... Unterkunft

9.7.2015: BSG entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Regelbedarf auf. Wenn Bezieher von Leistungen nach dem SGB II umziehen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Bedarfes. Dieser Praxis ist das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entgegengetreten und hat entschieden, dass das Jobcenter die...
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 - dejure.org Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 - dejure.org Das heißt, ist der Verbrauch der dezentralen Warmwasserbereitung z.B. durch entsprechende Meßeinrichtungen/Zähler konkret bestimmbar, muss der tatsächliche Bedarf übernommen werden! Angeblich unangemessener Verbrauch muss seitens der Behörde belegt werden; doch dafür dürfte es noch keine entsprechenden statistischen Erhebungen geben.
„Der Bundesregierung ist bekannt, dass verschiedene kommunale Träger der Ausreichung einer Kautionsbürgschaft gegenüber der Gewährung eines Kautionsbetrages den Vorzug geben. Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegenüber dieser Art der Bedarfsdeckung.“ Die Neuregelungen des SGB II zum 1.4.2011 haben daran nichts geändert. Zwar sollte die bisherige - rechtswidrige (dazu BSG vom BSG 22.3.2012 - B 4 AS 26/AS Band 26 Seite 10 R) - Praxis der Soforttilgung der...
Seit In-Kraft-Treten von "Hartz-IV" führen wir Verfahren, in denen es um die Frage geht, ob und gegebenenfalls inwieweit die Jobcenter und andere Leistungsträger verlangen dürfen, dass Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf oder dem Regelsatz getilgt werden. Im Regelsatz sind Mietkautionsdarlehen nicht berücksichtigt, so dass eigentlich klar sein sollte, dass eine Tilgung aus dem Regelsatz nicht verlangt werden kann. Im Leistungsbereich des SGB II ist die Rechtslage seit dem...
„Zu den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Grundsicherung im Alter hat das Sozialgericht Mainz ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Nach Auffassung der Mainzer Richter ist der sogenannte Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum "schlüssigen Konzept" nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 1618/11 B 15.03.2012 rechtskräftig Tatsächlich für die Wohnung anfallende Nebenkosten sind nicht in Relation zur angemessenen Wohnungsgröße zu reduzieren; dies lässt sich mit den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen, nicht in Übereinstimmung bringen. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150804
SG Gelsenkirchen - S 36 AS 299/10, v. 23.02.2012 - noch nicht rechtskräftig - Der Beklagte , wird verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom xx.yy.2009, in der Fassung des Anderungsbescheides vom xx.yy.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom xx.yy.2010 dem Kläger die tatsächtichen Kosten der Unterkunft und Heizung abzüglich des im Regelbedarf enthaltenen Anteils zur Warmwasseraufbereitung zu zahlen. : Die notwendigen außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte. Die Berufung...
LSG_NRW L 12 AS 1773/11 B ER Beschluss vom 24.01.2012 (rechtskräftig) (Davor drohe noch keine Wohnungslosigkeit; war die Verweigerung der Zahlung der ausstehenden Mieten rechtswidrig, so hat die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren auch Anrecht auf Zahlung der Kosten des zivilgerichtlichen Räumungsverfahrens durch den LT (und ist nicht auf ein Amtshaftungsverfahren zu verweisen). Anderswo reicht hingegen eine zulässige (fristlose?) Kündigung als Anordnungsgrund: LSG BRB, 25.11.2010 -...
B 4 AS 19/11 R Anmerkung RA Haeussler / Essen zu: Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches von SG Duisburg und dem LSG für rechtens gehalten wurde. Diese Entscheidungen wurden nun aufgehoben. Die Vorsinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen Altersklassen wenige...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.05.2011 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Aachen S 5 AS 362/10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 2202/10 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2010 verurteilt wird, dem Kläger weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von...
hallo @ all hoffe hiermit einigen helfen zu können :biggrin: Erforderlicher Umzug 84 Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER; OVG HB 24.11.2008 - S2 B 558/08). Dies ist in Fallkonstellationen der Fall (s.a. Frank in GK-SGB II § 22 Rn 58), in denen der Umzug ▪ durch den kommunalen...
Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 - Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Die Beklagten mieteten mit...
LSG BadWürtt.: Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt NZS 2009 Heft 3 171 Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt SGB II § 22 I 1 und 3 1. Der räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der ortsüblichen Durchschnittsmiete beschränkt sich nicht auf die Wohngemeinde des Hilfeempfängers, wenn sich dort auf Grund ihrer Größe kein eigenständiger Wohnungsmarkt bilden konnte. Der relevante „örtliche...
Eigentumswohnung 130qm unabhängig von Personenzahl S 1 AS 365/05 SG Augsburg 04.10.2005 In 2006 beim BSG anhängig unter B 7b AS 2/05 R BSG, offensichtlich unter Überspringung des Landessozialgerichtes Argumentation ggf. auch hilfreich bei Mietwohnungen ( ... räumlicher Lebensmittelpunkt ) Eigentumswohnung 130qm unabhängig von Personenzahl Tenor: „Bei der Unterstützung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen ..... Schutzzweck ist nicht der...
https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/das-jobcenter-kreis-rendsburg-eckernfoerde-verfuegt-derzeit-nicht-ueber-ein-schluessiges-konzept-zur-bestimmung-der-mietobergrenze/ Somit ist die Wohngeldtabelle anzuwenden. Ob bereits eine Umsetzung stattfindet, vermag ich nicht zu sagen. Auf der Homepage des JC und des Kreises werden aber noch die alten Werte von Analyse & Konzept genannt. Unabhängig davon, wäre die Richtlinie aber auch so nicht anwendbar, da die letzte Aktualisierung /...
An die Forumsrunde, aktuell ein RA-Beitrag aus: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2698/ Zum 'Berliner Mietendeckel' vs. 'angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung' mit Heranziehung des BSG - B 4 AS 8/09 R vom 22.09.2009 -
An die Forumsrunde, das BSG-Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R erschließt folgendes: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2020/2020_09_03_B_14_AS_40_19_R.html Weiteres im Tacheles-Rechtsprechungsticker vom 06.09.2020 nachzulesen: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2689/
Das SG Bayreuth hat in einem Urteil (19.09.2019, Az. S 17 AS 7/19) entgegen der Rechtslage in § 22 Abs. 3 SGB II die Anrechnung von Betriebskostenguthaben aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges in einer verfassungskonformen Auslegung als nicht zulässig erachtet. © harald-thome.de Damit ist eine richtige, bundesweit auch relevante Diskussion eröffnet worden, das Urteil gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Urteil_S_17_AS_7-19.pdf oder auch bei uns:
Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 Ein paar Artikel mit Kommentaren dazu: BGH will Einzelfall-Abwägung - Strenge Vorgaben für Mieterhöhung nach Modernisierung BGH stärkt Mieterrechte BGH stärkt Mieterrechte nach Modernisierung
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.05.2019 - L 11 AS 209/19 B ER - Haus in Thailand nicht kurzfristig verkaufbar - Jobcenter muss Notlage vorläufig abdecken Hartz IV-Leistungen müssen gegebenenfalls später erstattet werden Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in...
Einer Hartz-IV-Beziehern ist der Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien auch mit Verlust zuzumuten. Selbst wenn der erzielbare Verkaufspreis nur 80 Prozent des Sachwertes beträgt, ist der Verkauf damit noch nicht offensichtlich unwirtschaftlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 24. April 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 AS 2024/18). LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18 im Volltext
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019 - 67 S 345/18 -) Quelle: recht-aktuell.de / Deutsches Anwaltsregister Quelle: Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen...
Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Unterkunftskosten sie Arbeitslosen erstatten, ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen. Das hat das Bundessozialgericht... Weiteres: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bsg-jobcenter-duerfen-mietkosten-nicht-an-wohnungsmaerkten-messen
Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) Quelle: Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters
Viele Mieter trifft es unvermittelt. Sie bekommen ein Schreiben ihres Vermieters: Er will ihnen kündigen, weil er die Wohnung selbst nutzen möchte. Doch ganz so einfach geht das nicht. Ein Vermieter könne das Mietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend macht, sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Dies kann unter anderem sogenannter Eigenbedarf sein. ©Deutsches Anwaltsregister Quelle: Kündigung wegen Eigenbedarf: Was Mieter...
An die Forumsrunde, diese enorme Herausforderung zu bewerkstelligen, nur mit den prekären Begleitumständen von Leistungsberechtigten sind die (Mietkautions)Schulden mehr als offensichtlich und die Unterdeckung des Existenzminimums über einen längeren Zeitraum unüberbrückbar anhaftet. Dazu aus dem Tacheles-RT - KW 49/2018 vom 03.12.2018: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2442/ Ein "scharf-links"-Blick...
Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Berlin-Mitte_7-C-8217_Wohnungsmieter-hat-Anspruch-auf-Wassertemperatur-von-40-C-nach-15-Sekunden-und-55-C-nach-30-Sekunden.news26572.htm
https://www.no-go.de/wenn-60-prozent-zu-hohe-mietkosten-haben-kann-was-nicht-stimmen
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