...Schwerbehinderung/Krankheit

Schwerbehinderung und Krankheit

Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann diskriminierende Nachfrage nach

BAG: Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann diskriminierende Nachfrage nach Behinderung beinhalten

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht...
 

Diabetes mellitus Typ II Berufung zugelassen!!

Wir halten diesen Beschluss für sehr wichtig, da das LSG Niedersachsen-Bremen eine Berufung ´zugelassen hat. Für alle, die einen ablehenden Bescheid bekommen haben oder auch gerichtlich nicht durchgekommen sind: Bitte einen Antrag auf Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigten Bescheides stellen. Gegen den erneuten Bescheid dann Widerspruch einlegen und beim Gericht um Aussetzung des Verfahrens bitten, bis das Bundessozialgericht entschieden hat. So sind dann auf jeden Fall die...
 

Psych KG und ALG II

Bundesverfassungsgericht Schweigepflicht 1BvR 2027/02

Dies könnte auch ein Ansatz bei Behörden sein. Ob es auf Kontoauszüge zu übertragen ist, bleibt dahin gestellt. Jedenfalls lässt sich eventuell daraus Ableitungen schließen.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 110/2006 vom 10. November 2006

Zum Beschluss vom 23. Oktober 2006 – 1 BvR 2027/02 –

----------------------------------------------------------------- ---------------Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
muss...
 

Medizinische Grundversorgung - S 30 AS 328/05 ER

Endlich haben die Richter begriffen, dass es Kranken und Behinderten nicht zugemutet werden kann, daß man die Medikamente, Pflegemittel und Hilfsmittel, welche die Krankenkasse nicht bezahlt, aus dem Regelsatz bezahlt werden muß.Laut diesem Urteil übernimmt die Arge die Kosten für medizinische Hilfsmittel.

Die Leistungen des Arbeitslosengeldes II sind zu erhöhen, wenn dies zur medizinischen Grundversorgung erforderlich ist. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg vom 11...
 

Für weiteren Anspruch auf Entgeltfortzahlung muss erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung zum Zeitpunk der neuen Erkrankung beweisbar beendet gewesen sein.

Für weiteren Anspruch muss erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung zum Zeitpunk der neuen Erkrankung beweisbar beendet gewesen sein. ©kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH)
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat...
 

BSG zum Krankengeldanspruch für Selbständige

Aus dem Terminbericht:
Bei freiwillig versicherten Selbstständigen wie dem Kläger, bei denen entsprechend ihrer Wahlerklärung der Anspruch auf Krg erst von der 7. Woche der AU an entsteht, setzt der Anspruch jedenfalls dann keine zuvor bestehende "ununterbrochene" 6-wöchige AU-Dauer voraus, wenn die einzelnen AU-Zeiten auf derselben Krankheit beruhen.

BSG...
 

Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie ( BAG, 16.05.2019, - 6 AZR 329/18 - )

Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten kann durch Organisationsänderung entfallen © recht-aktuell.de
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer...
 

LSG Niedersachsen-Bremen - *Alternativmedizin* SGB II-Betroffene müssen selbst zahlen* -

Jobcenter muss Kosten für alternativmedizinische Präparate nicht übernehmen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.01.2019 – L 15 AS 262/16 -)

Präparate außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen fallen in Eigenverantwortung des Krankenversicherten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen. ©kostenlose-urteile.de
Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz IV-Empfängers aus Bremen. Der Mann verlangte...
 

Kein Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2018 - L 7 U 36/14 -)

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2018 - L 7 U...
 

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel, (BGH, Az. III ZR 292/17, 04.10.2018)

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Sie können von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen. Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen. Das haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe entschieden. (Az. III ZR 292/17)
Quelle...
 

Eigenanteil bei Medikamenten wird langsam ziemlich hoch

heute habe ich wieder mal mein Marcumar in der Apotheke abgeholt. Es ist laut Arzt ja lebensnotwendigfür mich, nach Schlaganfall mit 45 schlucke ich es seit 10 Jahren. Allerdings soll ich das Original nehmen, weil die Generikia nicht genau die selbe Wirstoffdosis haben und es müsste noch viel öfter Blut genommen und die Dosis eingestellt werden.
Ich bin SLGII Empfänger, arbeitslos, schwerbehindert und von Zuzahlungen befreit. Bis vor einem halben Jahr habe ich knapp 3,oo€ Eigenanteil für die...
 

SG Leipzig: Krankengeldanspruch auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

SG Leipzig: Krankengeldanspruch kann auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bestehen

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Dann möchte ich auf ein wichtiges Urteil des SG Leipzig hinweisen. Darin hat das SG (SG Leipzig v. 03.05.2017 - S 22 KR 75/16) entschieden, das der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Auch eine Feststellung der...
 

Ohne Antrag kein ALG II - auch bei Krankheit -

Beschluss des Sozialgerichts Mainz – Az.: S 10 AS 816/15 (Pressemitteilung 1/2017 vom 03.01.2017)
Der Mann ging vor Gericht und erklärte, dass er aufgrund eine seelischer Erkrankung unverschuldet daran gehindert gewesen sei, die Formulare auszufüllen und entsprechend beim Leistungsträger einzureichen. Zudem wies er darauf hin, dass er sich noch bis Januar 2015 in einer Maßnahme befand und auch seinen Sachbearbeiter über seine gesundheitlichen Probleme sowie den noch nicht...
 

Keine Zwangsbehandlung bei ALGII

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGBII per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsandrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Dass dies Grundrechte verletzt, meint auch das Sozialgericht Schleswig.

Das Sozialgericht argumentiert darin wie folgt: Für den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung sei Freiwilligkeit ausschlaggebend, weshalb Zwang durch das Jobcenter nicht einmal dazu geeignet sei, die Leitstungsfähigkeit...
 

Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit keine EGV!

lt. Gutachten nur bestimmte Tätigkeiten erlaubt.

Hallo

Falls in falscher Rubrik bitte verschieben.

Folgender Fall:

Es besteht ein Gutachten vom Amtsarzt mit folgender mit der Beurteilung das man zb. nicht schwer heben darf bzw. nur mit Hilfsmitteln, das man nicht im freien Arbeiten darf ect.

Aufgrund dieses Gutachten wurde eine Umschulung durchgeführt.

Wie sieht es jetzt aus wenn trotz Umschulung die Aussichten auf einen Job mager sind, und man sich jetzt entschließt seinen alten Beruf wieder auszuüben. Entstehen einem irgendwelche...
 

Barrierefreies Gutachten (BSG aus 11/2013)

Behörden und Gerichte müssen auch psychisch behinderten Menschen einen möglichst barrierefreien Zugang ermöglichen.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugunsten eines Mannes mit Autismus entschieden. Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 14.11.2013 ist es ihm nicht zumutbar, Fragen eines medizinischen Gutachters im direkten Kontakt zu beantworten (AZ: B 9 SB 5/13 B).

Der heute 37-jährige Kläger verlangt die Anerkennung eines...
 

Beschluss "Keine verpflichtende Behandlungen"

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