...Sanktionen SGB II

aus Tacheles Rechtsprechungsticker KW 16/2015

Sozialgericht Köln Az.: S 17 AS 847/15 ER Leitsatz: Zu Recht weist die Antragstellerin zu 1) darauf hin, dass alleine aufgrund dieses Umstandes erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestehen. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER; L 7 AS 2194/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4._ Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB ll, 2. Auflage zoos, § 15, Ran. 25). Es war daher von einer überwiegenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der...

LSG NRW: Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelegte Bundesprogramm "Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" beinhaltet: "Das Bundesprogramm unterstützt langzeitarbeitslose Personen zwischen 50 und 64 Jahren bei der Rückkehr auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese im Rechtskreis des SGB II arbeitslos gemeldeten Älteren sollen aus der Hilfebedürftigkeit herausgeführt werden, indem ihnen eine Perspektive auf existenzsichernde Arbeit im regulären Arbeitsmarkt geboten wird. Hierfür wurden unterschiedliche regionale Strategien und Konzepte entwickelt und erprobt, die kontinuierlich weiterentwickeln werden. Verbindende...

Keine Sanktion wegen versäumten Messebesuchs – Notwendigkeit der Änderung des Bewilligungsbescheids SGB III § SGB_III § 309; SGB X § SGB_X § 48; SGB II §§ SGB_II § 31 b, SGB_II § 32, SGB_II § 59 1. Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 1.4.2011 einer Aufhebung nach § SGB_X § 48 SGB X bedarf. 2. Der Besuch einer Messe von Verleihungsunternehmen („Arbeitgebertag“) gehört nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § SGB_III § 309 Abs. SGB_III § 309 Absatz 3 SGB III und folglich nicht zu den...

https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140004915&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint Interessant auch der Hinweis, dass "der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen" darf ...

Ausnahmsweise mal Video unter Urteile. Ich bin mir bewußt, dass hier eine Antwort nicht möglich ist. Aber es kann ja unter Diskussion in der Rubrik Urteile ein Thema zur Diskussion eröffnet werden. Ich denke, dass in dem Video wichtige Infos sind, die sowohl die Sichtweise von W. Nešković und Berlit darstellen. Während Berlit eher die Sichtweise der Gerichtsbarkeit darstellt - und auch diese sollte man sehr ernst nehmen, da er sich sehr gründlich damit auseinander gesetzt hat, ob eine verfassungswidrigkeit gegeben ist - stellt Nešković auch sehr überlegenswerte Vorstellungen vor. Egal, wie man es sieht. Macht Euch selbst ein Bild und nehmt beide Seiten sehr ernst. Tatsächlich sieht es zumindest in der Rechtsliteraur nicht sehr gut...

aus dem Urteil B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013 Rn 19 Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei; dass letztlich jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis nicht korrigiert worden sei; die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers (BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1). Zum einen gibt es zahlreiche Lebensbereiche, in denen...

An die Forumsrunde, setze das SG-Urteil nochmal extra zur besseren Überschau- und Nachvollziehbarkeit: (aus dem Tacheles-Rechtsprechungsticker KW 05/2020) https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2604/

Eilrechtsschutz bei 30% Sanktionen nicht abweisbar Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin - Beschluß vom 11.12.2019 - VerfGH 43/17 (PDF) (Quelle & Link zum Artikel: ra-fuesslein.de)

Leitsätze: Übergangsregelung: Zum Umgang mit bereits verhängten Sanktionen: Alle Zitate stammen aus dem Volltext des Urteils: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - dejure.org

https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/6548-alg-ii-100-sanktion-trotz-bverfg-verfahren Imho läuft hier etwas in verkehrter Richtung.

Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen. Quelle: Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Verlust eines Ausbildungsplatzes durch außerordentliche Kündigung eine Leistungskürzung rechtfertigen kann, nicht jedoch eine Pflicht zum Ersatz von SGB II-Leistungen. Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-7-AS-133117_Arbeitslosengeld-II-darf-nach-Ausbildungsabbruch-gekuerzt-werden.news26845.htm

Quelle: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Widerspruch_gegen_Erstattungsbescheid_Rueckforderung_von_Hartz_IV-Leistungen_nach_Widerspruch_rechtswidrig.d5830.html

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-4-AS-3416-R_BSG-Keine-Anrechnung-von-Gutscheinwerten-auf-Leistungsnachzahlung-nach-alleiniger-Aufhebung-des-Sanktionsbescheids.news26391.htm

SG GI · 22.01.2018 https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Giessen_S-22-AS-73416_Keine-Minderung-des-Arbeitslosengeldes-nach-Kuendigung-waehrend-der-Probezeit.news25417.htm Volltext gibt es noch nicht. Bin mal gespannt, wie das andere SGen oder höhere Instanzen sehen.

****************************************************************************** Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig ******************************************************************************* Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer...

ich bin mir nicht sicher, ob ich hier im richtigen thread poste (ggf. ändern) ! Tacheles sucht Sanktionierte, da Tacheles das BVerfG bzgl. Sinn/Unsinn von Sanktionen berät. genaues zu lesen gibt es hier: Thomé Newsletter 02/2017 vom 09.01.2017 dort: "2. Fälle für das BVerfG wegen Richtervorlage zu Sanktionen" sowie Thomé Newsletter 01/2017 vom 02.01.2017 dort: "3. Das Sanktionsregime vor dem BVerfG und sachverständige Dritte vor dem BVerfG " hurry up, folks !!!

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.07.2016 - L 25 AS 2819/15 WA Meldeversäumnis - Minderung - Änderungsbescheide - Klageart - Meldeaufforderung - Ermessen - Inzidentprüfung - Ermessensfehler bei 21 Meldeterminen in 9 Monaten Leitsatz (Redakteur) Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt und die Verfügung einer solchen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters. Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015 – B 14 AS 19/ 14 R ). Hier sind die streitgegenständlichen Meldeaufforderungen rechtswidrig, weil sie jeweils...

Pressemitteilung: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14289&pos=0&anz=12 Terminbericht: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14290 Ergänzung: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&anz=108&pos=10&nr=14397&linked=urt

2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 2. 1 Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 25. November 2015 (Az.: S 5 AS 208/15) Leitsatz Dr. Manfred Hammel 1. Auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die bedingt durch ihren bisherigen Leistungsbezug und ihr erreichtes Lebensalter gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht mehr als arbeitslos gelten, unterliegen im Verhältnis zum Jobcenter dennoch der allgemeinen Meldepflicht nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III. Hier sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 309 SGB III dem sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) anzupassen und der Ausdruck des „Arbeitslosen“ gegen den des...

2. 1 SG Bremen, Beschluss vom 14.12.2015 – S 18 AS 2085/15 ER Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot) Hinweis ( Gericht ) 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides, da der der Sanktion zugrunde liegende Vermittlungsvorschlag nicht hinreichend bestimmt ist. 2. Ein Arbeitsangebot des Leistungsträgers muss in hinreichend bestimmter Weise die Art der Tätigkeit, ihren zeitlichen Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung im Arbeitsangebot selbst bezeichnen, damit der Leistungsberechtigte anhand der Angaben die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots prüfen kann. 3. Hier sind der zeitliche Umfang und die zeitliche Verteilung im...

Da ich hier bisher nichts dazu gefunden hatte, stell' ich das mal als Info hier rein: Laut Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 09. 07. 2009 (AZ: L 2 AS 194/09 B ER, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=119834 ) dürfen Leistungsbezieher nach SGB II oder III, die erwerbstätig, also nicht als arbeitslos gemeldet sind, nicht wegen Ortsabwesenheit bzw. Verletzung der Meldepflicht nach EAO (auch bekannt als Residenzpflicht) bzw. analoger Bestimmungen im SGB II und III sanktioniert werden, zumindest sofern die Ortsabwesenheit im Inland stattfindet, und insbesondere dann nicht, wenn sich nachweisen läßt, daß die Ortsabwesenheit im Zusammenhang mit einer berufs- bzw. einkommensbezogenen Tätigkeit stand. Folglich...

BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Anwaltskanzlei … - Kläger - gegen Jobcenter Erfurt, vertreten durch den Geschäftsführer, Max-Reger-Straße 1, 99096 Erfurt - Beklagter - hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Petermann und die ehrenamtlichen Richter Rutenbeck und Schieck auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2015 beschlossen: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 2.1. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab...

:icon_kinn: Ich schiebs mal hier rein... Tacheles Rechtsprechungsticker KW 01/2015 https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/143535-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-01-2015-a.html

Und genau dies ist in Berlin schon lange der Fall, weil die Berliner JCs im Auftrag des voll asozialen Berliner Wowereit Senates (SPD) einfach auch oft die Jahresendkostenabrechnungen nicht mehr übernehmen, weil diese angeblich nach dem wowereitschen Angemessenheitsdiktat nicht "angemessen" wären. Sind sie auch nicht, in anbetracht der Gewinne der Energie- und Wohnungs- und Wasserunternehmen! Erinnert sei hier auch an die immer wieder vom BSG gekippten Berliner Angemessenheitsdiktate. Wowereit kackt jedoch einfach ganz bewusst auf die BSG-Urteile, weil dessen Berliner Angemessenheitsdiktate ja u.a. auch Kohle für seinen völlig überflüssigen BER- Flughafen freimachen. Auch hat in etwa das Bundeskartellamt die Berliner Wasserkosten um 19%...

Harzt IV-Leistungsbezieher müssen Maßnahmen-Trägern keinen Lebenslauf vorlegen. Träger dürfen Daten nur mit deren Zustimmung erheben und werten. Wurde die Zustimmung seitens des Hartz IV Beziehers nicht erteilt, darf das Jobcenter keine Sanktion in Form einer Arbeitslosengeld II-Leistungkürzung aussprechen. (Sozialgericht Leipzig, S25AS 1470/12 ER vom 09.06.2012)

Mittwoch, 7. August 2013 Fehlender Drucker kein Grund für Nichterfüllung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung Gegenstand des Rechtsstreits war die Absenkung der vom Kläger bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für drei Monate, weil der Kläger seiner in einer mit dem beklagten Jobcenter abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Pflicht, sich monatlich auf mindestens vier Stellen zu bewerben und dies gegenüber dem Jobcenter nachzuweisen, nicht nachgekommen war. Der Kläger hatte sich darauf berufen, keinen funktionsfähigen Drucker und kein Geld für einen neuen Drucker oder die Nutzung eines Copyshops zu haben. Das Gericht...

Auswirkung einer Sanktion auf die anderen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R - Vorinstanzen: SG Düsseldorf - S 25 AS 258/10 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1589/10 - Sachverhalt: Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin zu 1 und den mit ihr zusammen lebenden Söhnen, dem Kläger zu 2 (geb. 1994) und dem 1987 geborenen D., für die Zeit vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 als SGB II-Leistungen u. a. Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe von 526,50 Euro anteilig zu je einem Drittel (175,50 Euro). Nach vorangegangenen Sanktionen entzog er D. die Leistungen vollständig (bestandskräftiger Bescheid vom 6.1.2009) und bewilligte die SGB II-Leistungen für die gesamte...

29.07.2013 | Ralph Boes: Das Gutachten/Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist fertig Siehe: https://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/briefe/2013-08-01--Veroeffentlichung-der-Richtervorlage.htm Antrag auf Richtervorlage: https://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm Siehe auch: Öffentliche Verbrennung meiner neuen Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt) - Begleitende Aktion zur Veröffentlichung der Richtervorlage https://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/briefe/2013-08-01--Ankuendigung-EGV-Verbrennung.htm LG :smile:

BSG, Urteil – B 4 AS 67/12 R https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2013&nr=12955&pos=1&anz=14

BayLSG: Vorbeugender Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt – Unterlassen von SanktionenNZS 2013, 393 Vorbeugender Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt – Unterlassen von Sanktionen SGB II § SGB_II § 15 Abs. SGB_II § 15 Absatz 1 S. 6, § SGB_II § 39 Nr. 1; SGG § SGG § 86b Abs. SGG § 86B Absatz 1 S. 1 Nr. 2 Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § SGB_II § 15 Abs. SGB_II § 15 Absatz 1 S. 6 SGB II ist sofort vollziehbar nach § SGB_II § 39 Nr. 1 SGB II. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt ist durch Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § SGG § 86b Abs. SGG § 86B Absatz 1 Nr. 2 SGG zu suchen. Der Betroffene begehrt, dass das Gericht die Pflichten...