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Start > > > -> Insolvenz/Genossenschaftsanteile, was passiert?


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Alt 11.08.2014, 12:02   #1
humble
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Standard Insolvenz/Genossenschaftsanteile, was passiert?

wie schon im anderen thread beschrieben habe ich eine zustimmung zum umzug incl. genossenschaftsanteile als darlehen erhalten. hier das zitat aus dem thread:

"eine zustimmung zum umzug mit übernahme der vollständigen genossenschaftsanteile (immerhin55 euro pro m2) wurde mir auch bestätigt. allerdings als darlehen.

und hier stellt sich mir die frage, was passiert, wenn ich in die insolvenz gehe. die anteile gegen dann eigentlich in die inso-masse über und laut fachanweisungen müsste das jc das darlehen kündigen. bedeutet das, dass dann sowohl das darlehen sofort fällig wird und die anteile wieder neu eingezahlt werden müssen? wer hat schon ähnliches durchgemacht und kann den ablauf schildern?

ich überlege nämlich gegen das darlehen Widerspruch einzulegen, da ich die anteile wie angekündigt und den fachanweisungen folgend als beihilfe/zuschuss beantragt habe, aber in der zustimmung wird auf diesen antrag überhaupt kein bezug genommen. andererseits will ich mir die wohnungschance nicht verbauen, da beim Widerspruch wohl erstmal alles blockiert ist, oder?"

hier der link zum ursprünglichen thread

wer kann hierzu auskunft geben?
humble ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 23:13   #2
Doppeloma
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Frage AW: Insolvenz/Genossenschaftsanteile, was passiert?

Hallo humble,

Zitat:
"eine zustimmung zum umzug mit übernahme der vollständigen genossenschaftsanteile (immerhin55 euro pro m2) wurde mir auch bestätigt. allerdings als darlehen.
Meines Wissens gibt es Kautionen /Genossenschaftsanteile generell nur noch als Darlehen im SGB II ...

Wann soll denn der Umzug stattfinden, wird es später eine Erstattung (Kaution) aus der bisherigen Wohnung geben, wer hat diese Kaution bezahlt ???

Zitat:
und hier stellt sich mir die frage, was passiert, wenn ich in die insolvenz gehe. die anteile gegen dann eigentlich in die inso-masse über und laut fachanweisungen müsste das jc das darlehen kündigen.
Fachanweisungen sind ja keine Gesetze und wenn die dann das Darlehen kündigen, kannst du es ja trotzdem nicht zurückzahlen (weil kein Geld dafür vorhanden sein dürfte) ... was wollen die dann machen ... dich verklagen ...

In die Inso-Masse kann nur gehen was dir auch schon/noch gehört, Schulden beim JC sind ja keine verwertbare Masse für deine Gläubiger ...

Das könnte eher auf eine alte Kaution zutreffen, wenn die ausgezahlt wird gehört das zur Masse und wird eingezogen, dein aktueller Vermieter wird ja entsprechend von deinem Treuhänder darüber informiert, dass dieser Betrag dann nicht an dich ausgezahlt werden darf.

Ob das JC da eventuell gerne Anspruch erheben würde, ist denen dann ziemlich egal, in diesem Punkt haben dann deine Gläubiger Vorrang, denn das zählt als dein (vorhandenes /geparktes) Vermögen.

Wann wirst du denn voraussichtlich in PI gehen, ist dem JC dazu schon was bekannt, dann sind sie doch selber Schuld wenn sie dir trotzdem ein Darlehen geben, damit du dich in eine Genossenschaft "einkaufen kannst" ...

Zitat:
bedeutet das, dass dann sowohl das darlehen sofort fällig wird und die anteile wieder neu eingezahlt werden müssen?
Warum sollst du diese Anteile dann neu einzahlen müssen ???
Wir sind kürzlich selber in eine Genossenschaftswohnung eingezogen, als Erstes mussten die erforderlichen Anteile (komplett) überwiesen werden, sonst wird man gar nicht erst aufgenommen.

Das solltest du eigentlich wissen, wenn das schon im Gange ist ...
Dann liegt das Geld bei der Genossenschaft (fest) und dort bekommt man es erst zurück, wenn man das selber beantragt weil man dort wieder ausziehen will/muss eine PI zwingt inzwischen nicht mehr dazu, das wurde inzwischen geändert ... weil die Schuldner ja nicht auch noch die Wohnung verlieren sollen wegen der PI.

Das Darlehen bekommst ja du als LE vom Amt und nicht die Genossenschaft, also brauchen die das auch nicht herausgeben weil das JC das Darlehen kündigt ... zudem müsstest du dann auch wieder ausziehen, weil du ohne diese Anteile kein Anrecht mehr auf diese Wohnung haben würdest.

Zitat:
wer hat schon ähnliches durchgemacht und kann den ablauf schildern?
Ich war in PI hatte aber zu dieser Zeit eine Mietwohnung, daher kenne ich die Vorgehensweisen in diesem Falle betreffs einer Kaution.
Die musste ich ja auch als "Vermögenswert" angeben und wenn ich vor Restschuldbefreiung dort ausgezogen wäre hätte meine TH auch Anspruch auf die Kaution erheben können, egal wer die dort mal hinterlegt hatte und ob ich deswegen auch verschuldet gewesen wäre.

Meine PI war aber bereits beendet als wir jetzt in die Genossenschaftswohnung umgezogen sind, außerdem hat die mein Partner angemietet und der hatte mit meiner PI nichts zu tun.

Zitat:
ich überlege nämlich gegen das darlehen Widerspruch einzulegen, da ich die anteile wie angekündigt und den fachanweisungen folgend als beihilfe/zuschuss beantragt habe, aber in der zustimmung wird auf diesen antrag überhaupt kein bezug genommen.
Mit welchen Rechtsgrundlagen bewilligt man denn als Darlehen, dazu muss ja was drin stehen in dem Bescheid und wenn du diese Wohnung unbedingt noch vor Beginn einer PI haben möchtest, dann solltest du vor allem darauf achten, dass du im Darlehensvertrag keine weiteren "besonderen" Bedingungen (Abtretungserklärungen z.B.) unterschreibst und eine sehr geringe Rückzahlungsbelastung verbleibt.

Dafür gibt es nämlich auch gesetzliche Vorschriften, wie hoch solche Raten überhaupt sein dürfen vom absoluten Existenzminimum kann man nämlich (eigentlich) gar keine Ratenzahlungen leisten, jedenfalls nicht auf längere Sicht ...

Eine solche Abtretungserklärung wird gerne (zusätzlich) eingefügt und das würde bedeuten, dass man sich die Forderung an deine Genossenschaft offen hält, falls du nicht zurückzahlst, will man das dann spätestens dort haben, wenn du mal ausziehen solltest.

Das könnte allerdings schwer mit einer PI und dem Anspruch der Gläubiger kollidieren ... irgendwann mal ... andererseits müsste dieses Darlehen eigentlich auch mit dem Ende der PI unter die Restschuldbefreiung fallen ... wenn der Vertrag noch vorher abgeschlossen wurde ... ob das rechtlich ganz "sauber" wäre vermag ich nicht zu beurteilen ...

Aber aktuell hast du ja keine andere Möglichkeit, wenn das Amt keine Gelder dafür gibt, ohne Rückzahlungsverpflichtung ...
die kannst/solltest du spätestens dann (mit Widerspruch) angehen, wenn du die Kündigung des Darlehens bekommen hast und den schriftlichen Forderungsbescheid dazu ... dann solltest du die "Niederschlagung der Forderung" verlangen können ...

Das könntest du dann auch mit der laufenden PI untermauern und zu weiteren Zahlungen aus deinem Pfändungsfreibetrag kann man dich eigentlich nicht verpflichten ...
Ob das wirklich so gehen kann weiß ich allerdings nicht genau und will dir hier auch keine falschen oder gar "kriminellen" Vorschläge machen.

Zitat:
andererseits will ich mir die wohnungschance nicht verbauen, da beim Widerspruch wohl erstmal alles blockiert ist, oder?"
Wenn du Widerspruch einlegst zur konkreten Art der Bewilligung wirst du sicher vorläufig kein Geld für die Genossenschafts-Anteile bekommen ehe das nicht geprüft und neu entschieden wurde ... damit können die sich bis zu 3 Monaten zeit lassen und wie das Ergebnis dann sein wird, weißt du auch noch nicht ...

Ich kann nicht beurteilen, ob dieser Umzug aktuell überhaupt unbedingt sein muss, wenn du schon sicher bist in PI zu gehen /gehen zu müssen ... da gibt es sicher bessere Zeitpunkte für einen Wohnungswechsel ...

Unsere Genossenschaft hat zumindest Einkommensnachweise gefordert, ehe wir überhaupt die Aufnahme-Zusage bekommen haben, dann waren sie sogar bereit einige Monate auf uns zu warten und uns die gewünschte Wohnung frei zu halten ...

Allerdings ging es auch um einen Fernumzug dabei (rund 400 km) und wir beziehen inzwischen beide eine EM-Rente auf Dauer ... die sind zwar nicht besonders hoch, geben aber trotzdem der Genossenschaft einige Sicherheiten die zukünftigen regelmäßigen Mietzahlungen betreffend ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 17.08.2014, 12:10   #3
humble
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Standard AW: Insolvenz/Genossenschaftsanteile, was passiert?

@doppeloma
danke, dass du dir die zeit für die antwort genommen hast.

der umzug war nach der scheidung notwendig und deswegen auch die zustimmung zum wohnungsangebot, da momentan befristet zur untermiete wohnend und anschliessende wohnungslosigkeit droht. so gesehen freue ich mich sehr, dass die zustimmung zur neuen wohnung so unproblematisch und unverzüglich erteilt wurde. die bewilligung dazu wird dann förmlich erst nach unterschreiben des mietvertrags erfolgen. das wäre dann erst die grundlage zum widerspruch/klage.

dabei geht es mir nicht darum keine raten für die anteile zu zahlen, auch wenn 10% der regelleistung im monat schon weh tun. trotzdem freue ich mich, so zügig eine angemessene wohnung beziehen zu können.

mir ging es um die im verlinkten thread angeführte problematik einer kündigung des darlehens, aber die frage habe ich mir mit deiner hilfe jetzt beantworten können, was an sich logisch ist. im falle der pi kann das jc das darlehen kündigen, bringt denen defacto aber gar nichts. eine neue schuld ausserhalb/nach der insolvenz ist es ja damit nicht, die sie später, nach hoffentlich erteilte rsb, eintreiben können.

das einzige problem, das ich sehe ist, die wohnung nach beantragter pi weiter zu halten, da wenn die anteile in die inso-masse fallen, lese ich öfter, dass der iv die mitgliedschaft kündigt, was automatisch bei genossenschaften zur auflösung des mitvertrages führt, da bei genossenschaften eine mitgliedschaft zwingend vorgeschrieben ist.

meine hauptsorge ist also, die wohnung zu sichern. werde aber diesbezüglich wohl rechtliche hilfe in anspruch nehmen müssen. man kann zwar die anteile wieder nachzahlen, aber da stellt sich dann wiederum die frage, wie sich der iv diesbezüglich verhält.
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Alt 17.08.2014, 22:02   #4
Doppeloma
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Cool AW: Insolvenz/Genossenschaftsanteile, was passiert?

Hallo humble,

Zitat:

1. Der Schutz von Genossenschaftsanteilen gilt ab dem 19.07.2013 – auch für laufende
Verfahren

Eine besonders wichtige Neuerung ist bereits seit dem 19.07.2013 in Kraft: Der
Schutz von Mietern in Genossenschaftswohnung. Bislang gehörten die vom Mieter
bzw. Nutzer gezahlten Genossenschaftsanteile (analog Mietkaution) mangels gesetzlicher
Grundlage dem Grunde nach zur Insolvenzmasse. Dies hatte zur Folge, dass
einige Treuhänder die Anteile kündigten und zur Masse gezogen haben. Davor sind
die betroffenen Schuldner nun geschützt. Allerdings nur bis zum max. 4-fachen der
Monatsmiete oder höchstens bis zu einem Betrag von 2.000 EUR. Dies kann je nach
Größe der Wohnung oder dem Ort, in dem die Wohnung liegt, nicht ausreichen, so
dass hier frühzeitig Rat bei einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder einem
fachkundigen Rechtsanwalt eingeholt werden sollte, um ggfs. Sonderregelungen mit
der Genossenschaft treffen zu können.
Quelle
Zitat:
das einzige problem, das ich sehe ist, die wohnung nach beantragter pi weiter zu halten, da wenn die anteile in die inso-masse fallen, lese ich öfter, dass der iv die mitgliedschaft kündigt, was automatisch bei genossenschaften zur auflösung des mitvertrages führt, da bei genossenschaften eine mitgliedschaft zwingend vorgeschrieben ist.

meine hauptsorge ist also, die wohnung zu sichern. werde aber diesbezüglich wohl rechtliche hilfe in anspruch nehmen müssen. man kann zwar die anteile wieder nachzahlen, aber da stellt sich dann wiederum die frage, wie sich der iv diesbezüglich verhält.
hoffe, dass ich dir mit dieser Information die (berechtigten) Sorgen um deine neue Wohnung nehmen konnte... das ist noch relativ frisch und vielleicht solltest du dir das mal ausdrucken falls es Probleme geben sollte ...
Als kleiner Tipp noch für deine gesamte PI-Laufzeit ... wende dich bei ernsthaften Differenzen mit dem TH immer direkt an das Insolvenzgericht (Aktenzeichen nicht vergessen) ... denen ist der TH "unterstellt" und die TH sind keineswegs alle so Informationsfreudig, wie sie es sein sollten ...
Meine TH hat noch nach "verborgenen Schätzen" bei mir gesucht, als längst klar war, dass mein einziger Gläubiger keine Forderungen angemeldet hatte bei Gericht ...
Damit konnte meine PI vorzeitig mit der Restschuldbefreiung beendet werden ... nur weil ich direkt bei Gericht angefragt hatte, ist das dann ins Rollen gekommen, sonst wäre ich wohl immer noch in PI ...
Alles Gute für dich!
MfG Doppeloma

__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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