...Schwerbehinderung/Krankheit

BAG: Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann diskriminierende Nachfrage nach Behinderung beinhalten Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen könnten (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 8 AZR 670/08). [ Beck Aktuell ]

Wir halten diesen Beschluss für sehr wichtig, da das LSG Niedersachsen-Bremen eine Berufung ´zugelassen hat. Für alle, die einen ablehenden Bescheid bekommen haben oder auch gerichtlich nicht durchgekommen sind: Bitte einen Antrag auf Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigten Bescheides stellen. Gegen den erneuten Bescheid dann Widerspruch einlegen und beim Gericht um Aussetzung des Verfahrens bitten, bis das Bundessozialgericht entschieden hat. So sind dann auf jeden Fall die Ansprüche gesichert. Antrag in der Anlage: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8 AS 5/07 NZB 02.03.07 § 21 Abs. 5 SGB II, § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG Die Streitfrage, ob die Werte für kostenaufwendige Ernährung wegen Diabetes mellitus Typ II a der...

Psych KG und ALG II 02.02.2007 ALG II-Anspruch für psychisch kranke Personen, die zwangweise untergebracht sind Personen die im Sinne des § 107 SGB V zwangsweise untergebracht sind erhalten auf jeden Fall Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei, so die Bundesagentur für Arbeit. https://www.erwerbslosenforum.de/hartz_iv/psych_kg_und_alg_ii_022007020202_140.htm

Dies könnte auch ein Ansatz bei Behörden sein. Ob es auf Kontoauszüge zu übertragen ist, bleibt dahin gestellt. Jedenfalls lässt sich eventuell daraus Ableitungen schließen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-110.html

Endlich haben die Richter begriffen, dass es Kranken und Behinderten nicht zugemutet werden kann, daß man die Medikamente, Pflegemittel und Hilfsmittel, welche die Krankenkasse nicht bezahlt, aus dem Regelsatz bezahlt werden muß.Laut diesem Urteil übernimmt die Arge die Kosten für medizinische Hilfsmittel. hier der Text des gesammten Urteils https://www.kanzlei-focken.de/aktuelles-anzeigen,294.html

Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung stellt legitimes soziales Teilhabebedürfnis dar Urlaubsreisen sind als Form der Freizeitgestaltung ein legitimer Teil des sozialen Teilhabebedürfnisses. Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Näheres dazu: Kostenlose Urteile

Für weiteren Anspruch muss erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung zum Zeitpunk der neuen Erkrankung beweisbar beendet gewesen sein. ©kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt .

Aus dem Terminbericht: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_03_28_B_03_KR_15_17_R.html BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 15/17 R https://dejure.org/2019,8032

Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten kann durch Organisationsänderung entfallen © recht-aktuell.de Quelle: Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie An die MOD: Dieses Urteil wurde sowohl in > Schwerbehindert/Krankheit als auch in > Beruf < gepostet. Ist obliegt euch zu entscheiden, ob beide Postings jeweils verbleiben. .

An die Forumsrunde, KK-Leistungskatalog vs. SGB II-Mehrbedarfsleistungen - Alternativmedizin: Hartz-IV-Empfänger müssen selbst zahlen

Präparate außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen fallen in Eigenverantwortung des Krankenversicherten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen. ©kostenlose-urteile.de Quelle: Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen: Jobcenter muss Kosten für alternativmedizinische Präparate nicht übernehmen

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ausgebildeter Baumwart und als solcher für einen Ortsverschönerungsverein tätig. Beim Frühjahresschnitt eines Obstbaumes im Garten eines Vereinsmitglieds fiel der Kläger in ca. 2m Höhe von der Leiter und verletzte sich erheblich. Keine der drei vom Kläger angegangenen Berufsgenossenschaften gewährte dem Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Quelle: Kein Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Quelle: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/BGH_staerkt_Rechte_von_Heimbewohner_Kein_Entgeltanspruch_eines_Pflegeheimbetreibers_bei_vorzeitigem_Heimwechsel.d5852.html

heute habe ich wieder mal mein Marcumar in der Apotheke abgeholt. Es ist laut Arzt ja lebensnotwendigfür mich, nach Schlaganfall mit 45 schlucke ich es seit 10 Jahren. Allerdings soll ich das Original nehmen, weil die Generikia nicht genau die selbe Wirstoffdosis haben und es müsste noch viel öfter Blut genommen und die Dosis eingestellt werden. Ich bin SLGII Empfänger, arbeitslos, schwerbehindert und von Zuzahlungen befreit. Bis vor einem halben Jahr habe ich knapp 3,oo€ Eigenanteil für die 98 Marcumar-Tabletten bezahlt (sind ja seit ein paar Jahren zwei Tabletten weniger im Gläschen). Heute nun war ich wieder in der Apotheke mit einem neuen Rezept (es reicht mir immer 1/2 Jahr) und musste 7,50€ Eigenanteil leisten. Meine Anfrage bei...

gefunden im gestrigen Newsletter von Harald Thome

Beschluss des Sozialgerichts Mainz – Az.: S 10 AS 816/15 (Pressemitteilung 1/2017 vom 03.01.2017) Urteil: Kein Hartz IV ohne Antrag - auch bei Krankheit

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGBII per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsandrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Dass dies Grundrechte verletzt, meint auch das Sozialgericht Schleswig. Das Sozialgericht argumentiert darin wie folgt: Für den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung sei Freiwilligkeit ausschlaggebend, weshalb Zwang durch das Jobcenter nicht einmal dazu geeignet sei, die Leitstungsfähigkeit zu bessern. Außerdem habe auch wer Hartz VI bekommt, das Recht, selbst zu entscheiden, ob bzw. wann er sich ärztlich oder psychiatrisch behandeln lässt. Zwangsbehandlung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und damit Verbesserung der Eingliederung...

Hartz-IV: Bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsmaßnahme - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Hallo Falls in falscher Rubrik bitte verschieben. Folgender Fall: Es besteht ein Gutachten vom Amtsarzt mit folgender mit der Beurteilung das man zb. nicht schwer heben darf bzw. nur mit Hilfsmitteln, das man nicht im freien Arbeiten darf ect. Aufgrund dieses Gutachten wurde eine Umschulung durchgeführt. Wie sieht es jetzt aus wenn trotz Umschulung die Aussichten auf einen Job mager sind, und man sich jetzt entschließt seinen alten Beruf wieder auszuüben. Entstehen einem irgendwelche Nachteile wenn bei der Tätigkeit etwas passiert bzw. das Krankheitsbild sich ggf. verschlimmert? Kann man einfach so seinen alten Beruf wieder ausüben um in Lohn und Brot zu stehen?

Behörden und Gerichte müssen auch psychisch behinderten Menschen einen möglichst barrierefreien Zugang ermöglichen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugunsten eines Mannes mit Autismus entschieden. Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 14.11.2013 ist es ihm nicht zumutbar, Fragen eines medizinischen Gutachters im direkten Kontakt zu beantworten (AZ: B 9 SB 5/13 B). Der heute 37-jährige Kläger verlangt die Anerkennung eines Behinderungsgrades über 50. In seinen Schwerbehindertenausweis sollen unter anderem die „Merkzeichen“ für eine Gehbehinderung und die Notwendigkeit einer Begleitperson eingetragen werden, was mit Vergünstigungen beim Parken und bei öffentlichen Verkehrsmitteln verbunden...

Hu Hu Gemeinde :-) hier Beschluss zu: von JanneXX https://www.luisa-milazzo.de/wordpress/wp-content/uploads/beschluss-sg-schleswig-s-16-as-158-13-er-anonymisiert-.pdf LG aus der Ostfront

Jobcenter dürfen Erwerbslose nicht unter Androhung von Sanktionen zu medizinischen Behandlungen nötigen: Quelle: 26.10.2013: Zwangsweise zum Psychiater (Tageszeitung junge Welt)

Ein sehr interessanter Aufsatz zu den Aspekten der Teilhabe und dem Thema sozialgerichtliches Eilverfahren. (Diverse Hinweis zu höchstrichterlichen Entscheidungen) Der Autor beschäftigt sich in diesem Beitrag mit dem einstweiligen Rechtsschutz für Rehabilitations- und Teilhabeleistungen. Nach einer grundsätzlichen Einleitung und Klärung der notwendigen Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung führt der Autor die Notwendigkeit zügiger und frühestmöglicher Leistungen im Rehabilitationsrecht aus und geht auf die Folgenabwägung unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Nach Ansicht des Autors sind gerade bei Rehabilitations- und Teilhabeleistungen zügige Entscheidungen nötig, um das Rehabilitationsziel...

LSG Niedersachsen-Bremen zu Behinderungsausgleich Krankenkasse muss auch teures Hörgerät bezahlen 14.09.2013 Unter Umständen muss die Krankenkasse einem Hörbehinderten auch ein Hörgerät bezahlen, das teurer als der vorgesehene Festbetrag ist. Die Kassen seien für einen möglichst vollständigen Behinderungsausgleich zuständig und müssten auf den Akustiker dahingehend einwirken, dass er für den Festbetrag ein angemessenes Hörgerät liefert, so das LSG Niedersachsen-Bremen in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung. Urt. v. 04.07.2013, Az. L 10 R 579/10 Krankenkasse muss auch teures Hörgerät zahlen

Vielleicht habe ich es ja übersehen. Aber dieser Thread sollte vielleicht doch mal ein Update auf die aktuelle Rechtslage erfahren. https://www.elo-forum.org/schwerbehinderung-krankheit/75998-bag-falsche-beantwortung-frage-schwerbehinderung.html Bekanntermaßen darf bei nichtzulässigen Fragen gelogen werden. Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der AG allerdings Anspruch auf wahrheitsgemäße Beantwortung. PS: Darf gerne an den ursprünglichen Thread angehängt werden. Antworten darf ich dort leider nicht.

Urteil des Bundessozialgerichtes zum Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz vom 14.2.2013 bei SGB II-Leistungen liegt vor Am 26.6.2013 ging das schriftliche Urteil des BSG zum Mehrbedarfszuschlag bei Laktoseintoelranz bei uns ein (Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 48/12 R). Das BSG hat entschieden, dass die Frage, ob und inwieweit die bei Laktoseintoleranz erforderliche Ernährung höhere Kosten verursacht (für die dann ggf. ein Zuschlag zu bewilligen ist), keine allgemeine Tatsache und damit keine Rechtstatsache betrifft. Die Frage muss vielmehr in jedem Einzelfall auf der Grundlage sachgerechter Ermittlungen entschieden werden. Das BSG hat die Sache deshalb an die erste Instanz zurückverwiesen, die die Sprungrevision zugelassen hatte...

EuGH: Einschränkung mit sich bringende Krankheit kann Behinderung gleichzustellen sein zu EuGH, Urteil vom 11.04.2013 - C-335/11; C-337/11. Die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete und angemessene Vorkehrungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere um Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs und den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. In seinem Urteil vom 11.04.2013 hat der Europäische Gerichtshof k*****stellt, dass eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, einer...

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 4 Abs 1 Buchst a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der EWGV 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die EGV 118/97 des Rates vom 2.12.1996 geänderten und aktualisierten und durch die EGV 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.4.2005 geänderten Fassung und aus Art 7 Abs 2 der EWGV 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, dass sie die Gewährung von Leistungen an Blinde, Gehörlose und Behinderte nach...

VVG § 193; VAG § 12 Ein Krankenversicherer darf die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen. (Leitsatz des Gerichts) LG Dortmund, Urteil vom 16.08.2012 - 2 O 159/12, BeckRS 2012, 18105

Haben behinderte Menschen wegen der Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren eine Entschädigung vom Arbeitgeber erhalten, darf diese nicht zu einer Kürzung von Hartz-IV-Leistungen führen. Entschädigungszahlungen aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind ebenso wie Schmerzensgeldzahlungen kein anrechenbares Einkommen, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 164/11 R). Im konkreten Fall hatte ein schwerbehinderter Hartz-IV-Bezieher geklagt. Der gelernte Bibliothekar hatte sich von Dezember 2009 bis Dezember 2010 mehrfach bei öffentlichen Bibliotheken um eine Stelle beworben. Die Arbeitgeber hatten seine Bewerbungen jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. So wurde...