens, habe mich gestern noch erkundigt beim Verwalter.

Zitat:
Dann könnten die ja versuchen alles "aufzurechnen" was jetzt auf deinem Konto eingehen wird, ich denke nicht, dass es wichtig ist was für Gelder das jetzt konkret sein werden ...
Nein das ginge nicht, selbst wenn ich dort ein Konto hätte.


LG
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Alt 09.10.2018, 11:02   #4
TazD
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Zitat von Christakoo Beitrag anzeigen
Sie machen Gebrauch von Ihrem Aufrechnungsrecht, da sie ja nicht alles zurückbekommen haben. Meine Verwalter sagen das ist rechtens leider.
Da sollte sich die Bank aber mal ganz ganz dringend mit dem § 301 InsO beschäftigen.

Zitat:
§ 301 Wirkung der Restschuldbefreiung

(1) 1Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger.
Zitat:
Nach Erteilung der Restschuldbefreiung ist es den Insolvenzgläubigern verwehrt, mit ihren Insolvenzforderungen gegen Ansprüche des Insolvenzschuldners aufzurechnen, da die Gegenforderung von der Restschuldbefreiung erfasst ist
(Uhlenbruck/Sinz InsO § 94 Rn. 80-82, beck-online)
Die Forderung der Bank ist mit der RSB erloschen. Die haben schlicht und ergreifend nichts zum aufrechnen, da es so zu betrachten ist, als ob die Bank überhaupt keine Forderung hat.
Was nicht da ist, kann nicht aufgerechnet werden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 09.10.2018, 11:04   #5
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Waeum sagt dann mein inso Verwalter dass das rechtens ist?
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Alt 09.10.2018, 11:29   #6
TazD
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

- Weil es ihm egal ist?
- Weil er genau so viel Ahnung wie die Bank hat?
- Weil ..... ?

Sorry. Glaskugel ist grad defekt.
__

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Alt 09.10.2018, 11:33   #7
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Was soll ich denn machen? Meine Rechtsschutz zählt das nicht, und ich habe keine Lust den Anwalt selbst zu zahlen und am Ende noch Verlust zu machen.

Ich könnte selbst ein Schreiben aufsetzen, aber was soll ich da rein schreiben.

Als ich der Dame von der Bank gestern gesagt habe dass ich dann wohl zum Anwalt gehen muss, hat sie gelacht und gesagt die haben auch einen Anwalt im Haus.
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Alt 09.10.2018, 11:39   #8
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Du forderst die Bank unter Verweis auf § 301 InsO und die erteilte RSB schriftlich auf, das Guthaben auf dem Sparbuch auszuzahlen. Den Beschluss der RSB in Kopie dem Schreiben beifügen.

Mehr würde ich erstmal gar nicht reinschreiben. Soll sich doch die Bank äußern, warum und wieso eine Auszahlung nicht möglich ist und mit welcher Forderung man aufrechnen möchte.
Wenn die Bank ablehnt, würde ich zum Amtsgericht gehen und einen antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe stellen, so dass du dir hier Rat von einem Anwalt einholen kannst.
__

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Alt 09.10.2018, 11:41   #9
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Die Sparkasse war unter anderem ein Gläubiger und hat nicht das komplette Geld zurück bekommen daher haben die das Recht das aufzurechnen angeblich.
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Alt 09.10.2018, 11:44   #10
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Ob die 0% oder 50% oder 99% zurückbekommen haben, ist unerheblich.
Mit Erteilung der Restschuldbefreiung wird der Schuldner von allen gegen ihn gerichteten persönlichen Vermögensansprüchen befreit, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden.

Bestand die Forderung der Bank denn auch vor der Inso? Oder ist die Forderung während des InsoVerfahrens entstanden?
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Alt 09.10.2018, 11:45   #11
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Ich hatte bei dieser besagtem Bank vor Beginn des Verfahrens ein überzogenes Konto und einen großen Kredit ja. Leider....
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Aber wenn ich mir die Unterlagen und die Liste der Zahlungen über die drei Jahre so ansehe dann steht da als Gläubiger nicht mehr Sparkasse sondern versicherungskammer also denke ich mal dass die Bank von der Versicherung die Kohle schon bekommen hat, von meinen Zahlungen bzw Pfändungen ging es an die Versicherung und nicht an die Sparkasse
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Geändert von TazD (09.10.2018 um 11:50 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte die Ändern-Funktion nutzen. Steht dir eine Stunde lang zur Verfügung.
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Alt 12.10.2018, 09:31   #12
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Hast du die Bank zwischenzeitlich schriftlich zur Auszahlung aufgefordert?
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Alt 12.10.2018, 11:22   #13
Christakoo
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Christakoo
Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Hy, ja habe ich. Sollte heute per Einschreiben ankommen bei den ......

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 09.10.2018 haben Sie mir die Auszahlung meines Sparbuchs mit der Nummer ... trotz meiner am 27.09.2018 erlangter Restschuldbefreiung verweigert.

Ich fordere Sie hiermit unter Verweis auf § 301 InsO auf, mir mein Guthaben von dem oben genannten Sparbuch auszuzahlen.

Die Restschuldbefreiung beseitigt alle Forderungen und wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger.

Es bestehen keine Forderungen mehr, somit ist die Verweigerung der Auszahlung nicht rechtmäßig.

Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 10 Werktagen mir mein Guthaben aus zu bezahlen oder Stellung dazu zu nehmen, andernfalls werde ich die Sache meinem Anwalt übergeben.

Anbei den gerichtlichen Beschluss.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 13.10.2018, 00:36   #14
Doppeloma
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Frage AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Hallo TazD,

Zitat:
Ob die 0% oder 50% oder 99% zurückbekommen haben, ist unerheblich.
Genau so sehe ich das auch, dann lag ich ja richtig mit meiner Vermutung.
Wir sind ja auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung erst umgezogen, meine Gläubigerbank hat KEINEN CENT zurück bekommen in der PI ...

Dann hätten die ja auch noch Anspruch auf die Kaution erheben können als mir die ausbezahlt wurde, die gab es ja auch schon VOR der PI bei meinem Vermieter.

Und die wurde ja auch (über die gesamte Laufzeit der PI) zur Auszahlung an mich "gesperrt", die Freigabe erfolgte auch erst NACH der Restschuldbefreiung.
Jedenfalls musste die auch DIREKT an MICH ausgezahlt werden als ich dem Vermieter den Beschluss zur Restschuldbefreiung vorgelegt habe.

Warum sollte das nun beim TE anders sein dürfen ???
Wenn Banken solche Sonderrechte hätten käme ja KEINER mehr über eine PI von Bankschulden los ???
Meine frühere Gläubigerbank hat nicht mal davon erfahren wann mir die Kaution dann vom Vermieter überwiesen wurde, hatte natürlich auch längst mein Konto bei einer anderen Bank.

Ich denke mal die kommen nur auf diese merkwürdige Idee, weil das Sparbuch mal vom Vermieter (ausgerechnet) bei der (Gläubiger-) Sparkasse angelegt wurde und nun dort (an den früheren Schuldner) ausgezahlt werden soll ...

MfG Doppeloma
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Alt 13.10.2018, 02:14   #15
Doppeloma
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Info AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Hallo Christakoo,

Zitat:
Die Sparkasse war unter anderem ein Gläubiger und hat nicht das komplette Geld zurück bekommen daher haben die das Recht das aufzurechnen angeblich.
Verlange das doch bitte schriftlich von der Bank, warum lässt du dir immer NUR was erzählen ???

Zitat:
Als ich der Dame von der Bank gestern gesagt habe dass ich dann wohl zum Anwalt gehen muss, hat sie gelacht und gesagt die haben auch einen Anwalt im Haus.
Wieder nur Gelaber ... ich habe da einen Tipp für dich ...

https://www.sparkasse.de/service/inf...ngsstelle.html

Du schreibst da auch was von einer Versicherung, wieso will die Spaß-Kasse dann überhaupt noch was von DIR, will die "doppelt" kassieren, da könnte ja nur die Versicherung was von dir verlangen und die werden sich wohl hüten.

Du schreibst oben, dass es "üblich" sei mit den Sparbüchern, das ist nicht ganz korrekt, es ist nur EINE Möglichkeit von vielen für die "Verwahrung von Kautionen beim Vermieter".

Vielleicht hättest du doch besser den Vermieter bitten sollen das Sparbuch "aufzulösen" und dir das Geld dann zu überweisen, du hast ihm ja sicher damals auch kein Sparbuch als Kaution übergeben.

Das hätte dir den aktuellen Ärger vermutlich erspart ... und diesen Ablauf lese ich auch überall im Netz dazu ...

Zitat:
Was ist bei der Einrichtung des Sparbuches durch den Vermieter?

Die Anwesenheit des Mieters ist nicht erforderlich.
Der Vermieter benötigt seinen Personalausweis oder Pass und den Mietvertrag.
Nach Ende des Mietvertrages erhält der Vermieter die Kaution und muss diese an den Mieter weiterleiten.
Quelle

https://www.sparkonto.org/mietkautio...rs-in-treuhand

Musst etwas runterscrollen um das zu finden.

Ich würde mich direkt an die Schlichtungsstelle wenden mit den bisherigen Aussagen der Sparkasse dazu.
Außerdem sollte diese Filiale auch übergeordnete Stellen haben (Regionaldirektion / Landesdirektion), deren Anwalt kann auch NICHT durchsetzen, was rechtlich gar nicht zulässig ist ...

Das ist genau wie bei den Behörden, wenn es falsch läuft sollte man sich nicht mehr mit den "Hanseln vor Ort" auseinandersetzen wollen.

Zunächst würde ich versuchen das den Vermieter regeln zu lassen, noch ist es SEIN Geld (was er zu verwalten hatte) und das KANN die Sparkasse nicht einfach mit DEINEN Schulden verrechnen wollen.

Mit dem Anwalt drohen würde ich nicht in einem Anschreiben, zunächst mal würde ich schriftlich verlangen (die Rechtsgrundlage für diese angeblich berechtigte "Aufrechnung") was man dir bisher nur erzählt hat dazu.

Bei uns wurde die Kaution vom Vermieter auf einem separaten Konto "angelegt" und wir bekamen nur jährlich die Zinsmitteilung dazu ...
Und wie schon beschrieben gab es mit der Überweisung nur geringe Probleme (die Sekretärin musste angeblich erst ihren Chef fragen, ob das nun auch wirklich an mich überwiesen werden darf nach der "Restschuldbefreiung" ... ), weil meine TH die offizielle Freigabe beim Vermieter "vergessen" hatte, war ja noch nicht so lange her (erst knapp 2 Jahre ).

MfG Doppeloma
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Alt 13.10.2018, 11:57   #16
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Christakoo
Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Zitat:
Verlange das doch bitte schriftlich von der Bank, warum lässt du dir immer NUR was erzählen ???
Tuh ich ja in dem Schreiben, um Stellungnahme bitten.



Zitat:
Du schreibst da auch was von einer Versicherung, wieso will die Spaß-Kasse dann überhaupt noch was von DIR, will die "doppelt" kassieren, da könnte ja nur die Versicherung was von dir verlangen und die werden sich wohl hüten.
Die haben ja nicht alles zurückbekommen, also die Versicherung.

Zitat:
Du schreibst oben, dass es "üblich" sei mit den Sparbüchern, das ist nicht ganz korrekt, es ist nur EINE Möglichkeit von vielen für die "Verwahrung von Kautionen beim Vermieter".
Bei uns in Bayern wird das NUR so gemacht, auch jetzt in der neuen Wohnung wieder.

Zitat:
Vielleicht hättest du doch besser den Vermieter bitten sollen das Sparbuch "aufzulösen" und dir das Geld dann zu überweisen, du hast ihm ja sicher damals auch kein Sparbuch als Kaution übergeben.
Das können NUR beide zusammen auflösen, außer der Vermieter unterschreibt mir die Freigabe - was er getan hat nach Wohnungsübergabe.


Zitat:
Zunächst würde ich versuchen das den Vermieter regeln zu lassen, noch ist es SEIN Geld (was er zu verwalten hatte) und das KANN die Sparkasse nicht einfach mit DEINEN Schulden verrechnen wollen.
Nein es ist nicht sein Geld sondern meins, auf meinem Namen und die Wohnungsübergabe ist vorbei und ich hab die Freigabe. Er hat damit NICHTS mehr zu tun.

Zitat:
Mit dem Anwalt drohen würde ich nicht in einem Anschreiben, zunächst mal würde ich schriftlich verlangen (die Rechtsgrundlage für diese angeblich berechtigte "Aufrechnung") was man dir bisher nur erzählt hat dazu.
Hab ich doch.

Liebe Grüße
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Alt 13.10.2018, 17:48   #17
Doppeloma
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Hallo Christakoo,

Zitat:
Die haben ja nicht alles zurückbekommen, also die Versicherung.
Was hast du denn bitte mit der "Ausfall-Versicherung" der Sparkasse zu tun, es gab mal eine Geschäftsbeziehung von dir mit der Sparkasse, was die zur Versicherung ihrer Finanzen machen ist doch nicht dein Problem.

Auch für Bayern und die dortigen Banken gelten die bundesweiten Gesetze die eine PI regeln und was auf deiner Restschuldbefreiung steht hat auch diese Sparkasse NICHT zu übergehen und zu ignorieren.

Die haben KEINE Sonderrechte an deiner Kaution, egal ob die was bekommen haben oder nicht in deinem PI-Verfahren, das ist (mit der erteilten gerichtlichen Restschuldbefreiung) BEENDET und die Schulden gelten als NICHT mehr existent.

Das ist schließlich der "tiefere Sinn" einer Privat-Insolvenz, da bleibt in der Regel immer was "übrig" was die Gläubiger nicht mehr bekommen haben, das darf aber auch NICHT mehr eingefordert (oder irgendwie "aufgerechnet") werden ...

Banken (auch Sparkassen) haben dafür Versicherungen, um solche Verluste ausgleichen zu können, die haben also letztlich gar keinen Schaden mehr weil diese Versicherung solche (uneinbringlichen) Verlust-Beträge ausgleicht.

Das sind aber Verträge und Abläufe mit denen DU als Kunde gar nichts zu tun hast ...
Ich kann dir nur dringend empfehlen, dich an die Schlichtungsstelle zu wenden, auch Bayern hat bundesweit geltende Gesetze (zur PI) zu akzeptieren und einzuhalten.

Landesrecht "bricht" NIEMALS Bundesrecht, das darf nicht sein ... ganz gleich auf welche Weise nun deine Kaution mal "verwaltet" wurde, du hast die JETZT zu bekommen und sonst KEINER.

Die Entscheidung des Insolvenzgerichtes und der Beschluss zur Restschuldbefreiung ist auch in Bayern rechtsverbindlich ...

Banken versuchen gerne mal was "Extra" und das sicher nicht nur in Bayern ...
Meine Gläubigerbank hat NICHTS unternommen (trotz mehrere Gespräche dazu, dass meine Zahlungs-Unfähigkeit droht) man hat einfach die laufenden Raten aus dem Dispo "genommen" ...

Also "von einer Tasche in die Andere" die Schulden selber verschoben über Monate, ich hatte (eigentlich) dafür gesorgt, dass mein Dispo ausgeglichen war aber am Ende waren dort trotzdem tausende "Miese" vorhanden ...
Das habe ich (über meine TH) abgelehnt zu bezahlen, denn das war von der Bank verursacht worden, ist ja nicht ganz unbekannt, dass Dispozinsen deutlich höher sind als normale Kreditzinsen.

Die zugeteilte TH hat mich sogar noch "vollgemotzt", dass ich die Ratenzahlungen endlich stoppen solle ... ging aber gar nicht, denn "Rückbuchungen" hatte die Bank schon gesperrt auf den Konten (war sicher auch nicht korrekt aber das ist mir inzwischen egal ).
Erst als die PI bereits eröffnet war, hat man mir ALLE Konto-Verbindungen ( Giro / Kredit und Dispo) offiziell und schriftlich gekündigt und die Rückzahlung aller Schulden (Ratenkredit UND Dispo) auf "einen Schlag" gefordert.

Davor lag schon das "Angebot" der Schuldnerberatung für einen "Schuldenbereinigungsplan", der wurde abgelehnt, die Bank war also keineswegs "ahnungslos" ...

Sinnigerweise wurde im Kündigungsschreiben auf das Aktenzeichen des Inso-Gerichtes hingewiesen, man "habe erfahren, dass ich Insolvenz angemeldet bin" und nun wird deswegen ALLES gekündigt" ... Bla, bla, bla ...

Die wussten seit Monaten was kommen wird und haben mich "machen lassen", ich hatte längst ein anderes Konto eröffnet.
Alle Eingänge und Zahlungsverpflichtungen waren längst dahin "umgeleitet", es gab also auch schon länger keine Zahlungseingänge mehr ...

Dass man gar keine Zahlungen mehr fordern darf direkt vom Schuldner, das sollten Banken auch WISSEN, wenn die PI bereits im Gange ist.
Diese späte Kündigung habe ich dann meiner TH geschickt und nie wieder was dazu gehört ... die Chip-Karten bei der Bank wunschgemäß abgeliefert (die waren ja dann auch endlich gesperrt) und damit dieses Kapitel für mich geschlossen.

Da ich einen eigenen Zugang zur Schufa habe wurde dort natürlich auch die weitere Entwicklung verfolgt, die Bank hatte dort diese Vorgänge ALLE NICHT gemeldet ... der Kredit wurde (angeblich) immer noch ordnungsgemäß "bedient".

Mein Score war natürlich trotzdem "im Keller" denn die PI war natürlich mit Aktenzeichen eingetragen ...
Es gab sogar (in der Schufa) von der Gläubiger-Bank noch einen "Rahmenkredit" für mich (angeblich) über 5000 € zur freien Verfügung ...

Nach erteilter Restschuldbefreiung habe ich dann die "Löschung" verfolgt, die ja erst 3 Jahre später erfolgen wird, in meinem Falle waren es fast 4 Jahre weil die Befreiung im Januar beschlossen wurde.

Der Eintrag dazu war also anschließend länger in der Schufa als meine ganze PI überhaupt gedauert hatte.

Der angebliche Rahmenkredit stand dann immer noch drin, als hätte es nie Probleme mit dieser Bank oder gar eine PI gegeben, den wollte ich dann gelöscht haben bei der Schufa.

Darauf teilte mir die Schufa mit, dass die Bank bestätigt habe, ich wäre darüber "verfügungsberechtigt" ...

Diese Bestätigung habe ich dann von der Schufa verlangt, denn ich KONNTE über diesen Rahmenkredit gar nicht verfügen weil ich keine Geschäftsbeziehung mehr zu dieser Bank habe, also auch keine Karte mit der ich davon was nutzen könnte.

Dann wurde der Eintrag endlich entfernt, du solltest also die Entwicklungen bei der Schufa auch im Auge behalten (wenn dein aktuelles Problem gelöst ist, mal die kostenfreie Abfrage nutzen), da gibt es durchaus auch mal Eintragungen, die mit der Realität nicht viel zu tun haben (müssen).

Sogar so ein (eigentlich postiver) Eintrag kann sehr hinderlich werden wenn man später mal wieder einen Dispo haben möchte oder einen anderen kleinen Kredit benötigt, das lässt dann Fragen bei der neu angefragten Bank aufkommen ...

Es ist klar, dass ich mir solche Dinge schwer überlege aber nicht immer hat man die Wahl ganz darauf zu verzichten, gerade wenn es nur ein kleines monatliches Einkommen gibt.

Die PI wurde hauptsächlich nötig weil man lange Krankeit nur schlecht "einplanen" kann, wenn die Banken bei gutem (und relativ sicherem) Einkommen immer "großzügiger" werden mit Kredit-Angeboten ...
Bei der Aufnahme des Kredites war ich noch überzeugt davon (aus meinem laufenden Erwerbs-Einkommen) bis zur Altersrente wieder schuldenfrei zu sein ...

NUN bin ich es zum Glück auch, aber es ging nur noch über die Privat-Insolvenz ... als absehbar wurde, dass ich nie wieder genug arbeiten kann ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 13.10.2018, 22:01   #18
TazD
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Zitat von Christakoo Beitrag anzeigen
Hy, ja habe ich. Sollte heute per Einschreiben ankommen bei den ......

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 09.10.2018 haben Sie mir die Auszahlung meines Sparbuchs mit der Nummer ... trotz meiner am 27.09.2018 erlangter Restschuldbefreiung verweigert.

Ich fordere Sie hiermit unter Verweis auf § 301 InsO auf, mir mein Guthaben von dem oben genannten Sparbuch auszuzahlen.

Die Restschuldbefreiung beseitigt alle Forderungen und wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger.

Es bestehen keine Forderungen mehr, somit ist die Verweigerung der Auszahlung nicht rechtmäßig.

Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 10 Werktagen mir mein Guthaben aus zu bezahlen oder Stellung dazu zu nehmen, andernfalls werde ich die Sache meinem Anwalt übergeben.

Anbei den gerichtlichen Beschluss.

Mit freundlichen Grüßen
Auch wenn das Kind ja nun in den Brunnen gefallen ist, so merke ich trotzdem noch an, dass ich ebenfalls nicht mit dem Anwalt gedroht hätte. Mein Vorschlag war bewusst kurz gefasst und ich zumindest hätte da auch nicht viel mehr geschrieben.
DU musst eigentlich noch nicht mal irgendwelche §§ kennen oder der Bank erklären, was rechtmäßig ist undwas nicht. DIE haben ausgebildetes Personal, was das eigentlich wissen müsste.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 13.10.2018, 22:47   #19
Christakoo
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Christakoo
Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Zitat:
Was hast du denn bitte mit der "Ausfall-Versicherung" der Sparkasse zu tun, es gab mal eine Geschäftsbeziehung von dir mit der Sparkasse, was die zur Versicherung ihrer Finanzen machen ist doch nicht dein Problem.
Ja da hast du recht.

Zitat:
Auch für Bayern und die dortigen Banken gelten die bundesweiten Gesetze die eine PI regeln und was auf deiner Restschuldbefreiung steht hat auch diese Sparkasse NICHT zu übergehen und zu ignorieren.
Deswegen wundert mich denen Ihre Aussage ja so, und um so mehr die der Inso. Verwalterin denn die hat gesagt das ist rechtens.

Zitat:
Die haben KEINE Sonderrechte an deiner Kaution, egal ob die was bekommen haben oder nicht in deinem PI-Verfahren, das ist (mit der erteilten gerichtlichen Restschuldbefreiung) BEENDET und die Schulden gelten als NICHT mehr existent.
Dachte ich auch...


Zitat:
Das sind aber Verträge und Abläufe mit denen DU als Kunde gar nichts zu tun hast ...
Ich kann dir nur dringend empfehlen, dich an die Schlichtungsstelle zu wenden, auch Bayern hat bundesweit geltende Gesetze (zur PI) zu akzeptieren und einzuhalten.
Was genau ist nochmal diese Schlichtungsstelle?




LG
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Alt 14.10.2018, 05:36   #20
axellino
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

Zitat von Christakoo Beitrag anzeigen
Was genau ist nochmal diese Schlichtungsstelle?
Guckst du hier

Schlichtungsstelle
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2018, 16:40   #21
Christakoo
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Zitat:
Danke, dann werde ich denen gleich mal eine Email schreiben und die Unterlagen mit anhängen.

Oder gleich per Post Einschreiben vll.

LG

okay ich habe mir die Seite jetzt mal etwas genauer angesehen und habe da ein Formular gefunden.

Ich füll das jetzt aus, hänge den Beschluss und die Freigabe mit dran und schicke Ihnen das.

Mal sehen, bin gespannt.

Lg
[>Posted via Mobile Device<]

Geändert von axellino (14.10.2018 um 18:12 Uhr)
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Alt 16.10.2018, 15:44   #22
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Standard AW: Mietkaution wird trotz Restschuldbefreiung nicht ausbezahlt !

So, Antwort der Bank ist da!

Durch die erteilte Restschuldbefreiung erlöschen die noch offenen Restforderungen der Insolvenzgläubiger nicht.
Sie wandeln sich lediglich in sog. "unvollkommene Verbindlichkeiten" um, die zwar nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden können.

Noch vorhandene dingliche Sicherheiten (Absonderungsrechte in der Insolvenz) wie z.B. unser Pfandrecht an Kontoguthaben nach Nr. 21 AGB-Sparkassen (sog. "AGB-Pfandrecht) können jedoch weiterhin verwertet werden (siehe § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Mit Freigabe der Mietkaution durch den Vermieter ist unser vormals nachrangiges AGB-Pfandrecht nunmehr in die erste Rangstelle aufgerückt.

Bitte reichen Sie das Sparkassenbuch Nr. ... noch bei uns ein. Als Termin haben wir den 26.10.2018 vorgemerkt.




Ich denke mal das hat ein Praktikant oder Azubi abgetippt, denn da oben wo ich fett markiert habe stimmt etwas nicht :-).

Ich habe das ganze mittlerweile an diese Schlichtungsstelle gegeben (Bevor dieses Schreiben kam).
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