...Sanktionen SGB II

Zur Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion

5. 4 Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 08.04.2015 - S 35 AS 594/15 ER

Die Rechtmäßigkeit eines zugrundeliegenden Eingliederungsverwaltungsaktes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs.1 SGB II, solange der Eingliederungsverwaltungsakts nicht bestandskräftig ist - Verkürzung der Sanktion auf sechs Wochen gemäß § 31 b Abs.1 Satz 3 SGB II - Inzidentprüfung

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer...
 

SG Köln: Keine Sanktionen, wenn Bewerbungskosten nicht in der EGV-Va geregelt sind

Sozialgericht Köln
Az.: S 17 AS 847/15 ER

Leitsatz: Zu Recht weist die
Antragstellerin zu 1) darauf hin, dass alleine aufgrund dieses Umstandes erhebliche
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestehen.
Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die
Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der
Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu...
 

LSG NRW: Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind

LSG NRW: Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelegte Bundesprogramm "Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" beinhaltet:

"Das Bundesprogramm unterstützt langzeitarbeitslose Personen zwischen 50 und 64 Jahren bei der Rückkehr auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese im Rechtskreis des SGB II arbeitslos gemeldeten Älteren sollen aus der Hilfebedürftigkeit...
 

Keine Sanktion wegen versäumten Messebesuchs

Keine Sanktion wegen versäumten Messebesuchs – Notwendigkeit der Änderung des Bewilligungsbescheids


SGB III § SGB_III § 309; SGB X § SGB_X § 48; SGB II §§ SGB_II § 31 b, SGB_II § 32, SGB_II § 59

1. Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 1.4.2011 einer...
 

LSG NSB, L 7 AS 1058/13 B - unzulässiger Meldezweck

Minderung des Arbeitslosengeld II - Notwendigkeit des Erlasses eines Aufhebungsbescheides - Meldeversäumnis - unzulässiger Meldezweck - Besuch einer Arbeitgebermesse von Verleihunternehmen

1. Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung...
 

Video: Streitgespräch über Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Ausnahmsweise mal Video unter Urteile. Ich bin mir bewußt, dass hier eine Antwort nicht möglich ist. Aber es kann ja unter Diskussion in der Rubrik Urteile ein Thema zur Diskussion eröffnet werden. Ich denke, dass in dem Video wichtige Infos sind, die sowohl die Sichtweise von W. Nešković und Berlit darstellen. Während Berlit eher die Sichtweise der Gerichtsbarkeit darstellt - und auch diese sollte man sehr ernst nehmen, da er sich sehr gründlich damit auseinander gesetzt hat, ob eine...
 

BSG: EGV muss erst abgelehnt werden - dann EGVVa hier das Urteil

aus dem Urteil
B 14 AS 195/11 R
vom 14.02.2013
Rn 19
Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei; dass letztlich jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis nicht korrigiert worden sei; die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem...
 

Anhänge

  • B 14 AS 195_11 R-20111216.pdf
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*Im Hinblick auf das BverfG-Sanktions-Urteil und den elektronischen JC-Rechtsverkehr*

An die Forumsrunde,

setze das SG-Urteil nochmal extra zur besseren Überschau- und Nachvollziehbarkeit:
(aus dem Tacheles-Rechtsprechungsticker KW 05/2020)


3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II )


3.1 SG Berlin, Beschluss vom 21.01.2020 – S 179 AS AS 4920/19 ER, Beitrag dazu von RA Kay Füßlein


Abermals: die elektronische...
 

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Eilrechtsschutz bei 30% Sanktionen nicht abweisbar

Eilrechtsschutz bei 30% Sanktionen nicht abweisbar

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin - Beschluß vom 11.12.2019 - VerfGH 43/17 (PDF)
Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung fehlender Eilbedürftigkeit bei einer Minderung der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent
verkennt den erläuterten Gehalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (vgl...
 

BVerfG: 1 BvL 7/16 - Hartz IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Leitsätze:
1.
Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch...
 

100% Sanktion rechtens - trotz Vorlage beim BVerfG keine Aussetzung


Imho läuft hier etwas in verkehrter Richtung.
 

Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen (LG-SH: L 6 AS 202/18 B ER, Beschluss vom 20.12.2018)

Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen.
Seit dem 01.01.2018 muss die Rechtsbehelfsbelehrung unter Bescheiden der Jobcenter, die einen Zugang für den elektronischem Empfang von Dokumenten eröffnet haben, darauf hinweisen, dass der Widerspruch auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Fehlt der Hinweis auf die elektronische Einreichungsform, kann der Widerspruch noch innerhalb der Frist von einem Jahr nach Zugang eingelegt werden...
 

Arbeitslosengeld II darf nach Ausbildungsabbruch gekürzt werden (LSG NRW, - L 7 AS 1331/17 - 11.10.2018)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Verlust eines Ausbildungsplatzes durch außerordentliche Kündigung eine Leistungskürzung rechtfertigen kann, nicht jedoch eine Pflicht zum Ersatz von SGB II-Leistungen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte Jobcenter ein vorübergehend...
 

Rückforderung von (vorläufigen) Hartz IV-Leistungen nach Widerspruch rechtswidrig, BSG, 12.09.18, B 4 AS 39/17

Keine Anrechnung von Lebensmittelgutscheinen auf Leistungsnachzahlungen (BSG, B4 AS 34/16-R (12.10.2017))

Erhält ein ALG-II-Empfänger aufgrund eines Sanktionsbescheides keine Regelleistung mehr, dafür aber Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen, so wird der Wert der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheides nicht auf die Leistungsnachzahlung angerechnet. Die Ausgabe der Gutscheine stellt als Sachleistungen ein eigenständiger Verwaltungsakt dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Quelle...
 

Keine Minderung des Arbeitslosengeldes II nach (Eigen-)Kündigung während der Probezeit

Die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ist ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II
[...]
Am 22.07.2016 kündigte der Kläger und erklärte gegenüber dem Jobcenter, seine Aufgaben hätten ziemlich viel Konzentration und Schnelligkeit gefordert. Hierin lägen gerade seine Schwächen. Sein Chef sei ein Choleriker gewesen. Er sei mit dem Arbeitsklima nicht klar gekommen und habe angefragt, ob es ein anderes Arbeiten für ihn gäbe. Dies sei abgelehnt worden...
 

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig! BvG Karlsruhe

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Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

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Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten...
 

Tacheles sucht Sanktionierte

ich bin mir nicht sicher, ob ich hier im richtigen thread poste (ggf. ändern) !


Tacheles sucht Sanktionierte, da Tacheles das BVerfG bzgl. Sinn/Unsinn von Sanktionen berät.
genaues zu lesen gibt es hier:

Thomé Newsletter 02/2017 vom 09.01.2017
dort: "2. Fälle für das BVerfG wegen Richtervorlage zu Sanktionen"

sowie
Thomé...
 

Meldeaufforderungen (Einladung) Ermessensfehler bei 21 Meldeterminen in 9 Monaten

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.07.2016 - L 25 AS 2819/15 WA

Meldeversäumnis - Minderung - Änderungsbescheide - Klageart - Meldeaufforderung - Ermessen - Inzidentprüfung - Ermessensfehler bei 21 Meldeterminen in 9 Monaten

Leitsatz (Redakteur)


Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt und die Verfügung einer solchen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters. Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines...
 

BSG: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Kostenübernahme!

Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind...
 

Leistungsbezug gemäß § 53a Abs. 2 SGB II - Meldeaufforderung

2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2. 1 Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 25. November 2015 (Az.: S 5 AS 208/15)
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die bedingt durch ihren bisherigen Leistungsbezug und ihr erreichtes Lebensalter gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht mehr als arbeitslos gelten, unterliegen im Verhältnis zum Jobcenter dennoch der allgemeinen Meldepflicht nach § 59 SGB II in Verbindung mit §...
 

Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Sanktionsbescheid(Arbeitsangebot)

2. 1 SG Bremen, Beschluss vom 14.12.2015 – S 18 AS 2085/15 ER

Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot)

Hinweis ( Gericht )
1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides, da der der Sanktion zugrunde liegende Vermittlungsvorschlag nicht hinreichend bestimmt ist.

2. Ein Arbeitsangebot des Leistungsträgers muss in hinreichend bestimmter Weise die Art der Tätigkeit, ihren zeitlichen Umfang, die zeitliche...
 
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